Worum geht es? Die britische Justizministerin Shabana Mahmood will die bestehenden medizinischen Gesetze überarbeiten. Sexualstraftäter sollen zu einer chemischen Kastration gezwungen werden können. Bisher erfolgte die Einnahme von Medikamenten, um die Libido zu unterdrücken, nur auf freiwilliger Basis.
Was steckt dahinter? Die Gefängnisse in Großbritannien platzen aus allen Nähten. Die größte Strafrechtsreform der letzten 30 Jahre soll nun die Zellen leeren. Mörder, Vergewaltiger und andere gefährliche Kriminelle können in Zukunft bereits nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe freigelassen werden.
Was ändert sich noch? Gefängnisstrafen von weniger als zwölf Monaten werden nur noch in Ausnahmefällen verhängt. An die Stelle tritt die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit. Ausländische Straftäter werden nach Verbüßung von nur 30 Prozent ihrer Haftstrafe abgeschoben. Richter können Kriminelle mit niedrigerem Strafmaß mit Social-Media-Verboten bestrafen, auch ohne Zusammenhang mit ihrer Straftat.
Worum geht es? Am Mittwoch wurde sich in Washington, D.C., ein antisemitischer Anschlag verübt. Gegen 21:08 Uhr Ortszeit erschoss ein Attentäter vor dem Capital Jewish Museum zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft. Laut Polizei ging der Angreifer vor dem Empfang auf und ab, bevor er auf eine Gruppe von vier Personen zuging, die aus dem Gebäude kamen.
Was weiß man über den Tatort? Im Museum hatte davor eine Cocktailempfang des American Jewish Committee für 100 junge Menschen stattgefunden. Im Anschluss hörten sich eine Präsentation zum Thema humanitäre Hilfe.
Was sind die Hintergründe? Die Behörden untersuchen den Vorfall als antisemitisch motivierten Terroranschlag. Der Angreifer, Elias R. (31) aus Chicago, rief nach den Schüssen "Free, Free Palestine!" sowie "Ich habe es für Gaza getan". Das FBI versucht ein Manifest zu verifizieren, das etwa eine Stunde nach den Schüssen auf einem X-Account, der offenbar Elias R. gehört, online ging.
Was weiß man über das Manifest? Es trägt den Titel Titel "Eskalation für Gaza, bring den Krieg nach Hause" und wirft Israel "Völkermord" vor.
Wie entdeckte die Polizei den Verdächtigen? Er ging nach den Schüssen ins Gebäude, setzte sich, Helfer brachten ihm ein Glas Wasser. Zuvor hatte er sich laut CNN als Augenzeuge ausgegeben. Erst als er "Free Palestine" rief, fiel auf, dass er der Schütze war. Er wurde von Sicherheitskräften des Museums überwältigt und festgenommen.
Was weiß man über die Opfer? Die beiden Getöteten waren Yaron L. (28), ein deutsch-israelischer Mitarbeiter der politischen Abteilung der israelischen Botschaft, und Sarah M., eine amerikanische Koordinatorin der Mission und Friedensaktivistin. Das Paar war in einer Beziehung und plante, sich in der folgenden Woche in Jerusalem zu verloben.
Was sind die Folgen? Das Attentat sorgte weltweit für Bestürzung. Die Sicherheitsvorkehrungen an israelischen Einrichtungen wurden weltweit erhöht. Jüdische Gemeinden wurden zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. Der israelische Außenminister Gideon Saar machte europäische Länder mitverantwortlich. "Es gibt eine direkte Verbindung zwischen antisemitischer und antiisraelischer Hetze und diesem Mord", sagte er.
Worum geht es? Reis gilt in Japan als Grundnahrungsmittel. Im Land explodieren derzeit die Lebenshaltungskosten, Reis wurde bis zu 90 Prozent teurer. Auf einer lokalen Spendenveranstaltung wollte Japans Landwirtschaftsminister die Stimmung mit einem Witz auflockern – nun musste er den Hut nehmen.
Wie ging der Witz? Er hat vor allem einen Haken, er ist nicht lustig. Taku Eto erklärte, er müsse nie Reis kaufen, weil seine Anhänger ihn "reichlich" damit beschenken würden. Die Zahl der Lacher blieb unter den Erwartungen.
Was passierte danach? Eto entschuldigte sich und sagte, er sei "zu weit gegangen". Als Oppositionsparteien mit einem Misstrauensantrag gegen ihn drohten, trat er zurück. Sein Sturz ist ein neuerlicher Schlag für die Minderheitsregierung von Premierminister Shigeru Ishiba, die ohnehin mit sinkender Unterstützung in der Bevölkerung zu kämpfen hat.
Worum geht es? Eine Airbus A320neo der IndiGo geriet am Mittwoch am Flug von der indischen Hauptstadt Delhi nach Srinagar in Kaschmir in einen Hagelsturm. Der Airbus mit 227 Passagieren wurde etwa 45 Minuten nach dem Start durch Turbulenzen schwer durchgebeutelt. Ein von einem Passagier veröffentlichtes Video zeigt plötzliche Blitze und Schreie von Passagieren, insbesondere Kindern.
Gab es Verletzte? Die Fluggesellschaft machte dazu keine Angaben, Passagiere beschrieben die Situation als äußerst beängstigend, Gepäck flog das aus den Fächern. Im Internet verbreitete Bilder zeigte, dass die Nase des Flugzeugs gebrochen ist. In der Region gab es zum Zeitpunkt des Zwischenfalles schwer Unwetter. im Großraum Delhi starben sechs Menschen.
Worum geht es? Am Mittwoch nahm die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel an der Veranstaltung "Südwest Presse forum" in Neu-Ulm teil. Sie las zunächst aus ihrer Autobiografie "Freiheit", dann passierte etwas Seltenes. Merkel gab eine Einschätzung zur aktuellen Politik ab. Weil Besucher mitfilmten, ist das belegt. "Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können", sagte sie.
Was meinte Merkel? Es ging um die Grenzkontrollen, die Deutschland nun verstärkt auch an Übergängen nach Österreich durchführt. Sie habe sich "immer für europäische Lösungen eingesetzt", begann Merkel. Dann warnte sie vor Alleingängen einzelner Staaten, "weil wir sonst erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird." Sie wolle das nicht erleben müssen, meinte sie.
Wie reagierte das Publikum? Von den geschätzt 900 Zuschauern gab es Applaus.
Worum geht es? Am Mittwoch war der südafrikanischen Präsident Cyril Ramaphosa bei Donald Trump zu Gast. Das Weiße Haus erlebte dabei einen zweiten Selenskyj-Moment. Wie der Ukraine-Präsident wurde auch Ramaphosa vom US-Präsidenten gemaßregelt.
Was passierte genau? Trump ließ die Lichter im Oval Office dimmen und präsentierte ein Video, das angeblich Beweise für eine "weiße Genozid"-Kampagne an Farmern in Südafrika zeigen sollte. Das Video aus vielen fragwürdigen Quellen enthielt Ausschnitte von oppositionellen Politikern, die anti-weiße Parolen skandierten, sowie Bilder von weißen Kreuzen, die Gräber von ermordeten weißen Farmern darstellen sollten. Tatsächlich handelte es sich um eine Demo.
Was ist der Hintergrund? Am 9. Februar hatte Trump eine "Executive Order" unterzeichnet. Er bot darin (weißen) Südafrikanern, die Opfer ungerechtfertigter Rassendiskriminierung sein sollen, eine vorrangig Aufnahme in den USA an. Vor einer Woche kamen die ersten 50 weißen Südafrikaner als Flüchtlinge in den USA an.
Wie reagierte Ramaphosa? Cool, er ließ sich nicht provozieren, wies die Vorwürfe ruhig zurück. Er betonte, dass Kriminalität in Südafrika ein ernstes Problem sei, das jedoch alle Bevölkerungsgruppen betreffe, wobei die Mehrheit der Opfer Schwarze Südafrikaner seien. "Es tut mir leid, dass ich kein Flugzeug für Sie habe", nahm er Trump nach dessen Katar-Reise auf die Schaufel.
Was sagen die Zahlen? Südafrika hat ohne Zweifel eine hohe Kriminalitätsrate. Laut der Nachrichtenagentur Reuters werden im Durchschnitt pro Tag 72 Menschen in Südafrika Opfer eines Mordes. Offiziellen Zahlen zufolge waren 2024 unter den mehr als 26 000 Mordopfern in Südafrika acht (weiße) Farmer.
War Elon Musk beim Termin dabei? Ja, er stammt aus Südafrika und soll Trump in dieser Angelegenheit beraten haben. Während des Treffens hielt sich Musk jedoch zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Ramaphosa hatte die beiden Golf-Legenden Ernie Els & Retief Goosen sowie Unternehmer Johann Rupert (Cartier, Montblanc) mitgebracht, mit einem Vermögen von 16.4 Milliarden US-Dollar nimmt er auf der Forbes-Reichenliste Platz 166 ein.
Weit über 300 Millionen Dollar hat Tech-Milliardär Elon Musk im Lauf des letzten Jahres für Donald Trump und die Republikaner ausgegeben. Nun wird sich die Regierungspartei einen neuen Geldgeber suchen müssen. Bei einem Wirtschaftsforum in Katar kündigte der reichste Mensch der Welt (aktuell über 400 Milliarden Dollar) an, künftig "viel weniger" für Wahlkampfspenden aufwenden zu wollen. Nach dem Grund dafür gefragt, sagte Musk: "Ich denke, ich habe genug getan."
Alleine für Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte Musk knapp 300 Millionen Dollar gespendet. Auch danach gab er immer wieder große Summen, zuletzt etwa mehr als 20 Millionen Dollar für die Wahl des Obersten Richters im Bundesstaat Wisconsin – allerdings vergeblich, die liberale Kandidatin der Demokraten machte dennoch das Rennen.
Nach Trumps Wahlsieg erhielt Musk ein Amt als Regierungsberater in der neu geschaffenen Effizienz-Behörde DOGE (Department of Government Efficiency) und galt als politischer Überflieger. Doch zuletzt kam es immer öfter zu Rückschlägen. Die von DOGE angekündigten Einsparungen wurden oftmals von Gerichten wieder gekippt oder erwiesen sich als wenig effizient. Dazu kamen Auseinandersetzungen mit Parteifreunden. Mit Finanzminister Scott Bessent lieferte er sich zuletzt ein Schreiduell im Weißen Haus.
Auch wirtschaftlich tat Musk das Polit-Engagement nicht nur gut. Die Umsätze des E-Auto-Bauers Tesla, an dem Musk die Mehrheit hält, brachen seit seinem Amtsantritt massiv ein. Weshalb er bereits im April ankündigte, sich künftig nur mehr "einen oder zwei Tage pro Woche" um seine Polit-Aufgaben zu kümmern.
Dennoch lässt sich Musk eine Hintertür für eine Rückkehr in die Politik offen. Vergangene Woche begleitete er Donald Trump auf dessen Arabien-Reise, diese Woche wird der Milliardär den Präsidenten zu einem Essen treffen. Fortsetzung folgt - wahrscheinlich.
Eigentlich sollten inzwischen wieder Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen möglich sein, nachdem Israel am vergangenen Sonntag seine seit elf Wochen andauernde Blockade der Enklave aufgehoben hatte. Doch wie die UNO am Mittwoch meldete, würde die israelische Armee weiterhin eine Verteilung der Hilfsgüter verhindern. Der UN-Kommissar für humanitäre Hilfe, Tom Fletcher, warnte, dass bis zu 14.000 Babies in Gaza sterben könnten, sollten sie nicht bald Nahrungsmittel erhalten.
Die etwa 2,2 Millionen Menschen im Gaza-Streifen sind mittlerweile fast vollständig auf Hilfslieferungen von außen angewiesen. Die UNO und weitere Hilfsorganisationen warnen seit Wochen vor einer verheerenden Hungersnot in Gaza, nachdem Israel alle Lieferungen unterbunden hatte. Das Land wirft der Terrororganisation Hamas vor, die Hilfsgüter weiter zu verkaufen und so Waffen und Kämpfer zu finanzieren, anstatt diese an die eigene Bevölkerung zu verteilen. Israel hatte zuletzt angekündigt, Gaza dauerhaft besetzen zu wollen.
Aktuell würden zwischen 100 und 200 Lkw mit Mehl, Babynahrung, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung von Israels Armee an der Einreise nach Gaza gehindert – wegen fehlender Genehmigungen, so die UNO. Zudem sei die Zahl der Hilfslieferungen noch viel zu gering. Anfang des Jahres waren noch 600 Lastwägen täglich mit Gütern nach Gaza gefahren.
Währenddessen wächst der internationale Druck auf Israel. Die EU stellte zuletzt ihr Partnerschaftsabkommen in Frage, da das Land durch sein Vorgehen in Gaza die Menschenrechte missachte. Israel kritisierte daraufhin, dass dadurch die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe gestärkt würde, obwohl die Terrororganisation Israel den Krieg aufgezwungen habe.