Auch Österreich kommt vor, zumindest am Rande. Der Spiegel konnte in das derzeit am meisten diskutierte Dokument Deutschlands Einblick nehmen. In einem 1.108 Seiten langen Geheim-Gutachten hat das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Belege dafür gesammelt, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) rechtsextremistisch sei. Der Inlandsnachrichtendienst attestiert der Partei eine "verfassungsfeindliche Ausrichtung", das habe sich zwischenzeitlich "zur Gewissheit verdichtet".
Die Behörde sammelte Belastendes von 353 Mitgliedern. Darunter Fabian Küble, früheres Bundesvorstandsmitglied der Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). Er nannte die SPD-Politikerin Aydan Özoguz "Osmanin" und schrieb dazu: "Im Gegensatz zu ihr sind Österreicher immer deutsch und müssen sich dazu nicht einmal assimilieren." Damit bringe Küble "sein ethnisches Volksverständnis" zum Ausdruck, so der Verfassungsschutz.
In der AfD verwende man einen "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff", verwende Begriffe wie "Messer-Dschihad", "millionenfache Remigration", "Herumgemessere", so die Verfassungsschützer. Sie zitieren Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Er habe auf einer Demo gesagt: "Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. Wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben."
Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen den Bericht und die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingebracht. Sie nennt die Vorwürfe in dem Bericht "unwahr".
7. Mai 2025
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