Früher passte kein Ahornblatt zwischen die USA und Kanada, so eng war die Verbindung zwischen den Nachbarstaaten. Überflüssig zu sagen, dass sich auch das geändert hat, seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt. Neben Grönland und dem Panamakanal steht auch der nördliche Nachbar auf der politischen "Einkaufsliste" Trumps. Daran ließ er beim Besuch des neuen kanadischen Premiers Mark Carney in Washington keinen Zweifel, als er davon sprach Kanada als "51. Bundesstaat übernehmen" zu wollen.
Carney, ein liberaler Banker, der bereit die Bank of England geleitet hat, gewann die Wahl mit einem dezitierten Anti-Trump-Wahlkampf. Dessen Übernahme-Forderung wies Carney entschieden zurück und betonte: "Wir stehen niemals zum Verkauf", worauf Trump erwiderte: "Never say never" – sag niemals nie.
Trump hat in seinem Zoll-Furor auch Kanada mit hohen Zöllen u.a. auf Stahl und Aluminium belegt, was die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern massiv belastet. In Kanada haben die harten und unversöhnlichen Töne aus Washington zu einer massiven Anti-USA-Stimmung und Verkaufs-Einbrüchen geführt, während sich Kanadas Wirtschaft derzeit Richtung Europa orientiert – seine erste Auslandreise nach dem Wahlsieg führte Mark Carney zu Frankreichs Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.
80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs begeht Europa den Jahrestag – und fürchtet sich neu. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov befragte Menschen in fünf europäischen Ländern nach Ihrer Sicht der Lage. In Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gaben zwischen 41 und 55 Prozent der Befragten an, dass ein weiterer Weltkrieg innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre sehr oder ziemlich wahrscheinlich sei, berichtet der Guardian.
Eine Mehrheit von 68 bis 76 Prozent der Befragten erwartet, dass in jedem neuen Konflikt Atomwaffen zum Einsatz kommen würden. Zwischen 57 und 73 Prozent meinten zudem, ein Dritter Weltkrieg würde mehr Menschenleben kosten als die Jahre 1939 bis 1945 (60 Millionen Todesopfer). 25 bis 44 Prozent glauben, er würde die meisten Menschen weltweit töten.
Ruanda, war da nicht was? Ja, unter dem früheren Premierminister Rishi Sunak wollte Großbritannien Migranten nach Afrika abschieben. Der aktuelle Regierungschef Keir Starmer stoppte die Pläne, die über 820 Millionen Euro gekostet hätten. Nun will Ruanda mit den USA einen Deal eingehen. Das US-Heimatschutzministerium (DHS) kündigte an, allen, die freiwillig ausreisen, 1.000 Dollar und einen Reisekostenzuschuss zu bezahlen.
"Wenn Sie sich illegal hier aufhalten, ist die Selbstabschiebung der beste, sicherste und kostengünstigste Weg, die Vereinigten Staaten zu verlassen und einer Verhaftung zu entgehen", sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem. Ruandas Außenminister bestätigte, dass sein Land mit der US-Regierung über ein Abkommen zur Aufnahme abgeschobener Migranten verhandle.
In der Nacht auf Dienstag billigte das Sicherheitskabinett die neuen Besetzungspläne. Israel will Teile des Gaza-Streifens dauerhaft militärisch besetzen und die palästinensische Bevölkerung in den Süden des 40 Kilometer langen Gebietes umsiedeln. Die Umsetzung soll nach der Nahostreise von US-Präsident Donald Trump vom 13. bis zum 16. Mai beginnen.
Die neue Strategie sieht "Verteilzentren" im Gazastreifen vor. Dort soll ein Vertreter jeder Familie ein Versorgungspaket für zwei Wochen erhalten. Zunächst sollen ein bis zwei Zentren im Süden Gazas eröffnet werden, gesichert von der israelischen Armee außen und amerikanischen Sicherheitsfirmen (als Söldner) im Inneren. Das würde UN-Organisationen und NGOs aushebeln, Israel hält sie für von Palästinensern unterwandert.
Seit über zwei Monaten blockiert Israel jegliche Hilfslieferungen nach Gaza, wodurch Nahrungsmittel, Medikamente und Wasser knapp wurden. Die Stromversorgung ist zusammengebrochen, Entsalzungsanlagen und Pumpen funktionieren nicht mehr. Israel weist Berichte über eine Hungersnot als Hamas-Propaganda zurück. Die Terrororganisation erzeuge die Verknappung bewusst. Vor der Blockade seien 25.000 Lastwagen mit Hilfsgütern eingeführt worden.
Üblicherweise werden Gebäude oder andere Baudenkmäler unter Denkmalschutz gestellt. Doch Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati fasste den Begriff nun ein wenig weiter. Die in ihrem Heimatland nicht unumstrittene Politikerin stellte nun das Überschallflugzeug Concorde unter Denkmalschutz – als Verkörperung "der industriellen Stärke und Innovationskraft Frankreichs in der Luftfahrt", wie sie auf X schrieb, und "Symbol unserer Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit".
Ab den 1960er-Jahren von britischen und französischen Ingenieuren konstruiert, war die Concorde zwar nur das zweite Überschall-Passagierflugzeug nach der sowjetischen Tupolew 144. Sie flog aber, anders als der sowjetische Konkurrent, zwischen 1976 und 2000 problemlos im Passagierverkehr zwischen London bzw. Paris und New York. Am 25. Juli 2000 stürzte eine Concorde bei Paris ab, wobei 113 Menschen starben. Nach einem kurzen Comeback wurde die Concorde 2003 schließlich endgültig außer Dienst gestellt.
Insgesamt wurden 20 Flugzeuge gebaut, 18 sind bis heute erhalten und werden in verschiedenen Museen ausgestellt. Die Concorde flog in 18.000 Metern Höhe mit einer Geschwindigkeit von etwa 2.200 km/h und benötigte für die Strecke über den Atlantik dreieinhalb Stunden – halb so viel wie herkömmliche Unterschallflugzeuge.
Im Polit-Lexikon könnte beim Stichwort "Fehlstart" künftig sein Foto stehen: Friedrich Merz, CDU-Chef und Gewinner der deutschen Bundestagswahl Ende Februar, wurde am Dienstag erst im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler gewählt. Und das, obwohl es einen ausverhandelten Koalitionspakt von CDU/CSU und SPD gab. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik benötigte ein Kanzlerkandidat zwei Versuche, ehe seine Wahl feststand. Für die Koalition beginnt die Zusammenarbeit damit denkbar ungünstig.
Im Grunde hätten CDU/CSU und SPD genügend Stimmen gehabt, um Merz als Kanzler durchzubringen, aber mindestens 18 Abgeordnete der neuen Koalition verweigerten im ersten Wahlgang ihre Zustimmung. Da es sich um eine geheime Wahl handelte, war auch danach nicht feststellbar, wer umgefallen war. Auch im zweiten Wahlgang stimmten nicht alle Abgeordneten der Koalitionsparteien für Merz, doch es genügte am Ende.
Auf die große Koalition wartet ein ganzer Berg an Aufgaben. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren die Bundeswehr wieder aufgerüstet sowie die marode Infrastruktur des Landes neu aufgebaut werden. Auch die schon länger schwächelnde deutsche Wirtschaft benötigt eine Mut-Infusion. Und die vom Verfsssungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte AfD liegt bereits seit Wochen in den Polit-Umfragen vor der Union und der SPD in Führung.
Der Konflikt brodelt schon lange. Am 22. April hatten Attentäter im malerischen Ferienort Pahalgam im indisch verwalteten Teil Kaschmirs ein Blutbad angerichtet. Mindestens 26 Menschen, überwiegend Touristen, kamen dabei ums Leben. Indien macht Pakistan für den Angriff verantwortlich, das Nachbarland bestreitet eine Beteiligung. Indiens startet am Dienstag nun "Vergeltungsmaßnahmen".
Die Streitkräfte griffen unter dem Namen "Operation Sindoor" neun Ziele in Pakistan und Kaschmir mit Raketen an. Es gibt es auch Berichte über heftigen Artilleriebeschuss und laute Explosionen. Indien sprach von der Zerschlagung "terroristischer Infrastrukturen", man sei "maßvoll und nicht eskalierend" vorgegangen.
Pakistan nannte den Vorgang einen "beschämenden und feigen Angriff", auf den man reagieren werde. In einer ersten Bilanz ist von drei Toten die Rede, laut Pakistan soll ein Kind darunter sein. Bei beiden Ländern handelt es sich um Atommächte.
Auf diese Idee ist in Österreich noch niemand gekommen, vielleicht wäre es auch kein großes Geschäft geworden. Der deutsche Koalitionsvertrag ist ab Samstag gedruckt als Magazin in Bahnhofskiosken erhältlich, im klassischen Buchhandel bestellbar und steht online zum Download bereit. Kosten: 12 Euro. Dafür bekommt man auf 172 Seiten den kompletten Text der Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD plus ein paar Fotos und Illus.
Am Montag wurde der Koalitionsvertrag von allen Parteichefs unterzeichnet, am Abend der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Das Musikkorps der Bundeswehr spielte Bach, "In My Life" von den Beatles und "Respect" von Aretha Franklin. Als letzte Partei hatte die SPD vorab ihr Regierungsteam nominiert, sechs Frauen und drei Männer.
18 Ministerinnen und Minister sollen Deutschland aus der Krise führen. Eine Personalie sticht heraus: Karsten Wildberger. Parteilos, von der CDU nominiert, bisher Vorstandsvorsitzende des börsennotierten Elektronikhandelskonzerns Ceconomy, dem Mutterkonzern von Mediamarkt und Saturn. Der Physiker soll als Digitalminister Wirtschaftskompetenz in die Regierung bringen.
