Worum geht es? Am Donnerstag wurde Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York zugeschalten. Er las per Video eine Rede ab.
Warum reiste er nicht an? Abbas saß in der Stadt Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland. Die Vereinigten Staaten hatten ihm und seiner Delegation Visa verweigert.
Was sagte er zum Terror vom 7. Oktober 2023? Die Terrorgruppe Hamas aus dem Gazastreifen hatte 1.139 Menschen teils grausam ermordet. Abbas verurteilte den Akt. "Diese Aktionen repräsentieren nicht das palästinensische Volk."
Was sagte er über Israel? Das Vorgehen im Gazastreifen sei als "Kriegsverbrechen" zu verurteilen. Aber egal wie viel Leid die Palästinenser ertragen müssten, sie würden in Gaza bleiben und ihr Land wiederaufbauen. "Das wird unseren Überlebenswillen nicht brechen", sagte er. „Palästina gehört uns."
Und über Trump? Nichts, trotz des Einreiseverbots. Die Unstimmigkeiten stammen noch aus der ersten Amtszeit von Trump. Das hatte Abbas palästinensischen Beamten den Kontakt zu Mitgliedern der US-Regierung verboten. Nun scheint er eine Normalisierung der Beziehungen anzustreben.
Und über die Zeit nach dem Krieg? Seine Autonomiebehörde sei "bereit, die volle Verantwortung für Regierungsführung und Sicherheit zu übernehmen", sagte er. Die Hamas werde "keine Rolle in der Regierungsführung spielen" und ihre Waffen an die palästinensischen Behörden übergeben müsse. Ob seine politische Macht dazu ausreicht, ist fraglich.
Worum geht es? Was Verurteilungen angeht, ist Nicolas Sarkozy ein alter Hase. Am Donnerstag wurde der ehemalige Präsident Frankreichs zum dritten Mal (nicht rechtskräftig) zu einer Haftstrafe verdonnert. Diesmal in der "Libyen-Affäre".
Wer ist Sarkozy? Der heute 70-jährige Konservative ist ein politisches Urgestein. 1993 bis 2002 Haushaltminister, zweimal Innenminister (2002 bis 2004 und 2005 bis 2007), dazwischen 2004 Wirtschafts- und Finanzminister, ab Mai 2007 Präsident. 2012 verlor er die Wahl gegen den Sozialisten François Hollande.
Und abseits? Steht ein schillerndes Leben. Dreimal verheiratet, drei Töchter, einen Sohn. Die zweite Ehe ging er mit einer Frau ein, deren erste Ehe er als Bürgermeister geschlossen hatte. 2008 heirateten er die italienisch-französische Sängerin Carla Bruni in Paris, eine Tochter (14).
Was gab es nun für Urteil? Vorausgeschickt: In der "Bygmalion-Affäre" wegen illegaler Wahlkampffinanzierung erhielt Sarkozy 2021 ein Jahr Haft (aber eine sofortige Fußfessel). In der "Abhör-Affäre“ bekam er im selben Jahr 3 Jahre Haft, die Revision läuft.
Und nun? Wurde die "Libyen-Affäre" behandelt. Sarkozy war beschuldigt worden, 2005 bis 2007 verdeckte Wahlkampffinanzierung aus Libyen erhalten zu haben, insbesondere Gelder des Gaddafi-Regimes, im Austausch für politische Gefälligkeiten.
Wie darf man sich das vorstellen? Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.
Wie lautete das Urteil? Fünf Jahre Haft, weil er "Teil einer kriminellen Vereinigung" war. In den übrigen Anklagepunkten (Bestechlichkeit, illegale Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder ) gab es Freisprüche.
Muss er nun in Haft? Ja! Und nein! Er kann berufen. Also nein! Das Gericht ordnete allerdings eine "vorläufige Vollstreckung" an, das Urteil muss sofort vollzogen werden. Also ja! Sarkozy ist aber 70, er kann altersbedingt Bewährung beantragen. Also eher nein!
Was bedeutet das grundsätzlich? Er wird innerhalb eines Monats von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und über den Termin seiner Inhaftierung informiert.
Was passierte nach dem Urteil? Sarkozy stellte sich der Presse. "Diese Justiz ist ein Skandal", sagte er empört. Er werde "erhobenen Hauptes" ins Gefängnis gehen. Beim Weggehen riss Carla Bruni den Windschutz eines Mikros ab. Es gehört dem TV-Sender Mediapart, der die Affäre aufgedeckt hatte. Danach postete sie auf Insta ein Foto mit ihrem Mann und schrieb dazu: "Liebe ist die Antwort."
Worum geht es? Am Donnerstag erhielten die US-Mitarbeiter von Starbucks eine "Message from Brian". Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass einige Standorte des Unternehmens geschlossen werden. Details waren später aus den Medien zu erfahren.
Brian wer? Brian Niccol, seit Jänner Chef der Kaffeehauskette. Sein Engagement hatte Schlagzeilen gemacht. Der 51-Jährige erhält ein Grundgehalt von 1,6 Millionen Dollar pro Jahr, für die Vertragsunterzeichnung gab es einen Bonus von 10 Millionen, dazu folgen ein jährlicher Bonus, Aktienoptionen – insgesamt bis zu 113 Millionen Dollar.
Das erstaunte aber nicht am meisten, oder? Nein. Niccol darf Home Office machen, 1.500 Kilometer Luftlinie von der Starbucks-Zentrale enntfernt. Der Konzern baute sein Haus um, spendierte eine Assistenz. Er kann das Firmenflugzeug auch privat nutzen, aber im Gegenwert von maximal 250.000 Dollar pro Jahr.
Und nun? Verschärft Starbucks seinen Umstrukturierungsplan. 900 Jobs in den USA fallen weg, eine nicht genannte Anzahl von Filialen wird geschlossen, alles in allem wird eine Milliarde Dollar eingespart.
So steht das im Memo? Nein, das ist es netter formuliert. "Ich bin dankbar für die Arbeit, die jeder von uns leistet," schreibt Brian, aber "bei der Überprüfung haben wir Kaffeehäuser identifiziert, in denen wir nicht in der Lage sind, die physische Umgebung zu schaffen, die unsere Kunden und Partner erwarten, oder in denen wir keine Möglichkeit sehen, finanzielle Erfolge zu erzielen. Diese Standorte werden geschlossen."
Wie viele Beschäftigte hat Starbucks? Rund 400.000 weltweit.
Worum geht es? Gerüchte gab es einige, am Donnerstag machte die Bosch-Gruppe ernst. Sie gab den größten Stellenabbau der Firmengeschichte bekannt. Bis 2030 sollen 13.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Vor allem Deutschland ist betroffen.
Was ist die Begründung? Deutschlands Automobil-Industrie bricht ein. Man müsse nun "dringend an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten", sagte das Unternehmen. Über den Abbau werde man nun mit der Personalvertretung Verhandlungen aufnehmen.
Wie ist die Reaktion? Die Gewerkschaft IG Metall zeigte sich wütend. Ein Abbau dieser Größenordnung sei ohne langfristige Zusagen zum Erhalt der Standorte abzulehnen. Die Gewerkschaft warf dem Unternehmen vor, das Vertrauen der Mitarbeiter zu verspielen und einen "sozialen Kahlschlag" zu betreiben.
Was ist damit gemeint? Neben den Kündigungen fallen auch einige Sozialleistungen weg. Geldprämien, Sachgeschenke, Urkunden und zusätzlichen Sonderurlaub für langjährige Zugehörigkeit zum Unternehmen etwa.
Was ist mit Bosch in Österreich? Hier sollen 40 Arbeitsplätze wegfallen. In Österreich arbeiten 3.300 Personen für Bosch, im Vorjahr wurde ein Umsatz von rund 1,25 Milliarden Euro erzielt. Es gibt drei Standorte, Wien, Linz und Hallein.
Wie steht Bosch wirtschaftlich da? Im Jahr 2024 sank der operative Gewinn des gesamten Konzerns um ein Drittel auf 90,5 Milliarden Euro. Die Umsatzrendite fiel auf 3,5 % (Ziel: 7 %). Die Umsätze gingen leicht auf 90,5 Milliarden Euro zurück.
Wie viel Mitarbeiter hat der Konzern? Weltweit rund 417.900.
Worum geht es? Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj ist momentan in New York allgegenwärtig. Mit einem Interview am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen sorgt er nun für Aufsehen.
Warum? Selenskyj sprach mit dem Medienportal Axios und gab sich darin besonders kämpferisch. Er bezog sich dabei auf ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump, der ihn zu einem forscheren Vorgehen ermuntert haben soll.
Was sagte Selenskyj? Er habe die ausdrückliche Unterstützung von Trump, russische Ziele wie Energieinfrastruktur und Rüstungsfabriken anzugreifen. Wenn die Ukraine zusätzliche Langstreckenwaffen von den USA erhalte, "werden wir sie einsetzen".
Was ist damit gemeint? Der Ukraine-Präsident sagte, er habe sich von den USA ein neues Waffensystem erbeten, das seiner Aussage nach den russischen Präsidenten Wladimir Putin zwingen würde, an den Verhandlungstisch zu kommen. Trump habe ihm gesagt: "Wir werden daran arbeiten."
Womit drohte Selenskyj? Mehr oder weniger unverblümt mit einem Angriff auf den Kreml. Die Ukraine werde keine Zivilisten bombardieren, weil "wir keine Terroristen sind". Aber: "Sie müssen wissen, wo die Luftschutzbunker sind", sagte er Richtung Kreml-Beamten.
Welche Pläne hat er selbst? Auf die Frage, ob er seine Aufgabe nach dem Ende des Krieges als beendet ansehe, sagte Selenskyj, er sei "bereit", zurückzutreten. Er habe nicht vor, sein Land in Friedenszeiten zu regieren.
Worum geht es? Schweden und Dänemark waren in den vergangenen Tagen wiederholt Opfer von Drohnen-Angriffen. Es gibt kein klares Bild, wer hinter den Attacken steckt. Russland dementiert, es könnte Trittbrettfahrer geben.
Wie ging das los? Am Montagabend wurden in der Nähe des Flughafens Kopenhagen von mehreren Zeugen zwei bis drei größere, unbekannte Drohnen gesichtet. In Oslo kam es zur selben Zeit zu ähnlichen Vorfällen. Beide Flughäfen mussten stundenlang gesperrt werden.
Wie ging es weiter? Seither gab es mehrfach weitere Sichtungen. Die dänischen Streitkräfte gaben bekannt, dass Drohnen an mehreren Militäreinrichtungen beobachtet wurden – darunter über einem Luftwaffenstation und einer Kaserne.
Von wie vielen Ereignissen sprechen wir hier? Allein in Dänemark gab es 12 fundierte Sichtungen. Mehrere Schiffe der dänischen Reederei Esvagt glauben, in der Nacht auf Donnerstag Drohnen über der Nordsee beobachtet zu haben. Es wurden Drohnenaktivitäten im Luftraum um die Flughäfen Aalborg (wurde gesperrt) Esbjerg und Sønderborg gemeldet.
Was war in Schweden? Am Donnerstagmorgen wurde die Stockholmer Polizei gegen 10.30 Uhr über Drohnen über dem südlichen Teil der Stadt informiert. Der Pilot eines Linienfluges auf dem Weg zur Landung auf dem Flughafen Stockholm-Arlanda hatte zwei Fluggeräte in der Luft entdeckt.
Wie reagieren die Länder? Sie sind hoch besorgt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigt im sozialen Netzwerk X, dass er im Dialog mit Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stehe.
Was sind die Folgen? In Dänemark haben die Drohnen zu einem hitzigen Politikstreit geführt. Der sozialdemokratisch geführten Regierung wird Ahnungslosigkeit vorgeworfen. "Peinlich, sie sind völlig ratlos", heißt es.
Worum geht es? Die schwedische Regierung will das Wirtschafts-Wachstum ankurbeln und die Kaufkraft der Haushalte zu stärken. Deshalb wurde eine umfangreiche Steuersenkung angekündigt. Teile sollen noch heuer in Kraft treten.
Was ist das Volumen? Für ein gesamtes Reformpaket sind 7,2 Milliarden Euro veranschlagt, allein die Steuersenkung kostet 4,6 Milliarden Euro.
Was kann das bringen? Laut Finanzminister soll damit das Wirtschafts-Wachstum 2026 auf 3,1 Prozent steigern – mehr als die bisherige Schätzung von 2,6 Prozent.
Was hilft das Einzelnen? Nach Angaben der schwedischen Regierung soll eine Familie mit zwei Kindern jeden Monat 162 Euro mehr im Geldbörserl haben. Überprüfen lässt sich das aktuell nicht.
Was bedeutet das für Haushalte? Ab dem 1. April 2026 wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von derzeit 12 % auf 6 % gesenkt. Diese Maßnahme soll bis Ende 2027 gelten und Familien laut Regierung jährlich bis zu 590 € sparen.
Was kommt noch? Die Einkommensteuer wird gesenkt. Ein neues Anreizsystems soll Arbeiten attraktiver machen. Für kleine Unternehmen gibt es Steuererleichterungen, ein Bonus für die Beschäftigung von Jugendlichen kommt. Höhere Freibeträge sollen Lebensversicherungen lukrativer machen.
Wer regiert in Schweden? Seit dem 18. Oktober 2022 eine Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Ulf Kristersson. Die Minderheitsregierung besteht aus der Moderaten Sammlungspartei, den Christdemokraten und den Liberalen und wird durch die rechten Schwedendemokraten unterstützt, die jedoch nicht Teil der Regierung sind.
Warum kann Schweden sich das leisten? Das Wirtschaftswachstum betrug im Vorjahr 1 Prozent (Österreich minus 1,2 %), heuer werden es 1,1 Prozent sein. die Inflationsrate beträgt 2,2 Prozent. Die Staatsverschuldung 2025 beträgt 33,8 % des BIP (Österreich lag im Vorjahr bei 81,8%).
Worum geht es? Drohnen auf Polen, MiGs, die in den Luftraum von Estland eindringen, nun die nächste Aufreger. Russische Flugzeuge überflogen zweimal eine deutsche Fregatte, berichtet der Spiegel.
Was ist genau passiert? Es gab zwei Überflüge russischer Aufklärungsflugzeuge, einen am Freitag und einen am Samstag. Das berichtete Verteidigungsminister Pistorius dem deutschen Bundestag. Die Überflüge fanden in niedriger Höhe, unter 100 Metern, statt.
Warum machte Deutschland den Vorfall bekannt? Er wurde im Zuge der Debatte um den Verteidigungshaushalt vorgebracht. Pistorius nutzte das als Argument, warum die Bundeswehr stärker ausgestattet werden müsse.
Was ist der Hintergrund? Die Fregatte "Hamburg" war in diesem Zeitraum bei der NATO-Übung "Neptun Strike" in der Ostsee beteiligt. Pistorius bezeichnete den Vorfall als Provokation. Er sieht darin Teil einer Strategie, bei der Russland Grenzen austestet.
Weiß man mehr über den Angriff? Genau wo die Überflüge stattgefunden haben (zwischen welchen Gewässern etc.) ist nicht präzise bekannt. Auch nicht, welche Reaktionen sie auslösten. Bekannt ist, dass die russischen Flugzeuge nicht auf Funksprüche, wohl zur Kommunikation oder Warnung, reagierten.