2. Mai 2025
  • Es war vor allem, laut F.A.Z., auch das Vokabular: "Passdeutsche", "Großer Austausch", "Umvolkung", "Messermigranten". Am Freitag machte der deutsche Verfassungsschutz seine neue Einstufung öffentlich. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) gilt nunmehr als "gesichert rechtsextremistisch". Das stößt die Tür zu einer neuen Debatte auf: Soll oder muss die AfD nun verboten werden?

    Im Jänner war ein derartiger Vorstoß noch im Bundestag gescheitert. Aber am Freitag rückten bereits die ersten Politiker verschiedener Parteien aus und forderten den Start eines Verbotsverfahrens, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Noch-Kanzler Olaf Scholz von der SPD warnte auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover vor einem "Schnellschuss".

    Der Verfassungsschutz hatte sich dagegen für seine Beurteilung viel Zeit genommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer "umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten ist". Das Gutachten wurde (noch?) nicht öffentlich gemacht, die AfD will gegen die Einstufung juristisch vorgehen.

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