Worum geht es? Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 14. Juni über zwei bundesweite Vorlagen abstimmen. Eine Vorlage widmet sich dem Zivildienst, bei der anderen geht es um eine Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Was ist die Zielrichtung? Eine Begrenzung der Bevölkerung auf maximal 10 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050. Die Idee ist, durch massive Einschränkungen bei Einwanderung, Asylpolitik und Familiennachzug zu verhindern, dass die Bevölkerung diese Grenze überschreitet.
Wie heißt die Initiative? Die offizielle Bezeichnung lautet "Keine 10‑Millionen‑Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)".
Was ist der Plan? Wenn die Bevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, müssten Bundesrat und Parlament aktiv werden, um das Wachstum zu begrenzen – etwa durch Restriktionen bei Einwanderung, Asyl, Familiennachzug oder Aufenthaltsbewilligungen.
Wie soll das gehen? Die Schweiz wäre verpflichtet, internationale Abkommen, die "bevölkerungswachstumstreibend" wirken – beispielsweise durch Freizügigkeitsregeln – neu auszuhandeln oder Schutzklauseln einzufügen, um die Obergrenze zu halten.
Wenn das nicht reicht? Dann ist vorgesehen, dass die Schweiz als letztes Mittel internationale Verträge kündigt, die ein Überschreiten der 10‑Millionen‑Marke begünstigen. Das betrifft insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und damit auch andere bilaterale Abkommen.
Ist die Abstimmung bundesweit? Ja, das Abstimmungsergebnis gilt für die gesamte Schweiz; es ist also keine kantonale Volksabstimmung. Durch eine Annahme würde die Initiative Teil der Bundesverfassung.
Was muss erreicht werden? Die Mehrheit der Stimmberechtigten muss zustimmen. Zusätzlich muss bei Verfassungsänderungen in der Schweiz das sogenannte "Doppelmehr" erfüllt werden: mehr als 50 Prozent der Stimmen und eine Mehrheit der Kantone (mindestens 12 der 23 kantonalen Stimmen).
Worum geht es? Die US-Regierung hat offiziell den Abzug eines Großteils der ICE-Einsatzkräfte aus Minnesota bestätigt. Der "Operation Metro Surge" genannte Großeinsatz soll in den kommenden Tagen beendet werden.
Kommt das überraschend? Nein, Medienberichten zufolge sollen Hunderte Agenten bereits Minnesota verlassen haben, und der Abzug weiterer Einsatzkräfte soll im Laufe der nächsten Woche fortgesetzt werden.
Wie kam es dazu? "Grenz-Zar" Tom Homan sagte bei einer Pressekonferenz, dass Präsident Trump seinem Vorschlag zum Abziehen zugestimmt habe und viele Agenten entlassen oder an andere Orte versetzt werden.
Ist der Rückzug komplett? Nur eine kleinere, normale Stärke von etwa 100 Agenten bleibt, um Protestaktionen zu beobachten und weiter kooperieren zu können.
Was ist der Hintergrund? Der Einsatz war seit Dezember sehr umstritten und wurde in Minneapolis und im ganzen Bundesstaat von großen Protesten begleitet. Dann kam es zu zwei Todesschüssen.
Was ist passiert? Am 7. Jänner erschoss ein Beamter die dreifache Mutter Renee Nicole Good, weil sie angeblich mit ihrem Auto auf ihn losgefahren war. Am 24. Jänner wurde der Krankenpfleger Alex Pretti, der am Straßenrand demonstrierte, von zehn Schüssen getroffen und starb.
Worum geht es? Norwegische Ermittler haben am Donnerstag mehrere Immobilien des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland durchsucht.
Warum? Die Razzien stehen im Zusammenhang mit einer korruptionsrechtlichen Untersuchung über seine Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Wer ist Jagland? Der heute 74-jährige Sozialdemokrat war unter anderem Ministerpräsident von Norwegen, Generalsekretär des Europarats (2009–2019) und Vorsitzender des norwegischen Nobelkomitees.
Was wird ihm vorgeworfen? Jagland oder seine Familie sollen in Apartments von Epstein in Paris und New York übernachtet und auf seinem Anwesen in Palm Beach Urlaub gemacht haben. Es geht also nicht um kurze Besuche, sondern um Aufenthalte über mehrere Tage.
Was wurde nun durchsucht? Die Wohnung von Jagland in Oslo, ein Haus an der norwegischen Ostküste (in Risør), weitere Ferienimmobilien, einschließlich einer Hütte auf Rauland.
Warum war das möglich? Der Europarat hatte am 11. Februar Jaglands diplomatische Immunität für seine Amtszeit als Generalsekretär aufgehoben. Ohne diese Immunität wäre eine strafrechtliche Verfolgung bislang nicht möglich gewesen.
Gibt es eine Anklage? Nein, Jagland wird inzwischen formell als Verdächtiger ("siktet") geführt, was bedeutet, dass die Polizei ausreichende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung sieht. Er wird der schweren Korruption verdächtigt.
Worum geht es? Am 13. Dezember 2023 gab die EU‑Kommission überraschend 10,2 Milliarden Euro eingefrorener Fördergelder an Ungarn frei. Dahinter wurde ein Kuhhandel vermutet. So sieht das nun auch ein Rechtsgutachten, berichtet die Financial Times.
Was war die Ausgangslage? Das Geld stammte aus dem EU‑Strukturfonds (Kohäsionspolitik) und war zuvor wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit und zur effektiven Kontrolle von EU‑Geldern blockiert worden.
Aber? Im Vorfeld des EU-Gipfels im Dezember 2023 kündigte Ungarn an, alle weiteren Finanzhilfen für die Ukraine blockieren zu wollen. Dann passierte aus reinem Zufall heraus Wundersames.
Nämlich? Am Vorabend des Gipfels bekam Ungarn sein eingefrorenes Geld zugesprochen. Die Kommission hat stets bestritten, dass sie bei der Freigabe der Gelder Hintergedanken gehabt habe, und argumentiert, Ungarn habe mit der Verabschiedung einer Justizreform die notwendigen Bedingungen erfüllt.
Und? Der Zeitpunkt wurde vom Europäischen Parlament als verdächtig angesehen, also wurde 2024 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
Was passierte nun? Ein Gutachten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof schlägt vor, die Entscheidung über die 10,2 Mrd. Euro für rechtswidrig und nichtig zu erklären.
Mit welcher Begründung? Der Generalanwalt erklärte, die Kommission habe "die Ungarn auferlegten Anforderungen falsch angewendet, indem sie ohne jegliche Begründung die Auszahlung des Haushalts genehmigte, bevor die erforderlichen Gesetzesreformen in Kraft getreten oder angewendet worden waren".
Ist das bindend? Nein, es wird aber oft bei der endgültigen Entscheidung berücksichtigt. Sollte der EuGH dem folgen, könnte die EU-Kommission verpflichtet sein, das Geld zurückzufordern oder künftige Zahlungen entsprechend zu kürzen.
Worum geht es? Südkoreas Geheimdienst (NIS) hat den Abgeordneten des Parlaments eine brisante Nachricht überbracht. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar seine jugendliche Tochter als seine Nachfolgerin positioniert.
Ist das neu? Es gibt bereits seit Monaten Gerüchte, dass der Diktator seine Nachfolge auf diese Weise regeln möchte. Nun dürfte er es intern fixiert haben.
Woran ist das erkennbar? Die NIS spricht davon, dass sie nicht mehr nur für die Nachfolge "ausgebildet" werde, sondern dass sie sich inzwischen in einer Phase der "Nachfolgerzuweisung" befinde – ein Hinweis darauf, dass ihre Rolle offiziell oder informell bestätigt wird.
Ist eine familiäre Weitergabe üblich? Offenbar, die Macht liegt nun in der vierten Generation in der Kim-Familie.
Was weiß man über die Tochter? Wenig! Sie ist ungefähr 13 Jahre alt und das einzige in staatlichen Medien gezeigte Kind von Kim Jong Un und seiner Frau Ri Sol-Ju.
Wie heißt sie? Selbst das ist unklar, meist wird sie Kim Ju Ae genannt. Sie trat zuletzt immer häufiger öffentlich mit ihrem Vater bei Staatsveranstaltungen, Militärparaden und Zeremonien auf.
Aber? Ein Diplomat, der kürzlich aus Nordkorea geflohen ist, sagte, ihr Name sei eigentlich Kim Ju Ye. Offizielle Zeitungen sind keine Hilfe. Sie bezeichnen sie geheimnisvoll als "verehrtes Kind" oder "geliebtes Kind".
Wie ist die Entwicklung zu deuten? Eine Entscheidung Richtung Tochter wäre historisch: Noch nie hat eine Frau – geschweige denn eine Teenagerin – offiziell die Führung Nordkoreas übernommen. Das Land ist stark patriarchal geprägt.
Worum geht es? Angela Merkel war von 2005 bis 2021 deutsche Bundeskanzlerin, sie führte das Land als erste Frau durch mehrere Krisen, auch durch selbst verschuldete. Nun wird sie für das nächste Amt genannt.
Nämlich? Die "Bild" hatte von "heißen Gerüchten" über einen "neuen Top-Job" für Merkel geschrieben. Gemeint war, dass die Grünen der CDU die Ex-Kanzlerin als Bundespräsidentin vorschlagen könnten.
Und? Die Grünen dementierten derartige Überlegungen umgehend: "Da ist nichts dran." Auch das Büro von Angela Merkel reagierte: "Das ist abwegig", antwortete eine Sprecherin dem "Tagesspiegel."
Gab es schon eine Präsidentin? Bisher hat noch kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen. Und bisher hatte auch noch keine Frau das Amt inne.
Wann wird das entschieden? In Deutschland wird der Bundespräsident (oder die Bundespräsidentin) im Unterschied zu Österreich nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Sie muss Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden.
Warum kamen die Gerüchte auf? Weil Merkel einen überraschenden Auftritt ankündigte und das als Rückkehr ins politische Leben interpretiert wurde.
Nämlich? Zum ersten Mal seit ihrer Zeit als Bundeskanzlerin wird sie wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Er findet am 20. Februar in Stuttgart statt.
Warum ist das bemerkenswert? Ihr Verhältnis zum aktuellen Kanzler Merz gilt als zerrüttet.
Worum geht es? Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat am Donnerstag den ukrainischen Skeleton-Piloten Wladyslaw Heraskjewitsch bei den Winterspielen disqualifiziert – 45 Minuten vor seinem ersten Start.
Weshalb? Weil der 27-Jährige mit einem "Gedenkhelm" antreten wollte. Darauf hatte er die Porträts von etwa 20 ukrainischen Sportlerinnen und Sportlern drucken lassen, die bei dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine getötet worden waren.
Warum wurde das verboten? Der Helm hätte gegen das Neutralitätsgebot der olympischen Charta verstoßen, so das IOC. Dieses besagt, dass politische Botschaften an den Wettkampfstätten untersagt sind.
Ließ sich kein Kompromiss finden? Das IOC hatte dem Ukrainer angeboten, "ausnahmsweise" mit einem Trauerflor zu starten, das hatte dieser jedoch abgelehnt. Daraufhin erklärte IOC-Präsidentin Kirsty Coventry mit Tränen in den Augen, dass der Ausschluss "unter Bedauern" vollzogen werden müsse. "Traurigerweise" seien keine Botschaften erlaubt, so die Funktionärin aus Simbabwe.
Wie reagierte Heraskjewitsch? Er bezeichnete die Entscheidung des IOC als "großen Fehler", der "Putins Propaganda in die Hände" spiele. Und er bekräftigte, dass er das Richtige getan habe, denn "Menschen seien wichtiger als Medaillen".
Wie reagierte die Ukraine? Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung als "moralisch verwerflich".
Was empörte zusätzlich? Heraskjewitsch musste sogar sofort seine Akkreditierung abgeben und wurde aufgefordert, das olympische Dorf zu verlassen. IOC-Präsidentin Kirsty Coventry erwirkte bei der Disziplinarkommission eine "Begnadigung", er durfte bleiben.
Worum geht es? Am Dienstag kam es in Tumbler Ridge, einer Kleinstadt mit 2.400 Einwohnern im Nordosten von British Columbia, Kanada, zu einem Schuss-Attentat in einer Schule. Das Verbrechen gilt als eines der schlimmsten in der kanadischen Geschichte.
Was ist passiert? Eine Frau eröffnete an der Tumbler Ridge Secondary School, einer öffentlichen Schule mit etwa 160 Schülerinnen und Schülern, das Feuer. Am Ende waren zehn Menschen tot.
Alle in der Schule? Nein, hier wurden sechs Tote gefunden, ein Lehrer und fünf Schüler im Alter von 12 bis 13 Jahren. Zwei weitere Tote wurden in einem nahegelegenen Wohnhaus entdeckt, ein Opfer starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Schützin verübte Suizid.
Gab es weiter Opfer? Etwa 27 Menschen wurden verletzt, darunter zwei lebensbedrohlich. Sie wurden per Hubschrauber in Spital transportiert.
Was weiß man über die Täterin? Die kanadischen Behörden gaben an, dass es sich bei der Verdächtigen um eine 18-jährige Frau mit einer Vorgeschichte psychischer Probleme handelt. Laut Polizei wurde sie als biologischer Mann geboren, der vor etwa sechs Jahren mit der Transition zur Frau begann und sich sowohl sozial als auch öffentlich als Frau identifizierte.
Wer sind die Toten im Haus? Die 39-jährige Mutter der mutmaßlichen Täterin und ihr 11-jähriger Stiefbruder. Beide wiesen Schusswunden auf.
Wie war der Ablauf? Gegen 13.20 Uhr Ortszeit ging bei der Polizei der erste Notruf ein. Die Royal Canadian Mounted Police (RCMP) reagierte schnell und gab eine Notfall‑Warnung für die Region heraus, in der Anwohner aufgefordert wurden, in ihren Häusern zu bleiben und Türen zu verschließen. Beamte waren in zwei Minuten vor Ort.
Wie lange dauerte der Alarm? Nach mehreren Stunden konnte die Polizei den Alarm gegen 17:45 Uhr aufheben, weil kein aktiver Täter mehr vermutet wurde.
