Es ist das erste Urteil seiner Art. Am 7. Oktober entschied das Verwaltungsgerichts Regensburg, einem staatenlosen Palästinenser die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigert. Er hatte in Bayern darum angesucht, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Voraussetzung für die Erlangung des deutsches Passes sei die Anerkennung des Existenzrechtes Israels in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1948.
Im Juni hatte die deutsche Bundesregierung das Staatsangehörigkeitsgesetz reformiert. Die Erfordernis, Israel anzuerkennen findet sich darin nicht wörtlich, lässt sich aber aus dem Gesetz ableiten.
Der gebürtige Syrer war 2016 nach Deutschland gekommen, 2022 beantragte er die Einbürgerung. Da aus seinen Unterlagen hervorging, dass er eine salafistische Moschee besucht hatte, wurde er vorgeladen. Bei der Befragung sagte er: "Es gibt kein Israel. Es gibt Juden, aber Israel nicht als Land."
Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie in Österreich gibt es auch beim Nachbarn vorab TV-Duell, allerdings nicht annähernd viele wie bei uns. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben sich zusammengetan und wollten gemeinsam im Hauptabend zwei Konfronationen zeigen. Einmal das Kanzlerduell Olaf Scholz (SPD) gegen Friedrich Merz (CDU), einmal Robert Habeck (Grüne) gegen Alice Weidel (AfD).
Habeck aber möchte das nicht und er fühlt sich den beiden TV-Anstalten über den Tisch gezogen. Der Termin wurde verlautbart, obwohl er seine Ablehnung vorab kundgetan habe, sagte ein Sprecher, die Sender bestreiten das. Nun gibt es am 9. Februar nur ein 90 Minuten langes Duell (Scholz gegen Merz) und am 20. Februar die sogenannte Schlussrunde - mit allen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten. Am 16. Februar treffen Scholz und Merz auf RTL aufeinander, Günther Jauch moderiert.
Wie alt ist alt? Die Platte, um die diese Frage kreist, ist etwa 60 Zentimeter hoch und 50 Kilogramm schwer. Sie fand zunächst als Pflasterstein vor einem Hauseingang Verwendung, später wurde sie im heutigen Israel für eine Zugstrecke verbaut. Dort soll sie 1943 ein Wissenschafter entdeckt haben. Alter (der Platte): zwischen 300 und 800 nach Christus. So lautet zumindest die Erzählung des Auktionshauses Sotheby's. Doch Experten, zitiert in der New York Times, haben ihre Zweifel.
Was zweifellos passiert ist: Die Steintafel mit den Zehn Geboten wurde nun in New York für 5,04 Millionen Dollar versteigert. Eingraviert sind nur neun Gebote. Das dritte (wobei die Reihenfolge nicht so streng gesehen wird), "Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen", fehlt. Stattdessen findet sich die Aufforderung, auf dem Berg Garizim zu beten.
Fachleute wenden ein, dass niemand wirklich feststellen könne, wie alt die Tafel sei. Verkäufer war ein privater Sammler. Zweifelsfrei!
Die Liste wird immer länger. Mark Zuckerberg von Meta, Sam Altman von OpenAI, Shou Zi Chew von TikTok und Tim Cook von Apple waren schon in Mar-a-Lago. Nun folgte Jeff Bezos. Videos in den sozialen Medien zeigen den Amazon-Gründer und Eigentümer der Washington Post Mittwochabend auf dem Weg zu einem Abendessen mit dem gewählten Präsidenten in Florida. Am Donnerstag sollte Google-Chef Sundar Pichai folgen.
Für Trump sind die Visiten ein Triumph. Viele Chefs der großen Tech-Unternehmen hatten sich im Wahlkampf gegen ihn gestellt, jetzt schauen sie zum Händeschütteln vorbei. Und nicht nur das. Bezos zahlte wie Zuckerberg oder Altman 1 Million Dollar in die Show zur Amtseinführung ein. Elon Musk war auch beim Abendessen zwischen Bezos und Trump anwesend und sagte später, es sei ein "großartiges Gespräch" gewesen.
Bezos wird nun die Amtseinführung auf Amazon Prime streamen. Seine Unternehmen bekamen in der Vergangenheit lukrative Aufträge von Regierungsstellen. 2021 etwa einen 10-Jahres-Vertrag über 10 Milliarden Dollar von der National Security Agency. 2023 schloss er mit der NASA einen Pakt über 3,4 Milliarden Dollar, Bezos Blue Origin soll eine Mondlandefähre bauen.
Die Ukraine blieb das größte Thema. Am Donnerstag trat Russlands Präsident zu seiner traditionellen Pressekonferenz zu Jahresende an – sie dauerte 4 Stunden und 31 Minuten und zeigte einen Wladimir Putin, der meist entspannt war. Oder sich entspannt gab. "Ich mache jetzt weniger Witze", antwortete er auf die Frage, ob er während des Ukraine-Krieges etwas über sich selbst gelernt habe. Und: er hätte früher mit der Invasion beginnen sollen.
Putin ist gegen einen Waffenstillstand ("würde der Ukraine nur Zeit verschaffen"), für Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen (aber nicht mit Präsident Selenskyj, weil der "nicht legitim" gewählt sei), mit Donald Trump habe er seit vier Jahren nicht mehr persönlich gesprochen.
Auch ein Thema: die sinkende Geburtenrate in Russland. "Wir brauchen Mädchen. Frauen", sagt Putin. Er will ein "Müttergeld" einführen, einmalig 6.000 Euro für das erste und 8.000 Euro für das zweite Kind. Was auffiel: Putin hatte eine Tasse Tee vor sich stehen (die Leibwächter im Auge behielten), ein paar Stimmprobleme waren merkbar, aber: "Gerüchte über meinen Tod sind übertrieben", sagte er lächelnd. Gemeint war seine politische Schwächung durch den Assad-Sturz in Syrien.
Eigentlich sollten Butch Wilmore (61) und Suni Williams (59) im Juni auf die Erde zurückkehren. Aus den acht geplanten Tagen Aufenthalt im All wurden inzwischen sechs Monate. Im Februar sollte die Heimfahrt klappen, aber nun wurde auch dieser Termin verschoben. Die NASA teilte mit, dass die beiden Astronauten im März, vielleicht auch erst im April von Internationalen Raumstation ISS, 400 Kilometer über der Erde, zurückgeholt werden können. Hoffentlich haben sie genug Wechselwäsche.
Die Antwort ist wohl ja. Denn im November brachten zwei Versorgungsflüge, was man im Weltraum halt so braucht, einschließlich Nahrung, Wasser, Kleidung und Sauerstoff. Außerdem nicht näher beschrieben "spezielle Gegenstände für die Besatzung", um die Feiertage an Bord der Orbitalplattform, zu feiern,“ wie die NASA schreibt. Ein Weihnachtsbaum?
Wilmore und Williams sollten im Februar mit einer Dragon-Raumkapsel von SpaceX, dem Unternehmen von Elon Musk, abgeholt werden. Aber die Vorbereitungen dafür dauern nun länger. Für die Raumfahrer bestehe keine Gefahr, sagt die NASA.
In seiner ersten Amtszeit wollte Donald Trump TikTok verbieten, im Wahlkampf versprach er nunmehr, die chinesische Videoplattform "retten" zu wollen. Einen ersten Etappensieg hat Trump errungen. Der Oberste Gerichtshof beschloss am Mittwoch, das geplante "Verbot" von TikTok zu prüfen. Ein Gesetz, das vom Kongress und von allen bisherigen Gerichts-Instanzen durchgewunken worden war, ordnet die Schließung der Plattform an – außer die chinesischen Eigentümer verkaufen das Unternehmen.
Die Uhr tickt. Am 19. Jänner soll das "Verbot" in Kraft treten, einen Tag bevor Trump zum Präsidenten vereidigt wird. Der Supreme Court will sich nun am 10. Jänner mit dem Anlassfall beschäftigen, TikTok-Eigentümer ByteDance hatte ihn angerufen. Der Videodienst hat weltweit 1,6 Milliarden Nutzer, in den USA 170 Millionen. Kritiker befürchten, dass China die App zur Spionage nutzt.
Es ist alles auf Video zu sehen. Ein edler Laden in der Londoner Oxford Street, eine unbekannte Frau betritt eine Umkleidekabine und verschwindet wenig später mit einer nur eine Woche alten, roten Birkin Bag. Die ist mehr wert als ein klassisches Plastiksackerl, denn sie stammt von Hermès und kostet umgerechnet rund 12.000 Euro. Opfer des Diebstahls ist Janice Joostema, 21-jähriges Model.
Die Kanadierin, die mit dem Rücken zur Umkleidekabine stand, will den Verlust nicht so einfach hinnehmen. Sie postete auf ihren TikTok- und Instagram-Account mit 1,3 Millionen Followern ein Video des Diebstahls, aufgenommen von einer Überwachungskamera des Geschäfts.
Laut Times werden in Westminster jeden Monat 70 wertvolle Handtaschen gestohlen. Zahlen der Metropolitan Police zeigen, dass zwischen Januar 2022 und Februar dieses Jahres im Bezirk 1.844 Handtaschen im Wert von über 1.000 Pfund als gestohlen gemeldet wurden. Nur 45 wurden wiedergefunden.
