Worum geht es? Die Regierung unter Donald Trump hat angekündigt, die Aufnahmekapazität für Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2026 auf 7.500 Personen zu begrenzen – das ist der niedrigste Wert aller Zeiten.
Gibt es weitere Beschänkungen? Es sollen vorrangig weiße Südafrikaner als Flüchtlinge berücksichtigt werden sollen („priority to white South Africans”).
Was ist der Hintergrund? Am 9. Februar hatte Trump eine "Executive Order" unterzeichnet. Er bot darin (weißen) Südafrikanern, die Opfer ungerechtfertigter Rassendiskriminierung geworden sein sollen, eine vorrangige Aufnahme in den USA an. Im Mai kamen die ersten 50 weißen Südafrikaner als Flüchtlinge in den USA an.
Was ist die rechtliche Grundlage? In den USA legt jedes Jahr der Präsident offiziell fest, wie viele Flüchtlinge das Land im kommenden Haushaltsjahr aufnehmen darf. Diese Entscheidung wird "Presidential Determination on Refugee Admissions" genannt.
Was steht da drin? Es handelt sich um ein rechtlich bindendes Dokument, das im Federal Register veröffentlicht wird
(sozusagen das US-Amtsblatt). Es enthält: die maximale Zahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden dürfen, eine Aufschlüsselung nach Regionen oder Gruppen, und die rechtliche Begründung, warum diese Zahl festgelegt wurde.
Wie viele Flüchtlinge kamen zuletzt? Unter der Joe Biden-Regierung lag die Obergrenze zuletzt bei 125.000 Flüchtlingen.
Worum geht es? Vor rund zwei Wochen trat der Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas in Kraft. Da er immer brüchiger wird, haben die USA einen neuen Vorschlag zur Rettung übermittelt.
Was ist zuletzt passiert? Am Dienstag kamen Hamas-Kämpfer aus einem Tunnel und eröffneten das Feuer auf israelische Truppen, wobei ein Soldat getötet wurde. Die Israelis erklärten dies zu einem Verstoß gegen die Waffenruhe und starteten massive Luftangriffe, bei denen mehr als 100 Palästinenser getötet wurden.
Was sagt die Hamas zum Verstoß? Sie behauptete, sie habe diesen Angriff nicht befohlen und den Kontakt zu den in von Israel kontrollierten Gebieten zurückgebliebenen Kämpfern verloren.
Was ist nun der Plan? Er fußt auf einer Idee von Jared Kushner, Nahost-Vermittler von US-Präsident Donald Trump und sein Schwiegersohn. Der Gazastreifen soll für gewisse Zeit in zwei Teile geteilt werden, einen Hamas-freien und einen mit der Hamas.
Was ist neu? Die USA boten Hamas-Kämpfern freien Durchgang aus den von Israel kontrollierten Gebieten im Gazastreifen in die von der Terrorgruppe kontrollierten Gebiete an.
Handelt es sich um einen offiziellen Vorschlag? Er wurde jedenfalls von ägyptischen und katarischen Vermittlern an die Hamas übermittelt, berichtet Axios. Der Terrorgruppe wurden 24 Stunden Zeit eingeräumt, um abzuziehen. Ob das passiert ist, bleibt unklar.
Worum geht es? Mit einer Woche Verzögerung steigen die USA an diesem Wochenende auf die Normalzeit um. Wie in Europa ist der Zeitwechsel auch in den Staaten umstritten. Dazu gibt es weitere Hürden.
Welche Hürden? 19 Bundesstaaten haben Gesetze zur dauerhaften Sommerzeit verabschiedet, aber sie können nicht ohne den Kongress handeln – und die Bemühungen auf Bundesebene sind ins Stocken geraten, berichtet Axios.
Warum ist das so? Staaten können auf ganzjährige Standardzeit umstellen (wie Arizona und Hawaii es bereits getan haben), aber sie können die Sommerzeit nur mit einem Gesetz des Kongresses dauerhaft einführen – das heißt, diese Maßnahmen sind ohne ein Eingreifen des Bundes praktisch wirkungslos.
Wie viele Staaten wollen Änderungen? Laut National Conference of State Legislatures wollen 35 der 50 Bundesstaaten in den USA an der Uhr drehen. Die Landesparlamente haben in den letzten Jahren über 750 Gesetzesentwürfe und Resolutionen geprüft, um die ganzjährige Sommerzeit einzuführen, sobald dies nach Bundesrecht möglich ist.
Zum Beispiel? Die kalifornischen Wähler haben schon 2018 per Volksabstimmung für die dauerhafte Sommerzeit gestimmt, passiert ist noch nichts.
Wie ist das bei den anderen? Viele Staaten, die Maßnahmen zur dauerhaften Sommerzeit verabschiedet haben, klären noch immer, wie diese in der Praxis funktionieren sollen – und einige haben sie unter der Bedingung verabschiedet, dass benachbarte Staaten diesem Beispiel folgen.
Worum geht es? 26, Kandidatin der Demokraten für den Kongress, bald vor Gericht. Ein Vorfall in Chicago brachte Kat Abughazaleh nun eine Anklage ein. Sie soll eine Operation der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE behindert haben.
Was ist genau passiert? Abughazaleh nahm im vergangenen Monat an einer Anti-ICE-Demonstration teil. Dabei blockierte und attackierte sie ein Fahrzeug der Behörde.
Was ist damit gemeint? In der Anklageschrift wird den Aktivisten vorgeworfen, "aggressiv gegen die Seiten- und Heckscheiben, die Motorhaube und andere Karosserieteile des Fahrzeugs geschlagen" und "gegen das Fahrzeug gedrückt zu haben, um dessen Bewegung zu behindern und zu verzögern".
Gab es Schäden? Die Angeklagten sollen das Fahrzeug zerkratzt, das Wort "PIG" hineingeritzt und einen Spiegel sowie einen Scheibenwischer beschädigt haben.
Was kann das für Folgen haben? Angeklagt sind eine Verschwörung zur Behinderung oder Verletzung eines Bundesbeamten und eine Körperverletzung, ein Widerstand gegen oder eine Behinderung eines Bundesbeamten. Dafür droht jeweils eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs bzw. acht Jahren.
Was sagt Abughazaleh? Sie bezieht sich auf den Ersten Verfassungszusatz, also Versammlungsfreiheit. "ICE hat Hunderte von Demonstranten, mich eingeschlossen, geschlagen, über den Boden geschleift, umgeworfen, mit Pfefferspray und mit Tränengas beschossen", sagte Abughazaleh in ihrer Erklärung.
Warum emotionalisiert der Fall besonders? Weil es ein Video gibt, das viral gegangen ist. Es zeigt, wie Abughazaleh von einem ICE-Beamten zu Boden gestoßen wird, nachdem sie sich vor ein Fahrzeug gestellt hatte.
Worum geht es? Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium angewiesen, sofort wieder mit Atomwaffentests zu beginnen. Wann und wo ein Test stattfinden soll, ist noch unklar. Russland zeigte sich empört, China mahnt zur Vorsicht.
Was ist die Begründung? Russland und China würden neue Tests und Modernisierungen durchführen. "Wir werden sicherstellen, dass Amerika niemals hinter Russland oder China zurückfällt, wenn es um nukleare Abschreckung geht", so Trump in der New York Post.
Wann gab es die letzten Atomtests? Die USA führten zwischen 1945 und 1992 über 1.000 Atomtests durch. Der letzte Test ("Divider") fand am 23. September 1992 statt.
Seitdem gab es nichts mehr? Die USA setzten auf ein "Science-Based Stockpile Stewardship Program", also die Erhaltung der Atomwaffen durch Simulation und Wartung statt realer Explosionen. Es wurde am Computer geübt.
Schaffen die USA Atomtests? Das Nevada National Security Site ist technisch in der Lage, unterirdische Tests wieder aufzunehmen, aber Experten zweifeln, dass das "sofort" realisierbar ist.
Was ist das Risiko? Rüstungskontroll-Experten sehen die Gefahr, dass China, Russland, Indien oder Pakistan ebenfalls neue Tests durchführen könnten. Es würde ein neues atomares Wettrüsten entstehen.
Wie fielen die Reaktionen aus? Politiker aus Nevada (wo das ehemalige Testgelände liegt) warnen vor Umwelt- und Sicherheitsrisiken. Verbündete in Europa äußern Besorgnis über die Folgen für das globale Abrüstungsregime.
Und Russland? Moskau drohte umgehend, seine Atomwaffentests ebenfalls wieder aufzunehmen, falls US-Präsident Trump seine angekündigten Tests durchsetzt, so Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in russischen Nachrichtenagenturen.
Aber hat Russland zuletzt nicht selbst getestet? Das wird von Moskau dementiert. Man habe lediglich die Rakete Burewestnik und die Unterwasserdrohne Poseidon getestet, sagte Peskow. Er hoffe, dass Trump darüber korrekt informiert worden sei.
Worum geht es? Die französische Polizei hat fünf weitere Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, an dem spektakulären Einbruch im Pariser Louvre beteiligt gewesen zu sein. Damit erhöht sich die Anzahl der Verhafteten auf insgesamt sieben.
Wer wurde festgenommen? Unter den fünf neuen Verdächtigen soll sich einer der Männer befinden, die bei dem Einbruch am 19. Oktober in den Louvre eingestiegen sind. Von ihm wurden DNA-Spuren gefunden, die ihn mit dem Überfall in Verbindung bringen. Wie die anderen vier Personen im Zusammenhang mit der Tat stehen, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft.
Gibt es bereits Geständnisse? Zumindest zum Teil. Jene beiden Männer, die bereits am vergangenen Wochenende im Zusammenhang mit dem Louvre-Coup verhaftet worden sind, hätten am Mittwoch Teilgeständnisse abgelegt, so Staatsanwältin Laure Beccuau. Sie sollen ebenfalls zu jenem Quartett gehört haben, das in das Kunst-Museum eingestiegen ist.
Wie geht es mit den Männern weiter? Sie wurden am Mittwochabend formell angeklagt. Auf die Delikte – bandenmäßiger Raub und kriminelle Verschwörung – stehen insgesamt bis zu 15 Jahre Haft.
Sind bereits alle Täter ausgeforscht? Es ist nicht davon auszugehen. "Die Ermittlungen zur Identifizierung aller an dem Einbruch Beteiligten dauern an", erklärte die Staatsanwaltschaft dazu.
Hatten die Täter Helfer im Louvre? Dieser Verdacht wurde kurzzeitig diskutiert, scheint sich mittlerweile aber zerschlagen zu haben. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es nichts, was es erlaubt, zu behaupten, dass die Täter von Komplizenschaft innerhalb des Museums profitiert haben, so Staatsanwältin Laure Beccuau.
Was ist mit den gestohlenen Juwelen? Der Gesamtwert aller beim Coup gestohlenen Juwelen und Schmuckstücke liegt laut dem Museum bei etwa 88 Millionen Euro. Insgesamt wurden zehn Objekte geraubt, eines davon – die Krone der Kaiserin Eugénie – verloren die Einbrecher auf der Flucht. Die übrige Beute ist bislang nicht aufgetaucht.
Wurde die Kaiserinnen-Krone beschädigt? Ja, sie kann aber repariert werden, so die Direktion.
Können die Täter ihre Beute noch zu Geld machen? Laut Aussage von Staatsanwältin Laure Beccuau, sei das mittlerweile kaum mehr zu befürchten. "Die Beute ist unverkäuflich, wer sie dennoch kauft, macht sich selbst strafbar." Und sie appelliert an die Täter, die Juwelen zurückzugeben: "Das Justizsystem wird dann berücksichtigen, dass durch diesen Einbruch kein Schaden entstanden ist."
Worum geht es? Auf einem Flug von Washington nach Rom kam es zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall. Ein Notebook eines Passagiers glitt in den Frachtraum, die Boeing 767‑400ER mit 216 Passagieren an Bord musste umkehren.
Was passierte genau? Der Vorfall ereignete sich am 15. Oktober, wurde aber erst jetzt bekannt. Ein Fluggast informierte die Crew der United Airlines, dass sein Laptop verschwunden sei.
Wohin? Offenbar war das Gerät, das an der Seitenwand abgelegt war, durch eine Lücke in der Kabinenwandverkleidung in den darunter liegenden Frachtraum gerutscht.
Macht ja nix, oder? Doch! Denn das Notebook war eingeschaltet und landete in einem Bereich des Frachtraums, der nicht von einer Brandlöschanlage geschützt ist.
Was bedeutet das? Nach Einschätzung der Crew handelt es sich um ein "nicht quantifizierbares Risiko". Von einer überhitzten Lithium‑Akku‑Batterie des Geräts ging Gefahr aus.
Was war die Folge? Der Pilot machte eine "U‑Turn" über der US‑Atlantikküste (nahe der Küste von Massachusetts) und kehrte nach Washington zurück.
Und dann? Die Maschine landete um 0.35 Uhr Ortszeit auf dem Dulles International Airport. Nach Bergung des Laptops und Überprüfung startete das Flugzeug erneut gegen 3.24 Uhr und erreichte Rom mit einer Verspätung von über vier Stunden.
Wie reagierte der Fluglotse in den USA? Er sagte zur Cockpit-Crew: "So etwas habe ich noch nie gehört. Eine gute Geschichte für die Pilotenlounge."
Worum geht es? Das US-Handelsministerium hat vorgeschlagen, den Verkauf von TP-Link-Produkten in den Vereinigten Staaten zu verbieten. Davon betroffen sind die weltweit beliebtesten Heimrouter. TP-Produkte werden auch in Österreich verkauft.
Wie verbreitet sind die Produkte? Dafür gibt es keine exakte Zahl. Aber laut Website von TP-Link Systems hält das Unternehmen 36 Prozent des US-Marktes für Heimrouter, andere Schätzungen und Aussagen vor dem Kongress gehen von einem Anteil von über 50 Prozent aus.
Was ist TP-Link? Ein in China gegründeter Computer-Konzern. Hauptsitz ist Singapur, das Produkt- und Marketingzentrum befindet sich in den USA. Die Produkte von TP-Link werden in über 170 Ländern verkauft und nach eigenen Angaben von über 1,7 Milliarden Menschen weltweit verwendet.
Was ist der Hintergrund? Das Handelsministerium ließ eine mehrmonatige Risikoanalyse durchführen, betroffen waren Netzwerkgeräte der Firma TP-Link Systems aus Irvine, Kalifornien.
Was war das Ergebnis? Dass Produkte von TP-Link Systems ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen, da sie sensible amerikanische Daten verarbeiten und das Unternehmen ihrer Ansicht nach weiterhin der chinesischen Gerichtsbarkeit oder dem Einfluss der chinesischen Regierung unterliegt.
Was sagt der betroffene Konzern? TP-Link Systems bestreitet dies und erklärt, sich in den vergangenen drei Jahren vollständig von dem chinesischen Unternehmen TP-Link Technologies getrennt zu haben.
Sind die Produkte nun verboten? Nein! Mehr als ein halbes Dutzend Bundesbehörden und -einrichtungen unterstützten einen Vorschlag, aber das Handelsministerium, das ursprünglich das Verbot empfohlen hatte, hat keine weiteren Schritte gesetzt. Es handelt sich wohl um ein Politikum.