Auch Gesundheitsminister Robert F. Kennedy könnte eher früher als später ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Trump selbst werden vor allem die vielen Korruptionsvorwürfe Ärger bereiten. Und er könnte seine geschenkte neue Air Force One wieder hergeben müssen.
In ihrem Bemühen, Donald Trump in den vergangenen zwei Jahren in die Schranken zu weisen, griffen die Demokraten auf kaum ein Instrument so häufig zurück wie auf Briefe mit unmissverständlichem Ton und deutlichen Forderungen. Regelmäßig verschickten sie solche Schreiben; der Präsident und seine Vertrauten ignorierten die meisten davon. So sieht die Lage einer Minderheitspartei im Kongress aus: Ihr fehlt die Macht, Anhörungen anzusetzen oder Vorladungen zu erlassen – geschweige denn, Gesetze zu verabschieden.
Das wird sich am 3. Januar ändern, wenn die Demokraten nach ihrem überwältigenden Wahlsieg in beiden Kammern des Kongresses den Vorsitz übernehmen. Im Repräsentantenhaus dürften sie mindestens 250 Sitze halten, im Senat mindestens 54. Nun müssen sie den beiden zentralen Wahlversprechen gerecht werden: die Lebensbedingungen der einfachen Amerikaner zu verbessern und dem Präsidenten Grenzen zu setzen.
Sie hoffen, mit konkreten politischen Erfolgen den Weg zurück ins Weiße Haus im Jahr 2028 zu ebnen. Das Risiko besteht darin, dass ihre Bemühungen hinter den Erwartungen zurückbleiben und den Republikanern eine Gelegenheit zur politischen Erholung bieten.
Das Hauptproblem: Trotz ihres triumphalen Wahlsiegs bleiben die Demokraten deutlich unter den 290 Sitzen im Repräsentantenhaus und den 67 Sitzen im Senat, die für eine Mehrheit erforderlich wären, mit der sich ein präsidentielles Veto überstimmen ließe. Größere Gesetzesvorhaben dürften daher kaum eine Chance haben. Möglicherweise gelingt es ihnen jedoch, mit dem Präsidenten begrenzte Kompromisse zu schließen, die dessen populistischen Instinkten entgegenkommen – etwa eine Deckelung der Medikamentenpreise.
Für Hakeem Jeffries, den designierten Sprecher des Repräsentantenhauses, steht zunächst die Wiederherstellung jener Mittel im Vordergrund, die die Republikaner bei Medicaid, dem staatlichen Gesundheitsprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, sowie bei den Zuschüssen für private Krankenversicherungen über die Obamacare-Börsen gestrichen haben.
Darüber hinaus wollen die Demokraten den Iran-Krieg beenden und Trumps Zölle abschaffen, die ihrer – durchaus zutreffenden – Auffassung nach die Kosten in die Höhe getrieben haben. Ein Gesetzentwurf mit dem Titel "End Trump's Tariff Tax Act" sieht vor, Abgaben auf Importe aus Kanada sowie verschiedene Regelungen aufzuheben, auf die sich Trump zur Unterstützung seines Handelskriegs berufen hat. Dabei geht es auch darum, eine Konfrontation mit dem Präsidenten zu erzwingen und den Wählern die eigenen politischen Prioritäten deutlich zu machen.
Allerdings verfügt der Kongress über ein wichtiges Druckmittel: den Haushalt. Die aktuelle Finanzierung der Regierung läuft am 11. Dezember aus. Dass es zu diesem Zeitpunkt zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte kommt, erscheint unwahrscheinlich. Die Demokraten werden ihre neue Mehrheit kaum mit einem Government Shutdown begrüßen wollen.
Wahrscheinlich wird der Kongress zunächst eine Übergangsfinanzierung bis Februar oder März beschließen und anschließend über einen regulären Haushalt für den Rest des Haushaltsjahres verhandeln. In dieser Phase könnten die Demokraten Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung, den Zöllen und anderen politischen Vorhaben erreichen – vorausgesetzt, sie gehen geschickt vor und Trump zeigt sich kompromissbereit.
Andere weitreichende politische Veränderungen durchzusetzen, dürfte schwieriger werden. Seit Langem kritisieren die Demokraten, dass enorme Summen in eine kostspielige und aggressive Abschiebungskampagne fließen, statt grundlegende Sozialprogramme zu finanzieren. Die Republikaner haben allerdings bereits Schritte unternommen, um die Mittel für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bis zum Ende von Trumps Amtszeit abzusichern. Der Präsident wiederum versucht weiterhin, seine Zollpolitik mithilfe komplexer juristischer Konstruktionen aufrechtzuerhalten. Eine Zustimmung des Kongresses ist dafür nicht erforderlich.
Im Hinblick auf den Iran-Krieg könnten die Demokraten versuchen, dessen Finanzierung zu blockieren. Dafür müssten sie allerdings einige Republikaner auf ihre Seite ziehen, um die erforderliche Mehrheit zur Überwindung des Filibusters im Senat zu erreichen. Selbst innerhalb der demokratischen Fraktion ist ein vollständiger Finanzierungsstopp umstritten.
Wahrscheinlicher ist, dass die Demokraten die Freigabe von Mitteln an umfassendere Informationspflichten über den Krieg knüpfen – von Angaben zu den Opferzahlen bis hin zu den verfügbaren Waffenbeständen. Das sagt Damian Murphy, ein ehemaliger Mitarbeiter der Demokraten im Kongress, der inzwischen beim Thinktank Center for American Progress tätig ist. Das Pentagon habe die Abgeordneten im vergangenen Jahr weitgehend im Unklaren gelassen. Vergleichbare Berichtspflichten hatten die Demokraten bereits während des Irakkriegs eingeführt, nachdem sie 2006 die Mehrheit im Kongress zurückgewonnen hatten.
Sollten die Demokraten bei der Eindämmung der Inflation und der Steigerung der Einkommen wenig erreichen, dürften sie zumindest bei der Kontrolle des Präsidenten erfolgreicher sein. Im Senat können sie Trumps Kandidaten für Richterämter und Kabinettsposten blockieren. Besonders bedeutsam wäre das, sollte vor der Präsidentschaftswahl 2028 unerwartet einer der konservativen Richter am Obersten Gerichtshof zurücktreten. Zwei von ihnen sind bereits Ende 70.
In einem solchen Fall würden die demokratischen Senatoren vermutlich eine Taktik der Republikaner aus dem Jahr 2016 übernehmen: Damals weigerten sich diese, über Merrick Garland zu beraten, den Barack Obama für einen Sitz am Supreme Court nominiert hatte. Auch die Bestätigung von Kandidaten für untergeordnete Bundesgerichte dürfte zum Erliegen kommen. Die Republikaner werden versuchen, im November und Dezember noch so viele Richter wie möglich durch das Verfahren zu bringen, bevor die Demokraten die Kontrolle übernehmen.
Die parlamentarische Kontrolle der Regierung wird die politische Agenda dominieren. Die Demokraten werden Vorladungen von Regierungsvertretern beantragen und diese zu öffentlichen Aussagen zwingen. Im Mittelpunkt dürfte der Verdacht stehen, dass sich Mitglieder der Regierung persönlich bereichern und dabei ihre politischen Ämter ausnutzen.
Trump hat ihnen dafür reichlich Angriffsfläche geboten, und die Wähler haben dies offenbar wahrgenommen. Zwei Drittel der Amerikaner sind der Ansicht, Trump nutze das Präsidentenamt, um sich selbst zu bereichern. In Nachwahlbefragungen gaben neun von zehn Befragten an, Korruption in der Regierung sei ein wichtiger Faktor bei ihrer Wahlentscheidung gewesen.
Zu den möglichen Untersuchungsthemen zählt etwa die Frage, wie ein Industrieunternehmen, an dem auch Donald Trump junior, der älteste Sohn des Präsidenten, beteiligt ist, einen Kredit des Pentagon erhalten konnte. Ebenso wollen die Demokraten untersuchen, ob Golfstaaten versucht haben, Einfluss auf Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sondergesandten, zu nehmen, indem sie Milliarden in dessen Private-Equity-Fonds investierten. Die demokratische Parteiführung kündigt außerdem Anhörungen zu den Zöllen, dem Iran-Krieg, der restriktiven Einwanderungspolitik und zahlreichen weiteren Themen an.
Den Demokraten ist bewusst, dass die Regierung ihre Arbeit durch Verweis auf das Recht zur Geheimhaltung bestimmter interner Kommunikation behindern wird. Deshalb wollen sie Informationen stattdessen bei Unternehmen und Einzelpersonen einholen, die mit dem Weißen Haus zu tun hatten.
Trump dürfte auch versuchen, diese Kommunikation abzuschirmen. Doch viele Unternehmen warten offenbar nicht erst ab, bis sich die neue Mehrheit etabliert hat. "Zwei Jahre lang haben wir von diesen Leuten nicht einmal eine Antwort auf eine E-Mail bekommen", sagt ein demokratischer Mitarbeiter des Senats. "Jetzt wollen sie uns alle wissen lassen, dass sie mit MAGA nichts am Hut haben."
Die Demokraten werden deutlich machen wollen, dass sie für eine integre und transparente Regierung stehen. Entsprechend ist mit einer ganzen Reihe von Reformvorschlägen zu rechnen. Ein besonders prominentes Vorhaben könnte tatsächlich Gesetz werden: ein Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder. Die übrigen Vorschläge dürften vor allem der politischen Profilierung dienen.
Jamie Raskin, der künftige Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, will beispielsweise erreichen, dass Vermittler von Begnadigungen sich nach Bundesrecht registrieren lassen müssen – ähnlich wie Lobbyisten, die ausländische Regierungen vertreten. Außerdem will er Trump dazu zwingen, jene katarische Boeing 747, die Trump vom Herrscherhaus geschenkt bekam und zur neuen Air Force One hat umbauen lassen, wieder herauszugeben.
Robert Garcia, der künftig den Ausschuss für Regierungsaufsicht leiten wird, möchte verhindern, dass Führungskräfte von Unternehmen, die Aufträge der Bundesregierung erhalten, an politische Wahlkampagnen oder Parteien spenden. Er bezeichnet dies als Schließung des "Musk-Schlupflochs".
Für die Demokraten besteht die Gefahr darin, sich in aussichtslosen Versuchen zu verlieren, Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen. Bereits zweimal haben sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Parteibasis und Abgeordnete aus sicheren Wahlkreisen werden einen dritten Anlauf fordern. Schon jetzt haben Demokraten im Repräsentantenhaus während Trumps zweiter Amtszeit sieben entsprechende Resolutionen eingebracht. Eine jüngere Initiative scheiterte zwar bereits an einer Verfahrensabstimmung, zuvor hatte sie jedoch die Unterstützung von 70 Prozent der demokratischen Fraktion erhalten.
Jeffries selbst enthielt sich bei dieser Abstimmung. Wer im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren fordere, müsse "die verfassungsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse verstehen", sagt Raskin. Er spielt damit auf die Zweidrittelmehrheit im Senat an, die erforderlich ist, um einen Präsidenten schuldig zu sprechen und seines Amtes zu entheben. Angesichts der heutigen parteipolitischen Polarisierung ist diese Hürde praktisch unerreichbar.
Jeffries wird vor allem daran interessiert sein, die demokratische Mehrheit bis 2028 zu sichern. Dafür muss er die umkämpften Wahlkreise schützen, die von gemäßigten Demokraten vertreten werden. Eine aggressive Kampagne gegen den Präsidenten dürfte dort kein überzeugendes Wahlkampfthema sein. Die Parteiführung wird deshalb vermutlich versuchen, die eigene Basis mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Kabinetts zufriedenzustellen.
Als Erster dürfte Pete Hegseth ins Visier geraten, der unpopuläre Kriegsminister. Zu den möglichen Vorwürfen zählen die Führung des Iran-Kriegs ohne Zustimmung des Kongresses sowie die Anordnung außergerichtlicher Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler. Als Nächster könnte Robert F. Kennedy junior folgen, der Gesundheitsminister, unter dessen Verantwortung es zum schwersten Masernausbruch seit 35 Jahren gekommen ist.
Erdrutschsiege bei Wahlen verleiten politische Parteien häufig zu Selbstüberschätzung. Auch die Demokraten sind davor nicht gefeit. Ihnen ist ein außergewöhnlicher Erfolg bei den Kongresswahlen gelungen. Doch wenn sie die Widerstandsfähigkeit Trumps und die Loyalität seiner zu Vergeltung bereiten Anhänger unterschätzen, droht ihnen eine politische Überdehnung.
© 2026 The Economist Newspaper Limited. All rights reserved."
"From The Economist, translated by www.deepl.com, published under licence. The original article, in English, can be found on www.economist.com"
