Er ist einer der umstrittensten US-Minister: Pete Hegseth, Chef des Pentagon und selbst ernannter "Kreuzzügler". Was ihm an Expertise fehlt, macht er durch Aggressivität und nassforsches Auftreten wett. Nun wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Er gilt seit seiner Nominierung als Schwachstelle im Regierungsteam von US-Präsident Donald Trump. Sein nassforsches Auftreten, gepaart mit einer kaum vorhandenen Expertise haben den selbst ernannten "Kriegsminister" Pete Hegseth auch nicht gerade dabei geholfen, sicherer im Sattel zu sitzen.
Nach den für die regierenden Republikaner mit einer krachenden Niederlage geendeten Kongresswahlen vor einer Woche galt der ehemalige TV-Moderator als Abschuss-Kandidat Nummer 1, am Montag war es dann schließlich so weit. Im Kongress wurde ein Antrag auf seine Amtsenthebung verlesen – eingebracht ausgerechnet von einem Parteifreund des Republikaners.
Was genau Hegseth vorgeworfen wird und wie groß die Erfolgschancen des Verfahrens überhaupt sind – die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Polit-Thema Nummer 1 in Washington:
Was ist passiert?
Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat im US-Repräsentantenhaus einen Antrag auf Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth eingereicht. Am Montag verlas Massie die Vorwürfe im Plenarsaal in Washington. Bereits am Mittwoch könnte darüber abgestimmt werden, berichten US-Medien.
Wer ist Thomas Massie?
Massie ist selbst Republikaner, hat sich aber mit Präsident Trump überworfen – unter anderem wegen des Iran-Kriegs und des Epstein-Skandals. Trump verhinderte daraufhin, dass Massie zur Wiederwahl antreten konnte. Im Jänner gibt der Abgeordnete aus Kentucky sein Mandat ab. Nun will er offenbar die ihm verbleibende Zeit im Kongress noch nutzen, um seine Agenda voranzutreiben.
Warum geht ein Republikaner gegen einen Parteikollegen vor?
Massie gehört zu jenen Republikanern, die Trumps aggressive Außenpolitik kritisch sehen. Nach der schweren Wahlniederlage bei den Midterms macht er nun seinen Frust offen. Da er sein Mandat ohnehin abgeben muss, hat er politisch wenig zu verlieren – und nutzt die Gelegenheit für eine letzte Konfrontation.
Was wird Hegseth konkret vorgeworfen?
Der Antrag zählt Amtsverstöße in insgesamt acht Bereichen auf. Der Hauptvorwurf: Hegseth habe ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und damit seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten. Streitkräfte seien in Kampfhandlungen entsandt worden, obwohl keine Ermächtigung dafür vorlag, schreibt das Schweizer Online-Medium Watson.
Welche weiteren Vorwürfe gibt es?
Der Antrag nimmt auch auf Militäreinsätze im Jemen und in Venezuela Bezug. Zudem wird Hegseth die außergerichtliche Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vorgeworfen. Auch die versuchte strafrechtliche Verfolgung eines kritischen Senators wird genannt.
Was hat der Iran-Krieg damit zu tun?
Der Konflikt mit dem Iran ist der zentrale Kritikpunkt. Große Teile der US-Bevölkerung sind mit dem Krieg unzufrieden – das zeigte sich auch bei den Midterm-Wahlen, die für die Republikaner verheerend ausgingen – der Iran-Krieg wurde als einer der Hauptgründe dafür genannt. Hegseth gilt als Architekt des militärischen Vorgehens und steht daher besonders im Feuer.
Was sagt Hegseth selbst dazu?
Der Verteidigungsminister gibt sich gelassen. Auf die Frage, ob er genügend Republikaner hinter sich habe, um das Verfahren abzuwenden, sagte er: "Darüber machen wir uns keine Sorgen." Für Dienstagnachmittag hat er eine Pressekonferenz im Pentagon angekündigt – sein erstes Auftreten vor der Presse seit Mai.
Wie läuft ein Amtsenthebungsverfahren ab?
Zuerst muss das Repräsentantenhaus, also gleichsam das Unterhaus des Parlaments, über den Antrag abstimmen. Wird er angenommen, kommt es zu einem Impeachment-Prozess im Senat, dem Oberhaus. Dort braucht es eine Zweidrittelmehrheit für eine tatsächliche Amtsenthebung. Das heißt: Auch wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, müssten im Senat viele Republikaner gegen ihren eigenen Minister stimmen.
Stehen die Demokraten hinter dem Verfahren?
Ja, der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries unterstützt das Verfahren ausdrücklich. Trumps "Kriegsminister" habe "seine Macht missbraucht", die nationale Sicherheit der USA untergraben und den "leichtsinnigen und kostspieligen Krieg" im Iran vorangetrieben, so Jeffries.
Wie sind die Erfolgsaussichten?
Eher gering – zumindest vorerst. Im Senat halten die Republikaner derzeit 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wären 67 Stimmen nötig. Dafür müssten viele Republikaner gegen ihren eigenen Parteikollegen stimmen. Das erscheint derzeit unwahrscheinlich. Manche Republikaner, wie der Abgeordnete French Hill, wollen aber zumindest die Debatte abwarten.
Was passiert im Jänner?
Am 3. Jänner beginnt die neue Legislaturperiode im Kongress. Dann übernehmen die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern – sie haben diese ja bei den Wahlen vergangene Woche errungen. Ob ein laufendes Verfahren übertragen wird oder neu angestoßen werden muss, ist noch unklar. Klar ist: Die politischen Kräfteverhältnisse werden sich verschieben.
Wie hat Trump reagiert?
Der US-Präsident stellte sich in einem Fernsehinterview hinter seinen Verteidigungsminister und bezeichnete das Vorgehen als "sehr unfair". Auch Außenminister Marco Rubio stützt Hegseth: Er sehe "eine Seite von ihm, die die Medien nicht sehen", sagte Rubio bei einem Treffen in Paris vieldeutig.
Weshalb wird Hegseth überhaupt als "Kriegsminister" bezeichnet?
Weil er "sein" Ministerium, das eigentlich Verteidigungsministerium heißt, im Herbst 2025 eigenmächtig in "Kriegsministerium" umbenannt hat. Dies greift die historische Bezeichnung auf, die in den USA bis 1947 für das Landstreitkräfte-Ministerium galt. Rechtlich bindend ist es allerdings nicht, da eine offizielle Namensänderung einen Beschluss des US-Kongresses erfordert.
Und warum ist der Minister sogar in der eigenen Partei so umstritten?
Abgesehen davon, dass dem ehemaligen Moderator bei Fox News jede objektive Eignung für dieses Amt fehlt, nutzt er eine imperiale und stark religiös aufgeladene Rhetorik bei seinem stets nassforschen Auftreten. Er vertritt radikal-christliche, antimuslimische Ansichten und bezeichnete seine Agenda in Büchern auch als "amerikanischen Kreuzzug".
Wie wird Hegseths Politik in den USA gesehen?
Hegseth tritt immer äußerst aggressiv auf und gilt als treibende Kraft und Mitverantwortlicher hinter dem hochgradig eskalierten und in den USA unpopulären Iran-Krieg. Zudem befahl er radikale Maßnahmen, wie tödliche Militärschläge gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote in der Karibik. Auch den radikalen Umbau des Militärs hat er sich auf seine Fahnen geheftet: Unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen angebliche "woke" Strukturen im Militär ließ er mehr als 80 Generäle und Admiräle entlassen.
