Der Multimilliardär droht damit, Kalifornien zu verlassen, wenn die Wähler eine Vermögenssteuer für Milliardäre beschließen sollten. Um ihn zu halten, plant sein Unternehmen eine einzigartige Geldbeschaffungsaktion, damit Zuckerberg kein eigenes Geld angreifen muss.
Während US-Präsident Donald Trump jeden Tag, den die Kongresswahlen – die Midterms am 3. November – näher rücken, ob der katastrophalen Umfragewerte seiner Republikaner stärker ins Schwitzen kommt, bereiten sich Kaliforniens Wähler auf eine historische Abstimmung vor, die dort gleichzeitig mit den Midterms stattfindet. Sie werden darüber entscheiden, ob die reichsten Menschen des Bundesstaates künftig deutlich mehr Steuern zahlen sollen, um das öffentliche Gesundheitssystem zu verbessern.
Für Kaliforniens Milliardäre sind das alles andere als gute Nachrichten. Es geht laut den Plänen des Gouverneurs immerhin um eine einmalige Zahlung von 5 Prozent ihres geschätzten Gesamtvermögens. Da kommt schon was zusammen. Entsprechend harsch fallen auch die Reaktionen auf den Vorstoß aus.
Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook und Chef des Mutterkonzerns Meta, hat laut CBS News seinem Unternehmen mitgeteilt, dass er einen Wegzug aus Kalifornien erwäge, sollte die geplante Vermögenssteuer für Milliardäre tatsächlich beschlossen werden. Metas Reaktion: ein ungewöhnlicher, extrem großzügiger Deal, der den Tech-Mogul zum Bleiben bewegen soll.
Wie Mark Zuckerberg davon abgehalten werden soll, Kalifornien zu verlassen, wie tief Meta dafür in die eigene Tasche greifen würde und welche Reaktionen es bisher sonst noch auf die "Milliardärssteuer" gegeben hat – das muss man über die Initiative wissen:
Was hat Mark Zuckerberg angekündigt?
Der Meta-Chef hat seinem Unternehmen mitgeteilt, dass er seinen Hauptwohnsitz aus Kalifornien weg verlegen könnte, falls die Vermögenssteuer kommt. Und er warnte zudem, dass vorbereitende Schritte wie ein Verkauf seiner Immobilien in Kalifornien bereits öffentlich bemerkt würden. Das setzte Meta unter Druck, eine Lösung zu finden.
Wie sieht die geplante Vermögenssteuer aus?
In den USA ist sie bekannt unter dem Namen Proposition 40 (Vorschlag Nr. 40). Der Vorschlag sieht eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf das Vermögen von Milliardären vor. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung des kalifornischen Gesundheitssystems verwendet werden.
Wie viel müsste Zuckerberg zahlen?
Bei einem laut CBS geschätzten Nettovermögen von 247 Milliarden Dollar (220 Mrd. Euro) würde die Steuer für Zuckerberg etwa 12,4 Milliarden Dollar (11 Mrd. Euro). betragen. Das ist eine gewaltige Summe, auch für einen der reichsten Menschen der Welt. Laut tagesaktueller Schätzung von Forbes liegt Zuckerberg derzeit bei "nur" 220 Mrd. Dollar – die Summe, die er für die Steuer aufbringen müsste, wäre aber immer noch sehr ordentlich.
Was würde das bedeuten?
Zuckerberg müsste einen Teil seiner Meta-Aktien (der Mutterkonzern hinter Facebook, Instagram, WhatsApp und Co.) verkaufen, um die Summe aufbringen zu können.
Na und? Wo ist das Problem?
Das Problem ist, dass Zuckerberg Meta durch seine Stimmrechte, die sich aus den Anteilen, die er besitzt, ergeben, kontrolliert. Würde er Aktien verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen, würde seine Kontrolle über das Unternehmen sinken. Außerdem betont Meta, dass Zuckerbergs Präsenz in der Nähe des Hauptquartiers in Menlo Park entscheidend für den Unternehmenserfolg sei.
Welche Lösung hat Meta also gefunden?
Der Vorstand hat eine neue Klasse von stimmrechtslosen Aktien genehmigt. Diese sogenannten Class-C-Aktien kann Zuckerberg verkaufen, ohne seine Stimmrechte und damit seine Kontrolle über Meta zu verlieren. Die neuen Aktien sollen ab Januar verfügbar sein.
Was bekommt Meta im Gegenzug?
Zuckerberg hat sich verpflichtet, weiter mindestens acht Jahre lang in Kalifornien zu bleiben. Sollte Meta in dieser Zeit seinen Hauptsitz in einen anderen Bundesstaat verlegen, würde er dem Unternehmen dorthin folgen. Diese Zusage war die Bedingung für die Ausgabe der neuen Aktiengattung.
Wie viel Geld soll die Steuer insgesamt einbringen?
Die Proposition 40 zielt darauf ab, insgesamt rund 100 Milliarden Dollar von den reichsten Einwohnern Kaliforniens einzunehmen. Das Geld soll verwendet werden, um das angeschlagene Gesundheitssystem des Bundesstaates mit seinen etwa 40 Millionen Einwohnern zu sanieren und auszubauen.
Wer wäre noch von der Steuer betroffen?
Kalifornien ist Heimat zahlreicher Tech-Milliardäre: von den Google-Gründern Larry Page und Sergej Brin (263 bzw. 242 Mrd. Dollar) über Oracle-Chef Larry Elisson (166 Mrd. Dollar) bis hin zu Risikokapitalgebern aus dem Silicon Valley. Viele von ihnen haben bereits öffentlich gegen die Steuer Stellung bezogen oder erwägen ebenfalls einen Umzug in steuerfreundlichere Bundesstaaten.
Welche Kritik gibt es noch an der Steuer?
Ökonomen der Stanford University warnen, dass die Steuer kontraproduktiv sein könnte. Wenn Milliardäre tatsächlich wegziehen, würden nicht nur die erwarteten Vermögenssteuereinnahmen sinken, sondern auch die regulären Einkommensteuerzahlungen. Das könnte dem kalifornischen Staatshaushalt am Ende mehr schaden als nützen.
Wofür will Meta die neuen Aktien sonst nutzen?
Die stimmrechtslosen Aktien sind nicht nur für Zuckerbergs Steuerproblem gedacht. Meta plant, damit auch Kapital für Investitionen in künstliche Intelligenz aufzubringen, Mitarbeiter zu vergüten und Unternehmensübernahmen zu finanzieren. Es ist also ein strategischer Schritt mit mehreren Zielen.
Wie geht es weiter?
Am 3. November entscheiden Kaliforniens Wähler über die Proposition 40. Die Milliardäre des Silicon Valley investieren bis dahin noch große Summen in Kampagnen gegen die Steuer. Sollte sie dennoch angenommen werden, könnte das ein Signal für ähnliche Initiativen in anderen US-Bundesstaaten oder auch in anderen Ländern der Welt sein. Vor allem in Europa wird immer wieder über Vermögenssteuern diskutiert. Wie die Tech-Milliardäre auf eine mögliche Niederlage reagieren und ob der Reichen-Exodus aus dem Golden State tatsächlich einsetzt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
