Golden Handshake
8 Monatslöhne Bonus: So färbt Trump die Beamtenschaft um
Dem neuen US-Präsidenten stehen die 2,4 Millionen Bundesbeamten politisch zu weit links. Jetzt will er viele mit einem Ultimatum und Abfindungen los werden. Mastermind der Aktion ist Elon Musk. Der verbietet nun auch Homeoffice.

Es war eine der ersten Executive Orders, die Donald Trump erließ. Kaum im Amt, unterzeichnete der neue US-Präsident 48 Dekrete, mit denen er massiv in die Politik eingriff und viele Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden ins Gegenteil verkehrte.
Gleich mehrere dieser angeordneten "Ausführungsverordnungen" beschäftigten sich mit den Bundesbeamten. Trump will die Verwaltung verschlanken, hat ein eigenes Department mit Elon Musk an der Spitze eingerichtet. Vor allem aber will er die Staatsangestellten an die Kandare nehmen. Das "Austausch-Programm" wurde nun gestartet. Was Sie darüber wissen sollten:
Was ist überhaupt passiert?
Am Dienstag veröffentlichte das Weiße Haus ein Memo. Es wurde später auch auf der Webseite des US Office Of Personnel Management (OPM) veröffentlicht. Darin wird dem dem Großteil der Bundesbeamten ein Angebot unterbreitet. Wenn sie sich schriftlich bis 6. Februar zur Kündigung entschließen, müssen sie nur mehr in ausnahmefällen ins Büro kommen. Der Staat zahlt ihnen weiter den Lohn bis Ende September, es gibt also acht Monate Geld ohne Arbeit, alle Zusatzleistungen gelten weiter.

Wo ist der Pferdefuß?
Nun, man ist seinen sicheren Job los. Und die Freiwilligkeit ist nur vorgetäuscht, denn Trump droht in dem Schreiben Entlassungen an. Von großer Herzlichkeit sind die Formulierungen auch nicht gerade getragen.
Aber das Weiße Haus findet das Angebot super, oder?
Ja, es nennt es "sehr großzügig". Verbunden allerdings mit einer Warnung: "Wir können Ihnen keine vollständige Zusicherung geben, dass Sie Ihre Stelle oder Ihren Dienstplatz behalten werden". Immerhin aber: "Sollte Ihre Stelle abgebaut werden, werden Sie mit Würde behandelt".
Wie viele Menschen betrifft das?
Rund 2,4 Millionen. Es wird damit gerechnet, dass 240.000 das Angebot annehmen. Gesamt arbeiten über drei Millionen Amerikaner im Bundesdienst, aber nicht allen wird ein Golden Handshake angeboten.
Wie hat das eigentlich alles begonnen?
Man muss dazusagen: Trump hat aus seinem Vorgehen nie ein Geheimnis gemacht. Vielleicht dachten sich manche, das wird schon nicht so kommen. Am ersten Tag der neue Präsidentschaft wurden sie eines Besseren belehrt.

Was passierte da?
Donald Trump unterzeichnete zwei Memoranden und drei diesen Bereich betreffende Executive Orders. Schon allein das ist ein Indiz dafür, dass dem Präsidenten das Thema umtreibt.
Womit befassen sich die Executive Orders?
Eine trägt den Titel "Reforming the Federal Hiring Process and Restoring Merit to Government Service", gemeint ist also eine Reform des Einstellungsverfahrens im Bund und die "Wiederherstellung des Leistungsprinzips" im Staatsdienst.
Was ist der Plan?
Trump rechnet zunächst mit dem Zustand der Beamtenschaft ab. Er nennt die Art und Weise, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, "fehlerhaft, engstirnig und veraltet". Leistung spiele keine Rolle mehr, engagiert werde nach "unzulässigen Faktoren". Es zähle, ob sich jemand gegen die Rassendiskriminierung oder "für das erfundene Konzept der Geschlechtsidentität" engagiere.
Also, was ist jetzt der Plan?
In den Bundesdienst gelangen nur mehr Personen, "die sich für die Verbesserung der Effizienz der Bundesregierung einsetzen" und "die Ideale unserer amerikanischen Republik mit Leidenschaft vertreten". Rasse, Geschlecht oder Religion seien kein Grund mehr für ein Engagement.
Wie lange gibt sich Trump Zeit für eine Reform?
120 Tage. In dieser Zeit sollen die Verantwortlichen einen neuen "bundesweiten Einstellungsplan" erarbeiten.
Was steht in der zweiten Executive Order?
Sie ist vielleicht sogar noch brisanter! Unter dem Titel "Restoring Accountability to Policy-Influencing Positions Within the Federal Workforce" nimmt Trump die Beamten in den Schwitzkasten. Er verlangt Gehorsam, Neutralität und Loyalität. Gemeint ist wohl: er will den Machtapparat politisch umfärben.
Wie lässt sich das herauslesen?
Trump bellt zunächst wieder den aktuellen Stand an. Es fehle Autorität. Nur 26 Prozent der Vorgesetzten glauben, dass sie einen Mitarbeiter wegen mangelnder Leistung entlassen könnten. Die Bundesbeamten seien aber dem Präsidenten rechenschaftspflichtig, so wie der Präsident der Wählerschaft gegenüber rechenschaftspflichtig sei.
Wer sich weigert, fliegt?
Ja, Trump räumt zwar ein, dass niemand den Präsidenten oder die Regierung politisch unterstützen müsse. Aber jeder sei verpflichtet, "die Politik der Regierung nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen". Wer sich dem widersetzt, werde gefeuert. Eine klare Warnung. Der Präsident habe die Vollmacht, Bundesbeamte zu feuern, machte Karoline Leavitt, Pressesprecherin im Weißen Haus, am Dienstag erneut deutlich.

Es ist nicht die einzige Drohung, oder?
Nein, es gibt eine dritte Executive Order zum Thema. Sie trägt den Titel "Restoring Accountability for Career Senior Executives", also Wiederherstellung der Rechenschaftspflicht für leitende Angestellte. Hier droht Trump dem Spitzenpersonal. Der Präsident müsse sich "auf die Unterstützung untergeordneter Beamter verlassen" können. Wer Interna ausplaudere, sich weigere, politische Prioritäten umzusetzen oder nachlässig sei, werde "zur Rechenschaft bezogen." Also ebenfalls gefeuert.
Was steht in den beiden Memoranden?
In einem wird ein Aufnahmestopp mit wenigen Ausnahmen verfügt. Im zweiten Memorandum werden die Ministerien angewiesen, "die Telearbeits-Regelungen zu beenden und die Mitarbeiter aufzufordern, wieder in Vollzeit an ihren jeweiligen Dienstort zurückzukehren". Also: Aus für Homeoffice.
Warum will Trump das Homeoffice abschaffen?
Er behauptet, dass nach Covid nur mehr 6 Prozent der Bundesangestellten im Büro arbeiten würden. Woher die Zahl ist, blieb unklar. Die Zahlen der Biden-Regierung vom Dezember 2024 sprachen von 43 Prozent Telearbeit.

Was ist nun der Hintergrund der Memos vom Montag?
Trumps Regierung bietet Bundesbeamten einen Golden Handshake an. Alle bekamen ein E-Mail mit einem Kündigungs-Angebot und einer klaren Anweisung: Sie sollen auf dieses Mail antworten (andere Accounts werden nicht akzeptiert), das Wort "kündigen" in die Betreffzeile schreiben und auf "senden" drücken. Fertig ist der eigene Rauswurf.
Woran erinnert das?
An die Mail, die Elon Musk 2022 an die Mitarbeiter von Twitter schickte und in der er ihnen ein Ultimatum stellte: entweder in Zukunft "extremly hardcore" zu arbeiten oder zu kündigen. Auch hier mussten sich Betroffene kurzfristig entscheiden, es gab drei Monate Abfindung. Die Mails von Trump und Musk haben sogar dieselbe Betreffzeile, "Fork in the Road", Weggabelung.
Das ist kein Zufall, oder?
Nein, Trump hat Musk geholt, um die Verwaltung zu verschlanken und neu auszurichten. Der Tesla-Milliardär leitet das Department of Government Efficiency (DOGE), also die Abteilung für Regierungseffizienz. Das Beamten-Schreiben dürfte die erste Maßnahmen sein.
Wie begündet das Weiße Haus das Vorgehen?
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, sagte gegenüber CNN, die Bundesangestellten stünden "überwiegend links der Mitte" und es sei "unverzichtbar", dass Trump "die Kontrolle über die Regierung bekommt". Er ist übrigens mit Katie Miller verheiratet, früher Pressesprecherin im Weißen Haus, nun bei Elon Musk und DOGE.

Gibt es den Golden Handshake für alle?
Nein, einige systemrelevante Berufe sind von der Maßnahme ausgenommen. Das Angebot gilt für alle Vollzeitbeschäftigten des Bundes mit Ausnahme des Militärpersonals, des Postdienstes und der in der Einwanderungsbehörde oder der nationalen Sicherheit tätigen Personen.
Muss man den goldenen Handshake annehmen?
Nein, gekündigt werden kann man aber trotzdem. In dem Memo wurde gleichzeitig weitere Maßnahmen verlautbart. Tausende Bundesbeamte sollen andere Einstufungen bekommen, damit verlieren sie ihren Kündigungsschutz.
Wie wird das in den USA aufgenommen?
Es gibt viel Kritik. Das Politik-Portal Axios spricht von "Säuberungsaktionen". Sharon Parrott, unter Barack Obama Beauftrage des Office of Management and Budget, erwartet "Chaos" und "die Rückkehr der Vetternwirtschaft". Andere Experten warnen, das Angebot würde die Besten in die Privatwirtschaft treiben.
Warum baut Trump den Beamtenapparat um?
Weil er ihm misstraut, politisch für gesteuert hält. Der Präsident verwendet immer wieder das Wort "deep state," tiefer Staat, dafür. Gemeint ist eine angebliche Unterwanderung des Landes.
Was setzt er dem entgegen?
"Meine Regierung wird eine Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk wiederherstellen", sagt er. Kommt irgendwie bekannt vor.