Bekommt die EU am Sonntag einen dritten Rechtspopulisten als Regierungschef? Der frühere Ministerpräsident Janez Jansa steht vor einem erneuten Sprung an die Macht. Peinliche Videos und eine mysteriöse israelische Geheimdienstfirma helfen ihm dabei.
Am 22. März hält Slowenien Parlamentswahlen ab. Umfragen zeigen, dass Janez Jansa, ein Rechtspopulist, dreimaliger ehemaliger Ministerpräsident und derzeit in der Opposition, als Favorit gilt.
Letzte Woche schienen sich Jansas Chancen zu verbessern: Plötzlich tauchte eine Website auf, voll mit Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Personen mit Verbindungen zur Regierung. In den Videos, die auf der Website veröffentlicht wurden, prahlten diese regierungsnahen Personen mit ihren politischen Verbindungen. Und das gegenüber Gesprächspartnern, die sich offenbar als ausländische Geschäftsleute ausgaben,
Die in den Aufnahmen gezeigten Personen behaupteten jedoch, das Material sei bearbeitet oder manipuliert worden, und bestritten jegliches Fehlverhalten.
Am 16. März berichtete Mladina, ein lokales Nachrichtenmedium, dass sich Mitarbeiter von Black Cube, einer israelischen Firma für politische Informationsbeschaffung, im Dezember mit Jansa im Parteizentrum getroffen hätten. Der Bericht deutet darauf hin, dass Black Cube hinter der Website stecken könnte. Die Firma reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Die Videos und die Frage, wer sie produziert hat, haben den Wahlkampf auf den Kopf gestellt. Robert Golob, der liberale Ministerpräsident, hat behauptet, dass sich "ausländische Dienste" in die Wahl einmischen.
Janez Jansa bestreitet jegliche Verbindung zu Black Cube oder den Videos, sagt jedoch, sie zeigten, dass die Regierung aus einer Bande von Gaunern bestehe. Die Slowenische Demokratische Partei (SDS), deren Vorsitzender er ist, schrieb auf X, man solle der israelischen Firma "ein Denkmal errichten", da sie bei der Bekämpfung der Korruption helfe.
Jansa verlor die letzten Wahlen im Jahr 2022 haushoch gegen Golob, einen charismatischen ehemaligen Geschäftsmann. Doch mehrere Skandale haben die Popularität der Regierung geschwächt.
Dem Justizministerium wurde Vetternwirtschaft beim Kauf von Gebäuden vorgeworfen, und gegen Golob ermittelt die Anti-Korruptionsbehörde des Landes wegen angeblicher Einmischung in Polizeianlagen – eine Anschuldigung, gegen die er vor Gericht vorgehen will.
Eine sich abkühlende Konjunktur hat die Lage nicht verbessert: Das Wachstum sank von 2,7 Prozent im Jahr 2022 auf 1,1 Prozent im vergangenen Jahr. Umfragen zeigen, dass Jansas SDS mit einigen Prozentpunkten vor Golobs Freiheitsbewegung liegt.
Sollte Jansa gewinnen, würde der Club der populistischen Führer in Europa ein weiteres Mitglied erhalten. Während seiner vorherigen Amtszeit steuerte er Slowenien in eine zunehmend autokratische Richtung. Er diffamierte Journalisten als "Presstituierte" und schikanierte RTV, einen unabhängigen Nachrichtensender, durch die Kürzung staatlicher Mittel.
Die Organisation Freedom House, ein "Public Watchdog", stellte fest, dass Slowenien während Jansas Regierungszeit den stärksten Demokratierückgang unter den 29 von ihr beobachteten ehemaligen kommunistischen Ländern verzeichnete.
Ein Sieg für Jansa würde noch mehr Gewicht haben, wenn es Viktor Orbán, dem Ministerpräsidenten des Nachbarlandes Ungarn, gelänge, bei den Wahlen im nächsten Monat an der Macht zu bleiben. Der slowenische Populist orientierte sich in seinem Regierungsstil an Orbán. Beide Männer wettern gegen globale Eliten und heimtückische Kräfte des "Deep State".
Jansa würde Orbán neben dem Slowaken Robert Fico einen zweiten Verbündeten in der Europäischen Union verschaffen, was es für die EU noch schwieriger machen würde, Ungarns Vetos gegen Hilfen für die Ukraine zu umgehen oder das Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen.
Black Cube arbeitete zuvor für Harvey Weinstein, einen in Ungnade gefallenen Hollywood-Produzenten, um Frauen zu diskreditieren, die ihn des sexuellen Missbrauchs beschuldigt hatten. Im Jahr 2022 erhielten drei für die Firma tätige Israelis in Rumänien Bewährungsstrafen, weil sie versucht hatten, Mitglieder der Justiz einzuschüchtern.
Die Veröffentlichung der Videos erinnert an eine ähnliche Kampagne vor den Wahlen in Ungarn im Jahr 2018, als peinliche Aufnahmen von NGO-Mitarbeitern veröffentlicht wurden. Black Cube wurde vorgeworfen, auch hinter diesem Stunt zu stecken; das Unternehmen hat dies nicht bestritten.
LinkedIn, ein berufliches Netzwerk, gibt an, dass das Unternehmen vor den Wahlen in Ungarn im Jahr 2022 gefälschte Profile nutzte, um ein Netzwerk von Aktivisten in eine Falle zu locken. Nun könnte die Wahl in Slowenien davon abhängen, ob die Wähler mehr darüber besorgt sind, was in den Videos gesagt wurde, oder darüber, wer sie produziert hat.
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"From The Economist, translated by www.deepl.com, published under licence. The original article, in English, can be found on www.economist.com"
