In Österreich dürften Einzelpersonen und Unternehmen maximal 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden. Okay, wenn man als Unternehmen Parteimitglied wird, geht mehr. Aber jährlich dürfen Parteien nicht mehr als 750.000 Euro an Spenden annehmen.
In Deutschland gibt es diese Limits nicht, aber alle Spenden über 35.000 Euro müssen umgehend der Bundestagspräsidentin gemeldet werden. Dadurch erfuhr die Außenwelt, dass es das Schicksal mit einigen Parteien derzeit gut meint. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt vom Ehepaar Lotte Salingré und Thomas Stanger, in Sachen Lichttechnik für Konzerte engagiert, fast 5,1 Millionen Euro.
Ob das Geld immer aus der eigenen Tasche stammt oder zunächst von jemand anderen dort eingebracht wurde, der weniger gern in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, ist in einigen Fällen unklar. Mit Stand Montag spendeten 205 Unternehmen oder Personen über 35.000 Euro an die unterschiedlichsten Fraktionen.
Auch die rechte AfD wurde üppig bedacht. Einmal mit 1,5 Millionen Euro, dann mit 999.990 Euro. Nun schoss der Österreicher Gerhard Dingler über 2,3 Millionen ein, exakt 2.349.906,62 Euro. Der frühere Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ zahlt nicht bar, sondern spendet 6.395 Plakate, die deutschlandweit aufgehängt werden sollen. Motivation? Sorge vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs.
Noch soll sich die Angelegenheit in der Testphase befinden. WhatsApp will einen dritten blauen Haken einführen, berichten mehrere Webseiten. Im Moment ist es so: ein graues Häkchen heißt, die Nachricht wurde erfolgreich abgeschickt, zwei graue Häkchen, sie wurde empfangen. Zwei blaue Häkchen bedeuten, die Botschaft wurde gelesen. Das dritte blaue Häkchen soll bald signalisieren: der Empfänger hat eine Bildschirm-Aufnahme davon gemacht.
Aber stimmt das auch? WhatsApp könnte mit dem dritten Häkchen die Privatsphäre stärken und für Transparenz sorgen. User würden darüber informiert werden, wenn Screenshots angefertigt werden. Aber es ist Vorsicht angebracht. Schon 2021 und dann wieder 2022 wurde über ein drittes Häkchen spekuliert, auch damals ging es um Screenshots. Später stellte sich heraus: Fake News.
Von daheim arbeiten, das war während Covid eine große Nummer. Aber nach dem zumindest offiziellen Ende der Pandemie wollten große Teile der Belegschaft nicht mehr ins Büro zurück, ein weltweites Dilemma. Nun greifen immer mehr Unternehmen zu Zwangsmaßnahmen, auch Donald Trump hatte Bundesbeamten zuletzt Homeoffice verboten.
Barclays, eine der größten Filialbanken Großbritanniens, schrieb diese Woche ein Memo an seine 85.000 Mitarbeiter. Der Großteil muss ab sofort mindestens drei Tage in der Woche ins Büro, manche öfter, berichtet die Times. Die Lloyds Banking Group knüpft Bonuszahlungen an die Anwesenheit, das Werbeunternehmen WPP verpflichtet seine über 100.000 Mitarbeitern zu mindestens vier Tagen Präsenz.
Auch in den USA ist das so. Die Investmentbank JP Morgan Chase besteht ab März wieder auf Vollzeit, bei Amazon gilt das schon seit diesem Monat. Die britische Starling Bank hätte das auch gern getan, stellte dann aber fest, dass es nicht mehr genügend Schreibtische gibt.
Langsam lichten sich die Nebel. Am Donnerstag war eine Bombardier CRJ700 der American Airlines Im Landeanflug auf Washington mit einem Black-Hawk-Hubschrauber zusammengestoßen, 67 Menschen starben. Nun wurden die zwei Blackboxes des Flugzeugs gefunden und zur Untersuchung an ein Labor geschickt. Was feststeht: Der Army-Heli flog 30 Meter zu hoch und war rund 800 Meter vom Kurs abgekommen.
Und: Der Tower war unterbesetzt. In einer Audio-Aufnahme ist zu hören, wie Fluglotsen am Reagan National Airport den Hubschrauber-Piloten über das Flugzeug informieren. "Pat 25" erwidert, eine Maschine gesehen zu haben. Später wird er aufgefordert, "hinter" der American Airlines vorbeizufliegen. Dann ist im Tower ein Keuchen zu hören. "Crash, Crash, Crash, hier ist Alarm drei", ruft ein Lotse. Dann wird es still.
Wochenlang rang Volkswagen um ein Sparpaket, nun folgt der nächste deutsche Hersteller. Die 55.000 Beschäftigten von Audi müssen sich auf Gehaltseinbußen einstellen, berichtet Focus. Die Gewerkschaft verteilte ein Flugblatt, in dem spricht sie von einer "schonungslosen Liste des Grauens von Einsparungen, Verlagerungen und Kürzungen".
Die Tariferhöhung soll verschoben werden, Zuschlägen für Nachtschicht und Mehrarbeit fallen weg, die Erfolgsbeteiligung wird zusammengestrichen, im vergangenen Jahr gab es 8.840 Euro für jede(n). Alles in allem sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gelder in Größenordnung eines Monatsgehaltes verlieren. 2024 verkaufte Audi um zwölf Prozent weniger Fahrzeuge.
Chaostage im deutschen Bundestag. Am Freitag stand das "Zustrombegrenzungsgesetz" zur Abstimmung, die CDU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte es eingebracht. Die Regeln für Migration sollen verschärft werden, CDU, FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD waren eigentlich dafür, die vier Parteien verfügen über eine Mehrheit.
Aber: Am Ende des Tages wurde das Gesetz mit 350 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. Die FDP-Abgeordneten hätten nicht "gehalten", sagt der CDU-Chef. Die rechte AfD höhnt: "Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen." Er sei als Tiger weggesprungen und als Bettvorleger angekommen. Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag.
Paragraph 315c Abs. 1 Nr. 2 des deutschen Strafgesetzbuches regelt, welche Verfehlungen im Verkehr als besonders gefährlich einzustufen sind. Es droht eine strafrechtliche Verfolgung, wenn Leib oder Leben eines Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Die "sieben Todsünden" werden die Vergehen genannt. Nun soll der Katalog erweitert werden.
Am Verkehrsgerichtstag in Goslar sprachen sich Experten für die Aufnahme von vier weiteren "Todsünden" aus. Demnach könnte der Gebrauch eines Handys und anderer elektronischer Geräte am Steuer strafbar werden, also im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Und zwar wenn die Nutzung "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" geschieht, berichtet der Spiegel.
Drei weitere Vergehen sollen in den Katalog Eingang finden: An Fußgängerüberwegen mit Ampel falsch fahren, den Vorrang von Fußgängern beim Abbiegen missachten, sowie in Baustellen oder an Unfallstellen falsch fahren.
Er trat im Fernsehen auf, dann wurde er festgenommen. Zbigniew Ziobro galt in der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung von Polen als Hardliner. Nun sollte der 54-Jährige vor einem U-Ausschuss des Parlaments aussagen, verweigerte aber das Erscheinen zum schon dritten Mal. Er ging lieber zum rechten Fernsehsender TV Republika. Also Festnahme, wenn auch nur vorübergehend.
Der U-Ausschuss soll den Vorwurf überprüfen, ob während der PiS-Regierung großflächig politische Gegner ausgespäht wurden. Die israelische Spionage-Software Pegasus soll von 2017 bis 2023 zur Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden sein.
Ziobro bestreitet die Vorwürfe, den U-Ausschuss nennt er illegal. Ihm drohen nun 30 Tage Haft. Nach der Festnahme wurde er ins Parlament gebracht, konnte dort aber nicht mehr aussagen. Die Sitzung war bereits beendet worden.
