Worum geht es? Tesla-Besitzer Elon Musk hatte sich erneut massiv gegen das – am Dienstag vom Senat beschlossene – Steuerpaket von Donald Trump ("One Big Beautiful Bill") gestellt. Der Präsident wütete daraufhin gegen den reichsten Menschen der Welt und seine Unternehmen – darunter auch Tesla.

Was sagte Trump? Er postete auf seinem Nachrichtendienst Truth Social eine Breitseite gegen den gebürtigen Südafrikaner Musk: "Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen."

Eine Drohung? Ja, und nicht einmal eine versteckte. Denn der Präsident schrieb weiter: "Vielleicht sollte die Effizienzbehörde DOGE (die Musk bis vor wenigen Wochen noch leitete, Anm.) einmal die staatliche Unterstützung für Musks Konzerne unter die Lupe nehmen."

Weil was passieren könnte? Trump stellte unverhohlen ein Ende der staatlichen Zuschüsse für Musks Unternehmen, darunter neben Tesla das Weltraumunternehmen Space X und den Satelliten-Betreiber Starlink, in den Raum: "Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroautoproduktion mehr, und unser Land würde ein Vermögen sparen."

Gab es Reaktionen darauf? Bei Börsenbeginn in New York sackte die Tesla-Aktie ab und erholte sich bis Börsenschluss nicht mehr. Am Ende blieb ein Minus von 5,3 Prozent.

Bei den anderen Musk-Firmen? Weder SpaceX, noch Starlink werden an den Börsen gehandelt, daher gab es hier keine unmittelbaren Auswirkungen.

Und was sagte Musk? Auf Trumps Subventionsstopp-Drohung ging der Multimilliardär nicht direkt ein. Aber er kündigte an, eine eigene "Partei der Mitte" zu gründen, sollte der Kongress das "One Big Beautiful Bill"-Gesetz tatsächlich verabschieden.

Geschieht das jetzt wirklich? Schwer einzuschätzen. Läuft weiterhin alles nach Plan, passiert der Gesetzesentwurf am Mittwoch das Repräsentantenhaus und wird von Trump spätestens am Freitag unterzeichnet. Dann könnte es ernst werden für Elon Musk.

Worum geht es? Das in den USA politisch heftig umstrittene Steuer- und Abgabenpaket von Präsident Donald Trump – von ihm selbst "One Big Beautiful Bill" ("Großes schönes Gesetz") getauft – passierte am Dienstagabend europäischer Zeit den US-Senat mit der knappest möglichen Mehrheit.

Wie ging die Abstimmung aus? Obwohl Trumps regierende Republikaner die Mehrheit im Senat haben, stand es nach der Stimmabgabe aller Senatoren 50:50, da drei Republikaner von der Parteilinie abwichen und gegen das Gesetz stimmten.

Was gab den Ausschlag für die Annahme des Gesetzes? Die Stimme von Vizepräsident JD Vance, der gleichzeitig Präsident des Senats ist.

Ist das Gesetz damit beschlossen? Nein, es muss noch durch das Repräsentantenhaus. Dort wurde das Gesetz zwar bereits einmal angenommen. Da jedoch zahlreiche Änderungen vorgenommen wurden, muss es ein weiteres Mal durch die Kammer, ehe es dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Wann soll das passieren? Gleich morgen, Mittwoch. Läuft im Repräsentantenhaus alles glatt, kann das Gesetz Präsident Trump am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, finalisiert werden.

Warum ist das von Bedeutung? Das Gesetz ist ein Herzstück von Donald Trumps Politik, zementiert es doch den von ihm beschrittenen Weg ein und gibt die budgetpolitische Richtung der USA für die nächsten Jahre vor.

Was steht in dem Gesetz? Es geht vor um die Umsetzung zahlreicher Wahlversprechen von Trump, vor allem in den Bereichen Militär, Grenzschutz und Abschiebungen. Außerdem soll seine Unternehmens- und Millionärs-freundliche Steuergesetzgebung aus seiner ersten Amtszeit fortgesetzt werden.

Wer zahlt drauf? Die Ausgaben für Sozialleistungen werden heruntergefahren – vor allem im Gesundheitsbereich. Deshalb gab es auch von Seiten der Republikaner vereinzelt Kritik an dem Gesetzesentwurf.

Was sagen Kritiker? Sie fürchten einerseits, dass durch die in dem Gesetz beschlossenen Maßnahmen der Schuldenberg der USA weiter dramatisch ansteigen werde. Und zwar um die gigantische Summe von 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) in den nächsten zehn Jahren. Und das zusätzlich zu den aktuellen 36 Billionen Dollar Staatsschulden des Landes.

Und andererseits? Sorgen vor allem die geplanten Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich sowie beim Klimaschutz für Kritik seitens der demokratischen Opposition und von NGOs.

Könnte das Gesetz noch scheitern? Das ist nicht zu erwarten, es wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Repräsentantenhaus auch beim zweiten Mal passieren und dann von Trump am Freitag in Kraft gesetzt werden.

Worum geht es? Polen führt ab kommendem Montag, 7. Juli, vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen ein, kündigte das Land am Dienstag an.

Was heißt "vorübergehend"? Das ist nicht genau definiert, es kann ein paar Wochen oder Monate dauern.

Wovon hängt das ab? Deutschland hat Grenzkontrollen bereits eingeführt, Polen reagiert nun darauf. Das heißt, die Maßnahmen gelten so lange, bis sie auch von Deutschland wieder aufgehoben werden.

Erlaubt das die EU? Alle Maßnahmen wurden bei der EU-Kommission angemeldet. EU-Recht (Artikel 25 Schengen-Code) erlaubt solche Ausnahmeregelungen bei "ernster Bedrohung der öffentlichen Ordnung" – allerdings nur zeitlich begrenzt und proportional.

Womit wird die Maßnahme begründet? Polen reagiere "symmetrisch" auf Deutschland, um "den unkontrollierten Strom von Migranten hin und zurück zu begrenzen", sagte Premier Donald Tusk.

Wie wird kontrolliert? Die Maßnahme betrifft alle Land-, Luft- und See­grenzen, also alle großen Grenzübergänge wie Świecko–Forst, Gubin–Guben und Frankfurt (Oder)–Słubice. Flughäfen mit internationalen Flügen nach Deutschland und Litauen werden wieder mit Personenkontrollen belegt. Auf Fähren und in internationalen Züge gibt es verstärkte Kontrollen.

Worum geht es? Am Dienstagvormittag durchsuchten Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von gleich drei Parteien in Sachsen-Anhalt – darunter die der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff und von dessen Koalitionspartner SPD.

Was wird den Parteien vorgeworfen? Untreue. sie sollen Fraktionskostenzuschüsse zweckwidrig verwendet haben. Das Geld darf nur für politische Arbeit ausgegeben werden.

Was soll tatsächlich der Fall gewesen sein? Das Steuergeld wurde für Zulagen  und Bewirtung verwendet. Der Bund der Steuerzahler hatte Anzeige erstattet. Nun schritten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Magdeburg ein.

Wie hoch ist der Schaden? Der politische sehr hoch. Wie hantiert wurde, deckte schon ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs auf. Zwischen 2012 und 2016 hätte etwa die CDU Butterscotch-Flaschen für 497,30 Euro, Alkohol bei einer Fraktionssitzung (2.031,05 Euro) sowie Spirituosen und hochpreisige Weine (2.550,30 Euro) abgerechnet, so der Spiegel.

Worum geht es? Im türkischen Magazin LeMan erschien eine Karikatur. Sie zeigte einen Muslim, der bei den Bombardierungen Israels getötet wurde. Er trägt den Namen Mohammed.

Warum ist das ein Problem? Der Chefredakteur der Zeitschrift sagt, es handle sich um einen zufällig gewählten Namen, den 200 Millionen Menschen in der islamischen Welt tragen würden – und nicht um den Propheten Mohammed. Eine absichtliche Falschinterpretation!

Warum dann der Wirbel? Der Generalstaatsanwalt von Istanbul ordnete die Verhaftung von Redakteuren des Magazins LeMan an. Die Zeitschrift habe mit der Karikatur "öffentlich religiöse Werte beleidigt".

Was passierte dann? In Istanbul kam es am Montag zu Zusammenstößen, 200 bis 300 wütende Demonstranten griffen eine Bar in der Innenstadt an. Die Polizei musste Gummigeschoße und Tränengas abfeuern, um einen Mob zu zerstreuen.

Gab es Festnahmen? Ja, Innenminister Ali Yerlikaya sagte, die Polizei habe den für das Bild verantwortlichen Karikaturisten sowie den Grafikdesigner von LeMan inhaftiert. Gegen den Chefredakteur und den Leitenden Redakteur von LeMan gibt es Haftbefehle.

Was ist LeMan? Ein Satiremagazin, 1991 gegründet, der natürliche Feind konservativer Kreise. Auf X verteidigten sich der Karikaturist und die Führung des Blattes. Niemals habe man die Absicht gehabt, religiöse Werte herabzuwürdigen.

Worum geht es? Frauen konnten sich in Dänemark (wie in Österreich) bisher freiwillig für den Militärdienst melden. Nun müssen sie mit einer Einberufung rechnen, sobald sie 18 Jahre alt sind. Seit Dienstag läuft die Registrierung.

Was heißt "damit rechnen"? In Dänemark gibt es ein Lotteriesystem fürs Heer. Es greift dann, wenn sich nicht genug Männer (und jetzt auch Frauen) freiwillig melden.

Was bedeutet das? 2024 leisteten 4.700 Personen Militärdienst (25 Prozent davon Frauen), die Zahl wird bis 2033 auf bis zu 7.500 Personen erhöht. Melden sich 6.500 Personen freiwillig, findet keine Verlosung (dänisch: lodtrækning) statt.

Und wenn nicht? Dann werden die fehlenden Plätze ausgelost. Alle, die sich nicht freiwillig gemeldet haben, aber als dienstfähig eingestuft wurden, nehmen an der Ziehung teil.

Wie läuft die Verlosung? Alle dänischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (ab 18 Jahre) werden zu einem "Tag der Verteidigung" eingeladen. Dabei bekommt jede Person eine Losnummer, meist zwischen 1 und 36. Davon hängt ab, ob man einberufen wird oder nicht.

Wie das? Beispiel: Wenn nur 1.000 Leute gebraucht werden und 5.000 tauglich sind, werden z. B. nur die Nummern von 1 bis 7 eingezogen. Die Nummern werden regional unterschiedlich ausgewählt.

Wie ist das zu verstehen? Es gibt 36 mögliche Nummern (die genaue Zahl kann je nach Jahr und Region etwas schwanken). Wenn du 1.000 Leute brauchst von 5.000 Tauglichen, sind das 20 Prozent. Also wird ungefähr das untere 20 %-Segment (eben 1 bis 7) der Losnummern gezogen.

Wie lange dauert der Wehrdienst? Bisher 4 Monate, ab August 2026 wird er auf 11 Monate verlängert.

Worum geht es? In den vergangenen Wochen nahmen die Spannungen zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha deutlich zu. Nun tauchte ein brisanter Telefon-Mitschnitt auf.

Was ist darauf zu hören? Die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra spricht in sehr vertraulichem Ton mit dem ehemaligen kambodschanischen Premier Hun Sen.

Was sagt sie? Sie nennt ihn "Onkel", verspricht, "alles zu regeln". Einen thailändischen Militärkommandeur bezeichnet sie als "die andere Seite". Das brachte ihr Vorwürfe der Illoyalität ein.

Was passierte nun? Der thailändische Verfassungsgerichtshof hat Paetongtarn Shinawatra mit 7:2 Stimmen von ihren Amtsgeschäften als Premierministerin suspendiert. Eine Ethik-Untersuchung wurde eingeleitet.

Was ist die Folge? Der Premierministerin wurde eine Frist von 15 Tagen eingeräumt, um sich zu den Vorwürfen offiziell zu äußern. Der Stellvertretende Premierminister Suriya Juangroongruangkit übernimmt.

Warum gibt es auch Kritik am Gericht? Weil es sehr stark in die Politik eingreift. Seit 2006 wurden schon 34 Parteien aufgelöst.