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24. Februar 2026

Selenskyj setzt Datum Er will mit 1. Jänner 2027 in die EU

Worum geht es? Hohe EU‑Repräsentanten reisten am Dienstag zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew, um den vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten zu begehen. Es lag ein Schatten über dem Termin.

Wer war da? Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, António Costa, Präsident des Europäischen Rates, dazu mehrere Staatschefs von Island bis Litauen, weitere nahmen virtuell an Veranstaltungen teil.

Was sagte Wolodymyr Selenskyj? Der Ukraine-Präsident betonte in einer Rede, dass Russland nach vier Jahren Krieg seine Ziele nicht erreicht und "den ukrainischen Geist nicht gebrochen" habe.

Was sorgte für Aufsehen? Selenskyj forderte erneut von der EU ein konkretes Datum für den Beitritt des Landes. "Es ist wichtig für uns, einen klaren Termin für den EU-Beitritt zu erhalten", sagte er. Der Präsident strebt den 1. Jänner 2027 an.

Was sagt die EU? Von der Leyen zeigt sich aufgeschlossen, wenn auch ohne Datumszusage. Andere Nationen, vor allem Deutschland, sagen zu 2027 kategorisch nein.

Was ist eine weitere Hürde? Ein neues EU‑Sanktionspaket gegen Russland kann nicht in Kraft treten – Ungarn hat sein Veto eingelegt. Es geht um 90 Milliarden Euro Finanzhilfe (darunter Gelder für Verteidigung, Wirtschaft und laufende Staatsausgaben).

Warum die Blockade? Ungarn verlangt, dass die Lieferung von russischem Öl durch die Druschba‑Pipeline nach Ungarn wieder aufgenommen wird, bevor es weiteren EU‑Beschlüssen zustimmt. Sie soll beschädigt sein, bestätigt ist das nicht.

Ist Ungarn allein? Nein, die Slowakei hat Montag die sogenannten "Notstromlieferungen" an die Ukraine gestoppt. Gemeint ist die Notfall‑Elektrizitätsunterstützung, die zur Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes bereitgestellt wurde. Auch die Slowakei fordert die Öffnung der Druschba‑Pipeline.

Weitere Meldungen

"Rehbraune Augen" 8 Jahre altes Video holt Politiker ein

Worum geht es? Am 8. März wählte das deutsche Bundesland Baden-Württemberg einen neuen Landtag. CDU-Politiker Manuel Hagel will Ministerpräsident werden, aber nun fährt ihm ein altes Video in die Parade.

Warum? In einem Clip aus dem Jahr 2018 erzählte Hagel, damals 29 Jahre alt, von einem Besuch an einer Realschule in seinem Wahlkreis.

Und? Er sagte, die Klasse bestehe zu "80 Prozent aus Mädchen" und fügte an: "Ich werd’s nie vergessen, die erste Frage, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen." Da gebe es für "Abgeordnete schlimmere Termine als diesen".

Was passierte nun? Die Grünen‑Bundestagsabgeordnete  Zoe Mayer grub das Video aus und veröffentlichte den Clip auf TikTok und Instagram. Die 59 Sekunden lange Sequenz wurde inzwischen über 1 Million Mal aufgerufen.

Was kritisiert sie vor allem? Dass ein erwachsener Mann und Politiker das Aussehen einer minderjährigen Schülerin kommentiert habe, und so ein Kommentar ein schlechtes Signal an junge Frauen sende, die sich politisch engagieren.

Wo hat Hagel das gesagt? Bei einem Stammtischgespräch beim Lokalsender Regio TV Schwaben. Er sitzt bei einem Bier an einem Wirtshaustisch.

Wie reagierte er nun? Er gestand ein, der Einstieg des Interviews sei "Mist" gewesen und dass auch seine Frau ihn damals dafür kritisiert habe. Gleichzeitig bemängelte er, dass die Kritik kurz vor der Wahl und viele Jahre später erneut aufgebracht werde.

700 Euro für Migranten Weil Italien ihn in ein Lager steckte

Worum geht es? Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte mit Albanien ein Projekt gestartet. Migranten, die im Mittelmeer von italienischen Behörden aufgegriffen werden, sollten in Asyl‑ und Rückführungszentren auf albanischem Boden gebracht werden.

Wozu? In Albanien sollen ihre Asylverfahren bearbeitet werden – mit dem Ziel, abgelehnte Antragsteller schneller zurückzuführen, ohne dass sie nach Italien gelangen.

Von welcher Dimension war die Rede? Laut ursprünglicher Vereinbarung sollten Jahreskapazitäten von bis zu 36.000 Personen bearbeitet werden.

Aber? Italienische Gerichte haben wiederholt die Transfers für rechtswidrig erklärt, weil Grundrechte verletzt wurden – z. B. unzulässige Inhaftierung ohne schriftliche Beschlüsse oder fehlende Rechtsunterrichtung. Auch der EuGH warf grundsätzliche Fragen auf.

Was war die Folge? Berichte zeigen, dass die Lager größtenteils leer geblieben sind, weil Gerichte Transfers blockierten und rechtliche Hürden umgesetzt wurden.

Was passierte? Der Algerier Redouane L. kam im April 2025 nach Gjadër, ohne vorherige Information, ohne schriftlichen Beschluss, ohne Kontakt mit Familie oder Anwalt.

Was war die Folge? Ein Gericht in Rom verurteilte den Staat jetzt zu einer Zahlung von etwa 700 Euro an den Migranten. Er hatte 5.000 Euro gefordert, weil er beim Transport Handschellen tragen musste.

Was weiß man über ihn? Laut Süddeutscher Zeitung ist Redouane L. Mitte fünfzig und lebt seit 19 Jahren ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Italien. Er hat eine italienische Partnerin, die beiden haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder.

Wie reagierte Meloni? Sie hat solche Entscheidungen "absurd" kritisiert und die Justiz beschuldigt, ihre Politik zu blockieren.

Premier ohne Mehrheit Neue Regierung in den Niederlanden

Worum geht es? Rob Jetten wurde am Montag vom König als Ministerpräsident der Niederlande vereidigt. Er ist mit 38 Jahren der jüngste Regierungschef in der niederländischen Geschichte und auch der erste, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt.

Woraus besteht die Regierung? Aus einer Koalition von drei Parteien: Der D66 (linksliberal, Jettens Partei), der CDA (Christen-Democratisch Appèl, christdemokratisch) und der VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, rechtsliberal).

Was ist das Problem? Es handelt sich um eine Minderheitsregierung. Sie hat keine eigene Mehrheit im Parlament (nur 66 von 150 Sitzen im Unterhaus). Deshalb ist sie auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um Gesetze durchzubringen.

Was sind die Pläne? Die Regierung hat bereits angekündigt, unter anderem die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, eine härtere Politik in Migration und Asyl zu verfolgen, Sparmaßnahmen im Gesundheits‑ und Sozialsystem umzusetzen.

Heißt was? Der Eigenbeitrag zur Krankenversicherung wird erhöht, Steuererleichterungen für häusliche Pflegemaßnahmen fallen weg, das Renteneintrittsalter soll 2054 bei 70 Jahren liegen.

Wie kam es dazu? Bei der Wahl am 29. Oktober 2025 siegte überraschend nicht die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, sondern Jettens D66. Die Parteien brauchten 117 Tage, um ihre Koalition zu bilden.

Wie geht es nun weiter? Ruppig, denn die Opposition will nicht mitziehen. Wilders (der bei der Wahl Zweiter wurde) schloss eine Zusammenarbeit kategorisch aus.

Wie? Die Niederländer müssten bluten, damit das Geld nach Brüssel oder in die Entwicklungshilfe fließen könne, sagte er im Parlament: "Das ist keine ausgestreckte Hand, sondern ein dicker Mittelfinger und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Niederländers."

Kein Schiff wird kommen Trumps Grönland-Hilfe Schlag ins Wasser

Worum geht es? US‑Präsident Donald Trump verkündete am Wochenende über seine Social‑Media‑Kanäle, er werde ein US‑Lazarettschiff nach Grönland schicken, "um sich um die vielen Kranken zu kümmern, die dort nicht versorgt würden".

Was ist damit gemeint? Das bleibt rätselhaft. Grönlands Ministerpräsident Jens‑Frederik Nielsen lehnte das Angebot ab: "No thank you from here," sagte er. Grönland (57.000 Einwohner) habe ein öffentliches Gesundheitssystem mit kostenloser Versorgung und die sei gesichert.

Worauf bezog sich Trump? Möglicherweise auf einen Vorfall rund um einen US‑Marinesoldaten. Er war am Wochenende wegen eines medizinischen Notfalls von einem U‑Boot vor Grönland in ein Krankenhaus in Nuuk gebracht worden.

Was ist passiert? Es gibt dazu nur spärliche Infos. Die Evakuierung fand etwa Kilometer vor der grönländischen Hauptstadt Nuuk statt. Betroffen war mutmaßlich die USS Delaware. Über die Erkrankung des Mannes wurde nichts verlautbart.

Ist das Lazarettschiff schon unterwegs? Nein! Trump schrieb zwar, es sei "auf dem Weg", aber das wird nicht passieren,

Warum nicht? Die US‑Navy verfügt über zwei große Hospital‑Ships, die USNS Mercy und die USNS Comfort. Beide haben über eine Kapazität von rund 1.000 Betten. Trump postete ein Foto der Mercy.

Aber? Ende Jänner befand sich das Lazarettschiff fest im Trockendock der Alabama Shipyard in Mobile, wo es seit Juli 2025 planmäßig gewartet wird, schreibt der in der Schifffahrtsbranche vielgelesenen Blog gCaptain. Für die Wartung ist ein Jahr vorgesehen.

Bleibt die Comfort? Ja, aber die liegt ebenfalls in der Werft von Mobile vor Anker. Die Alabama Shipyard freute sich am 23. Jänner über einen "historischen Moment". Es sei das erste Mal seit 30 Jahren, dass die beiden Lazarettschiffe nebeneinander liegen.

Heißt was? Selbst wenn die beiden Schiffe nicht in der Werft wären, würde es Wochen dauern, sie nach Grönland zu bringen. Es gibt auch keine bestätigte Official Deployment Order, also einen "Marschbefehl" für die Schiffe.

Neues Zoll-Wirrwarr EU legt Handelsdeal mit USA auf Eis

Worum geht es? Das US-Höchstgericht hatte die Handelszölle von Donald Trump für ungültig erklärt. Der US-Präsident konterte mit der Verhängung von 15 Prozent Zoll "für die ganze Welt". Am Montag drückte die EU die Pause-Taste.

Nämlich?  Die Union will die Ratifizierung des Handelsdeals mit den USA so lange aussetzen, bis klar ist, wie die Zoll-Politik Amerikas künftig aussehen soll.

Welcher Handelsdeal ist damit gemeint? Nach einem wochenlangen "Zölle rauf, Zölle runter" von Donald Trump schlossen im Juli 2025 EU und USA einen Deal, um künftig alle Zoll-Unwägbarkeiten auszuschließen. Vereinbart wurde ein 15-prozentiger Basiszoll für EU-Importe in die USA sowie eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industrieprodukte.

Ist der Deal damit vom Tisch? Nein, aber die EU-Parlamentarier wollen ⁠zunächst mehr ⁠Details von den USA zu deren ‌neuem Zollprogramm hören. Auch die Frage, was mit den bereits bezahlten Zöllen passiert, die jetzt für ungültig erklärt wurden, ist offen.

Was verhalten sich die USA? Die US-Zollbehörde hat mittlerweile das Aus für jene Abgaben angekündigt, die vom Supreme Court gekippt worden sind. Diese Zölle würden ab Dienstag, Mitternacht (Ortszeit) nicht mehr erhoben.

Aber die Regelung wurde bereits letzten Freitag gekippt, oder? Richtig. Warum die Abgaben trotz des Gerichtsurteils noch mehrere Tage lang weiter erhoben wurden, war zunächst nicht klar.

Werden die zu Unrecht abgeführten Zölle zurückbezahlt? Dazu wurden seitens der Behörden keine Angaben gemacht.

Ist nur der EU-USA-Deal auf Eis gelegt? Nein, auch andere Staaten sind derzeit am Abwägen, wie es jetzt weitergehen soll. Indien, der bevölkerungsreichste Staat der Welt, verschob einen für diese Woche geplanten Besuch einer Handelsdelegation in Washington.

Attentat wegen Epstein? Mann vor Trump-Residenz erschossen

Worum geht es? Sicherheitskräfte erschossen am Sonntag in den frühen Morgenstunden einen Mann, der in den gesicherten Bereich der Residenz von Donald Trump bei Mar‑a‑Lago eingedrungen war.

Was ist der Hintergrund? Der ist noch rätselhaft. Der Mann ist inzwischen als Austin Tucker M. identifiziert, 21, wohnhaft in North Carolina (USA). Er arbeitete als Greenkeeper auf einem Golfplatz.

Was weiß man über ihn? Er wurde von seinen Eltern als vermisst gemeldet, kurz bevor der Vorfall stattfand. Menschen in seiner Heimat beschrieben ihn als ruhig und unauffällig, jemand, der nicht gewohnt war, mit Waffen umzugehen.

Gibt es einen politischen Hintergrund? Die Familie von Austin Tucker M. gilt als starke Unterstützer von Donald Trump.

Was ist genau passiert? Der Vorfall ereignete sich um 1.30 Uhr früh. Austin Tucker M. drang auf das Gelände ein, er trug eine Gaskartusche und eine Schrotflinte bei sich. Er wurde von Sicherheitskräften gestoppt.

Was geschah dann? Austin Tucker M. stellte nach der Aufforderung die Gaskartusche auf den Boden, soll die Schrotflinte dann aber in Schussposition hochgezogen haben. Zwei US‑Secret‑Service‑Agenten und ein Sheriff‑Deputy eröffneten das Feuer.

Gibt es Erkenntnisse über ein Motiv? Nein! Es existieren Berichte, wonach Martin Textnachrichten über die sogenannten "Epstein‑Files" verschickt haben soll (eine Bezugnahme auf veröffentlichte Dokumente und Kontroversen rund um Jeffrey Epstein), bestätigt ist das nicht.

Hat Austin Tucker M. Vorstrafen? Die lokalen Behörden fanden keinerlei vorherige Strafregister-Einträge oder auffällige Hinweise in seiner Akte.

Wie wird ermittelt? Die beteiligten Beamten trugen Körperkameras. Anwohner wurde dazu aufgefordert, die Aufnahmen der Außenkameras von Samstagabend bis Sonntagmorgen zu überprüfen und "alles, was verdächtig aussieht", zu melden.

War Trump im Haus? Nein, Trump war am Wochenende nicht in Mar-a-Lago.

Andrew im Pariser Louvre Nach 15 Minuten war er wieder weg

Worum geht es? Aktivisten einer britischen Gruppe mit dem Namen "Everyone Hates Elon" haben am Sonntag ein gerahmtes Foto von Andrew Mountbatten-Windsor – dem früheren Prinz Andrew – an einer Wand im Louvre Museum angebracht (hier die Aktion im Video).

Was zeigt das Foto? Es handelt sich um das Bild nach seiner Festnahme und anschließenden Freilassung aus Polizeigewahrsam in Großbritannien. Er sitzt mit schreckgeweiteten Augen am Rücksitz eines Autos.

Gibt es eine Erklärung dazu? Das Foto war mit dem Schriftzug "He’s Sweating Now – 2026" versehen – eine ironische Bezugnahme auf eine frühere kontroverse Aussage von Andrew über sein Schwitzen.

Was ist der Hintergrund? Andrew war am 19. Februar, seinem 66. Geburtstag, von der Polizei in Norfolk (UK) festgenommen worden. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Skandal um Jeffrey Epstein.

Wer ist "Everyone Hates Elon"? Eine britische Aktivistengruppe, die sich selbst als Anti-Milliardärs- bzw. Anti-Eliten-Kampagne beschreibt. Die Gruppe nutzt provokative Aktionen im öffentlichen Raum, wie hier zu sehen.

Was passierte mit dem Louvre-Bild? Es wurde nach 15 Minuten abgehängt. Das Bild war nahe dem Eingang zu einem der großen Galeriebereiche platziert worden, ein Ort, an dem viele Besucher vorbeigehen.