Rechtspopulist Geert Wilders war angetreten, um endlich Ministerpräsident der Niederlande zu werden. Die Wahl-Mittwoch endete aber mit einer Sensation: Die linksliberale Partei D66 von Rob Jetten gewann. Wer der neue Mann ist, warum er zulegte.
Es war von Anfang an eine wackelige Konstruktion. Das drückte schon der Arbeitsplan der Regierung aus, der am 16. Mai 2024 vorgelegt wurde. Er hieß nicht Koalitionspakt oder Regierungsprogramm, sondern offiziell "Hauptrahmenvereinbarung 2024 – 2028", dazu den Titel "ef en trots" (Hoffnung, Mut und Stolz) und war nur 26 Seiten dünn.
Unterzeichnet wurde die "Hauptrahmenvereinbarung" von vier Parteien, die sich wenig zu sagen hatten, zwei rechts, zwei rechtsliberal. Trotzdem sollte "Hoffnung, Mut und Stolz" vier Jahre halten. 16 Minister und 13 Staatssekretäre legten am 2. Juli 2024 den Eid ab, 223 Tage war zuvor über die Regierung verhandelt worden. Nach nicht einmal einem Jahr kam das Ende.
Droht das den Niederlanden nun ein zweites Mal? Nach dem Scheitern der Regierung von Dick Schoof wurde am Mittwoch schon wieder gewählt, drei Jahre vor dem regulären Termin 2028.
Diesmal rechnete sich Rechtspopulist Geert Wilders, der schon die Wahl 2023 gewonnen hatte, Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten aus. Voraussetzung dafür: ein fulminanter Sieg. Aber es kam ganz anders. Was sie über die Wahl und die Folgen wissen müssen:
Zunächst, wer hat überhaupt gewonnen?
Die Wahl endete mit einer Überraschung. Nicht Geert Wilders schaffte deutlich den ersten Platz, sondern die linksliberale Partei D66 unter ihrem Spitzenkandidaten Rob Jetten liegt vorne. Wilders rechtspopulistische PVV wurde knapp dahinter erster Zweiter.
Wie knapp war das Ergebnis?
Kopf-an-Kopf. D66 holte in der Zweiten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, 26 der 150 Sitze, die PVV von Wilders ebenfalls 26 Sitze. Bis Freitag war nicht klar, wer die Nase vorne haben wird, dann lag D66 uneinholbar vorne.
Wie stark verschoben sich die Kräfte?
Deutlich. D66 legte 17 Sitze zu, während Wilders 11 Sitze einbüßte.
Wie ist das niederländische Parlament aufgebaut?
Das "Staten-Generaal" besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer ähnelt stark dem österreichischen Bundesrat. Die 75 Abgeordneten werden nicht direkt gewählt, sondern über die Provinzialräte der 12 Provinzen.
Und die Zweite Kammer?
Die Tweede Kamer hat 150 Mitglieder, die alle vier Jahre direkt durch das Volk gewählt werden. Darum ging es am Mittwoch.
Wer oder was ist Demokraten 66?
Eine sozial‑liberale Partei, die 1966 gegründet wurde (daher der Name "66"). Sie gilt als progressiv, pro‑europäisch, betont individuelle Freiheit, Bürgerrechte, Gleichberechtigung und Bildung. Der Fokus liegt auf Themen wie Klima, Digitalisierung und gesellschaftlicher Liberalisierung (z. B. Abtreibung, E‑Laws).
Wer ist die Zielgruppe?
Städtische, gebildete Wählerinnen und Wähler, tendenziell jünger. Der Schwerpunkt liegt in den Ballungsräumen (Amsterdam, Den Haag, Utrecht).
Hat die Partei Regierungs-Erfahrung?
Ja, sie war bisher sechsmal in Koalitionen vertreten, zuletzt 2017 bis 2021 in der dritten Regierung von Mark Rutte.
Wer war Spitzenkandidat?
Rob Jetten, genau genommen Rob Arnoldus Adrianus Jetten, 38. Er studierte Politikwissenschaft, seit 2017 ist er Abgeordneter im Parlament. Im Kabinett Rutte IV verantwortete er als Minister ohne Geschäftsbereich die Themen Klima und Energie. Nun dürfte er Ministerpräsident werden.
Warum?
Weil er es auf den ersten Platz geschafft hat, erhält er sowieso den Auftrag zur Regierungsbildung. Selbst wenn er Zweiter geworden wäre, dann auch, weil alle anderen Parteien Wilders als Partner ausgeschlossen haben.
Was weiß man über Jetten privat?
Er ist seit November mit dem argentinischen Hockeyspieler Nicolás Keenan (28) verlobt. Das Foto mit Ring veröffentlichte er auf Instagram, Hochzeit folgt. Für den Heiratsantrag habe er sein Haus geschmückt, Kerzen angezündet und das Abendessen gekocht, erzählte der D66-Vorsitzende RTL.
Warum war die Wahl eine Überraschung?
Weil die Umfragen bis kurz vor der Wahl Jetten nicht am Zettel hatten. 10 Tage vor dem Mittwoch lag D66 bei 15 Sitzen, am Wahltag waren es dann plötzlich 27.
Wie ging das?
Vielleicht, weil Geert Wilders einen taktischen Fehler machte. Er schwänzte die TV-Debatte der Spitzenkandidaten, dadurch rutschte Jensen rein. Und verkaufte sich geschickt als junge Lösung für das Land. Schwerpunkt leistbares Wohnen, Klima, erneuerbare Energien.
Was war das bestimmende Wahlkampf-Thema?
Es waren zwei, Migration und Wohnungsknappheit. Die PVV unter Wilders forderte eine drastische Verschärfung: z. B. Abschiebungen, fast vollständiger Stopp von Asyl-Anträgen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Was ist das Wohnungsproblem?
In den Niederlanden fehlen rund 400.000 leistbare Wohnungen, bis 2027 sollen es 450.000 sein. Ziel der alten Regierung war es, jährlich rund 100.000 neue Wohnungen zu bauen. Tatsächlich schaffte sie 73.000.
Was sind die Gründe für die Wohnungsnot?
Starke Zuwanderung, zu geringe Bautätigkeit, mehr Single-Haushalte, Neubauten im günstigen Segment sind wirtschaftlich oft weniger attraktiv. Besonders stark betroffen sind Ballungsräume.
Was setzte Rob Jetten dem entgegen?
Er will den nachhaltigen Neubau beschleunigen und verknüpfte das mit seiner bisherigen Rolle als Klimaminister. Genehmigungsverfahren sollen schneller werden, Neubauten energieeffizienter. D66 will nicht nur in Ballungsräumen bauen, sondern auch in ländlichen Gebieten.
Was sagte Jetten zum Wahlsieg?
"Eines ist sicher: Millionen Niederländer haben heute ein neues Kapitel aufgeschlagen", sagte er in einer Rede vor seinen Anhängern. "Wir haben uns von der Negativität verabschiedet und uns für positive Politik entschieden."
Was steckt da für eine Botschaft drin?
Jetten will Aufbruchstimmung erzeugen und die politische Mieselsüchtigkeit beenden. Auf X schrieb er: "Die positiven Kräfte haben gesiegt! Ich möchte für alle Niederländer arbeiten, denn dies ist unser aller Land!"
Wie reagierte Wilders auf die Schlappe?
Er bedankte sich am Abend auf X knapp bei seiner Anhängerschaft und schrieb: "Die Wähler haben entschieden. Wir hatten auf ein anderes Ergebnis gehofft, sind aber standhaft geblieben. Wir sind entschlossener denn je und bleiben die zweitstärkste, vielleicht sogar die stärkste Partei in den Niederlanden."
Warum wurde überhaupt gewählt??
Es grummelte schon lange, am 3. Juni 2025 verkündete schließlich Geert Wilders den Ausstieg seiner Partei aus der Regierung. Seine rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) wollte Verschärfungen in der Asylpolitik, die über das Regierungsprogramm hinausgingen. Das lehnten die anderen drei Parteien ab.
Was passierte dann?
Ministerpräsident Dick Schoof reichte beim König den Rücktritt der Regierung ein. Es wurden Wahlen angesetzt, bis dahin sollte die Koalition weitermachen. Am 22. August stieg dann aber die Sozialkonservative Partei (NSC) aus, sie war mit Forderungen nach Sanktionen gegen Israel abgeblitzt.
Was löste das aus?
Ein ziemliches Chaos, denn Ministerinnen und Minister kamen und gingen im Eiltempo. Allein das Gesundheitsministerium hatte in den 11 Monaten Regierung fünf verschiedene Ressortchefs.
Also Wahlen?
Ja, sie wurden für den 29. Oktober angesetzt, einem Mittwoch also. Wie immer, um möglichst viele Menschen zur Teilnahme zu motivieren.
Warum an einem Mittwoch?
Das hat in den Niederlanden historische und pragmatische Gründe. "Aus religiösen Gründen sind Freitag, Samstag und Sonntag ausgeschlossen", sagt der Kiesraad, also Wahlrat. Der Montag ist ungeeignet, denn dann müsste man die Wahl ja am Wochenende vorbereiten.
Bleiben aber noch drei andere Tage?
Ja, aber am Mittwoch wird in den Volksschulen nur halbtags unterrichtet, der Nachmittag ist frei. Das sich viele Wahllokale in Grundschulen befinden, war die Entscheidung naheliegend.
Hat das einen Effekt?
Ja, in den Niederlanden ist die Wahlbeteiligung traditionell hoch, sie liegt in der Regel bei über 80 Prozent, bei 13,5 Millionen Wahlberechtigten. Diesmal traten gleich 27 Listen an.
Was ist die Vorgeschichte?
Am 22. November 2023 fanden in den Niederlanden schon einmal vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Koalition unter dem rechtsliberalen Mark Rutte war am 7. Juli zerbrochen. Die Partei des Premierministers, die VVD, wollte eine Beschränkung beim Familiennachzug durchsetzen, aber die Regierungspartner zogen nicht mit.
Wer gewann?
Wahlsiegerin wurde die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie holte über ein Viertel der Stimmen, konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppeln. Rutte trat nicht mehr an (er wurde später NATO-Chef).
Was passierte danach?
Ein langes, zähes Ringen, das Wilders schließlich aufbrach. Am 13. März gab er bekannt, auf das Amt des Premierministers zu verzichten. Trotzdem dauerte es noch fast zwei Monate, ehe die Einigung auf eine Koalition von vier Parteien verkündet wurde.
Wer regierte ab da das Land?
Die Niederlande wurden davor von einem bunten Viermix aus linken, rechten und mittigen Parteien regiert, ziemlich unentschieden, ziemlich zerstritten. Nun rückte das Land ein ordentliches Stück nach rechts.
Wie war das zu merken?
Das Regierungsprogramm diktierte der Rechtspopulist Wilders, auch wenn er große Abstriche von seinen vollmundigen Wahlversprechen machen musste. Der Ukraine sollte doch geholfen werden, die EU-Positionen wurden abgeschliffen, Moscheen sollten nicht zugesperrt werden. Aber: Von den vier Parteien in der neuen Regierung sind zwei deutlich rechts, zwei Mitte-rechts.
Warum blickte die EU mit Bangen auf die Niederlande?
Weil sich ein zentraler Teil im Regierungsprogramm dem Thema Asyl widmete. Angekündigt wurde nicht weniger als die "strengste Asylpolitik, die es jemals gab" und "das strengste Aufnahmeregime für Asyl aller Zeiten". Die Koalition wollte eine "Asyl-Krise" ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können.
Wieso war das für die EU so relevant?
Der EU-Rat hatte knapp davor den Asyl- und Migrationspakt beschlossen, nun stand er schon wieder vor dem Scheitern. Die Niederlande wollten aussteigen. Tatsächlich scheiterte die Regierung dann am Thema Einwanderung.
Wie konkret war dieser Ausstieg geplant?
Im Regierungspakt stand der Satz: "Drittens wird der Europäischen Kommission schnellstmöglich eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl-und Migrationspolitik vorgelegt.
Was sollte passieren?
Die Niederlande wollten das 10-Punkte-Paket der EU möglichst schnell umsetzen und es dann möglichst schnell über Bord werfen (oder die EU dazu bringen, auf den neuen strengen Kurs der Niederländer einzuschwenken).
Was war dieser "neue strenge Kurs"?
Es gibt ein ganzes Bündel an geplanten Maßnahmen. "Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören", heißt es in der Koalitionsvereinbarung. "Die Niederlande sind für Asylwerber zu attraktiv."
Was bleibt davon?
Wohl wenig. Schafft Jetten eine Regierung, dann werden die Niederlande eine politische Kehrtwende vollziehen.
