Worum geht es? Die USA haben das größte Kriegsschiff der Welt, den Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford", samt seiner Kampfgruppe Richtung Naher Osten in Bewegung gesetzt. Er wird sich der "USS Abraham Lincoln" anschließen, die bereits seit Längerem nahe dem Persischen Golf im Einsatz ist.
Was ist der Sinn der Verlegung? Experten gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump dem Iran das Messer ansetzten will. Amerika möchte mit dem Mullah-Regime ein Abkommen über die Atomwaffenkapazitäten des Landes verhandeln, die erhöhte Kampfkraft der USA in der Region stellen dabei ein nicht unerhebliches Druckmittel dar.
Wann finden die Gespräche statt? Die erste Gesprächsrunde hat bereits stattgefunden, eine zweite soll für nächste Woche geplant sein. Trump erklärte, er möchte binnen eines Monats zu einem Abschluss mit dem Iran kommen.
Ist das realistisch? Das lässt sich derzeit nicht absehen. Ob die zusätzliche militärische Drohung das Mullah-Regime in Teheran eher zum Einlenken bewegen wird, oder die Fronten verhärtet, wird sich erst weisen.
Wo war die "USS Gerald R. Ford" bis jetzt im Einsatz? Der Flugzeugträger lag zuletzt in der Karibik, um die Drohkulisse gegenüber Venezuela zu verstärken. Dass der Verband jetzt abgezogen wird, lässt darauf schließen, dass die USA den Konflikt mit Venezuela als abgehakt betrachten.
Wie lange benötigt der Flugzeugträger zum Persischen Golf? Es soll zwischen drei und maximal vier Wochen dauern, bis die gesamte Kampfgruppe Stellung bezogen hat.
Worum geht es? Die britische Regierung unter Premier Keir Starmer stufte im Juli 2025 die propalästinensische Organisation "Palestine Action" als Terrorgruppe ein und ließ sie verbieten. Jetzt hob ein britisches Gericht diese Einordnung auf.
Mit welchem Argument? Die Richter am High Court urteilten, dass das Verbot gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig und unverhältnismäßig sei. Hunderte Unterstützer der Gruppe sind in den letzten Monaten aufgrund dieser Einstufung verhaftet worden, weil sie an Aktionen von "Palestine Action" teilgenommen hatten.
Was wird "Palestine Action" vorgeworfen? Ausschlaggebend für das Verbot war, dass Aktivisten in einen Stützpunkt der Royal Air Force eingedrungen waren und Flugzeuge mit Farbe besprüht hatten.
Wird die Regierung das Urteil akzeptieren? Nein, ein Sprecher kündigte bereits an, dass die Regierung dagegen berufen werde. Bis darüber entschieden wurde, bleibt die Teilnahme an Aktivitäten der Gruppe weiterhin eine Straftat.
Was bedeutet dieses Urteil? Es stellt nach Meinung zahlreicher Beobachter eine weitere Schwächung des britischen Premierministers dar. Starmer und seine Labour-Regierung stehen seit Monaten unter massivem Druck, unter anderem wegen der Verwicklung eines britischen Top-Diplomaten in die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Worum geht es? Seit zwei Wochen steht Marius Borg Høiby, der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, in Oslo vor Gericht. Seine Mutter hatte vor Prozessbeginn erklärt, währenddessen eine Auslandsreise unternehmen zu wollen. Doch sie hat ihre Pläne offenbar umgestoßen.
Inwiefern? Zunächst hatte der Palast angekündigt, dass Mette-Marits Reise auf unbestimmte Zeit verschoben würde. Und nun wurde bekannt, dass sie ihren Sohn am Donnerstagabend heimlich in der Untersuchungshaft besucht hat, wie Bild schreibt.
Eine Premiere? Nein, es ist bereits ihr zweiter Besuch. In Prozesswoche eins hatte Mette-Marit den 29-Jährigen gemeinsam mit ihrem Ehemann, Marius' Stiefvater Kronprinz Haakon im Gefängnis besucht.
Weshalb steht der Sohn der Kronprinzessin vor Gericht? Ihm werden insgesamt 38 verschiedene Delikte vorgeworfen, darunter schwerwiegende Anklagen wie Vergewaltigung, Misshandlung, Körperverletzung und mehrere Drogendelikte.
Sitzt er deshalb auch in U-Haft? Nein, zwei Tage vor Prozessbeginn waren sechs neue Anklagepunkte zu der ohnedies langen Liste dazugekommen. Der zuständige Richter ordnete deshalb eine vierwöchige Untersuchungshaft an.
Wie geht es Marius gesundheitlich? Er ist von den Strapazen der Verhandlung offenbar ziemlich angeschlagen. Seine Anwälte weisen beinahe täglich auf den angegriffenen Gesundheitszustand ihres Mandanten hin. Und erklärten mehrfach, dass er schwere Medikamente einnehmen müsse. Seit dieser Woche hat Marius auch einen dicken Verband an seinem linken Unterarm. Weshalb, ist nicht bekannt.
Worum geht es? Ihr Prozess hat viele Menschen aufgewühlt, nicht nur in Frankreich. Öffentlich gesprochen hat sie über ihr Schicksal noch nie. Am Mittwoch gab Gisèle Pelicot im französischen TV ein Interview und präsentierte ihre Memoiren.
Wer ist Gisèle Pelicot? Die 73-Jährige wurde von ihrem Ehemann fast zehn Jahre lang in betäubtem Zustand fremden Männern zur Vergewaltigung angeboten. Im Dezember 2024 wurde er und 50 ihrer Vergewaltiger in einem aufsehenerregenden Prozess schuldig gesprochen.
Fand der Prozess hinter verschlossenen Türen statt? Im Gegenteil, Gisèle Pelicot bestand darauf, alles öffentlich zu machen. Sie wollte den Teufelskreis durchbrechen. Opfer von sexuellem Missbrauch sollten durch den Scham, die sie angesichts der öffentlichen Abhandlung ihrer Schicksale empfinden, nicht noch einmal zu Opfern gemacht werden. Das brachte ihr weltweite Bewunderung ein.
Worum geht es in ihrem Buch? Es heißt "La joie de vivre" ("Die Lust am Leben") und erzählt die Lebensgeschichte der dreifachen Mutter, wobei ein Schwerpunkt jener außergewöhnlichen Resilienz gilt, mit der Pelicot den monatelangen Prozess durchgestanden hat.
Was sagt sie selbst über ihr Buch? "Ich habe meine Geschichte erzählt, um zu zeigen, dass jeder in sich Reserven hat, dank denen er auch Schlimmes überstehen kann."
Erscheint das Buch auch auf Deutsch? Ja, die Memoiren von Gisèle Pelicot haben 256 Seiten und erscheinen am 17. Februar zeitgleich in 22 Ländern weltweit. Im Deutschen trägt es den – seltsam abgewandelten – Titel "Eine Hymne an das Leben".
Worum geht es? Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 14. Juni über zwei bundesweite Vorlagen abstimmen. Eine Vorlage widmet sich dem Zivildienst, bei der anderen geht es um eine Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Was ist die Zielrichtung? Eine Begrenzung der Bevölkerung auf maximal 10 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050. Die Idee ist, durch massive Einschränkungen bei Einwanderung, Asylpolitik und Familiennachzug zu verhindern, dass die Bevölkerung diese Grenze überschreitet.
Wie heißt die Initiative? Die offizielle Bezeichnung lautet "Keine 10‑Millionen‑Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)".
Was ist der Plan? Wenn die Bevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, müssten Bundesrat und Parlament aktiv werden, um das Wachstum zu begrenzen – etwa durch Restriktionen bei Einwanderung, Asyl, Familiennachzug oder Aufenthaltsbewilligungen.
Wie soll das gehen? Die Schweiz wäre verpflichtet, internationale Abkommen, die "bevölkerungswachstumstreibend" wirken – beispielsweise durch Freizügigkeitsregeln – neu auszuhandeln oder Schutzklauseln einzufügen, um die Obergrenze zu halten.
Wenn das nicht reicht? Dann ist vorgesehen, dass die Schweiz als letztes Mittel internationale Verträge kündigt, die ein Überschreiten der 10‑Millionen‑Marke begünstigen. Das betrifft insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und damit auch andere bilaterale Abkommen.
Ist die Abstimmung bundesweit? Ja, das Abstimmungsergebnis gilt für die gesamte Schweiz; es ist also keine kantonale Volksabstimmung. Durch eine Annahme würde die Initiative Teil der Bundesverfassung.
Was muss erreicht werden? Die Mehrheit der Stimmberechtigten muss zustimmen. Zusätzlich muss bei Verfassungsänderungen in der Schweiz das sogenannte "Doppelmehr" erfüllt werden: mehr als 50 Prozent der Stimmen und eine Mehrheit der Kantone (mindestens 12 der 23 kantonalen Stimmen).
Worum geht es? Die US-Regierung hat offiziell den Abzug eines Großteils der ICE-Einsatzkräfte aus Minnesota bestätigt. Der "Operation Metro Surge" genannte Großeinsatz soll in den kommenden Tagen beendet werden.
Kommt das überraschend? Nein, Medienberichten zufolge sollen Hunderte Agenten bereits Minnesota verlassen haben, und der Abzug weiterer Einsatzkräfte soll im Laufe der nächsten Woche fortgesetzt werden.
Wie kam es dazu? "Grenz-Zar" Tom Homan sagte bei einer Pressekonferenz, dass Präsident Trump seinem Vorschlag zum Abziehen zugestimmt habe und viele Agenten entlassen oder an andere Orte versetzt werden.
Ist der Rückzug komplett? Nur eine kleinere, normale Stärke von etwa 100 Agenten bleibt, um Protestaktionen zu beobachten und weiter kooperieren zu können.
Was ist der Hintergrund? Der Einsatz war seit Dezember sehr umstritten und wurde in Minneapolis und im ganzen Bundesstaat von großen Protesten begleitet. Dann kam es zu zwei Todesschüssen.
Was ist passiert? Am 7. Jänner erschoss ein Beamter die dreifache Mutter Renee Nicole Good, weil sie angeblich mit ihrem Auto auf ihn losgefahren war. Am 24. Jänner wurde der Krankenpfleger Alex Pretti, der am Straßenrand demonstrierte, von zehn Schüssen getroffen und starb.
Worum geht es? Norwegische Ermittler haben am Donnerstag mehrere Immobilien des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland durchsucht.
Warum? Die Razzien stehen im Zusammenhang mit einer korruptionsrechtlichen Untersuchung über seine Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Wer ist Jagland? Der heute 74-jährige Sozialdemokrat war unter anderem Ministerpräsident von Norwegen, Generalsekretär des Europarats (2009–2019) und Vorsitzender des norwegischen Nobelkomitees.
Was wird ihm vorgeworfen? Jagland oder seine Familie sollen in Apartments von Epstein in Paris und New York übernachtet und auf seinem Anwesen in Palm Beach Urlaub gemacht haben. Es geht also nicht um kurze Besuche, sondern um Aufenthalte über mehrere Tage.
Was wurde nun durchsucht? Die Wohnung von Jagland in Oslo, ein Haus an der norwegischen Ostküste (in Risør), weitere Ferienimmobilien, einschließlich einer Hütte auf Rauland.
Warum war das möglich? Der Europarat hatte am 11. Februar Jaglands diplomatische Immunität für seine Amtszeit als Generalsekretär aufgehoben. Ohne diese Immunität wäre eine strafrechtliche Verfolgung bislang nicht möglich gewesen.
Gibt es eine Anklage? Nein, Jagland wird inzwischen formell als Verdächtiger ("siktet") geführt, was bedeutet, dass die Polizei ausreichende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung sieht. Er wird der schweren Korruption verdächtigt.
Worum geht es? Am 13. Dezember 2023 gab die EU‑Kommission überraschend 10,2 Milliarden Euro eingefrorener Fördergelder an Ungarn frei. Dahinter wurde ein Kuhhandel vermutet. So sieht das nun auch ein Rechtsgutachten, berichtet die Financial Times.
Was war die Ausgangslage? Das Geld stammte aus dem EU‑Strukturfonds (Kohäsionspolitik) und war zuvor wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit und zur effektiven Kontrolle von EU‑Geldern blockiert worden.
Aber? Im Vorfeld des EU-Gipfels im Dezember 2023 kündigte Ungarn an, alle weiteren Finanzhilfen für die Ukraine blockieren zu wollen. Dann passierte aus reinem Zufall heraus Wundersames.
Nämlich? Am Vorabend des Gipfels bekam Ungarn sein eingefrorenes Geld zugesprochen. Die Kommission hat stets bestritten, dass sie bei der Freigabe der Gelder Hintergedanken gehabt habe, und argumentiert, Ungarn habe mit der Verabschiedung einer Justizreform die notwendigen Bedingungen erfüllt.
Und? Der Zeitpunkt wurde vom Europäischen Parlament als verdächtig angesehen, also wurde 2024 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
Was passierte nun? Ein Gutachten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof schlägt vor, die Entscheidung über die 10,2 Mrd. Euro für rechtswidrig und nichtig zu erklären.
Mit welcher Begründung? Der Generalanwalt erklärte, die Kommission habe "die Ungarn auferlegten Anforderungen falsch angewendet, indem sie ohne jegliche Begründung die Auszahlung des Haushalts genehmigte, bevor die erforderlichen Gesetzesreformen in Kraft getreten oder angewendet worden waren".
Ist das bindend? Nein, es wird aber oft bei der endgültigen Entscheidung berücksichtigt. Sollte der EuGH dem folgen, könnte die EU-Kommission verpflichtet sein, das Geld zurückzufordern oder künftige Zahlungen entsprechend zu kürzen.
