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7. Mai 2025

Söldner für Gazastreifen Israel will nun selbst Hilfsgüter verteilen

In der Nacht auf Dienstag billigte das Sicherheitskabinett die neuen Besetzungspläne. Israel will Teile des Gaza-Streifens dauerhaft militärisch besetzen und die palästinensische Bevölkerung in den Süden des 40 Kilometer langen Gebietes umsiedeln. Die Umsetzung soll nach der Nahostreise von US-Präsident Donald Trump vom 13. bis zum 16. Mai beginnen.

Die neue Strategie sieht "Verteilzentren" im Gazastreifen vor. Dort soll ein Vertreter jeder Familie ein Versorgungspaket für zwei Wochen erhalten. Zunächst sollen ein bis zwei Zentren im Süden Gazas eröffnet werden, gesichert von der israelischen Armee außen und amerikanischen Sicherheitsfirmen (als Söldner) im Inneren. Das würde UN-Organisationen und NGOs aushebeln, Israel hält sie für von Palästinensern unterwandert.

Seit über zwei Monaten blockiert Israel jegliche Hilfslieferungen nach Gaza, wodurch Nahrungsmittel, Medikamente und Wasser knapp wurden. Die Stromversorgung ist zusammengebrochen, Entsalzungsanlagen und Pumpen funktionieren nicht mehr. Israel weist Berichte über eine Hungersnot als Hamas-Propaganda zurück. Die Terrororganisation erzeuge die Verknappung bewusst. Vor der Blockade seien 25.000 Lastwagen mit Hilfsgütern eingeführt worden.

Weitere Meldungen

Denkmalschutz für Jet Paris ehrt Überschallflieger Concorde

Üblicherweise werden Gebäude oder andere Baudenkmäler unter Denkmalschutz gestellt. Doch Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati fasste den Begriff nun ein wenig weiter. Die in ihrem Heimatland nicht unumstrittene Politikerin stellte nun das Überschallflugzeug Concorde unter Denkmalschutz – als Verkörperung "der industriellen Stärke und Innovationskraft Frankreichs in der Luftfahrt", wie sie auf X schrieb, und "Symbol unserer Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit".

Ab den 1960er-Jahren von britischen und französischen Ingenieuren konstruiert, war die Concorde zwar nur das zweite Überschall-Passagierflugzeug nach der sowjetischen Tupolew 144. Sie flog aber, anders als der sowjetische Konkurrent, zwischen 1976 und 2000 problemlos im Passagierverkehr zwischen London bzw. Paris und New York. Am 25. Juli 2000 stürzte eine Concorde bei Paris ab, wobei 113 Menschen starben. Nach einem kurzen Comeback wurde die Concorde 2003 schließlich endgültig außer Dienst gestellt.

Insgesamt wurden 20 Flugzeuge gebaut, 18 sind bis heute erhalten und werden in verschiedenen Museen ausgestellt. Die Concorde flog in 18.000 Metern Höhe mit einer Geschwindigkeit von etwa 2.200 km/h und benötigte für die Strecke über den Atlantik dreieinhalb Stunden – halb so viel wie herkömmliche Unterschallflugzeuge.

Suche nach 18 Rebellen Merz erst im 2. Anlauf zum Kanzler gewählt

Im Polit-Lexikon könnte beim Stichwort "Fehlstart" künftig sein Foto stehen: Friedrich Merz, CDU-Chef und Gewinner der deutschen Bundestagswahl Ende Februar, wurde am Dienstag erst im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler gewählt. Und das, obwohl es einen ausverhandelten Koalitionspakt von CDU/CSU und SPD gab. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik benötigte ein Kanzlerkandidat zwei Versuche, ehe seine Wahl feststand. Für die Koalition beginnt die Zusammenarbeit damit denkbar ungünstig.

Im Grunde hätten CDU/CSU und SPD genügend Stimmen gehabt, um Merz als Kanzler durchzubringen, aber mindestens 18 Abgeordnete der neuen Koalition verweigerten im ersten Wahlgang ihre Zustimmung. Da es sich um eine geheime Wahl handelte, war auch danach nicht feststellbar, wer umgefallen war. Auch im zweiten Wahlgang stimmten nicht alle Abgeordneten der Koalitionsparteien für Merz, doch es genügte am Ende.

Auf die große Koalition wartet ein ganzer Berg an Aufgaben. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren die Bundeswehr wieder aufgerüstet sowie die marode Infrastruktur des Landes neu aufgebaut werden. Auch die schon länger schwächelnde deutsche Wirtschaft benötigt eine Mut-Infusion. Und die vom Verfsssungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte AfD liegt bereits seit Wochen in den Polit-Umfragen vor der Union und der SPD in Führung.

Indien startet Angriff Raketen auf Ziele in Pakistan und Kaschmir

Der Konflikt brodelt schon lange. Am 22. April hatten Attentäter im malerischen Ferienort Pahalgam im indisch verwalteten Teil Kaschmirs ein Blutbad angerichtet. Mindestens 26 Menschen, überwiegend Touristen, kamen dabei ums Leben. Indien macht Pakistan für den Angriff verantwortlich, das Nachbarland bestreitet eine Beteiligung. Indiens startet am Dienstag nun "Vergeltungsmaßnahmen".

Die Streitkräfte griffen unter dem Namen "Operation Sindoor" neun Ziele in Pakistan und Kaschmir mit Raketen an. Es gibt es auch Berichte über heftigen Artilleriebeschuss und laute Explosionen. Indien sprach von der Zerschlagung "terroristischer Infrastrukturen", man sei "maßvoll und nicht eskalierend" vorgegangen.

Pakistan nannte den Vorgang einen "beschämenden und feigen Angriff", auf den man reagieren werde. In einer ersten Bilanz ist von drei Toten die Rede, laut Pakistan soll ein Kind darunter sein. Bei beiden Ländern handelt es sich um Atommächte.

Manager als Minister CEO von Mediamarkt in deutscher Regierung

Auf diese Idee ist in Österreich noch niemand gekommen, vielleicht wäre es auch kein großes Geschäft geworden. Der deutsche Koalitionsvertrag ist ab Samstag gedruckt als Magazin in Bahnhofskiosken erhältlich, im klassischen Buchhandel bestellbar und steht online zum Download bereit. Kosten: 12 Euro. Dafür bekommt man auf 172 Seiten den kompletten Text der Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD plus ein paar Fotos und Illus.

Am Montag wurde der Koalitionsvertrag von allen Parteichefs unterzeichnet, am Abend der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Das Musikkorps der Bundeswehr spielte Bach, "In My Life" von den Beatles und "Respect" von Aretha Franklin. Als letzte Partei hatte die SPD vorab ihr Regierungsteam nominiert, sechs Frauen und drei Männer.

18 Ministerinnen und Minister sollen Deutschland aus der Krise führen. Eine Personalie sticht heraus: Karsten Wildberger. Parteilos, von der CDU nominiert, bisher Vorstandsvorsitzende des börsennotierten Elektronikhandelskonzerns Ceconomy, dem Mutterkonzern von Mediamarkt und Saturn. Der Physiker soll als Digitalminister Wirtschaftskompetenz in die Regierung bringen.

Alcatraz-Comeback Für Amerikas "skrupelloseste Straftäter"

Burt Lancaster züchtete dort Vögel, Clint Eastwood wagte einen Fluchtversuch und Sean Connery rettete halb San Francisco vor einem Giftgasanschlag: Die Gefängnisinsel Alcatraz in der Bucht von San Francisco inspirierte schon immer zu großen Erzählungen. Nun fügt US-Präsident Trump ein weiteres Kapitel hinzu. Um den "Abschaum der Gesellschaft" dort wegschließen zu können, soll das ehemalige Bundesgefängnis revitalisiert werden, schreibt Trump auf Truth Social.

Alcatraz war zwischen 1934 und 1963 eines der berüchtigtsten Gefängnisse der USA, dann wurde es wegen der dreimal so hohen Betriebskosten im Vergleich mit Anstalten auf dem Festland geschlossen. Seit Jahren wird es als Museum betrieben, das zu den beliebtesten Attraktionen San Franciscos gehört. Die Kostenschätzungen für eine Revitalisierung liegen bei mehreren hundert Millionen Dollar, schreibt Newsweek. Für Trump ist die Wiedereröffnung ein "Symbol für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit".

Siegesparade in London Statt Russen marschierten Ukrainer mit

Ein historischer Lancaster-Bomber aus dem 2. Weltkrieg führte die Parade an. Mit einer Truppenschau vor dem Buckingham Palast beging London am Montag das Ende des Krieges in Europa vor 80 Jahren ("VE-Day"). Vor den Augen von König Charles III. und der Royal Family sowie hunderttausender Zuschauer paradierten Einheiten aller Waffengattungen der britischen Armee durch London, am Himmel waren Flugzeuge aus jener Zeit zu sehen. Unter den Ehrengästen befanden sich zahlreiche Veteranen aus dem 2. Weltkrieg.

Für – auch politisches – Aufsehen sorgte, dass keine Truppen aus den USA oder Russland, den weiteren Siegermächten, zu der Parade geladen waren. Dafür marschierte eine Abordnung ukrainischer Soldaten mit den britischen Truppen mit. Die Parade war der Auftakt zu einer Gedenkwoche in Großbritannien, deren Höhepunkt mehrere Veranstaltungen am 8. Mai sein werden, dem Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands.

Neue Pläne für Gaza Israel will das Gebiet dauerhaft besetzen

Was manche Beobachter bereits zu Beginn des Gaza-Krieges mutmaßten, scheint jetzt tatsächlich Realität zu werden. Israel plant, Teile des Gaza-Streifens dauerhaft militärisch zu besetzen und die palästinensische Bevölkerung in den Süden des 40 Kilometer langen Gebietes umzusiedeln. Das bestätigte Premierminister Benjamin Netanyahu am Montagabend in einer Ansprache. Das Ziel sei, die Hamas auf diesem Weg militärisch zu besiegen und eine Freilassung der noch festgehaltenen israelischen Geiseln zu erreichen.

Beim Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren etwa 1.200 Menschen in Israel teilweise bestialisch ermordet worden, zudem wurden mehr als 250 Menschen verschleppt. Aktuell sollen sich noch 58 Geiseln in der Hand der Hamas befinden, von denen 24 noch am Leben sein dürften. Bei einem zeitweiligen Waffenruhe Anfang 2025 hätten eigentlich sämtliche Geiseln gegen tausende gefangene Palästinenser ausgetauscht werden sollen, doch das Abkommen hielt nicht. Seit März wird wieder gekämpft.