Donald Trump machte zuletzt wenig Hehl aus seiner Meinung über Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Fed. Er nannte ihn "Mr. Zu Spät" und einen "großen Loser". Der US-Präsident fordert Zinssenkungen und spekulierte öffentlich über die Ablöse des Spitzenbankers. Den scheint das wenig beeindruckt zu haben. Die US-Notenbank (Fed) beschloss am Mittwoch, die Leitzinsen unverändert bei 4,25 bis 4,5 Prozent belassen – zum dritten Mal in Folge.
Die Fed sieht zunehmende Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung, besonders wegen der Handelskonflikte infolge der Zollpolitik von Präsident Trump. Powell betont, dass man auf klarere Daten warten müsse, bevor über Zinsänderungen entschieden wird. Die Fed will nicht dieselben Fehler wie nach der Pandemie wiederholen, als sie die Inflation zu spät ernst nahm. Deshalb bleibe man vorsichtig.
Im ersten Quartal 2025 wurden in Deutschland rund 36.000 Asyl-Erstanträge gestellt, 30.000 weniger als im Vorjahr. Dem neuen deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind die Zahlen trotzdem zu hoch. Er will künftig auch Asylsuchende an den deutschen Landesgrenzen zurückweisen lassen und hebt damit eine mündlich erteilte Anweisung aus dem Jahr 2015 von Kanzlerin Angela Merkel auf.
Die Polizeipräsenz an den Grenzen soll erhöht werden. Dobrindt betont, dass vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere nicht zurückgewiesen werden sollen. In Polen sowie bei deutschen Polizeigewerkschaften regt sich Widerstand gegen die Maßnahmen, vor allem die Durchsetzbarkeit wird in Zweifel gezogen. In Österreich reagiert man abwartend zurückhaltend. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sei in engem Austausch mit dem deutschen Kollegen, heißt es.
0,75 Prozent klingt nach nicht viel, aber es läppert sich. Als erster US-Bundesstaat will Hawaii eine "Klimasteuer" einführen. Der Aufschlag auf die bestehende Steuer des Staates betrifft Hotelzimmer, Timesharing, Ferienwohnungen und andere kurzfristige Unterkünfte. Zudem wird eine neue Steuer von 11 Prozent auf Kreuzfahrtschiff-Rechnungen erhoben, die anteilig für die Anzahl der Tage berechnet wird, die Schiffe in Hawaiis Häfen verbringen.
Die Steuer soll jährlich geschätzte 100 Millionen Dollar einbringen. Das Geld wird unter anderem für die Sandaufschüttung an den erodierenden Stränden von Waikiki, die Förderung von Hurrikan-Klammern zur Sicherung von Dächern und die Beseitigung brennbarer, invasiver Gräser verwendet werden, wie sie beispielsweise den tödlichen Waldbrand nährten, der 2023 die Innenstadt von Lahaina zerstörte.
Früher passte kein Ahornblatt zwischen die USA und Kanada, so eng war die Verbindung zwischen den Nachbarstaaten. Überflüssig zu sagen, dass sich auch das geändert hat, seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt. Neben Grönland und dem Panamakanal steht auch der nördliche Nachbar auf der politischen "Einkaufsliste" Trumps. Daran ließ er beim Besuch des neuen kanadischen Premiers Mark Carney in Washington keinen Zweifel, als er davon sprach Kanada als "51. Bundesstaat übernehmen" zu wollen.
Carney, ein liberaler Banker, der bereit die Bank of England geleitet hat, gewann die Wahl mit einem dezitierten Anti-Trump-Wahlkampf. Dessen Übernahme-Forderung wies Carney entschieden zurück und betonte: "Wir stehen niemals zum Verkauf", worauf Trump erwiderte: "Never say never" – sag niemals nie.
Trump hat in seinem Zoll-Furor auch Kanada mit hohen Zöllen u.a. auf Stahl und Aluminium belegt, was die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern massiv belastet. In Kanada haben die harten und unversöhnlichen Töne aus Washington zu einer massiven Anti-USA-Stimmung und Verkaufs-Einbrüchen geführt, während sich Kanadas Wirtschaft derzeit Richtung Europa orientiert – seine erste Auslandreise nach dem Wahlsieg führte Mark Carney zu Frankreichs Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.
80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs begeht Europa den Jahrestag – und fürchtet sich neu. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov befragte Menschen in fünf europäischen Ländern nach Ihrer Sicht der Lage. In Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gaben zwischen 41 und 55 Prozent der Befragten an, dass ein weiterer Weltkrieg innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre sehr oder ziemlich wahrscheinlich sei, berichtet der Guardian.
Eine Mehrheit von 68 bis 76 Prozent der Befragten erwartet, dass in jedem neuen Konflikt Atomwaffen zum Einsatz kommen würden. Zwischen 57 und 73 Prozent meinten zudem, ein Dritter Weltkrieg würde mehr Menschenleben kosten als die Jahre 1939 bis 1945 (60 Millionen Todesopfer). 25 bis 44 Prozent glauben, er würde die meisten Menschen weltweit töten.
Ruanda, war da nicht was? Ja, unter dem früheren Premierminister Rishi Sunak wollte Großbritannien Migranten nach Afrika abschieben. Der aktuelle Regierungschef Keir Starmer stoppte die Pläne, die über 820 Millionen Euro gekostet hätten. Nun will Ruanda mit den USA einen Deal eingehen. Das US-Heimatschutzministerium (DHS) kündigte an, allen, die freiwillig ausreisen, 1.000 Dollar und einen Reisekostenzuschuss zu bezahlen.
"Wenn Sie sich illegal hier aufhalten, ist die Selbstabschiebung der beste, sicherste und kostengünstigste Weg, die Vereinigten Staaten zu verlassen und einer Verhaftung zu entgehen", sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem. Ruandas Außenminister bestätigte, dass sein Land mit der US-Regierung über ein Abkommen zur Aufnahme abgeschobener Migranten verhandle.
In der Nacht auf Dienstag billigte das Sicherheitskabinett die neuen Besetzungspläne. Israel will Teile des Gaza-Streifens dauerhaft militärisch besetzen und die palästinensische Bevölkerung in den Süden des 40 Kilometer langen Gebietes umsiedeln. Die Umsetzung soll nach der Nahostreise von US-Präsident Donald Trump vom 13. bis zum 16. Mai beginnen.
Die neue Strategie sieht "Verteilzentren" im Gazastreifen vor. Dort soll ein Vertreter jeder Familie ein Versorgungspaket für zwei Wochen erhalten. Zunächst sollen ein bis zwei Zentren im Süden Gazas eröffnet werden, gesichert von der israelischen Armee außen und amerikanischen Sicherheitsfirmen (als Söldner) im Inneren. Das würde UN-Organisationen und NGOs aushebeln, Israel hält sie für von Palästinensern unterwandert.
Seit über zwei Monaten blockiert Israel jegliche Hilfslieferungen nach Gaza, wodurch Nahrungsmittel, Medikamente und Wasser knapp wurden. Die Stromversorgung ist zusammengebrochen, Entsalzungsanlagen und Pumpen funktionieren nicht mehr. Israel weist Berichte über eine Hungersnot als Hamas-Propaganda zurück. Die Terrororganisation erzeuge die Verknappung bewusst. Vor der Blockade seien 25.000 Lastwagen mit Hilfsgütern eingeführt worden.
Üblicherweise werden Gebäude oder andere Baudenkmäler unter Denkmalschutz gestellt. Doch Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati fasste den Begriff nun ein wenig weiter. Die in ihrem Heimatland nicht unumstrittene Politikerin stellte nun das Überschallflugzeug Concorde unter Denkmalschutz – als Verkörperung "der industriellen Stärke und Innovationskraft Frankreichs in der Luftfahrt", wie sie auf X schrieb, und "Symbol unserer Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit".
Ab den 1960er-Jahren von britischen und französischen Ingenieuren konstruiert, war die Concorde zwar nur das zweite Überschall-Passagierflugzeug nach der sowjetischen Tupolew 144. Sie flog aber, anders als der sowjetische Konkurrent, zwischen 1976 und 2000 problemlos im Passagierverkehr zwischen London bzw. Paris und New York. Am 25. Juli 2000 stürzte eine Concorde bei Paris ab, wobei 113 Menschen starben. Nach einem kurzen Comeback wurde die Concorde 2003 schließlich endgültig außer Dienst gestellt.
Insgesamt wurden 20 Flugzeuge gebaut, 18 sind bis heute erhalten und werden in verschiedenen Museen ausgestellt. Die Concorde flog in 18.000 Metern Höhe mit einer Geschwindigkeit von etwa 2.200 km/h und benötigte für die Strecke über den Atlantik dreieinhalb Stunden – halb so viel wie herkömmliche Unterschallflugzeuge.
