Worum geht es? Der CDU-Gesundheitspolitiker und Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck stieß in Deutschland eine heikle Debatte an. Hochbetagte Menschen sollten nicht mehr Zugang zu allen (teuren) Medikamenten haben.
Was ist der Hintergrund? Streeck trat am 12. November in der der Sendung "Meinungsfreiheit" auf Welt TV auf. Hier ist das Video dazu abrufbar.
Was sagte er wörtlich? "Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten – es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte."
Was ist damit gemeint? Streeck stellt zur Diskussion, ob bei hochbetagten Menschen alle modernen und teuren Therapien noch eingesetzt werden sollten. Wörtlich: "Wenn man das aber bei einer 100‑Jährigen macht, dann ist die Frage: Will man wirklich diese teuren Medikamente?"
Brachte er ein Beispiel? Ja, sogar ein höchstpersönliches: "Ich habe bei meinem Vater die Erfahrung gemacht, als der gestorben ist an Lungenkrebs: Es wurde in den letzten Wochen, wo er gestorben ist, so viel Geld ausgegeben. Und es hat nichts gebracht. Es wurden die neuesten Therapien aufgefahren. Es hat nichts gebracht. Und er hat mehr dort ausgegeben als je in seinem ganzen Leben im Gesundheitswesen."
Gab es Kritik? Ja, vor allem aus Kreisen der Grünen, der SPD und der FDP. "Man muss über Effizienz im Gesundheitssystem reden, aber dieser kalte Zynismus von Hendrik Streeck stößt mich ab", schrieb FDP-Chef Wolfgang Kubicki.
Wer ist Hendrik Streeck? Ein deutscher Virologe und Hochschulprofessor. Er wurde in der Pandemie bekannt, weil er die Sinnhaftigkeit vieler Maßnahmen in Frage stellte.
Worum geht es? Nach monatelangem Streit haben sich die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Wehrdienstes geeinigt. Das skandinavische Modell wird eingeführt.
Was ist das Ziel? Die Personalstärke der Bundeswehr aktiv aufzubauen (die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt). Die stehenden Kräfte sollen bis 2035 auf etwa 260.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen.
Wie soll das gehen? Es findet zunächst eine "Wehrerfassung" aller 18‑Jährigen statt. Ein Fragebogen wird verschickt, bei Männern ist die Teilnahme verpflichtend, bei Frauen freiwillig.
Und dann? Ab dem Geburtsjahrgang 2008 sollen die jungen Männer gemustert werden (körperliche, gesundheitliche Eignung) — geplant ist das ab 1. Juli 2027.
Kommt die Wehrpflicht wieder? Der Dienst selbst bleibt zunächst freiwillig; eine generelle Wehrpflicht wird nicht sofort eingeführt. Wenn jedoch die Freiwilligen-Zahlen nicht reichen, kann eine "Bedarfs‑Wehrpflicht" aktiviert werden, z. B. durch Losverfahren.
Was heißt Losverfahren? So etwas gibt es eben in skandinavischen Ländern. Wenn nicht genug Freiwillige den Dienst antreten, ziehen die Behörden Namen aus einem Pool, ähnlich wie bei einer Lotterie. Wer gezogen wird, muss den Dienst antreten, sofern keine gesundheitlichen oder anderen Ausnahmeregelungen vorliegen.
Wann tritt das in Kraft? Das Wehrdienst‑Modernisierungsgesetz startet mit 1. Jänner 2026. Anfang des Jahres beginnt auch der Versand der Fragebögen.
Worum geht es? Das EU-Parlament kürzte am Donnerstag die ESG‑Regulierungen deutlich zusammen. Sie sollten festlegen, dass Unternehmen umweltfreundlich, sozial verantwortlich und ordentlich arbeiten.
Wofür steht ESG? Es ist eine Abkürzung für Environmental, Social und Governance (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung). Das Regelwerk schreibt Unternehmen ethische Praktiken vor.
Seit wann gibt es das? Das ESG wurde nicht ein einem beschlossen, sondern im Rahmen eines Prozesses ab 2014 vorangetrieben. Dazu gehörten zuletzt das Lieferkettengesetz, das Menschenrechte und Umweltstandards in Lieferketten überwacht, und die Pflicht für Unternehmen, jährlich Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen.
Aber? Im Vorjahr wurde die Pausetaste gedrückt, nun wurden einige Vorschriften gekappt oder abgeschafft. Das EU-Parlament stimmte mit 382 Ja-Stimmen gegen 249 Nein-Stimmen für weitreichende Kürzungen bei Reporting‑ und Sorgfaltspflichten.
Was war bemerkenswert? Die Abstimmung gelang erst im zweiten Anlauf. Im Oktober waren einige Sozialdemokraten abgesprungen und hatten gegen eine Aufweichung gestimmt.
Was war nun anders? Die "Brandmauer" fiel. Das Bündnis der europäischen Volksparteien (EVP) stimmte gemeinsam mit den Rechten und Rechtsextremen. Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke ein Tabubruch.
Was ändert sich für Unternehmen? Sie müssen weniger detaillierte Berichte abliefern. Regeln über Menschenrechte, Umweltstandards und Lieferkettenkontrolle werden lockerer. Prüfpflichten für ESG-Bewertungen (Ratings) werden weniger streng.
Worum geht es? Er dauerte 43 Tage und war damit der längste in der Geschichte der USA. Am Mittwoch beendete US-Präsident Donald Trump den Shutdown im Land – vorerst aber nur bis Ende Jänner.
Warum die Frist? Mit seiner Unterschrift besiegelte Trump ein Gesetz mit Ablaufdatum. Es sichert lediglich die Finanzierung der meisten Regierungsbehörden für die folgenden 80 Tage.
Was muss bis dahin passieren? Grund für den Shutdown war ja, dass sich der Kongress nicht auf ein Budget für 2026 einigen konnte. auch jetzt sind noch viele Fragen ungelöst, etwa die Verlängerung der Subventionen für die Gesundheitsversicherung im Rahmen des Affordable Care Act (ACA).
Wie kam das Ende nun zustande? Das Repräsentantenhaus einigte sich mit 222 zu 209 Stimmen auf das Finanzierungspaket.
Welche Auswirkungen hatte der Shutdown? Rund 2,2 Millionen Regierungsangestellte waren betroffen, etwa 800.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt oder arbeiteten ohne Bezahlung. Alle erhalten nun Nachzahlungen, doch viele beklagen finanzielle Engpässe durch Kredite für unbezahlte Rechnungen.
Und wirtschaftlich? Das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) verlor laut Moody’s Analytics rund 0,4 Prozent. Die Schätzungen der wirtschaftlichen Auswirkungen reichen von 7 bis 16 Milliarden US-Dollar pro Woche.
Worum geht es? Die BBC hat sich bei Donald Trump dafür entschuldigt, dass für eine Dokumentation eine Rede des US-Präsidenten missverständlich bearbeitet worden war. Dadurch ist der Eindruck entstanden, als hätte Trump direkt zur Gewalt aufgerufen.
Wann ist das geschehen? In der Dokumentation "Trump: Eine zweite Chance?", die im November 2024, vor der Präsidentschaftswahl ausgestrahlt worden war, wurden Ausschnitte aus einer Rede, die Trump am 6. Januar 2021 vor der Erstürmung des Kapitols in Washington gehalten hatte, irreführend zusammengeschnitten.
Inwiefern? Durch die Montage wurde der Eindruck erweckt, Trump habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf den Sitz des US-Kongresses aufgerufen. Dafür wurden zwei Passagen der Rede, die etwa 50 Minuten auseinander lagen, so montiert, als hätte sie Trump direkt hintereinander gesagt.
Wer entschuldigte sich? Der Vorsitzende des Senders, Samir Shah, habe einen persönlichen Brief an das Weiße Haus geschickt, in dem er Trump gegenüber deutlich machte, dass er und die Rundfunkanstalt die Bearbeitung "bedauerten", teilte der Sender mit.
Wie reagierte Trump? Er zeigte sich wenig beeindruckt. Über seine Anwälte ließ er mitteilen, dass er sich eine Entschuldigung sowie eine Entschädigung erwarte.
Sonst? Sonst würde er die BBC verklagen – und zwar auf "mindestens eine Milliarde Dollar".
Nicht mehr? Die Frage ist gar nicht so abwegig. Erst vor wenigen Monaten hatte Trump die US-Zeitung Wall Street Journal auf zehn Milliarden Dollar verklagt, weil sie berichtet hatte, er – Trump – hätte einen schlüpfrigen Geburtstagsgruß an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verfasst.
Worum geht es? Im US-Bundesstaat Oklahoma hat der republikanische Gouverneur Kevin Stitt einen zum Tode Verurteilten buchstäblich in letzter Sekunde vor der Hinrichtung bewahrt. Der Mann hatte bereits seine Henkersmahlzeit gegessen und wartete darauf, auf die Liege geschnallt zu werden, um die todbringende Injektion zu erhalten.
Weshalb war der Mann verurteilt worden? Der 46-jährige Tremane Wood soll bei einem Raubüberfall 2002 einen 19-Jährigen ermordet haben. Wood hatte gestanden, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein, hatte aber immer bestritten, für den Mord verantwortlich gewesen zu sein.
Wer war es demnach sonst? Sein Bruder, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßte und 2019 im Gefängnis gestorben war.
Und das glaubte der Gouverneur? Der Bewährungsausschuss glaubte es und der Gouverneur folgte dessen Empfehlung. Die Todesstrafe wurde in eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt.
Kommt so etwas öfter vor? Nein, eher selten. Es war erst das zweite Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit, dass der Gouverneur Gnade walten ließ.
Und in den USA generell? Heuer wurden bislang 41 Menschen hingerichtet – der höchste Stand seit 2012, als es 43 Exekutionen gab. Florida führt die Statistik mit 15 Hinrichtungen an. Die Todesstrafe ist derzeit in 24 der 50 US-Bundesstaaten zulässig.
Worum geht es? Der US-Geheimdienst CIA hat zwischen 2004 und 2015 einen geheimen Krieg gegen den Anbau von Mohn in Afghanistan geführt. Das berichtet die Washington Post. Ziel der Aktion: Den afghanischen Mohn weniger gefährlich zu machen.
Wie sollte das funktionieren? Die Agenten warfen eigens dafür behandelte Mohnsamen über besonders produktiven Anbauregionen ab. Die entsprechenden Flüge fanden mit großen Transportmaschinen und immer nur nachts statt.
Weshalb ist Mohn so gefährlich? Weil daraus Opium gewonnen wird, das wiederum der Rohstoff für die Herstellung von Heroin ist.
Und was ist beim CIA-Mohn anders? Er entwickelt aufgrund einer speziellen, noch nicht völlig entschlüsselten Behandlung weit weniger Alkaloide als herkömmlicher Mohn. Und je weniger Alkaloide, desto weniger Heroin lässt sich daraus herstellen.
Was war der Plan? Der CIA-Mohn sollte sich mit den lokalen Pflanzen kreuzen und so den Mohnanbau weniger ertragreich machen.
Und weshalb gerade in Afghanistan? Das Land war zu diesem Zeitpunkt einer der größten Mohn-Produzenten der Welt.
Hatte die Aktion Erfolg? Schwer zu sagen, es fehlen die Vergleichszahlen. Sicher ist aber, dass zuletzt der Mohn-Anbau in dem Land massiv eingebrochen ist. Das hat allerdings eher damit zu tun, dass die regierenden Taliban 2022 den Anbau generell verboten haben.
Worum geht es? Mit 87 Jahren muss man sich kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, selbst wenn man ein Sir ist. Deshalb ist die Biographie von Anthony Hopkins auch sehr offenherzig geraten.
Wann ist sie erschienen? Diese Woche, das Buch trägt den ungewöhnlichen Titel "We Did Ok, Kid." Es ist auf Deutsch im Verlag Goldmann erschienen, hat 384 Seiten und kostet 27,50 Euro.
Was ist der Kern? Hopkins (zwei Oscars für "Das Schweigen der Lämmer" 1992 und für "The Father" 2021) schreibt sehr klar über seine Trinksucht. "I never had any idea that I was an alcoholic." Er schildert, wie er jahrelang trank, ohne es bewusst als Sucht wahrzunehmen.
Was war der Wendepunkt? "Eines Morgens wachte ich in Arizona auf. Ich wusste nicht, wie ich dorthin gekommen war. Ich war die ganze Nacht Auto gefahren – ohne Erinnerung. Da wusste ich: Ich hätte jemanden töten können. Das war der Moment, an dem ich aufhörte."
Was sagte sein Arzt? "Meine Blutwerte sähen aus wie die eines 65-Jährigen. Ich war 37. Er sagte, ich würde mich selbst umbringen, wenn ich so weitermache."
Blieb er für immer trocken? "Am 29. Dezember 1975 wachte ich auf und beschloss, aufzuhören. Seitdem trinke ich keinen Tropfen mehr. Und ich habe nie zurückgeblickt."
Wie sieht er Alkohol? "Trinken kann harmlos beginnen. Aber der Spaß daran ist wie ein Skorpion – sein Stachel ist tödlich."
