Der neue SPÖ-Finanzminister legte sein erstes Budget vor. Von der Pensionistin bis zum Häuslbauer müssen jetzt alle einen Gürtel enger schnallen, den sie vielleicht gar nicht haben. Nur die Politik setzt sich nicht auf Diät. Dabei hat jetzt auch der ESC Hunger auf Steuergeld.
Das Unerwartete trifft uns immer am unerwartetsten. Mit einem guten Platz war zu rechnen, aber dann gewann JJ mit "Wasted Love" in der Nacht auf Sonntag tatsächlich den Song Contest. 436 Punkte, deutlich vor Israel. Platz drei an Estland, Favorit Schweden nur Vierter. Der ORF hat diesen Moment herbeigesehnt und sich gleichzeitig unendlich davor gefürchtet.
2026 findet der ESC also in Österreich statt, angesichts klammer Kassen im Bund und im Rundfunk keine leichte Turnübung. Es muss nicht Wien sein, aber es sei schmerzlich angemerkt, dass die Bundeshauptstadt derzeit keine angemessene Location hat. Die Stadthalle ist sanierungsbedürftig, die künftige Eventarena in St. Marx öffnet erst 2030, das wird sich nicht ausgehen.
Wie sagte der Finanzminister am Ende seiner Rede im Parlament: "Österreich kann, wenn es will." Schauen wir einmal.
Wir müssen über die Gießkanne reden. Den Amper also, wie manche Leute in der Provinz sagen. Das "A" vom Amper wird dabei häufig als "O" ausgesprochen. Über den Gießomper also.
Der Omper hat einen schlechten Ruf. Er gilt in Österreich als Synonym für Geldverschwendung. Wer sagt, Steuergeld werde mit der Gießkanne verteilt, meint in Wirklichkeit, es werde beim Fenster hinausgeschmissen. Eigentlich hinausgegossen. Das ist nicht gut, außer man steht unter dem Fenster und wird vom Guss erfasst. Dann ist der Regen ein Segen.
Der Kompromiss hatte einen ähnlich schlechten Ruf, aber dann fand der Bundespräsident lobende Worte für ihn. Seither bemühen sich Politiker wieder eifrig, Kompromisse zu schließen. Das galt viele Jahre lang als verpönt, nun wird der kleinste gemeinsame Nenner wieder als höchste politische Handwerkskunst gefeiert.
Vor allem, wenn man den kleinsten gemeinsamen Nenner nicht kleinsten gemeinsamen Nenner nennt. Sondern Kompromiss.
Der Gießkanne ist diese Transformation noch nicht gelungen. Sie wird weiter unter ihrem Wert geschlagen, das wurde in dieser Woche deutlich, in der wir 70 Jahre Staatsvertrag feierten. Die Geschichte der Zweiten Republik war nämlich geprägt vom Wechselspiel zwischen Kompromiss und Gießkanne.
Es gab Jahre, da wurde das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet. Dann war das Geld weg und es wurde der Kompromiss geschlossen, die Gießkanne abzusetzen. Schnell fiel auf, dass kein Geld mehr floss, also musste ein neuer Kompromiss gefunden werden und er sah vor, die Gießkanne wieder anzusetzen. Dieser natürliche Lauf der Dinge trägt in Österreich seit jeher den Titel Reform.
Wenn man so will, ist der Gießamper der Bundesadler der österreichischen Realverfassung.
Es handelt sich um eine Erfolgsgeschichte bis heute, wie man bei der Präsentation des aktuellen Budgets sehen konnte. Da stoppelte der Finanzminister die Gießkanne zu.
In der österreichischen Realverfassung kommt der Erfolg oft überraschend, manchmal kommt er sogar richtiggehend ungelegen.
Vor ein paar Jahren stand dem Fußballklub Austria Wien der Sinn nach einem neuen Stadion. Wie man das auch aus anderen Bereichen des Landes so kennt, konnten auch hier die finanziellen Umstände nicht mit der Größe der Wünsche mithalten. Aber in solchen Fällen gibt es Hilfe, die öffentliche Hand, dem meistgebrauchten Körperteil Österreichs.
Die öffentliche Hand griff zur Gießkanne. 2015 erhielt der FK Austria Wien die Baugenehmigung und dank der Unterstützung der Steuerzahler, denen sowohl der Gießamper als auch die öffentliche Hand gehören, konnte bald mit der Errichtung der Generali-Arena begonnen werden.
Ein "Leuchtturmprojekt", ein "Ausrufezeichen in der österreichischen Fußballgeschichte" nannte die Austria das Projekt voller Euphorie. Es sei überhaupt "das erste nachhaltige Fußballstadion" des Landes.
Nachhaltig waren vor allem die Kosten. Als das Verteilerkreis-Colosseum 2018 eröffnet wurde, waren 65 Millionen Euro verbaut. Die öffentliche Hand hatte laut Wiener Zeitung 14,7 Millionen Euro zugeschossen.
Eine Cash-Cow wurde aus der Wirkungsstätte des violetten Ensembles in den folgenden Jahren nicht. Das lag auch an der Gegnerschaft, die Respekt vermissen ließ und nach dem Gießkannen-Prinzip Tore im Gehäuse der Austria verteilte.
Die Stadt Wien zeigte sich aber erneut barmherzig und kaufte dem Verein im April dieses Jahres das Stadion für 39,4 Millionen Euro ab. Bezahlt wurde also für ein Objekt, dessen Errichtung man bereits mitbezahlt hatte. Doppelt hält besser.
Inzwischen aber war Sonderbares passiert. Die Austria wurde erfolgreich, so etwas wird nicht überall gern gesehen und zwar aus guten Gründen. Es tat sich ein neues Loch in der Bilanz auf, diesmal fehlten vier Millionen Euro und zwar, weil die Austria zu hohe Siegprämien auszahlen musste. Wer rechnet in Österreich schon mit Erfolg?
Es ist nicht zu erwarten, dass auch in der Politik in nächster Zeit Siegprämien ausgezahlt werden. Dankbarkeit wird in Österreich traditionell nicht mit der Gießkanne verteilt. Am Samstag war ich in einem Wiener Supermarkt und ein Mann kam mir mit einem Einkaufswagen entgegen. Es wurde etwas eng, ich schob meinen Wagen zur Seite, aber der Mann sagte nicht "danke", sondern: "Geht schon."
Ich war nicht beleidigt. "Geht schon", das weiß ich aus meinen langen Jahren in Wien, ist die höchste Form der Dankbarkeit in der Stadt. Wenn sich jemand tatsächlich bedankt, muss man auf der Hut sein. Wer allerdings "geht schon" sagt, bringt tatsächliche Wertschätzung zum Ausdruck.
Müssen wir der Regierung für dieses Budget dankbar sein? Sollten wir es gar mit "geht schon" loben? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Medien bringen den beiden Haushalten für 2025 und 2026 durchaus Wohlwollen entgegen. Die Bevölkerung reagiert da etwas gereizter, wie man den Onlineforen und den Leserbriefseiten in dieser Woche entnehmen konnte.
Also, jetzt sehr grobschlächtig formuliert. Vorne auf den Politikseiten schreiben die Reporter: "Scheißt's Euch nicht an wegen der paar Euros." Hinten antwortet die Leserschaft: "Das können wir uns sowieso nicht mehr leisten."
Es tut sich eine gefährliche Schere auf. Medien listen recht nüchtern auf, wo jetzt überall gehobelt wird. Förderungen, die wegfallen. Leistungen, die gestrichen werden, Inflations-Anpassungen, die nicht stattfinden. Wirklich hart angegangen wird die Rasenmäher-Show nicht.
Amtswege werden zum Luxus. Die Ausstellung eines Führerscheins kostet fast 30 Euro mehr, der Reisepass wird um über 38 Euro teurer und verschlingt nun 112 Euro. "Schau da drüben", werden die Leute sagen, "der nobliche Herr, der kann sich noch einen Pass leisten".
Eine Reihe von Gebühren wurden schon mit 1. April erhöht. Für Scheidung muss man nun ansparen. Das Klimaticket wird empfindlich teurer, der Preis für die E-Card verdoppelt sich. Nicht viel Geld, wenn man Geld hat. Wenn es knapp ist, zählt jeder Euro.
Dafür leistet sich Österreich Luftnummern. Wir bringen nicht einmal ein einziges verpflichtendes Kindergartenjahr ordentlich zusammen, aber führen jetzt ein zweites ein.
Das Budget belastet untere Einkommensschichten übermäßig. Im Wahlkampf hatte die SPÖ noch Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern gefordert, nun zahlen Menschen auch mit einer kleinen Pension einen höheren Krankenkassenbeitrag. Von Reformen keine Spur, sie wurden vertagt. Man weiß, was das in Österreich heißt.
Die ÖVP hat diese Budgetverhandlungen für sich entschieden. Sie hat in den vergangenen 25 Jahren acht Finanzminister gestellt, das hat sich ausgezahlt. Die NEOS finden nicht statt, die SPÖ begnügt sich mit der Freude, Schlimmeres verhindert zu haben. Wie immer das auch ausgesehen hätte, es wird als Begründung, in einer Regierung zu sein, auf Dauer nicht ausreichen.
Der Journalismus müsste eigentlich auf den Tisch hauen und das sichtbar machen, aber die Kritik fällt erstaunlich milde aus. Stattdessen wird die Regierung dafür gelobt, dass sie überhaupt ein Budget zustande gebracht hat und freundlich miteinander umgehe. Kein böses Wort falle, die Stimmung sei gut. Fein, und?
Auf den Leserbriefseiten und in den Onlineforen zeigt sich ein anderes Bild. Da reden die Betroffenen und das Bild bekommt eine andere Farbe. Es würde mich wundern, wenn sie sich nicht durchsetzen würde.
Dem Bundespräsidenten muss der Unmut der Bevölkerung zu Ohren gekommen sein. Also verfasste er einen Offenen Brief, den er allerdings nicht allen zukommen ließ, sondern vorrangig den "lieben Leserinnen und Lesern der Kronen Zeitung", wie er schrieb. Irgendwo muss man ja anfangen.
Der halboffene Brief taucht etwas willkürlich auf, er steht in der Sonntag-Ausgabe auf Seite 4 ohne nebenstehende Erklärung. Man weiß nicht so recht, ob das Schreiben als Inserat gedacht war und dafür der übliche Tarif entrichtet wurde. Oder ob in der "Krone" noch Platz war, dem Chefredakteur einfiel, dass ihm der Präsident geschrieben hatte und er entschied: Da kleben wir den Van der Bellen hin.
Der Bundespräsident wendet sich üblicherweise nur in besonderen Momenten an die Leserschaft von Medien, vor Weihnachten etwa. Diesmal warb er außerhalb der Saison um Verständnis für das Sparbudget, wählte aber einen etwas unglücklichen Einstieg: "Nächste Woche reise ich mit einer österreichischen Delegation zur Weltausstellung nach Japan", kündigte Alexander Van der Bellen an.
Das freut uns für ihn und ist ohne Zweifel sinnvoll. Auch wenn sich bald die Frage stellen wird, ob wir wirklich nach dem Gießkannen-Prinzip österreichische Politiker nach Japan schicken müssen. Es werden uns nämlich demnächst viele aus Osaka entgegen lachen.
Aber als Präsident an die Menschen im Land – zumindest an die "Krone"-Leser darunter – zu appellieren, "Mut" und "Zusammenhalt" zu zeigen. Bereit zu sein, "Verantwortung zu übernehmen" für "unser gemeinsames Projekt Österreich". Mit dem Wunsch zu schließen: "Lassen Sie uns dafür einen neuen Geist des Miteinanders entwickeln", an den Anfang des halboffenen Briefes allerdings die Mitteilung zu setzen, ich bin dann mal weg. Das ist, nennen wir es einmal so, ungeschickt.
Aber es passt ins Bild. Der Politik scheint das Gefühl abhanden gekommen zu sein, was zumutbar ist. Selbst hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen ist angekommen, dass Sparen nun nötig ist. Es wäre schön gewesen, jemand hätte die Verantwortung dafür übernommen, dass wir in diese Situation gekommen sind. Aber so verwegen bin ich jetzt auch nicht, dass ich damit rechne.
Aber es war ja von den breiten Schultern die Rede, die den Großteil der Lasten zu tragen haben werden. Von einer gerechten Verteilung der Bürden. "Eine Budgetsanierung kann nur gelingen, wenn die Menschen sicher sein können, dass alle betroffen sind", sagte Finanzminister Markus Marterbauer im "Profil". Eine Gruppe hat die Politik allerdings vergessen: sich selbst.
Es war schon viel die Rede von der Größe der Regierung. Soll sein. Von der Koalition, die wegen der vielen Sessel nebeneinander schwer Platz findet im Nationalrat. Kann passieren. Die sich große Kabinette leistet. Vielleicht nötig. Mir persönlich ist sogar wurscht, ob Sepp Schellhorn mit einem Achter-Audi, einem Raumschiff oder im Papamobil durch die Landschaft brettert. Aber beim Sparen hätten die Politiker mitmachen müssen. Ohne Wenn und Aber.
Im Vorjahr wurden Österreichs Parteien mit über einer Viertelmilliarde Euro gefördert, wie die Austria Presse Agentur errechnete. Die 273 Millionen Euro kamen aus unterschiedlichen Töpfen, vom Bund, den Ländern, von Städten, Geld wurde an Parteiakademien, Vorfeld-Organisationen, Parlamentsklubs und Landtagsklubs ausgeschüttet oder waren Vergütungen für Wahlkämpfe.
Dabei bleibt es. Bei der Parteienförderung fällt 2025 und 2026 lediglich die Inflationsanpassung aus. Sich selbst wollen die Parteien nicht mit dem Rotstift anpatzen. Auch nicht die FPÖ, die alles Mögliche am Budget kritisierte, das eigene Gerschtl aber nicht und das ist sogar nachvollziehbar. Nach den letzten Wahlerfolgen erhielten die Freiheitlichen im Vorjahr um 23 Prozent mehr Förderungen als 2023.
Auch die NEOS stört das viele Geld jetzt nicht mehr weiter. In der Zeit der Sedisvakanz, als der erste Anlauf zu einer Dreier-Koalition gescheitert war und Blau-Türkis vor der Tür stand, klang das noch anders. "FPÖ und ÖVP müssen jetzt zeigen, dass die Politik zuallererst bei sich selbst spart", schrieb Generalsekretär Douglas Hoyos am 15. Jänner.
Nirgendwo werde mehr Steuergeld für die Parteien ausgegeben als in Österreich, so Hoyos. "Die notwendige Budgetsanierung erfordere eine gemeinsame Kraftanstrengung. Niemand hätte Verständnis, wenn eine künftige Regierung von den Österreicherinnen und Österreichern verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, während die Parteien selbst nicht bereit sind, ihren eigenen Beitrag zu leisten."
"Heimische Parteien werden immer noch mit öffentlichen Mitteln geradezu überschüttet", steht sogar im Parteiprogramm der NEOS. Und: "Wir zeigen auf, warum wir die Parteienförderung jetzt halbieren wollen". Das hat nicht ganz geklappt.
Der Blick auf die letzten verfügbaren Rechenschaftsberichte legt den Grund dafür offen: es geht um wirklich viel Geld. Die Parteien müssen dem Rechnungshof ihre Finanzen offenlegen, erfasst werden dabei auch die Förderungen. Die fünf im Nationalrat vertretenen Bundesparteien bekamen 2023 demnach rund 35 Millionen Euro.
Die Butter aufs Brot schmieren aber die Länder. Die ÖVP bekam für ihre neun Landes-Organisationen fast 45 Millionen Euro spendiert. Wien allein überließ der SPÖ rund 14,6 Millionen Euro. Die FPÖ bekam in Oberösterreich fast 5 Millionen Euro. Die Stadt Graz überwies den Grünen 216.000 Euro, die Stadt Salzburg den NEOS nur 545 Euro.
Auch die Vorfeld-Organisationen müssen nicht darben. Die Junge ÖVP bekam 1,1 Millionen Euro, der Bauernbund 361.000 Euro. Daneben nehmen sich die 207.000 Euro für die Grüne Jugend fast bescheiden aus.
Vielleicht geht die Regierung noch einmal in sich. Vielleicht kommt es im Nationalrat sogar zu einem Schulterschluss aller fünf Fraktionen. Auf diesen Gießamper gehört jedenfalls ein Stoppel drauf.
Ich wünsche einen Sonntag, der nicht stoppelt. Er wird sowieso im Zeichen des ESC stehen. Österreich hat mit einem Lied gewonnen, das keine Kompromisse eingegangen ist. Manchmal zahlt sich Mut doch aus. Bis in einer kleinen Weile!
