5,6 Millionen Schweizer stimmen am Wochenende darüber ab, ob die Eidgenossenschaft die Zahl ihrer Bürger per Gesetz deckeln und dafür ihre Grenzen für Zuzügler schließen soll. Wird der Vorschlag angenommen, hätte das weitreichende Folgen – auch für Österreich.
Die Schweiz und Österreich – das war und ist seit jeher eine etwas sonderbare Beziehung. Zwar verbindet die beiden neutralen Staaten im Herzen des Kontinents seit Jahrhunderten ein freundschaftliches Verhältnis – die letzte kriegerische Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern ist mehr als 500 Jahre her.
Aber was die Schweizer politisch und gesellschaftlich bewegt, darüber weiß der durchschnittliche Österreicher meist so gut wie nichts. Und so wundert es wenig, dass das wichtigste Schweizer Polit-Thema dieses Jahres bis jetzt noch kaum bei uns angekommen ist. Obwohl es auch und gerade für Österreich massive Folgen mit sich bringen könnte.
Denn die Schweizer sind am kommenden Sonntag aufgerufen, darüber abzustimmen, ob auch künftig EU-Bürger in ihrem Land wohnen und arbeiten dürfen. Oder ob die Eidgenossenschaft ihre Grenzen zur Union dichtmachen und den weiteren Zuzug ausländischer Arbeitskräfte drastisch einschränken soll.
Letzteres hätte auch für Österreich massive Auswirkungen. Denn die Schweiz ist, nach Deutschland, das zweitwichtigste Wohnsitzland für Auslandsösterreicher. Etwa 71.000 leben derzeit zwischen St. Gallen und Genf, zwischen Basel und Lugano.
Worüber die Schweizer konkret entscheiden, welche Auswirkungen das Ergebnis haben könnte und weshalb eines der wohlhabendsten Länder Europas überhaupt seine Grenzen für Zuzügler schließen möchte – das sollte man über die Abstimmung am Sonntag wissen:
Worum geht es?
Am 14. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ab. Die Vorlage wird meist auch als "Nachhaltigkeitsinitiative" bezeichnet.
Was ist der Inhalt der Initiative?
Ihr Kernanliegen: Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz soll bis zum Jahr 2050 unter zehn Millionen Menschen bleiben. Die Initiative wurde von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lanciert und ist vor allem eine Reaktion auf die seit Jahren hohe Nettozuwanderung in die Schweiz.
Wie viele Menschen leben derzeit eigentlich in der Schweiz?
Derzeit leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Die Marke von zehn Millionen Einwohnern, um die sich die Initiative dreht, ist also noch nicht erreicht. Nach den aktuellen Prognosen des Bundesamts für Statistik könnte die Schweiz diese Schwelle jedoch bereits um das Jahr 2040 überschreiten – vor allem aufgrund der Zuwanderung.
Und wie viele davon sind gebürtige Schweizer?
Von den rund 9,1 Millionen Einwohnern besitzen etwa 2,4 Millionen Menschen keinen Schweizer Pass. Damit hat die Schweiz einen der höchsten Ausländeranteile Europas: Rund jeder vierte Einwohner ist Ausländer.
Woher stammen die meisten Zuwanderer?
Unter den ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz stellen Menschen aus den Nachbarländern die größten Gruppen. Die wichtigsten Herkunftsländer sind Italien, Deutschland, Portugal, Frankreich, Kosovo und Spanien. Die meisten sind Arbeitsmigranten. Dazu kommen Fachkräfte aus Österreich, die meist im Gesundheitswesen, in technischen Berufen und im Bildungsbereich gefragt sind.
Wer darf über die Initiative abstimmen?
Bei eidgenössischen Volksabstimmungen sind alle Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stimmberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch Auslandsschweizer können an der Abstimmung teilnehmen. Ausländische Staatsangehörige – selbst wenn sie seit Jahrzehnten in der Schweiz leben – dürfen auf Bundesebene hingegen nicht abstimmen.
Wer hat die Initiative gestartet?
Lanciert wurde die Initiative von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie meint, das Bevölkerungswachstum überfordere Infrastruktur, Wohnungsmarkt, Verkehrssysteme und Umwelt.
Was fordert die Initiative konkret?
Die Initiative verlangt einen neuen Verfassungsartikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung". Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz soll bis 2050 unter zehn Millionen Menschen bleiben. Bereits ab einer Bevölkerung von 9,5 Millionen Einwohnern müssten Bundesrat und Parlament Gegenmaßnahmen ergreifen, insbesondere im Bereich Asyl und Familiennachzug.
Richtet sich die Initiative nur gegen Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten?
Nein, sie richtet sich grundsätzlich gegen jede Form von Zuwanderung, unabhängig von der Herkunft. Zwar sehen die ersten vorgesehenen Maßnahmen Einschränkungen im Asylbereich und beim Familiennachzug vor. Aber reichen diese Maßnahmen nicht aus, um den Zuzug einzudämmen, müsste letztlich auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Wer wäre davon betroffen?
Davon betroffen wären gerade jene Arbeitskräfte aus Deutschland, Österreich, Italien oder Frankreich, die heute einen Großteil der Zuwanderung ausmachen. Denn der größte Teil der jährlichen Zuwanderung in die Schweiz erfolgt über den Arbeitsmarkt und beruht auf der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Asylmigration macht nur einen vergleichsweise kleinen Anteil aus.
Was passiert, wenn die Initiative angenommen wird?
Die Initiative wirkt nicht unmittelbar wie ein Einwanderungsstopp. Zunächst müssten Bundesrat und Parlament Gesetze erarbeiten, mit denen die Bevölkerungsgrenze eingehalten werden soll.
Die Grenze liegt bei 10 Millionen?
Nein, es soll bereits vorher ein Mechanismus greifen. Steigt die Bevölkerung vor dem Jahr 2050 auf mehr als 9,5 Millionen Menschen, wären Maßnahmen insbesondere bei Asyl und Familiennachzug verpflichtend.
Und wenn das nicht ausreicht, um den weiteren Zuzug einzudämmen?
Sollte die Bevölkerung dennoch während zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Marke von zehn Millionen Menschen überschreiten, müsste die Schweiz als letztes Mittel das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
Wie rasch müsste das geschehen?
Die Verfassungsbestimmung würde unmittelbar nach Annahme in Kraft treten. Die konkrete Umsetzung müsste aber erst durch Parlament und Regierung erfolgen. Die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens wäre zudem an die im Initiativtext vorgesehenen Schwellenwerte gekoppelt und würde daher nicht automatisch am Tag nach der Abstimmung erfolgen.
Was würde ein Ja am kommenden Sonntag für Menschen bedeuten, die bereits in der Schweiz leben?
Für bereits rechtmäßig in der Schweiz lebende Schweizer und Ausländer würde sich zunächst wenig ändern. Die Initiative sieht keine Ausweisungen oder nachträglichen Aufenthaltsbeschränkungen vor. Betroffen wären vor allem Menschen, die künftig einwandern möchten, Familienangehörige nachholen wollen oder über Asylverfahren in die Schweiz gelangen möchten.
Was würde sich für Arbeitnehmer ändern?
Für Unternehmen könnte die Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich schwieriger werden. Besonders betroffen wären Branchen, die schon heute unter Fachkräftemangel leiden: Gesundheitswesen, IT, Ingenieurwesen, Bauwirtschaft, Hotellerie und Forschung. Kritiker warnen deshalb vor Wachstumsverlusten und einer Verschärfung des Arbeitskräftemangels.
Was versprechen sich die Initiatoren der Befragung?
Die SVP argumentiert, eine Begrenzung der Zuwanderung würde den Druck auf den Wohnungsmarkt senken, Staus im öffentlichen Leben reduzieren, die Überlastung des öffentlichen Verkehrs bremsen und die Natur besser schützen. Zudem soll die Schweiz nach Ansicht der Initiatoren wieder stärker selbst bestimmen können, wie viele Menschen ins Land kommen.
Welche Folgen hätte die Initiative für die Schweizer Wirtschaft?
Die meisten Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab. Sie argumentieren, dass die Schweiz aufgrund ihrer alternden Bevölkerung und ihres hohen Fachkräftebedarfs auf Zuwanderung angewiesen sei. Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit könnte Investitionen bremsen, das Wachstum dämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
Gibt es hier auch Gegenstimmen?
Ja, Befürworter entgegnen, die Wirtschaft müsse stärker in Ausbildung und Produktivität investieren, statt ihren Personalbedarf dauerhaft über Zuwanderung zu decken.
Welche Folgen hätte ein Ja für Pflege, Krankenhäuser und öffentliche Dienstleistungen?
Gerade im Gesundheitswesen stammt ein erheblicher Teil des Personals aus dem Ausland. Gegner der Initiative warnen deshalb vor einem verschärften Pflegekräftemangel. Ähnliche Sorgen gibt es bei Schulen, Universitäten und technischen Berufen. Selbst SVP-nahe Unternehmer haben deshalb vor den möglichen Folgen gewarnt.
Was würde ein Ja für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bedeuten?
Das wäre vielleicht die wichtigste Folge überhaupt. Denn die Initiative setzt letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufs Spiel. Dessen Kündigung könnte weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel haben. Gegner sprechen von einer Gefährdung des gesamten bilateralen Weges.
Was ist damit gemeint?
Die sogenannten "Bilateralen I" sind ein Paket von sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Dazu gehören unter anderem die Personenfreizügigkeit, Regelungen zum Land- und Luftverkehr, zur Forschung sowie zum Marktzugang. Besonders wichtig ist hier die sogenannte Guillotine-Klausel: Fällt eines dieser Abkommen weg, können auch die übrigen Verträge außer Kraft treten. Deshalb wird die Personenfreizügigkeit als Schlüsselfrage betrachtet.
Welche Auswirkungen hätte ein Ja für Österreich?
Österreich wäre gleich mehrfach betroffen. Zum einen arbeiten viele Österreicher in der Schweiz oder ziehen dorthin. Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit würde ihre Chancen auf Beschäftigung und Niederlassung erschweren.
Und weiter?
Zum anderen könnte eine Abschwächung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und Schweiz auch heimische Unternehmen treffen, die eng mit dem Schweizer Markt verflochten sind. Vor allem für Vorarlberg und Tirol wären die Folgen besonders spürbar.
Wie viele Österreicher leben und arbeiten derzeit in der Schweiz?
Die Schweiz ist für Österreicher seit Jahrzehnten eines der wichtigsten Auswanderungsziele. Aktuell leben rund 71.000 Österreicher in der Schweiz. Damit ist die Eidgenossenschaft nach Deutschland das zweitwichtigste Wohnsitzland für Auslandsösterreicher. Dazu kommen tausende Pendler. Nach aktuellen Schätzungen fahren täglich etwa 8.800 Österreicher zum Arbeiten in die Schweiz, vor allem aus Vorarlberg. Die hohen Schweizer Löhne und der anhaltende Fachkräftemangel machen den Schweizer Arbeitsmarkt attraktiv.
Was könnte sich daran ändern?
Ein Ja zur 10-Millionen-Initiative könnte die Möglichkeiten für Österreicher einschränken, künftig in der Schweiz zu arbeiten oder sich dort niederzulassen. Betroffen wären vor allem junge Fachkräfte, die über die Personenfreizügigkeit derzeit relativ unkompliziert einen Job in der Schweiz annehmen können. Sollte die Initiative letztlich zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU führen, wären österreichische Arbeitnehmer künftig denselben Zulassungsbeschränkungen unterworfen wie Bewerber aus Drittstaaten.
Bedeutet die Initiative, dass es nur bis zum Jahr 2050 keine zehn Millionen Einwohner geben darf?
Nein. Tatsächlich sieht die Initiative vor, dass die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz auch danach gesteuert werden soll. Die Obergrenze könnte später angepasst werden, grundsätzlich zielt die Vorlage jedoch auf eine dauerhafte Begrenzung des Bevölkerungswachstums und nicht bloß auf ein einmaliges Zwischenziel bis 2050.
Wie realistisch wäre die Umsetzung der Initiative?
Das ist schwer einzuschätzen. Die Schweiz hat bereits erlebt, dass Volksentscheide zur Zuwanderung mit internationalen Verträgen kollidieren können. Selbst bei einem Ja wäre daher mit jahrelangen politischen Auseinandersetzungen, Verhandlungen mit der EU und schwierigen Umsetzungsdebatten zu rechnen.
Wie viele Schweizer sind am Sonntag stimmberechtigt?
Für die Abstimmung sind rund 5,6 Millionen Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, darunter auch die rund 230.000 Auslandsschweizer. Abstimmen dürfen alle Schweizer Staatsbürger ab 18 Jahren.
Muss die Schweizer Regierung die Initiative umsetzen, wenn sie angenommen wird?
Ja. Nimmt das Stimmvolk die Initiative an, wird sie Teil der Bundesverfassung und ist für Bundesrat und Parlament verbindlich. Die Regierung kann den Volksentscheid nicht ignorieren. Allerdings legt die Initiative nur das Ziel fest – die konkrete Umsetzung müssten anschließend Bundesrat und Parlament in Gesetzen regeln.
Was bedeutet das?
Wie weitreichend die Folgen tatsächlich wären, hinge von den politischen Entscheidungen in den Jahren nach der Abstimmung ab. Internationale Verträge müssten teilweise neu verhandelt werden, was die Umsetzung zusätzlich erschweren könnte. Die Erfahrung mit der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 zeigt, dass zwischen einem Volksentscheid und seiner tatsächlichen Umsetzung oft Jahre liegen können – insbesondere dann, wenn internationale Verträge betroffen sind.
Gibt es bereits Prognosen, wie die Abstimmung ausgehen wird?
Eine aktuelle Meinungsumfrage des Schweizer Fernsehens SRG sieht die Gegner der Initiative mit 52 Prozent in Front, die Befürworter liegen demnach bei 45 Prozent, 3 Prozent der Bürger sind unentschlossen. Es wird erwartet, dass die Initiative am Ende abgelehnt wird.
45 Prozent Befürwortung sind aber recht viel, oder?
Ja, absolut. Interessant ist, dass die Schweizer in Umfragen gleichzeitig zwei Aussagen mehrheitlich unterstützen. Erstens: "Die Zuwanderung ist zu hoch." Und zweitens: "Die bilateralen Verträge mit der EU dürfen nicht gefährdet werden." Auch wenn die Initiative am Sonntag abgelehnt werden sollte, das Thema der Zuwanderung wird die Schweiz wohl auch künftig weiter begleiten.
