Die einen sprechen von einem "klugen Schachzug", die anderen nennen es "Wahnsinn". Spaniens Regierung hat beschlossen, allen Menschen ohne Papiere im Land einen Aufenthaltstitel anzubieten. Was hinter der Aktion steht (nicht nur ein gutes Gewissen).
Er schrieb serienweise Briefe, griff immer wieder zum Telefon, kaute in Gesprächen anderen ein Ohr ab. Aber eineinhalb Jahre lang herrschte Stillstand. Am Montag erreichte Luis Argüello schließlich einen Anruf, der ihn noch stärker an eine himmlische Macht glauben ließ, als er dies berufsbedingt ohnehin schon tun muss.
Der Erzbischof und Präsident der Spanischen Bischofskonferenz (CEE) wurde vorab davon unterrichtet, dass sich die Partei Podemos und die Regierung geeinigt hätten. Wenig später rieb sich Europa die Augen. Bis Sommer treten die neuen Migrationsgesetze in Kraft, sie sind vor allem darauf ausgerichtet, Menschen vom Kontinent fernzuhalten. Spanien macht nun genau das Gegenteil.
Im Ministerrat wurde am Dienstag tatsächlich das "außerordentliche Regulierungsverfahren für Einwanderer" beschlossen. Es sieht vor, dass alle Menschen, die vor dem 31. Dezember 2025 auf welchem Weg auch immer nach Spanien gekommen sind, legal im Land bleiben dürfen.
Es gibt keine exakte Zahl, wie viele Personen das betrifft, aber die Behörden gehen von einer halben Million aus. Warum Spanien sich dazu entschlossen hat, wie sich die Parteien dazu positionieren und warum das egal ist, weil das Parlament gar nicht zustimmen muss. Das müssen Sie über die spanische Entscheidung wissen:
Worum geht es genau?
Spanien erlaubt die irreguläre Einwanderung. Wer bisher mindestens fünf Monate lang ohne Papiere im Land gelebt hat, kann seinen Aufenthalt legalisieren. Laut spanischem Innenministerium kamen im Vorjahr zwischen 1. Jänner und 30. November 34.251 Flüchtlinge ins Land – rund 30 Prozent weniger als im Jahr davor. Die meisten Ankünfte erfolgten per Seeweg etwa über die Kanarenroute.
Wer ist davon betroffen?
Die Legalisierung kommt allen Einwanderern und Asylsuchenden ohne Aufenthaltstitel zugute. Also allen Menschen, die momentan als "U-Boote" im Land leben. Sie müssen lediglich nachweisen können, dass sie sich vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten haben.
Wie ist das mit Familien?
Das Dekret gilt auch für alle Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, aus welchem Grund auch immer. Es ist nicht auf Einzelpersonen beschränkt, sondern schließt auch minderjährige Kinder ein.
Gab es so etwas schon einmal?
Es ist bereits das neunte Legalisierungsverfahren, das letzte wurde allerdings vor 20 Jahren durchgeführt, das erste 1986.
Immer unter linken Regierungen?
Nein, Spanien hat derzeit mit Pedro Sánchez einen sozialistischen Ministerpräsidenten. Drei Legalisierungsverfahren fanden in der Amtszeit des Sozialisten Felipe González statt, eines unter dem Sozialisten José Luis Zapatero, vier aber unter dem Konservativen José María Aznar.
Ab wann können Anträge gestellt werden?
Ab Mai 2026 soll es so weit sein.
Warum geht das so schnell?
Weil kein parlamentarisches Verfahren dafür notwendig ist. Die Maßnahme wird per königlichem Dekret verabschiedet und muss daher nicht vom Kongress ratifiziert werden.
Warum ist das wichtig?
Weil im Parlament angesichts des Widerstands der spanischen Volkspartei Partido Popular (PP), und der rechtspopulistische Vox in dieser Frage wohl keine Mehrheit zu erreichen wäre.
Wie ist der Vorgang also?
Nach der Genehmigung durch den Ministerrat im Eilverfahren wird das Dokument öffentlich konsultiert und kann von verschiedenen Ministerien geprüft werden. Anschließend geht es an den Staatsrat, danach zurück an den Ministerrat, wird veröffentlicht und fertig.
Was heißt öffentlich konsultiert?
Bei wichtigen oder sensiblen Dekreten wird der Entwurf online veröffentlicht und Verbände, Interessengruppen oder die Öffentlichkeit können Kommentare oder Vorschläge einreichen.
Was ist ein königliches Dekret?
Beim Real Decreto handelt es sich um eine Verordnung oder Entscheidung, die vom König von Spanien im Namen der Regierung erlassen wird. Es wird von der spanischen Regierung (Ministerrat) vorbereitet und beschlossen. Der König unterzeichnet es, er spielt nur eine symbolische Rolle.
Kann der König sich dagegen wehren?
Nein, Spanien ist eine konstitutionelle Monarchie, der König hat hauptsächlich repräsentative Funktionen. Alles, was er formal unterzeichnet, gilt als Ausdruck der Regierungsentscheidung, nicht seiner persönlichen Zustimmung.
Das heißt, es gibt keine Kontrolle?
Doch! Wenn ein Dekret gegen die Verfassung verstößt, kann das Verfassungsgericht es aufheben oder für ungültig erklären.
Wie oft werden königliche Dekrete erlassen?
Das kommt sehr häufig vor. 2024 etwa wurden 149 Real Decretos auf den Weg gebracht.
Wie lässt sich belegen, dass man schon 2025 in Spanien gelebt hat?
Als Nachweis dienen Dokumente wie eine Meldebescheinigung, Berichte über ärztliche Termine, Nachweise über die Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen, ein Mietvertrag, Belege über Geldtransfers oder Fahrkarten.
Gibt es Hinderungsgründe?
Ja, es ist ein einwandfreies Strafregister nötig. Die Rede war davon, dass man keine "relevanten" Vorstrafen haben darf, aber genauer definiert ist das noch nicht.
Können Betroffene während des Verfahrens abgeschoben werden?
Nein. Es gibt eine Garantie, dass nach Einreichung des Antrags auf Legalisierung jegliche Rückführungsverfahren oder Abschiebungsanordnungen aus administrativen Gründen oder wegen unerlaubter Arbeit gegen die betreffende Person automatisch ausgesetzt werden.
Wie wird das organisiert?
Nach Annahme des Antrags wird eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis erteilt, die es der Person ermöglicht, legal (weiter) zu arbeiten und andere Grundrechte, wie beispielsweise die Gesundheitsversorgung, in Anspruch zu nehmen.
Und nach der Erteilung?
Wird der Antrag bewilligt, erteilt der Staat eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Nach dem Ablauf kann die Person gemäß den Einwanderungsbestimmungen eine reguläre Aufenthaltserlaubnis beantragen.
Was ist die Vorgeschichte?
Das Thema treibt Spanien schon seit Jahren um. In Spanien gibt es ein direktes demokratisches Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger Gesetzesvorschläge anstoßen können – die Iniciativa Legislativa Popular (ILP). In diesem Fall spielte die ILP eine wichtige Rolle.
Nämlich?
Es müssen mindestens 500.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden, damit der Vorschlag im Unterhaus (Congreso de los Diputados) behandelt wird. 2023 wurde eine ILP gestartet. Sie hatte schon damals das Ziel, Migranten ohne Papiere einen Aufenthaltstitel zu verschaffen.
Und?
Es wurden insgesamt 700.000 Unterschriften gesammelt, die Bandbreite der Unterstützer reichte von Wirtschaftsverbänden bis hin zu anarchistischen Vereinigungen. Die Kirche spielte eine bedeutsame Rolle. Am 9. April 2024 wurde dieser ILP‑Vorschlag im Kongress mit großer Mehrheit angenommen (unterstützt von allen Parteien außer der extremen Rechten).
Warum wurde daraus kein Gesetz?
Weil es trotz breiter Unterstützung nie zu einem abschließenden Beschluss kam. Stattdessen blockierten Teile des Parlaments das weitere Voranschreiten. Also entschloss sich die Regierung, den Umweg über das königliche Dekret zu gehen.
Wer regiert eigentlich in Spanien?
Das Kabinett Sánchez IV besteht aus der Spanische Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), aus ihr kommt auch der Ministerpräsident, und aus Sumar, eine Koalition aus kleineren linken Parteien.
Was ist Sumar genau?
Eine politische Koalition in Spanien, die 2022 gegründet wurde, um linke Kräfte zu bündeln. Dazu gehören linke, lokale ökologische und feministische Gruppierungen. Sumar“ bedeutet auf Spanisch "zusammenkommen" oder "addieren".
Gehört Podemos da auch dazu?
Ja und nein. Podemos war von 2019 bis 2023 Regierungspartner der PSOE. Die Bewegung wurde dann eingeladen, der Sumar beizutreten, aber nicht alle Teile der Partei machten mit. Podemos gibt es also teilweise in der Regierung, aber auch als eigene Partei weiterhin, vor allem auf lokaler Ebene.
Wie groß ist das aktuelle Kabinett?
Falls Sie Österreichs Koalition für aufgebläht halten sollten: Spaniens Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und 22 Ministerien. Sánchez hat drei stellvertretende Ministerpräsidentinnen (die aber auch Ministerien führen).
Wie endete die letzte Wahl in Spanien?
Sie fand am 23. Juli 2023 statt. Die Volkspartei (PP) wurde mit 33,1 Prozent Erster, die sozialistische PSOE folgte mit 31,7 Prozent. Die rechtspopulistische Vox kam auf 12,4 Prozent, Sumar auf 12,3 Prozent.
Was war die Folge?
Lange Verhandlungen über eine Koalition. Der linke Block setzte sich durch, Sánchez blieb aber nur dank der Duldung mehrerer regionaler Parteien im Amt bleiben.
Warum ist das in der Migrationsfrage relevant?
Weil der Handlungsspielraum von Sánchez gering ist. Die aktuelle Regelung ist eine Initiative von Podemos und Sumar, also der gravierend linken Kräfte.
Führt zur Frage: Warum macht Spanien das?
Weil die Bevölkerung ohne Zuwanderung immer älter wird, vor allem aber, weil die Arbeitskräfte ausgehen. Spanien ist der Wachstumskaiser in Europa, das Wirtschaftswachstum betrug 2024 satte 3,2 Prozent, im Vorjahr dürften es 2,9 Prozent gewesen sein. Dazu sind 22,5 Millionen Menschen in Beschäftigung – ein neuer Rekord.
Wie viele Ausländer sind in Spanien beschäftigt?
Im letzten Quartal 2025 waren 3,6 Millionen. Das sind 258.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anteil wächst rasant. Rechnet man Doppelstaatsbürger hinzu, besitzt schon mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer einen ausländischen Pass.
Wie viele Menschen leben irregulär im Land?
Geschätzt 800.000, von denen werden rund 500.000 von der neuen Regelung profitieren.
Gibt es dafür einen Präzedenzfall?
Ja, das Programm der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero aus dem Jahr 2005, von dem ebenfalls über 500.000 Einwanderer betroffen waren.
Warum ist der Vorgang demografisch wichtig?
30 Prozent der ausländischen Beschäftigten sind 34 Jahre oder jünger, verglichen mit 24 Prozent der spanischen Arbeitnehmer. Im Gegenzug verfügen 52 Prozent der spanischen Arbeitnehmer über einen Hochschulabschluss, bei ausländischen Arbeitnehmern sind es nur 28 Prozent.
Wo kommen Spaniens Ausländer her?
Die größte Gruppe sind die Marokkaner (373.436 registrierte Personen), gefolgt von Rumänen (336.530), Kolumbianern (250.248) und Menschen aus Venezuela (215.735).
Wo fehlen die meisten Beschäftigten?
Hier schließt sich der Kreis und es zeigt sich, dass die Migrations-Entscheidung in Spanien nicht (allein?) aus altruistischen Gründen gefallen ist. Denn ausländische Arbeitskräfte sind häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt. 37 Prozent etwa in der Agrarindustrie. Dort, wo die einheimische Bevölkerung nicht so gern hingeht.
Gibt es dafür mehr Belege?
Jeder fünfte kolumbianische Sozialversicherungspflichtige (21 %) ist im Gastgewerbe beschäftigt. Kellner und Köche sind häufig Venezolaner (24 %) und Argentinier (23 %). Ein Drittel der Marokkaner arbeitet in der Landwirtschaft.
Gibt es auch Stimmen gegen das Dekret?
Ja, sie warnen, dass damit ein Anreizsystem geschaffen wird. In sozialen Medien werde "bereits zu Reisen nach Spanien animiert", wird behauptet. Ebenso: Am Ende werden es nicht 500.000 Menschen sein, die in Spanien Aufenthalt erwirken, sondern durch die Familienzusammenführung wird die Zahl zwei Millionen erreichen.
Was sind weitere Argumente?
Wer ohne Aufenthaltstitel eingereist ist, werde nachträglich "belohnt". Gesetze verlieren an Glaubwürdigkeit und es wird ein Signal an Bürger ausgesendet: Regeln gelten nicht für alle gleich.
Was sagt die rechtspopulistische Vox?
Sie hat die Pläne als "Wahnsinn" oder "barbarisch" bezeichnet. Die Maßnahme könnte Spanien "zersetzen", einen "Bevölkerungsaustausch" bringen und "die spanische Gesellschaft offen für eine Invasion machen".
Welche Folgen könnte die Legalisierung haben?
Skeptiker sagen, sie könnte Löhne drücken und prekäre Beschäftigung verstärken. Die Legalisierung allein löst das Problem Schwarzarbeit nicht. Beim Wohnraum, in Schulen und Krankenhäusern könnte es zu Engpässen kommen.
Warum sind andere Länder alarmiert?
Weil sie von Sekundärmigration innerhalb der EU betroffen sein könnten. Wer einen Aufenthaltstitel besitzt, könnte in andere Länder weiterziehen. So wären andere Mitgliedstaaten der EU "mitbetroffen", ohne beteiligt zu sein.
Was sind die EU-Pläne?
Die Union hat 2024 einen Migrations- und Asylpakt beschlossen. Er soll eine Vereinheitlichung bringen und besteht aus mehreren Rechtsakten. Die vollständige Umsetzung und Anwendung der meisten Bestimmungen soll bis spätestens 12. Juni 2026 erfolgen.
Was sind die Kernpunkte?
Effektivere Grenzsysteme, mehr EU-koordinierte Regeln für die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten, effizientere Abschiebungsverfahren, Stoppen der Migration an der Außengrenze der EU.
Das klingt nicht nach Spanien?
Nein, sondern eher nach dem genauen Gegenteil
Hat Spanien da mitgestimmt?
Ja, Spanien hat am EU-Migrations- und Asylpakt mitgewirkt und ihm zugestimmt. Im Moment wird an der Umsetzung des Paketes in nationales Recht gearbeitet. Aber: Spanien hat dabei betont, dass es eine starke Orientierung an Menschenrechten, einer fairen Aufnahme und einen Schutz der Betroffenen erreichen möchte.
