Es war ein Erdrutschsieg: Nach 16 Jahren an der Macht wurde Viktor Orbán am Sonntag in Ungarn abgewählt. Herausforderer Péter Magyar holte sich eine Zweidrittel-Mehrheit und kann nun Reformen angehen. Das offizielle Europa jubelt, Ungarn macht Party.
Ungarn hat weniger Einwohner als Belgien und sein BIP beträgt kaum 1 Prozent des BIP der Europäischen Union. Dennoch spielt Ungarn eine wichtige Rolle.
Nicht etwa, weil kluge Ungarn den Zauberwürfel und den Kugelschreiber erfunden hätten, sondern weil ein skrupelloser Mann, Viktor Orbán, ein Beispiel dafür liefert, wie ein demokratisch gewählter Staatschef Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben kann.
Für MAGA-Republikaner und andere populistische Nationalisten ist Orbán ein Vorbild: ein Schrecken der Woken, ein Verteidiger von Grenzen, Tradition und Christentum. Donald Trump lobt seine Stärke; Steve Bannon nennt ihn "einen der größten moralischen Führer dieser Welt".
Doch seine Regierung wurde in Ungarn immer unbeliebter. Viele sahen sie als repressiv, korrupt und reif für die Ablöse an. Genau das passierte bei der Wahl am Sonntag. Sie endete mit einem historischen Ergebnis.*
Da war zunächst einmal die Wahlbeteiligung. Sie lag bei 79 Prozent, der höchste Wert seit Ende des Kommunismus. Von der Früh an hatten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet, die Menschen warteten geduldig.
Das Ergebnis selbst ist ein Erdrutsch. Um Mitternacht waren rund 95 Prozent der Stimmen ausgezählt. Herausforderer Péter Magyar von der Partei Tisza lag bei 54,4 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Viktor Orbán und seine Fidesz kamen auf nur 36,9 Prozent. Die anderen Parteien spielten bei diesem Duell kaum eine Rolle.
Bedeutend ist vor allem die neue Sitzverteilung. Denn um Reformen tatsächlich durchsetzen zu können, ist eine Zweitdrittelmehrheit im Parlament nötig, und auch die hat Magyar erreicht. 199 Sitze waren zu vergeben.
Laut aktuellem Auszählungsstand kam Magyar auf 138 Sitze im Parlament, Orbán auf nur mehr 54, die restlichen 7 Sitze entfielen auf weitere Parteien.
Noch am Abend gestand Orbán seine Niederlage ein, er gratulierte seinem Kontrahenten per Telefon zum Sieg. Im Wahlkampf hatte er Magyar mit keinem Wort erwähnt, sich keiner TV-Debatte gestellt. Am Abend hielt Ungarns bisheriger Ministerpräsident eine Rede vor seinen Anhängern, sie dauerte nur rund zwei Minuten.
Die Niederlage sei schmerzhaft, sagte Orbán. Er werde nun Ungarn aus der Opposition heraus dienen. Die Rede endete mit einer Kampfansage: "Wir geben nicht auf, nie, nie."
Aber Ungarn hatte an diesem Abend keine Ohren für den Verlierer, der nach 16 Jahren an der Macht das Amt räumen muss. Im Land war Party. Zehntausende kamen in Budapest ans Donauufer, entzündeten Fackeln, skandierten "Russland, geh nach Hause".
Als Wahlsieger Magyar ans Rednerpult trat, brandete Jubel auf. "Liebe hat gegen Hass gesiegt," rief der 45-Jährige. Viele hätten gesagt, er habe keine Chance. Dann verglich er den Wahlsieg pathetisch mit der Revolution 1848. "Lasst dies einen goldenen Sieg werden, den Sieg über Lügen."
Für Ungarn markiert das Wahlergebnis einen Einschnitt. Seit seinem Machtantritt 2010 hatte Herr Orbán die Gewaltenteilung systematisch abgebaut, die Justiz entmachtet, die Bürokratie mit Günstlingen besetzt und nahezu jede unabhängige Institution nach und nach unterwandert.
Jeder dieser Schritte war in der Regel legal, und viele hatten Präzedenzfälle in anderen Demokratien. Zusammengenommen konzentrierten sie jedoch immense Macht in den Händen eines kleinen Machtzirkels und öffneten der Korruption in ungeahntem Ausmaß Tür und Tor. Ungarn war zuletzt das unfreiste und korrupteste Land der EU.
Ungarn war zudem das Putin-freundlichste Land. Angetrieben von russischem Gas und Öl, behinderte Orbán die EU- Bemühungen um finanzielle Unterstützung für die Ukraine und versuchte, die Sanktionen gegen Russland abzuschwächen.
Europäische Staats- und Regierungschefs gingen zuletzt davon aus, dass alles, was sie vor ungarischen Beamten sagten, an den Kreml weitergeleitet wurde. Wladimir Putin zeigte sich dankbar: Russlands Desinformationsinstrumente wurden massiv eingesetzt, um die ungarische Opposition zu diffamieren. Es half nicht.
Die meisten Medien im Land werden vom Staat oder von Orbáns Günstlingen kontrolliert. Den Wählern wurde ständig (und fälschlicherweise) eingeredet, ein Sieg der Opposition bedeute, dass Ungarn in die Ukraine geschickt würden, um dort zu sterben. Das Wahlsystem wurde zugunsten der Regierungspartei Fidesz manipuliert.
Dennoch zeigten schon Umfragen einen deutlichen Vorsprung der Opposition. Manche gingen sogar von einer großen Mehrheit im Parlament aus. Es war vor diesem Sonntag klar, das dies Ungarns beste Chance seit 16 Jahren, Orbán loszuwerden.
Die Opposition hatte sich um den aussichtsreichsten Kandidaten geschart, Peter Magyar. Gutaussehend und charismatisch, führte er geschickt Wahlkampf in den sozialen Medien und engagierte sich unermüdlich auf Kundgebungen.
Als Überläufer der Regierungspartei konnte er deren moralischen Verfall anprangern. Er sprach auch Wechselwähler an, insbesondere in Kleinstädten, die andere Oppositionsfiguren als zu elitär empfinden konnten. Er war nicht perfekt, aber seine aufstrebende Bewegung Tisza vereinte die Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien.
Die Opposition betonte, wie Fidesz die ungarische Bevölkerung finanziell ausgeplündert hat. Die Zinsen sind hoch; die Wirtschaft wuchs im letzten Jahr lediglich um 0,4 Prozent (das benachbarte Polen erzielte 3,6 Prozent).
Magyar prangerte zudem die Korruption des Regimes an. Die Wähler konnten sehen, wie unglaublich reich Orbáns Günstlinge dank manipulierter öffentlicher Aufträge und regulatorischer Gefälligkeiten geworden sind.
Die Veruntreuung enormer EU-Subventionen durch Insider wurde so eklatant, dass Brüssel sie schließlich einfror. Ungarn ist ein Paradebeispiel dafür, wie uneingeschränkte Macht – das Ziel von Populisten überall – zu Plünderungen führt; aber auch dafür, wie solche Plünderungen letztlich die Wähler abschrecken.
Trumps Unterstützung durch Vizepräsident JD Vance, der kurz vor der Wahl Ungarn besuchte, hat Orbán nicht geholfen. Der weltweit bekannteste Rechtspopulist wird zunehmend mit Krieg, hohen Benzinpreisen und Korruption in Verbindung gebracht. In Australien und Kanada hat Trumps Eingreifen im Wahlkampf ungewollt den von ihm verachteten Kandidaten geholfen.
Ob die populistische Welle in diesem Jahr abebbt, bleibt abzuwarten. Parteien wie Nigel Farages Reform UK in Großbritannien und die AfD tun sich jedoch schwer mit einer Verbindung zu MAGA.
Ungarns Zukunft stand auf dem Spiel. Die Opposition musste eine deutliche Mehrheit erringen, um es für Viktor Orbán schwierig zu machen, das Ergebnis anzufechten oder zu untergraben. Das scheint gelungen.
Aber Orbán könnte weiterhin Unruhe stiften. Er hat Institutionen geschaffen, wie etwa Stiftungen, die Universitäten und Medienunternehmen betreiben, die auch in Zukunft unter der Kontrolle seiner Günstlinge stehen werden.
Jede neue Regierung wird es schwer haben, den weitreichenden Einfluss des Orbánismus auf Ungarn zu brechen. Polen, wo eine gemäßigte Regierung ein ähnliches Problem angeht, bietet hierfür lehrreiche Beispiele.
Der entscheidende erste Schritt für Ungarn ist aber getan: Viktor Orbán wurde besiegt.
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