Zehn Jahre nach dem Ausstieg suchen die Briten wieder die Nähe zur EU. Mehrere Politiker sprechen von einem "Beitritt light", Vorbild Schweiz. Die Union wehrt sich noch gegen "Rosinenpickerei", aber sie wird das Modell Teilbeitritt noch brauchen – für die Ukraine.
Ein mögliches Rennen um die Führung der Labour-Partei wird die Debatte über Europa neu entfachen. Andy Burnham, ein Favorit auf die Nachfolge von Sir Keir Starmer als britischer Premierminister, hat über einen Wiedereintritt in die EU gesprochen.
Erst muss Burnham die Nachwahl in Makerfield am 18. Juni gewinnen. Wegen der früheren Brexit-Unterstützung seiner potenziellen Wähler argumentiert er allerdings inzwischen, dass eine Wiederaufnahme der Debatte Großbritannien in eine "dauerhafte Sackgasse" bringen könnte.
Wes Streeting, ein weiterer Kandidat, spricht offener davon, den Brexit rückgängig machen zu wollen. Selbst Sir Keir sagt, Großbritannien solle wieder "im Herzen Europas" stehen.
Seit die Briten vor zehn Jahren mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt aus der EU stimmten, hat sich vieles verändert. Damals schien das Umfeld günstiger: Frieden in Europa, zunehmende Globalisierung, ein starkes transatlantisches Bündnis.
All das ist verschwunden. Es gibt Krieg in Europa, der Welthandel stockt, Donald Trump hat die NATO geschwächt. Der neue Fokus auf die Sicherheit des Kontinents verändert die EU grundlegend. Zudem ist deutlicher geworden, dass der Brexit der britischen Wirtschaft geschadet hat – der Verlust beim BIP wird auf mindestens vier Prozent geschätzt.
Auch die öffentliche Meinung hat sich verändert. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage halten 58 Prozent den Austritt aus der EU für falsch, nur 29 Prozent für richtig. Umfragen zeigen große Mehrheiten für engere Beziehungen zur EU. Einige legen nahe, dass ein neues Brexit-Referendum heute – ohne Unentschlossene – mit bis zu 62 zu 38 Prozent zugunsten eines Wiedereintritts ausgehen könnte.
Nick Thomas-Symonds, Minister für EU-Verhandlungen, spricht von einer dauerhaften sicherheitspolitischen Veränderung der Beziehungen. Sicherheit könne über Verteidigung hinaus auch Lebensmittel, Energie, Industrie und Wirtschaft umfassen.
Der "Reset", der bei einem EU-UK-Gipfel im vergangenen Jahr begann, umfasste Lebensmittelstandards, ein Jugendaustauschprogramm, Regeln zum Emissionshandel und Stromversorgung. Die Hoffnung ist, all dies bis zu einem zweiten Gipfel im Sommer abzuschließen. Der wirtschaftliche Nutzen wird allerdings auf lediglich 0,3 Prozent des BIP über 15 Jahre geschätzt.
Die Regierungspolitik besteht inzwischen weitgehend darin, EU-Regeln zu übernehmen. Ziel dieser "dynamischen Angleichung" ist es, bürokratische Hürden im Handel mit der EU abzubauen. Ein neues Gesetz soll das erleichtern.
Der Neustart könnte sich noch auf Autos, Chemikalien und Pharmazeutika ausweiten. Thomas-Symonds betont stolz, dass Großbritannien wieder am Erasmus-Austauschprogramm teilnimmt, auch wenn das britische Steuerzahler Geld kostet.
Voller Zugang zum EU-Binnenmarkt erfordert jedoch gegenseitige Vereinbarungen – und die haben Bedingungen. Die EU will ihren Binnenmarkt vor "Rosinenpickerei" schützen. Außerdem muss sie bestehende Abkommen mit anderen Nichtmitgliedern sichern, insbesondere mit Norwegen im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz mit ihrem Sondermodell.
Besonders schwierig machen alles die roten Linien der Regierung: kein Binnenmarkt, keine Zollunion und keine Personenfreizügigkeit.
Ein erstes Hindernis ist das Geld. Die EU besteht darauf, dass Zugang auch finanzielle Beiträge bedeutet. Wer Zugang zum europäischen Strommarkt wolle, müsse in die EU-Kohäsionsfonds für ärmere Mitgliedstaaten einzahlen.
Genau ein Streit ums Geld ließ Großbritanniens Versuch scheitern, sich im vergangenen Jahr am 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds SAFE zu beteiligen. Norwegen und die Schweiz zahlen bereits in EU-Fonds ein. Letztlich seien finanzielle Fragen aber verhandelbar, meint Thomas-Symonds, der sich dabei als "rücksichtslos pragmatisch" beschreibt.
Problematischer für eine engere Beziehung ist der fehlende politische Konsens im Inland. Sowohl die Tories als auch Reform UK versprechen, jede Annäherung an die EU wieder rückgängig zu machen. Beide lehnen eine Neuauflage der Brexit-Debatte ab.
Thomas-Symonds glaubt jedoch, dass keine künftige Regierung neue Handelsbarrieren errichten würde, wenn Unternehmen erst einmal von deren Abbau profitieren.
Das Modell, das britischen Vorstellungen am ehesten entsprechen könnte, ist die Schweiz. Sie ist im EU-Binnenmarkt für Waren, aber nicht für Dienstleistungen. Sie gehört nicht zur Zollunion und kann daher eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen.
Schweizer Diplomaten raten davon ab, sich auf starre rote Linien festzulegen. Sie hätten fast alles erreicht, was sie brauchten, und gleichzeitig ihre direkte Demokratie bewahrt.
Weil die Schweizer Bevölkerung das jüngste EU-Paket wahrscheinlich nächstes Jahr per Referendum bestätigen muss, kann die EU Großbritannien kaum großzügiger behandeln. EU-Beamte sollen sich bereits gegen ein ähnliches Sondermodell für Großbritannien ausgesprochen haben.
Thomas-Symonds lehnt es dennoch ab, einfach andere Modelle zu kopieren. Er bevorzugt eine maßgeschneiderte Lösung für Großbritannien. EU-Diplomaten entgegnen, dass nur bestehende Modelle zur Verfügung stünden. Die Abneigung gegen "Rosinenpickerei" habe sich zwar abgeschwächt – auch weil die Schweiz genau das praktiziert.
Die Idee einer teilweisen Mitgliedschaft könnte die EU inzwischen akzeptieren, weil sie ähnliche Modelle möglicherweise auch anderen Ländern – insbesondere der Ukraine – anbieten muss. Die schwierigste rote Linie bleibt jedoch die Personenfreizügigkeit.
Die Schweiz akzeptiert die Freizügigkeit, allerdings mit einer Notbremse für den Fall zu hoher Zuwanderung. Mehrere EU-Staaten, darunter Dänemark und Belgien, gehen bei der Forderung nach Arbeitsnachweisen sogar strenger vor als Großbritannien und verwehren sofortigen Zugang zu Sozialleistungen.
Viele Briten beklagen inzwischen den Verlust ihrer eigenen Freizügigkeit innerhalb der EU. Außerdem ist die Einwanderung zuletzt ohnehin stark zurückgegangen.
Eine neue Umfrage der proeuropäischen Organisation Best for Britain zeigt, dass 63 Prozent grundsätzlich die Personenfreizügigkeit unterstützen, nur 22 Prozent lehnen sie ab. Unter Labour-, Grünen- und Liberaldemokraten-Wählern steigt die Zustimmung sogar auf 90 Prozent, während Tory- und Reform-Wähler deutlich skeptischer sind.
Ein mutigerer Labour-Premierminister könnte daher versuchen, die politische Debatte über die Rücknahme des Brexit zu umgehen – und stattdessen Personenfreizügigkeit gegen umfassenderen Zugang zum Binnenmarkt nach Schweizer Vorbild eintauschen.
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"From The Economist, translated by www.deepl.com, published under licence. The original article, in English, can be found on www.economist.com"
