Worum geht es? Eine Frau in Bayern weigerte sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Sie argumentierte, dass die öffentlich-rechtlichen Sender, in diesem Fall ARD, ZDF und Deutschlandradio, zu einseitig berichten würden und dadurch den Programmauftrag missachten.
Was ärgerte sie konkret? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk biete "kein vielfältiges und ausgewogenes Programm" und "diene der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht als Erfüllungsgehilfe". Damit fehle es an einem individuellen Vorteil, der die Beitragspflicht rechtfertige.
Was passierte dann? Der Fall kam vor das Verwaltungsgericht und danach vor den Verwaltungsgerichtshof, beide entschieden gegen die Frau, berichtet die FAZ. Schon die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen, rechtfertige den Beitrag, so die Richter.
Dann kam es anders? Ja, der Fall landete vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und der entschied gegenteilig (BVerwG 6 C 5.24). Er hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück.
Warum? Biete der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für "evidente und regelmäßige Defizite, hat ein Verwaltungsgericht dem nachzugehen", heißt es in der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.
Bedeutet was? Streng ausgelegt, entscheiden die Gerichte darüber, wie ausgewogen das Programm der Öffentlich-Rechtlichen ist. Diese Erkenntnis muss aber erst durch alle Instanzen halten.
Worum geht es? Sein Gaza-Plan ist aufgegangen, nun liegt die Welt Donald Trump politisch zu Füßen. Das Time-Magazin widmete dem US-Präsidenten eine recht wohlwollende Geschichte. Aber das Foto am Titel regt Trump furchtbar auf.
Warum? Das Bild zeigt Trump, der von unten fotografiert wurde, vor hellblauem Himmel, der Blick ist staatsmännisch in die Ferne gerichtet, die Titelzeile dazu lautet: "His Triumph".
Aber? Es handelt sich um eine Gegenlicht-Aufnahme, die hellen Haare sind wegen des grellen Lichts zum Teil nicht zu sehen. "Da schwebt etwas auf meinem Kopf." Es sehe aus, als "würde ich eine Krone tragen, aber eine extrem kleine", schreibt er auf Truth Social. Dann legte er richtig los.
Wie? "Das Time Magazine hat eine relativ gute Geschichte über mich geschrieben, aber das Bild ist vielleicht das Schlimmste aller Zeiten", so Trump. "Sie haben meine Haare 'verschwinden' lassen".
Hat der Streit eine Vorgeschichte? Aber ja. Trump war bisher viermal am Cover des Time-Magazin, zweimal war er "Person des Jahres". Aber die Zeitschrift und der Präsident fremdeln seit Langem miteinander.
Worum geht es? Das ICE spielt in der Amtsführung von Donald Trump eine bedeutsame Rolle. Die martialisch auftretenden Einheiten sind das Sinnbild für die Abschiebepolitik der USA. Aber es regt sich auch (etwas) Widerstand.
Wofür steht ICE? Für United States Immigration and Customs Enforcement. Die Polizei- und Zollbehörde ist dem Department of Homeland Security, also dem Innenministerium, unterstellt.
Was tut das ICE? Es wurde nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 gegründet, hat rund 20.000 Mitarbeiter und ein Milliardenbudget.
Was ist ihr Zweck? Laut Eigenangabe der "Schutz der USA durch strafrechtliche Ermittlungen und Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zur Wahrung der nationalen und öffentlichen Sicherheit." Seit Trump Präsident ist, hat das ICR enormes Gewicht.
Warum? Trump schickt die schwer bewaffneten Einheiten mediengerecht in Städte und Bundesstaaten, die von Demokraten regiert werden. Er will zwei Zeichen setzen: Gegenüber Migranten, dass sie hier nicht erwünscht sind. Und gegenüber Bevölkerung und politischen Gegnern, dass nun hart durchgegriffen werden soll.
Was ist die Folge? Videos vom brutale Vorgehen der ICE-Einheiten erregen seit Wochen die US-Öffentlichkeit. Kritik prallt an Trump ab. Er wollte die Bilder genau so haben.
Und nun? Trump schickte die Nationalgarde nach Portland. Vorab hatte er die Hauptstadt von Oregon als urbane Dystopie, die von radikalen Linken kontrolliert werde, beschimpft. Nun starteten Proteste, die drei Monate lang dauern sollen.
Was ist das Besondere daran? Hunderte von Anti-ICE-Demonstranten versammelten sich am Sonntagnachmittag trotz Regens in Portland – und ein Teil von ihnen war nackt, zumindest zum Teil, zeigen Videos. So radelten sie durch die Stadt. Titel der Veranstaltung: "Emergency World Naked Bike Ride“.
Was machte die Stimmung explosiv? Es gab auch eine Gegendemo von Trump-Anhängern. Man richtete sich nur wenige Freundlichkeiten aus.
Worum geht es? Am Montag bejubelte die Welt den Trump-Friedensplan für den Gazastreifen. Am Dienstag passierte, was Experten erwartet hatten: Die Hamas soll mit der Exekutionen von Gegnern begonnen haben.
Was passierte? Hamas-Schergen sollen laut israelischen Angaben 32 Menschen erschossen haben. Sie wurden von der Terror-Organisation beschuldigt, mit den Israelis etwa bei der Verteilung von Hilfsgütern zusammengearbeitet zu haben.
Gibt es für die Vorfälle Belege? In den Sozialen Medien kursiert ein Video einer Hinrichtung. Zu sehen sind maskierte Männer mit Stirnbändern. Ihre sieben Opfer müssen sich vor der Erschießung hinknien. Ob das Video aktuell ist oder nicht, lässt sich nicht verifizieren.
Was sind die Hintergründe? Ein Machtkampf um den Gazastreifen zwischen rivalisierenden Clans. Im Stadtteil Tel al-Hawa im Süden von Gaza soll es laut BBC zu Schießereien zwischen Gruppen gekommen sein. Anwohner flüchteten in Panik. Diesmal nicht vor Israelis, sondern vor den eigenen Leuten.
Was sind die Folgen? Der begonnene Friedensprozess wird dadurch erschwert. Er sieht auch eine vollständige Entwaffnung der Hamas vor. Seit Tagen werden die Zweifel an der Durchsetzbarkeit größer.
Worum geht es? Ehrgeiz kann weit bringen – oder ins Abseits führen. Als Ministerpräsident von Großbritannien (1997 bis 2007) führte Tony Blair schulübergreifende Sport-Veranstaltungen ein. Dort kam es nun zu unliebsamen Vorfällen, berichtet die Times.
Nämlich? Eltern wurden übergriffig, um ihren Kindern Siege zu ermöglichen oder sie zumindest zu bevorteilen. Sie sperrten anderen Kindern auf der Laufbahn den Weg ab, beschimpften Funktionäre (teils Schüler höherer Stufen).
Wovon ist hier die Rede? Die Merton School Sport Partnership führt in Süd-London gemeinsame Veranstaltungen für über 40 Grundschulen durch. Es geht um Laufen, Fußball, Hockey oder Turnen.
Welche Rolle spielen die Eltern dabei? Sie waren zwar nicht in die Schulen eingeladen, durften aber zuvor an Veranstaltungen teilnehmen, die in öffentlichen Räumen wie Parks oder Sportstätten stattfanden.
Was passierte nun? Die Merton School Sport Partnership schrieb in der Vorwoche einen Brief an alle Eltern und lud sie von allen Terminen aus. Sie seien nicht mehr willkommen.
Begründung? Laut Brief habe es "zu viele besorgniserregende Verhaltensweisen" gegeben. Beispiele für solches Verhalten seien "das Abkürzen der Ziellinie (körperliche Behinderung der Läufer)" und "Beleidigungen gegenüber Funktionären und anderen Kindern".
Was war die Folge? Die überehrgeizigen Eltern hätten eine "stressige Atmosphäre" geschaffen, "mit zu viel Leistungsdruck und dem Anspruch, um jeden Preis zu gewinnen". Manche Eltern hätten ihre Kinder trainiert, Regeln in Frage gestellt, Fotos ohne Zustimmung online gestellt.
Worum geht es? Um Schicksalstage für Frankreich, der Dienstag war wieder so einer. Frankreichs Jojo-Premierminister Sébastien Lecornu gab vor dem Parlament eine Regierungserklärung ab, um seine Koalition zu retten.
Was muss man über die Rede wissen? Sie dauerte 40 Minuten, in denen viele der bisherigen Pläne abgeschwächt oder ausgesetzt wurden.
Warum stand Lecornu unter Druck? Weil sowohl die linke LFI (La France insoumise) als auch der rechte RN (Rassemblement National) von Marine Le Pen Misstrauensanträge eingebracht hatten. Lecornu musste also zumindest die Sozialisten ins Boot zurückholen.
Wie versuchte er das? Indem er ihre ultimative Forderung erfüllte und die Rentenreform bis mindestens Jänner 2028 (also nach der nächsten Präsidentschaftswahl) aussetzte.
Wie "brutal" ist die Rentenreform? Aus der Sicht vieler anderer Länder läppisch. Mit der Reform, die 2023 ohne Parlament beschlossen worden war, steigt das Renteneintrittsalter in Etappen von 62 auf 64 Jahre. Der Prozess wurde bereits eingeleitet und wird nun gestoppt.
Was kassierte Leocornu noch ein? Er reduzierte die Sparpläne um 14 Milliarden Euro und er sagte die Idee ab, zwei Feiertage abzuschaffen, Ostermontag und 8. Mai. Das hätte 4,2 Milliarden Euro eingebracht.
Wo kommt dann das Geld her? Die kalte Progression wird ausgesetzt, hohe Altersrenten werden eingefroren, bei Gesundheit und Sozialleistungen wird gekürzt, E-Zigaretten und Kleinpakete stärker besteuert.
Was ist mit der Reichensteuer? Geplant war eine Besteuerung sehr großer Vermögen. Er habe damit "möglicherweise Bedenken hervorgerufen", sagte Leocornu und schlug nun eine moderate "Steuer auf das Finanzvermögen" von Familienholdings vor. Die Gewinnsteuer für große Unternehmen will er dagegen halbieren.
Wie schlimm steht es um Frankreich? Die Staatsschulden summieren sich mittlerweile auf mehr als 115 Prozent des BIP, Österreich lag im zweiten Quartal 2025 bei 82,3 Prozent.
Worum geht es? In Deutschland wurde der verpflichtende Wehrdienst 2011 ausgesetzt, nicht vollständig abgeschafft. Der Bundeswehr gehen aber nun die Soldaten aus, eine Reform sollte das Problem lösen. Sie war Dienstag bereits paktiert, aber es kam anders.
Wie denn? Die Regierugspartner CDU/CSU und SPD hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, sogar eine Pressekonferenz war bereits angesetzt. Dann kam im letzten Moment der Rückzieher.
Warum? In der SPD, die mit Boris Pistorius den Verteidigungsminister stellt, regte sich Widerstand. Auch Pistorius selbst ist gegen die geplanten Änderungen.
Was sollte kommen? Umstritten ist vor allem das "Losverfahren". Also: Ab 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen erhalten, über den ermittelt wird, wie es um ihre Dienstbereitschaft und ihre körperliche Eignung steht. Frauen sollen den Fragebogen freiwillig beantworten können.
Was ist das Problem? Wenn trotz Freiwilligkeit nicht genügend Bewerber gefunden werden, soll aus denen, die den Fragebogen beantwortet haben, ein Teil ausgelost werden, der dann zur Musterung und zum Gespräch eingeladen wird ...
... und dann? Wenn immer noch zu wenige Leute da sein, könnte eine Verpflichtung eintreten — mindestens sechs Monate Wehrdienst für Ausgeloste.
Wieso kam Widerstand auf? Pistorius sagte, dass sei nicht seine Idee gewesen. Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken. Es herrscht auch Unklarheit darüber, ab welchen Zahlen welcher Mechanismus greifen soll.
Aber dieses Losverfahren gibt es doch schon, oder? Ja, vor allem in Skandinavien seit mehreren Jahren.
Wie geht es nun weiter? Das Gesetz sollte schon am Donnerstag in den Bundestag kommen. Ob bis dahin noch ein Kompromiss des Kompromisses möglich ist, war Dienstag unklar.
Worum geht es? "Ich habe das Auto meiner Frau zu Schrott gefahren und es tut mir leid – aber es ist alles gut. Mir geht es gut, meinem Bruder geht es gut," postete Alec Baldwin auf Instagram.
Was war passiert? Baldwin war mit seinem Bruder Stephan am Heimweg vom Hamptons Film Festival. Dann habe er einem Müllwagen ausweichen müssen, groß wie ein Wal, behauptet er. Der weiße Range Rover landete in einem Baum und sieht übel aus, zeigen Bilder. Verletzt wurde niemand.
Baldwin schuldlos, kennen wir? Ja, bei Dreharbeiten zum Film "Rust" bei Santa Fe in New Mexico hatte 2021 eine historische Waffe irrtümlich scharfe Munition geladen. Baldwin schoss, eine Kugel traf Kamerafrau Halyna Hutchins tödlich. Regisseur Joel Souza wurde schwer verletzt.
Aber er konnte nichts dafür, oder? Es folgte eine Serie von Anklagen und Prozessen, hier und hier und hier und hier etwa nachzulesen. Balwin beteuerte seine Unschuld und wurde am Ende freigesprochen.
Jetzt ist der Müllwagen schuld? Das Unternehmen, dem der Wagen gehört, sagt nein. Der Fahrer habe den Range Rover keineswegs geschnitten, wie Baldwin unterstellte.
Stört das Baldwin? Mitnichten, er ist voller guter Emotionen. "Hilaria, ich liebe dich über alles und bin sehr stolz auf dich," sagt der Schauspieler auf Instagram. Gleichzeitig räumt er ein, momentan etwas wirr im Kopf zu sein.
