Worum geht es? Im Mai 2024 verabschiedete Frankreich ein neues Gesetz zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums (SREN). Ziel war es, Minderjährigen den Zugang zu pornografischen Inhalten im Internet zu verunmöglichen. Diese Regelungen betreffen sowohl französische als auch internationale Anbieter. Im April 2025 wurden die technischen Arbeiten abgeschlossen.

Was passiert nun? Pornhub, die führende Plattform für pornografische Inhalte, stellt die Ausstrahlung ihrer Programme in Frankreich ein. Davon sind die anderen Websites der Aylo-Gruppe ebenso betroffen, auch Redtube und YouPorn schließen.

Was ist der Hintergrund? Die französische Gesetzgebung verlangt von Porno-Plattformen nun, bei jedem Login das Alter der Nutzer zu überprüfen. Die Aylo-Gruppe nennt die Regelung "unverantwortlich, unverhältnismäßig und ineffektiv ". Die Altersverifizierung durch Dritte sei einen "Eingriff in die Privatsphäre" und öffne "Online-Datendieben Tür und Tor.

Wie kontert Frankreich? Der neue Standard garantiere "Privatsphäre mit doppelter Anonymität", twitterte Clara Chappaz, Ministerin für Digitales. "Lügen, wenn man das Gesetz nicht respektieren will, sind inakzeptabel." Aurore Bergé, Ministerin für Gleichstellung, schrieb: "Dann wird es in Frankreich weniger gewalttätige, erniedrigende und entwürdigende Inhalte für Minderjährige geben. Auf Wiedersehen.“

Wer oder was ist Aylo? Ein kanadisches Technologieunternehmen, das sich auf Online-Pornografie spezialisiert hat. Der Hauptsitz befindet sich in Montreal, Kanada. Aylo ist Betreiber mehrerer bekannter Plattformen darunter Pornhub, YouPorn, RedTube, Brazzers, Mydirtyhobby,  Tube8, XTube. Das Unternehmen gehört zur kanadischen Private-Equity-Firma Ethical Capital Partners.

Welche Umsätze werden erzielt? Es handelt sich um eine eher diskrete Branche. Schätzungen zufolge beträgt der Jahresumsatz von Aylo zwischen 347,4 Millionen US-Dollar und 495 Millionen US-Dollar. Frankreich ist nach den USA der zweitgrößte globale Markt von Pornhub.

Gibt es die Debatte auch außerhalb Frankreichs? Pornhub und drei weitere Pornoseiten (Stripchat, XNXX und XVideos) sind Gegenstand einer Untersuchung der  Europäischen Kommission im Rahmen der europäischen Digitaldienste-Verordnung (DSA). Brüssel ist der Ansicht, dass diese Plattformen keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen und Minderjährigen den Zugriff auf ihre Inhalte zu verwehren.

Worum geht es? Am 22. November 2023 fanden in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Überlegener Sieger wurde die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders. Es dauerte über sieben Monate, bis sich endlich eine Koalition aus vier Parteien gefunden hatte. Das Bündnis aus PVV, der rechtsliberalen VVD, der Bauernpartei BBB und dem Zentrum NSC wurde am 2. Juli 2024 angelobt, platzte aber am Dienstag nach 11 Monaten.

Was führte zum Ende? Die Kontruktion war von Anfang an wackelig. Wilders verzichtete auf den Job des Premierministers (das Amt übernahm Dick Schoof), aber der Rechtspopulist blieb die bestimmende Politikfigur des Landes. Am Dienstag zog er überraschend alle Minister seiner Partei aus der Regierung zurück.

Warum? Wilders hatte im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung "die härtesten Asylregeln Europas" versprochen. Von diesem Ziel sah er sich immer weiter entfernt. Das führte auch zu einem Abschwung in der Wählergunst. Der Austritt war die Flucht nach vorne.

Was forderte er? Etwa die Schließung von Flüchtlingszentren, die Deportation aller syrischen Flüchtlinge und den Einsatz des Militärs zur Sicherung der Grenzen – Vorschläge, die von den Koalitionspartnern abgelehnt wurden.

Was passierte in der Folge? Ministerpräsident Schoof trat noch am Dienstag zurück und kündigte Neuwahlen an. Sie werden wohl im Oktober stattfinden.

Warum ist der Zeitpunkt heikel? Am 24. und 25. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Den Haag. Es geht bei dem Treffen in den Niederlanden vor allem auch Verteidigungsausgaben. Donald Trump kommt, der US-Präsident fordert von den Bündnispartnern fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts - derzeit sind es zwei Prozent. NATO-Generalsekretär ist der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Wer gewinnt die Wahlen in den Niederlanden? Die PVV von Wilders liegt laut aktuellen Umfragen mit etwa 20 Prozent der Stimmen am ersten Platz, gefolgt von einem Bündnis aus sozialdemokratischer und grüner Mitte. Es handelt sich also um eine Richtungswahl, wohin sich die Niederlande politisch orientieren werden.

Worum geht es? Am 3. Mai 2007 verschwand Maddie McCann kurz vor ihrem vierten Geburtstag spurlos aus einer Ferienanlage im kleinen Algarve-Badeort Praia da Luz in Portugal. Die Ermittler vermuten, dass sie entführt und ermordet wurde. Eine Leiche wurde jedoch nie gefunden.

Was passiert jetzt? Die portugiesische Kriminalpolizei startet heute, 18 Jahre danach, "umfassende Ermittlungen" in der Nähe des Badeortes, in dem sich der Vorfall ereignete, sagte eine Sprecherin gegenüber AFP. Es sollen rund 20 Anwesen und ländliche Flächen in der Gegend untersucht werden, vor allem Zisternen und Brunnen. Die Aktion soll bis Freitag dauern. Sie wird auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Braunschweig in Deutschland durchgeführt.

Warum Deutschland? Dort sitzt der 48 Jahre alte Christian B. derzeit eine Haftstrafe wegen der Vergewaltigung einer damals 72-jährigen Amerikanerin in Praia da Luz ab – dem Ort, an dem Madeleine verschwand. Christian B. wird mit dem Fall Maddie in Verbindung gebracht, bisher gibt es jedoch keine Anklage gegen ihn. Er kommt spätestens Anfang 2026 frei.

Warum die Aktion jetzt? Das ist nicht ganz klar. Laut CNN Portugal ist das Ziel der Ermittlungen, nach möglichen Spuren der Leiche des Kindes und damit nach Beweisen dafür zu suchen, dass Christian B. Maddie getötet hat. Einer Theorie zufolge nahm der Deutsche einen der Wege zwischen seinem Wohnhaus und den Klippen von Praia da Luz, um die Leiche des Mädchens zu entsorgen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Worum geht es? Der Vulkan Ätna auf Sizilien ist am 2. Juni 2025 erneut ausgebrochen und zeigt derzeit eine besonders intensive Aktivität. Die Eruption begann am Sonntagabend und verstärkte sich in der Nacht zum Montag erheblich. Seit den Morgenstunden spuckt der Ätna auf Sizilien Asche und Lava. Inzwischen hat sich eine Lavafontäne entwickelt. Die Aschewolke stieg bis zu 6.400 Meter in die Höhe.

Was ist passiert? Das italienische Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) meldete eine pyroklastische Strömung – eine gefährliche Mischung aus Asche, Gas und Gestein –, ausgelöst durch einen Einsturz am Südostkrater. Der Ätna ist Europas aktivster Vulkan und zieht jährlich über eine Million Besucher an. Dieser Ausbruch war der erste größere seit 2014.

Wie gefährlich ist das? Das INGV rief die höchste Warnstufe Rot aus, insbesondere für den Flugverkehr. Trotz der Warnung bleibt der Flughafen Catania vorerst geöffnet. Es wurden zunehmende Erschütterungen im Untergrund und Bodenverformungen im Kraterbereich registriert.

Welche Folgen hatte der Ausbruch? Videos zeigen, wie Touristen die Hänge hinunterrannten. Etwa 40 Besucher befanden sich in unmittelbarer Nähe des Kraters und mussten fluchtartig das Gebiet verlassen. Glücklicherweise wurden keine Verletzten gemeldet.

Kann ich den Ausbruch beobachten? Beeindruckende Videos gibt es hier und hier. Für aktuelle Bilder und Entwicklungen kann der Ausbruch über verschiedene Webcams verfolgt werden, beispielsweise über die Webcam von Linguaglossa Etna Nord.

Worum geht es? Anfang Mai hatte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen eingeführt. Das betraf auch die Grenzen nach Österreich. Am Montag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ohne vorherige Durchführung des Dublin-Verfahrens rechtswidrig ist.

Was war der aktuelle Anlass? Die neue Praxis sah vor, dass auch Asylsuchende innerhalb Deutschlands direkt zurückgewiesen werden können. Am 9. Mai wurden drei somalische Staatsangehörige von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgewiesen. Mit diesem Fall beschäftigte sich nun das Gericht.

Was heißt "Dublin-Verfahren"? Das Dublin-Verfahren (offiziell: Dublin-III-Verordnung) regelt innerhalb der EU, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Wenn eine Person Asyl beantragt, aber zuerst in einem anderen EU-Staat registriert wurde, ist dieser Staat zuständig.

Warum erklärte das Gericht den Vorgang nun für illegal? Weil das Aufenthaltsland – in diesem Fall Deutschland – formell prüfen muss, welches andere Land für das Verfahren zuständig ist, und dann einen Überstellungsantrag stellen muss. Eine sofortige Zurückweisung ohne Prüfung – wie in Frankfurt (Oder) geschehen – verstieß laut Gericht gegen diese Regel.

Warum ist das Urteil für Österreich relevant? Es könnte die gesamte Praxis der Rückweisungen kippen und setzt Schranken in der Asylpolitik. Österreich hat fünf Hauptübergänge nach Deutschland und 40 kleinere, offiziell befahrbare Übergänge.

Worum geht es? Jette Nietzard, Co-Vorsitzende der deutschen Grünen Jugend, provozierte mit einem Instagram-Post. Am 25. Mai zeigte sie sich auf Instagram in einem Sweater mit der Aufschrift "ACAB" ("All Cops Are Bastards") und einer Kappe mit dem Slogan "Eat the rich". Den Beitrag kommentierte sie mit der Frage: "Was findet Julia Klöckner schlimmer?"

Was war die Folge? Die Aktion stieß auch innerhalb der Grünen auf Kritik. Parteichef Felix Banaszak bezeichnete Nietzards Verhalten als "inakzeptabel", mehrere Politiker forderten eine Abberufung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz nannte den Slogan "ACAB" einen "völlig unterirdischen, inakzeptablen und beleidigenden Take für alle Polizistinnen und Polizisten".

Wie reagierte Nietzard? Sie lehnte eine Entschuldigung oder einen Rücktritt ab und erklärte, dass sie nicht alle Polizisten pauschal verurteilen wolle, aber das System hinter der Polizei kritisiere. Sie verwies auf Fälle von Polizeigewalt, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund.

Wie reagierte der Bundestag? In einem Brief teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Nietzard mit, dass das Tragen eines solchen Pullovers im Bundestag gegen die Hausordnung verstoße. Es wurden mögliche Konsequenzen wie ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro und im Wiederholungsfall der Entzug des Hausausweises angedroht.

Worum geht es? Bis 6. Mai 2025 war die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock (44) deutsche Außenministerin unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Knapp einen Monat später wurde sie am Montag, zur Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung gewählt.

Wie ging die Abstimmung aus? Baerbock  war die einzige Kandidatin und erhielt 167 von insgesamt 188 abgegebenen Stimmen. 14 Mitgliedsstaaten enthielten sich, sieben Länder sprachen sich für die ursprüngliche deutsche Kandidatin Helga Schmid aus. Sie stand aber gar nicht mehr zur Wahl

Was hat das zu bedeuten? Die erfahrene Diplomatin Helga Schmid war eigentlich schon für den Posten fixiert, dann meldete Baerbock Bedarf an. Christoph Heusgen, der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, nannte das eine "Unverschämtheit".

Was war diesmal anders? Die Wahl findet üblicherweise per Akklamation statt. Diesmal kam es zu einer geheimen Abstimmung, da Russland im Vorfeld Protest angekündigt hatte und Baerbock Voreingenommenheit vorwarf.

Was macht eine UNO-Generalsekretärin? Es handelt sich um kein politisches, sondern um ein organisatorisches Amt. Baerbock eröffnet und leitet die Sitzungen der Generalversammlung in New York, sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung und gibt Redereihenfolge und Zeitlimits vor. Sie hilft dabei, die Tagesordnung der Sitzungsperiode festzulegen und kann bestimmte Themen priorisieren.

Wie viel verdient Baerbock nun? Von der UNO erhält sie kein Geld, ihr Gehalt bekommt sie von Deutschland. Wie viel das ist, wurde noch nicht veröffentlicht. Die UNO stellt ein Budget von etwa 332.000 US-Dollar pro Jahr für das Büro der Präsidentin bereit. Das deckt Ausgaben wie Office-Kosten, technische Ausstattung, Kommunikation und offizielle Reisen ab.