Russland wird als die größte Bedrohung für das Verteidigungsbündnis gesehen. Wie sich die NATO in den nächsten Jahren mehr militärische Schlagkraft verleihen möchte, erklärt Bundesheer-Experte Oberstleutnant Christoph Göd im Interview.
Manchmal geht alles überraschend rasch. Es kommt nur auf das geeignete Umfeld an.
Zahnlose Ziele Im Jahr 2014 setzte sich das Verteidigungsbündnis NATO offiziell selbst das Ziel, die Militär-Ausgaben all seiner Mitgliedstaaten auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Doch es blieb lange ein Vorsatz ohne Nachdruck. Noch 2021 – dem letzten Jahr vor Russlands Überfall auf die Ukraine – dümpelte der NATO-Verteidigungshaushalt im Durchschnitt bei 1,66 Prozent. Und da waren die knapp 3,5 Prozent der USA bereits mit eingerechnet.
Langsames Erwachen Mit der offenkundigen Aggression des Kreml gegenüber einem Nachbarstaat ab Anfang 2022 wachten vor allem die osteuropäischen NATO-Partner langsam auf. Bis Anfang 2025 stieg der durchschnittliche Verteidigungshaushalt aller NATO-Länder auf etwa 2 Prozent des BIP. Und: Polen, das sich als nächstes Opfer von Putins brutaler Expansionspolitik sieht, erhöhte seine Militärausgaben auf 4,7 Prozent.
Und dann kam Trump Bereits Wochen vor seiner Amtseinführung, formulierte der neuerlich gewählte US-Präsident Donald Trump erstmals konkret, wie er sich die Zukunft der NATO vorstellt: Erhöhung der Verteidigungshaushalte auf 5 Prozent des BIP, andernfalls werden die USA ihrer Beistandspflicht innerhalb des Bündnisses nicht mehr vollinhaltlich nachkommen.
Erst maulen, … Viele vor allem westeuropäische NATO-Staaten wollten von dieser Forderung zunächst nichts wissen. Unwillig bis ablehnend kommentierten einige Staatschefs die Wünsche des neuen starken Mannes in Washington. "Das ist viel Geld", ließ etwa der damalige deutsche Kanzler Olaf Scholz seinen Amtskollegen in Amerika wissen.
… dann spuren Doch die Regierungschefs zwischen Ottawa und Ankara hatten ihre Rechnung ohne Trump gemacht. In den folgenden Monaten sollten sie rasch lernen, was es bedeutet, dem US-Präsidenten nicht das zu geben, wovon er denkt, es stünde ihm zu. Und so gelang am NATO-Gipfel von Den Haag, der am vergangenen Mittwoch in nur zwei Stunden durchgepeitscht wurde, eine Einigung, die nur wenige Wochen zuvor für schlicht unmöglich gehalten wurde.
5 Prozent des BIP für Verteidigung – fix Alle 32 NATO-Staaten verpflichteten sich, ihre Verteidigungs- und sicherheitsbezogenen Ausgaben bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent des nationalen BIP zu erhöhen. 3,5 Prozent sollen in klassische Militärausgaben fließen, 1,5 Prozent in die Infrastruktur, also Ausgaben für Straßen, Schienen oder Digitalisierung.
Die Erhöhung der Verteidigungsbudgets ist eklatant. In vielen NATO-Staaten bedeutet sie auf lange Sicht eine Verdopplung, teilweise eine Verdreifachung der Militärausgaben. Doch das wirft viele Fragen auf. Vor allem: Was soll mit all den Milliarden konkret geschehen?
Das sagt das Bundesheer zur NATO-Aufrüstung Was die NATO-Armeen an Mannschaft und Material haben und wo Investitionen am dringendsten nötig sind, überblickt in Österreich am besten die Abteilung für Militärstrategie im Ministerium für Landesverteidigung.
Hier arbeitet auch Bundesheer-Oberstleutnant Christoph Göd. Der Fachmann für Militärstrategie weiß, wo die NATO derzeit am dringendsten aufrüsten muss – und warum sie auf ihrer "Shoppingtour" zwangsläufig in den USA einkaufen muss. Und der Berufsoffizier erklärt im Interview, wie auch das Bundesheer in den nächsten Milliarden in die Aufrüstung der Truppe investiert.
Die NATO-Staaten werden bis spätestens 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen, das wurde am Mittwoch am NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen. Was wird mit den zusätzlichen Milliardensummen geschehen?
Die NATO hat Verteidigungspläne für verschiedene Kriegs- und Krisen-Szenarien. Anhand dieser Pläne wird identifiziert, welche militärischen Fähigkeiten benötigt werden. Den NATO-Staaten werden dann anhand dessen Vorgaben gemacht, über welche Fähigkeiten sie verfügen müssen. Aktuell werden diese militärischen Vorgaben neu überarbeitet und angepasst, und zwar an die sich ändernden Anforderungen einerseits und die nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldmittel andererseits.
Was ist mit "militärischen Fähigkeiten" konkret gemeint?
Primär Waffensysteme und Truppen. Und abgeleitet von diesen erforderlichen Fähigkeiten, wird jedem einzelnen NATO-Mitgliedstaat ein Planungs- oder Fähigkeitsziel vorgeschrieben, das dieser Staat bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht haben soll. Dafür werden die zusätzlichen Mittel eingesetzt.
Wie viel Zeit wird den Staaten dafür gegeben?
Das hängt ganz davon ab, welche Ziele die einzelnen Staaten vorgeschrieben bekommen. Die Zeitvorgaben dafür können zwischen vier und zwölf Jahren liegen.
Gibt es konkrete Beispiele, wie diese Zielvorgaben aussehen?
Zum Beispiel hat man den Deutschen den Auftrag geben, sieben neue Brigaden aufzustellen. Eine Brigade umfasst etwa 5.000 Mann aus den verschiedensten Waffengattungen. Auf die gesamte NATO umgelegt, geht es im Endeffekt primär um Investitionen in die Luftverteidigung, also vor allem Fliegerabwehrsysteme und Kampfflugzeuge. Die NATO braucht außerdem mehr Großgerät, also Panzer, Kampf- und Transporthubschrauber, sowie zusätzliche Kriegsschiffe.
Österreich ist im Rahmen des "Partnership for peace"-Programms in die NATO eingebunden. Inwiefern betrifft uns diese Aufstockung der Verteidigungsbudgets der NATO-Mitgliedstaaten?
Das betrifft uns in dem Sinn gar nicht, für Österreich ergeben sich daraus keinerlei neue Maßnahmen. Wir haben mit der NATO ein Partnerschaftsabkommen. In diesem Rahmen melden wir der NATO unsere Rüstungsambitionen und gemeinsam wird dann identifiziert, wo wir zusammenarbeiten können und wollen. Etwa unterstützend bei friedenssichernden Auslandseinsätzen wie der Kosovo-Schutztruppe KFOR.
Kann uns die NATO sagen, in dem Bereich braucht ihr – zum Beispiel – mehr Waffen oder mehr Soldaten?
Wenn die NATO sagt, es wäre gut, wenn Österreich in dem oder dem Punkt mehr macht, dann ist das eine reine Empfehlung, die von uns angenommen werden kann oder auch nicht. Auf jeden Fall verwendet Österreich diese Inputs einerseits, um unsere Interoperabilität, also unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit NATO-Streitkräften zu erhöhen. Und gleichzeitig können wir so NATO-Know-how abgreifen.
Lässt sich bereits beziffern, welcher Anteil der zusätzlichen Verteidigungsausgaben der NATO in die USA fließen wird?
Das kann man nicht genau beziffern, aber man muss sich bewusst sein, dass gewisse Mittel nur in den USA erhältlich sind. Die europäische Rüstungsindustrie hat aufgrund der geringen Nachfrage aus Europa in den letzten Jahrzehnten stagniert, hier besteht ein gewisser Mangel an Know-how.
Welche Bereiche betrifft das?
Etwa Kampfflugzeuge der fünften Generation. Aus den USA stammt die Lockheed F35, aber es gibt von keinem europäischen Anbieter derzeit ein Produkt, das der F35 gleichkommt. Und dieser Rückstand lässt sich jetzt auch nicht kurzfristig aufholen. Ein anderes Beispiel betrifft weitreichende Flugabwehrsysteme. Da hat Europa auch nichts im Angebot, was dem Patriot-System der Amerikaner oder dem Arrow 3-System der Israelis gleichkommt.
Wie groß ist die Gefahr, die von den extrem schnellen Hyperschallraketen ausgeht, die Russland bereits in der Ukraine eingesetzt hat?
Diese Gefahr ist reell. Einzelne NATO-Staaten verfügen zwar über Abwehrraketen wie die amerikanischen Patriot, die hier zum Einsatz kommen könnten. Aber was Europa fehlt, ist eine flächendeckende integrierte Flugabwehr. Wir können punktuell Ziele verteidigen, aber nicht den gesamten Luftraum. Deshalb ist im Rahmen des aktuellen NATO-Aufbauplans auch eine Verstärkung der Luftverteidigung vorgesehen.
Und wie reagiert Österreich auf solche Bedrohungen?
Auch Österreich plant die Verstärkung seiner Luftabwehr. So ist etwa die Beschaffung von Fliegerabwehrlenkwaffen kurzer und mittlerer Reichweite im "Aufbauplan 2032+" vorgesehen. Auch die Luftabwehr mit großer Reichweite ist angedacht.
Wie wappnet sich das Bundesheer sonst angesichts der aktuellen Lage?
Für Österreich gilt, ungeachtet der nun fixierten NATO-Aufrüstung, auch weiterhin der "Aufbauplan 2032+", der im Jahr 2022 beschlossen wurde und bis 2032 zusätzliche Investitionen ins Heer in der Höhe von 16 Milliarden Euro vorsieht. Das militärstrategische Ziel des Aufbauplans ist, dass das Bundesheer mit dem Jahr 2032 verteidigungsfähig ist.
Verteidigungsfähig gegenüber wem?
Wir teilen die Einschätzung der NATO, dass Russland eine Bedrohung ist für Europa. Aber aufgrund unserer Neutralität findet keinerlei Planung mit der NATO hinsichtlich einer gemeinsamen Kampfführung statt. Österreich hat als neutraler und souveräner Staat seine eigenen Pläne, die sich an verschiedensten Bedrohungen ausrichten, auch jener durch Russland.
Welche Bedrohungsszenarien kommen in den Planspielen des Bundesheeres noch vor?
Das Heer führt laufend Risikoanalysen durch. Mögliche Risiken und Bedrohungen reichen von einer möglichen Konfrontation Russlands und der EU, über Angriffe auf Kritische Infrastruktur, bis hin zu einer Destabilisierung von Ländern im Umfeld Österreichs und der EU.
Auf welches Kriegsszenario bereitet sich die NATO in Europa primär vor?
Die Hauptbedrohung für die NATO ist ein Angriff Russlands auf einen Mitgliedstaat oder auf die NATO im Gesamten. Das können hybride Maßnahmen sein wie Sabotage, Propaganda oder Desinformation, wie wir es jetzt bereits immer wieder sehen. Und das geht bis zu einem direkten Angriff auf NATO-Mitgliedstaaten, sei es im Baltikum, an der Südflanke in Rumänien oder auf die neuen Mitgliedsstaaten Finnland und Schweden.
Geht man hier eher von einem Luftkrieg aus, oder von einem Bodenkrieg mit Angriffen auf breiter Front?
Es werden in die Planungen alle Eventualitäten mit einbezogen, von der reinen Verteidigung bis zu einem Gegenangriff zur Wiederherstellung des Territoriums, zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Wie hilfreich ist der Krieg in der Ukraine für die NATO, um ihre Strategien daran zu schärfen?
Natürlich ist das ein wesentlicher Informationsgewinn. Man sieht die Praktiken, die dort zum Einsatz kommen – wie denkt der Russe, wie kämpft der Russe? Der zweite Aspekt ist, welche Qualität haben die russischen Waffensysteme? Und vor allem, wie wirken westliche Waffensysteme, die von der Ukraine eingesetzt werden, gegen jene der Russen?
Welche Erkenntnisse werden hier gewonnen?
Ein Beispiel: Eines der wesentlichen zukünftigen Kampffelder ist das sogenannte elektromagnetische Umfeld. Damit ist die elektronische Kampfführung gemeint. Jedes Kampfflugzeug hat etwa seine eigene elektromagnetische Signatur, wenn es gewisse Waffensysteme einsetzt. Durch die Kampfhandlungen in der Ukraine werden diese Signaturen bekannt und man kann sie in den eigenen Systemen hinterlegen, um die Flugzeuge im Konfliktfall früher zu erkennen und rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Dieser Informationsgewinn für die NATO ist einseitig?
Nein, der findet auf beiden Seiten statt, auch die Russen lernen ständig dazu.
Deshalb gibt man der Ukraine auch nicht die neuesten Waffensysteme an die Hand?
Richtig. Wobei man dazu sagen muss, dass nicht die NATO diese Entscheidungen trifft, sondern die Einzelstaaten.
Wäre es zutreffend zu sagen, je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto geringer ist die Gefahr, dass sich Russland der NATO zuwendet?
Jein. Solange Russland mit der Ukraine beschäftigt ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man sich eine zusätzliche Front gegen die NATO aufmacht, eingeschränkt. Wir müssen aber sehen, dass die Aufrüstung Russlands sehr massiv ist im Vergleich zu Europa. Nicht zuletzt deshalb, weil Russland viel mehr bestehende Produktionsstätten hat und einen wesentlichen Anteil seines Bruttoinlandsproduktes, zuletzt etwa 6,7 Prozent, für Rüstung ausgibt. Wesentlich mehr, als die NATO jetzt erst für ihre Mitgliedstaaten beschlossen hat.
Was lässt sich daraus ableiten?
Mittel- bis langfristig muss man davon ausgehen, dass Russland dermaßen aufrüstet, dass es in der Lage ist, zusätzlich zum Ukraine-Krieg auch gegen die NATO aktiv zu werden. Die Frage ist aber immer, wie Russland aktiv wird.
Was wäre hier wahrscheinlich?
Ein atomarer Schlagabtausch erscheint unwahrscheinlich, denn es ist klar, dass solch ein Krieg für keine Seite zu gewinnen ist. Zudem sieht die russische Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen nur dann vor, wenn der Bestand der Russischen Föderation gefährdet erscheint. Aber eine Ausweitung der hybriden Kriegsführung und damit eine Destabilisierung erscheinen absolut möglich. Ein großes Ziel der russischen Seite ist es ja auch, die NATO innerlich so zu zerrütten, dass auch im Falle eines Überfalls auf einen Mitgliedstaat die Beistandspflicht nicht ausgelöst wird und man sich so etwa einen baltischen Staat einverleiben kann.
