Steuer runter von 10 auf 5 Prozent – mit diesem Plan will die Bundesregierung das Leben leistbarer machen. Aber noch ist vieles unklar. Für welche Produkte die Steuererleichterung kommen soll, wie viel gespart werden kann und wer am meisten davon profitiert.
Damit hatte kaum wer gerechnet. Die erste Regierungsklausur des Jahres in Mauerbach brachte nicht nur schöne Worte, sondern ein konkretes Ergebnis. Eines, mit dem der seit über zwei Jahren unter der hohen Inflation leidenden Bevölkerung geholfen werden soll.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf "unter fünf Prozent" (weshalb es "unter fünf Prozent" sein müssen, darüber später mehr) soll es richten, so die Regierungs-Dreifaltigkeit ÖVP, SPÖ und NEOS. Eine Idee, die die Sozialdemokraten seit Jahren umtreibt, mit der sich die Kollegen aus dem bürgerlichen bzw. liberalen Lager bis jetzt nicht anfreunden konnten.
Doch der Mehrwertsteuer-Coup kam so überraschend, dass nicht einmal die Regierung selbst bislang wesentlich mehr dazu sagen konnte als "ist beschlossen, Details folgen". Das öffnet logischerweise Spekulationen Tür und Tor.
Wer wie sehr von dieser Maßnahme profitieren soll, wer aller dabei mitspielen muss, damit der schöne Plan auch tatsächlich aufgeht, was der Spaß kosten und wer am Ende die Zeche dafür bezahlen wird. Und: Wie sich Konsumenten schon jetzt und ganz ohne staatlich verordnete Steuersenkung beim Einkauf viel Geld sparen können – die wichtigsten Informationen im Überblick:
Worum geht es?
Um die Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für ausgewählte Grundnahrungsmittel dauerhaft von zehn auf knapp fünf Prozent zu senken, und zwar ab 1. Juli 2026.
Warum "knapp fünf Prozent"?
Das ist einer Vorgabe der EU geschuldet. Neben einem "normalen" Steuersatz (im Fall von Österreich sind das 20 Prozent) erlaubt die EU nur zwei reduzierte Steuersätze, die nicht kleiner als fünf Prozent sein dürfen. Das sind bei uns zehn (für Lebensmittel, die keine Genussmittel sind) und 13 Prozent (etwa für Beherbergung oder kulturelle Dienstleistungen). Und es darf einen stark ermäßigten Satz geben, etwa für Grundnahrungsmittel, der aber unter fünf Prozent liegen muss. Daher ist immer von "knapp fünf Prozent" die Rede.
Das heißt, wenn ein Produkt bisher 10 Euro brutto kostet (bei 10 Prozent MwSt.), dann kostet es künftig 9,50 Euro?
Nicht ganz. Damit ein Produkt 10 Euro brutto kostet, muss sein Nettopreis (bei 10 Prozent MwSt.) 9,10 Euro ausmachen. Werden darauf künftig nur mehr 5 Prozent MwSt. aufgeschlagen, kostet es dann also 9,55 Euro brutto.
Für welche Grundnahrungsmittel soll die Steuererleichterung gelten?
Das wird im Finanzministerium gerade noch ausgetüftelt. Als "Fixstarter" auf der Liste gelten Brot, Milch und Milchprodukte sowie Eier. Die Rede ist auch von Gemüse (jedoch wahrscheinlich nicht jedes Gemüse) und Obst (da möglicherweise nur Äpfel) Fetten (Öl, Butter) und kohlenhydratreichen Nahrungsmitteln wie Erdäpfel, Reis und Teigwaren.
Wovon wird es abhängen, was alles auf die Liste kommt?
Am Ende davon, welche Einsparungen sich durch die einzelnen Lebensmittel addieren. "Die Regierung plant, die Liste an Lebensmitteln mit niedrigerer Steuer so lange aufzufüllen, bis eine Steuersenkung von insgesamt 400 Millionen Euro pro Jahr erreicht ist", ist aus dem gewerkschaftsnahen Momentum-Institut zu hören.
Warum 400 Millionen Euro?
Auf diese Zahl haben sich die Regierungsparteien geeinigt, da man offenbar davon ausgeht, diese Summe gegenfinanzieren zu können. Anders gesagt: Damit der Staat nicht um jene 400 Millionen Euro "umfällt", die durch die niedrigere Mehrwertsteuer weniger eingenommen werden, plant man, die Summe anderweitig aufzutreiben.
Wenn die Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli startet, heißt das, die Kosten dafür sind 400 Millionen für sechs Monate?
Nein, die 400 Millionen sind auf ein ganzes Jahr gerechnet. Heuer kostet die Mehrwertsteuersenkung den Staat 200 Millionen Euro.
Woher sollen die 200 bzw. 400 Millionen (ab 2027) kommen?
Dazu sind die Aussagen der Regierung bislang noch eher nebulös. Die Rede ist etwa von einer "Plastik-Abgabe" auf nicht-recyclebare Plastikprodukte und -verpackungen. Auch eine Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten (gemeint ist hier vor allem China, etwa die großen Online-Shops von Shein, Temu oder AliExpress) wird offenbar angedacht.
Plant nicht die EU bereits eine solche Abgabe auf China-Pakete?
Die EU plant ab 1. Juli einen Zoll von drei Euro auf alle Pakete aus Drittstaaten, die bislang zollfrei in die EU eingeführt werden durften, weil der Warenwert der Sendung unter 150 Euro liegt. Die österreichische Abgabe würde zusätzlich zu jedem Paket addiert werden.
Ist das EU-konform?
Das bleibt abzuwarten, Details zu dieser Idee sind noch ausständig.
Wen wird die Senkung der Mehrwertsteuer vor allem entlasten?
Grundsätzlich wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel jene Konsumenten mehr entlasten, die häufiger diese Produkte kaufen, das liegt in der Natur der Sache.
Wie werden Lebensmittel in Österreich überhaupt besteuert?
Bis jetzt gab es zwei Steuersätze: 10 Prozent für Lebensmittel und 20 Prozent primär für Genussmittel. Wobei die Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien teilweise etwas schwammig ist.
Wie viel Steuer zahlt man auf Getränke?
So gut wie immer 20 Prozent, auch auf Mineralwasser, Säfte, Kaffee und Tee (auch Kaffeebohnen, -kapseln oder Teebeutel), auf Limonaden und Alkohol ohnehin. Man könnte sagen: Alles, was über Leitungswasser hinausgeht, gilt dem Gesetzgeber schon als Luxus.
Inwiefern ist das wichtig?
Wer schlau einkauft und bereit ist, mehr Zeit für die Zubereitung von frischen Produkten zu investieren, kann jetzt schon viel Geld sparen, indem er einen Bogen um die bequemen, aber teureren Convenience-Produkte macht.
Heißt, wer weniger Geld zur Verfügung hat, sollte eher zu frischen Produkten greifen?
Diese Schlussfolgerung ist leider nicht richtig. Denn realistischerweise muss man sagen, dass die Mehrwertsteuer auf frische Produkte zwar vielleicht günstiger ist als auf Fertigprodukte, aber der Produktpreis an sich ist höher. Menschen mit geringerem Einkommen kaufen Diskont-Fertiggerichte oder Tiefkühlgemüse, weil diese vom Preis-Leistungs-Verhältnis meist günstiger sind als frische Waren.
Wie viel werden sich Konsumenten durch die Mehrwertsteuersenkung ersparen?
Über diese Frage streiten sich die Experten quer durch alle politischen Lager. Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria sieht die durchschnittliche Ersparnis bei gerade einmal fünf Euro pro Haushalt und Monat, also 60 Euro pro Jahr. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut kommt auf 126 Euro pro Jahr (10,50 Euro pro Monat). Bundeskanzler Christian Stocker sieht das Potenzial bei 96 Euro pro Jahr (8 Euro/Monat). Und sehr optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass sich Familien, die viel selbst kochen, bis zu 250 Euro im Jahr sparen könnten, wenn sie konsequent Steuer reduzierte Produkte kaufen.
Ist die Mehrwertsteuersenkung treffsicher?
Auch darüber herrscht wenig Konsens unter den Experten. Die eine Seite sieht sie als (wenig treffsichere) Gießkannen-Förderung, die andere als relativ zielgenau, weil vor allem die einkommensschwächsten Haushalte entlastet werden. Einig sind sich Agenda Austria und Momentum Institut indes darin, dass die Entlastung durch die Steuersenkung bei den ärmsten Haushalten am größten ist, weil diese im Verhältnis den größten Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen.
Also kommt es schon bei den Richtigen an?
Theoretisch ja – unter zwei Bedingungen: Die Menschen müssen entsprechend gezielt einkaufen. Und der Handel muss mitspielen. Denn alle Steuererleichterungen bringen genau gar nichts, wenn die Supermärkte jene paar Cents, die durch die geringere Mehrwertsteuer wegfallen, auf ihre Marge aufschlagen.
Steht das zu befürchten?
Für den Beginn jedenfalls nicht. Alle vier großen Handelsketten in Österreich (REWE mit Billa, ADEG und Penny, Spar, Hofer und Lidl) haben bereits bekannt gegeben, den Steuervorteil vollumfänglich an die Kunden weiterzugeben.
Wie lange wird das so bleiben?
Das weiß niemand. Zumal sämtliche Experten betonen, dass die Preisgestaltung im Handel von derart vielen Faktoren abhängt, dass es möglich ist, dass der Steuervorteil beim Preis schon in wenigen Monaten durch Steigerungen auf anderen Ebenen (Herstellungskosten, Energiepreise, schlechte Ernten etc.) nicht nur zunichtegemacht wird, sondern die Produkte am Ende noch teurer sind.
Ist die Umstellung auf einen anderen Steuersatz für die Supermärkte kompliziert?
Nein, dank digitalisierter Warenwirtschaftsprogramme ist das eine Sache von wenigen Handgriffen, die neuen Steuersätze einzuspeisen.
Wie will die Regierung eigentlich überprüfen, ob die Steuersenkung wirklich bei den Konsumenten ankommt?
Dafür gibt es Pläne, Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ sieht vor allem die Bundeswettbewerbsbehörde hier in der Rolle des Wächters über die Preise. Beim wirtschaftsnahen Agenda Austria-Institut meint man dadurch bereits einen Bürokratie-Overkill zu erkennen, während das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut einmal mehr mit der Idee einer Transparenz-Datenbank liebäugelt.
Wird die Steuerreduktion nicht gesetzlich festgeschrieben?
Doch, natürlich. Aber wie erwähnt, setzen sich die Verkaufspreise im Handel aus sehr unterschiedlichen Faktoren zusammen, die sich nicht alle gesetzlich reglementieren lassen. Deshalb soll die Preisentwicklung "von oben" kontrolliert werden, so Bablers Idee.
Wäre es dann nicht besser, gleich Preisdeckel für bestimmte Produkte festzulegen?
Das wurde vor einigen Jahren in Ungarn versucht und führte dazu, dass in den Supermärkten bestimmte Produkte plötzlich nicht mehr erhältlich waren, weil die Handelsunternehmen sie nicht zu einem als zu gering angesehenen Preis verkaufen wollten. Abgesehen davon ist die EU mit derartigen Einschränkungen des freien Wettbewerbs üblicherweise sehr unglücklich.
Lässt sich schon sagen, welche Auswirkungen die Mehrwertsteuerreduktion auf die Inflation haben wird?
Diesbezüglich sind sich Agenda Austria und Momentum einig: Zwischen 0,1 und 0,2 Prozent soll der Effekt auf die Inflation ausmachen, so die beiden Wirtschaftsinstitute. Und das auch nur auf das erste Jahr begrenzt.
Wenn jetzt – angenommen – die Mehrwertsteuer auf Brot gesenkt wird, wird dann wirklich jedes Brot um fünf Prozent billiger? Also das abgepackte Mischbrot im Supermarkt ebenso wie das langsam geführte Sauerteigbrot aus der Boutique-Bäckerei?
Ja, so ist es angedacht. Wobei der Netto-Grundpreis der Produkte natürlich gleich bleibt. Insofern wird die Ersparnis beim 10-Euro-Wecken verhältnismäßig weniger bedeutsam für den Konsumenten sein als beim Billigbrot aus der Fabrik.
