Bundeskanzler Christian Stocker will wissen, was das Land von einer Verlängerung des Wehrdienstes hält. Welchen Preis die Volksbefragung hat, wer das Geld aufbringen muss und warum der angepeilte Termin für die Einführung Makulatur ist.
Es war ein unerwarteter Ausritt, tief ins Land hinein. Christian Stocker war knapp bei der Hälfte seiner Rede angekommen, als er die Kurve Richtung Neutralität kratzte. Schon ein paarmal davor hatte er an diesem Freitag in der Metastadt in Wien das Gleichnis mit den alten Schildern benutzt, die man aus der Auslage entfernen müsse, nun holte er die Schilder wieder hervor.
Die "Insel der Seligen und auch das Bild, dass unsere Sicherheit alleine durch die Neutralität geschützt ist", beides halte einem "Realitätscheck" nicht stand, sagte der Kanzler. Dann redete er einer Verlängerung des Wehrdienstes und damit verbunden des Zivildienstes das Wort.
Er glaube aber, führte Stocker aus, "dass eine derart tiefgreifende Veränderung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen sollte. Das bedeutet für mich, dass die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen wird. Und selbstverständlich ist klar, dass das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und für die Regierung bindend ist."
Der Entschluss, die Bevölkerung über die Verlängerung des Wehrdienstes entscheiden zu lassen, sei spontan gefallen, erst am Abend vor der Rede, heißt es. Das erklärt vielleicht, warum nicht alle Folgen ausreichend bedacht worden sein dürften. Oft ist der Wunsch Vater eines Gedankens, manchmal aber auch der Opa eines Luftschlosses.
Eine Volksbefragung unterscheidet sich in der Durchführung kaum von einer Nationalratswahl, es gibt Fristen, die bedacht werden müssen, und beträchtliche Kosten. Das wird in diesem Fall noch für Diskussionen sorgen und die Volksbefragung eventuell zum Wackeln bringen. Was sie darüber wissen müssen:
Was ist offiziell bisher über das Vorhaben bekannt?
Reichlich wenig. Ausgesprochen wurde nur, dass der Kanzler eine Volksbefragung zum Thema Verlängerung des Wehrdienstes möchte. Die Regierungspartner haben noch nicht zugestimmt, es gibt keinen genauen Termin, keinen Ablauf, keine exakte Fragestellung, keine Kostenschätzung, keine Festlegung, ob nur dieses eine Thema abgefragt wird oder weitere Anliegen zum Zug kommen.
Warum ist die Terminfrage brisant?
Weil die Volksbefragung den bisherigen Zeitplan sprengt. Für die Verlängerung des Wehrdienstes war der Termin 1. Jänner 2027 anvisiert worden. Das wird sich nicht ausgehen, dafür muss nicht einmal höhere Mathematik bedient werden.
Weil?
Der Kanzler sprach am Sonntag in der Pressestunde über die Volksbefragung und von einem geplanten Termin im Herbst. Das Bundesheer gibt allerdings an, für die Umsetzung der Wehrdienstreform mindestens neun Monate zu benötigen.
Woher weiß man das?
Aus dem Mund von Generalstabschef Rudolf Striedinger. Um die Wehrdienstreform mit Anfang 2027 starten zu können, brauche es noch im ersten Quartal 2026 zumindest eine Grundsatzentscheidung der Politik, sagte er in der Presse.
Was ist das Problem?
Die Regierung kann schwer bis Ende März festlegen, wie lange der Wehrdienst ihrer Ansicht nach dauern soll. Und dann ein halbes Jahr später (!) die Bevölkerung fragen, ob sie das auch so sieht.
Wie lange soll der Wehrdienst in Zukunft dauern?
Um das (und noch ein bisschen mehr) festzustellen, hatte die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Juni 2025 eine Wehrdienstkommission eingesetzt. Sie bestand aus 23 Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig waren. Den Vorsitz führte Erwin Hameseder.
Wer ist Hameseder?
Der 69-jährige Jurist ist Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes und seit 2015 Milizbeauftragter des Bundesheeres.
Worum geht es eigentlich genau?
Sehr vereinfacht formuliert: Das Bundesheer hat seit ein paar Jahren ein herzeigbares Budget und ist damit auf Einkaufstour gegangen. Modernes Gerätewerk benötigt aber auch Personal, das diese Gerätschaft bedienen kann. Dazu hat sich die Weltlage zugespitzt. Geburtenschwache Jahrgänge in Kombination mit erhöhtem Personalbedarf, das schafft eine Lücke, die geschlossen werden muss.
Was ermittelte die Kommission?
Für die Verlängerung von Wehrdienst und Zivildienst wurden drei Modelle vorgelegt.
Was war die Idee?
Die Regierung sollte sich für eines der drei Modelle entscheiden. "Österreich PLUS" stellte sich bald als das am ehesten taugliche Modell heraus. Dann aber kam Stocker und lagerte die Entscheidung darüber aus.
Wie sieht das die Kommission?
Sie reagierte verwundert (ein Synonym für entsetzt) und lehnte die Idee ab. Die Volksbefragung "war in meinen Gesprächen auf Regierungsebene kein einziges Mal ein Thema“, sagte Erwin Hameseder. "Das hat die Kommission und mich auf dem falschen Fuß erwischt."
Was ist sein wichtigster Einwand?
Der angepeilte Termin sei nicht haltbar, durch die Volksbefragung gehe ein knappes Jahr verloren. Andere Experten sprechen sogar von zwei Jahren. Zyniker empfehlen, die Weltkrise um Aufschub zu bitten, bis Österreich sich eine Meinung gebildet hat.
Was spricht Hameseder nicht an?
Die Möglichkeit, dass sich die Bevölkerung gegen das Vorhaben entscheidet, also in der Volksbefragung "Nein" zu einer Verlängerung sagt. Für diese Entwicklung gibt es auf politischer Ebene derzeit keinen sichtbaren Plan B.
Wer zahlt die Volksbefragung eigentlich?
Das ist eine Fangfrage, denn natürlich handelt es sich um Steuergeld. Vom Budget her muss aber zunächst das Innenministerium die Kosten schultern. Das legt unter anderem das Bundesministeriengesetz fest.
Was kostet die Volksbefragung?
Es gibt noch keine Kalkulation, es will auch niemand derzeit eine abgeben. Es gibt aber einige Parameter, die eine plausible Schätzung zulassen. Vor allem, weil der Gemeindebund festhält: "Die Volksbefragung unterscheidet sich in der Durchführung nur unwesentlich von einer Nationalratswahl."
Wie teuer ist eine Nationalratswahl?
Die Wahl am 29. September 2024 hat rund 23 Millionen Euro gekostet. Anders ausgedrückt: Pro Wahlberechtigten entstanden Kosten von 3,70 Euro.
Das erscheint reichlich viel, oder?
Ja, das liegt vor allem an der Explosion bei Zahl der Wahlkarten. Bei der letzten Nationalratswahl wurden 1,44 Millionen Stück ausgegeben, ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zum letzten derartigen Urnengang.
Warum ist das relevant?
Weil der Anteil am Kostengeschehen bemerkenswert ist. Allein das Porto für die Postzustellung hat 11,5 Millionen Euro verschlungen.
Wie geht das?
Wahlkarten könnten nicht so ohne weiteres verschickt werden, sie kommen "eingeschrieben". Dafür sind 8 Euro zu bezahlen. Pro Stück, rechnet der Gemeindebund vor. In Summe heißt das: Fast die Hälfte der Kosten der Nationalratswahl wurde durch Wahlkarten erzeugt – 11,5 Millionen Euro.
Gibt es auch bei der Volksbefragung Wahlkarten?
Ja!
Wo kommen die anderen Kosten her?
Der Großteil entfällt auf die Gemeinden. Für die Bearbeitung einer einzigen Wahlkarte werden vier Minuten Arbeitszeit veranschlagt. Das ergibt fast 100.000 Stunden Arbeitszeit oder umgerechnet Arbeitskosten von etwa 4,1 Millionen Euro, so der Gemeindebund.
Was noch?
Die rund 60.000 Wahlkartenbesitzer erhielten eine pauschale Entschädigung zwischen 33 und 100 Euro (gestaffelt nach der Öffnungszeit des Wahllokals).
Mussten die Gemeinden alles alleine finanzieren?
Nein, sie bekamen vom Staat eine Abgeltung. Bei der Nationalratswahl waren das 2 Euro pro Wahlberechtigten. Fürs Bezahlen hat der Bund zwei Jahre Zeit.
Warum war das trotzdem kein gutes Geschäft?
Weil die Gemeinden bei der letzten Wahl vom Staat in Summe lediglich 12,7 Millionen Euro überwiesen bekamen. Rechnet man ab, welche Kosten der Bund zu schultern hatte, etwa für den Druck der Stimmzettel, mussten die Gemeinden rund 8 Millionen Euro (der Gemeindebund spricht von 10 Millionen) aus eigener Kraft stemmen.
Wie läuft das bei der Volksbefragung?
Ähnlich, lediglich eine Teilnahme aus dem Ausland ist schwerer möglich. Um eine Stimmkarte zu bekommen, müssen Betroffene in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein. Und: Die Gemeinden bekommen pro Wahlberechtigten nicht zwei Euro, sondern nur 1,67 Euro abgegolten.
Wie war das bei den bisherigen Volksbefragungen?
Es gab erst eine, 2013 wollte die Regierung Faymann wissen, ob die Bevölkerung die Wehrpflicht beibehalten will oder ein Berufsheer eingeführt werden soll.
Wie ging die Volksbefragung aus?
Am 20. Jänner stimmten 59,7 Prozent für die Wehrpflicht und 40,3 Prozent für ein Berufsheer. Für die rot-schwarze Regierung war das ein Härtest. Die ÖVP war nämlich mit der oppositionellen FPÖ einer Meinung und sprach sich im Vorfeld für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus, SPÖ und Grüne waren für ein Berufsheer.
Was kostete die Befragung damals?
Für die Gemeinden gab es eine Pauschalentschädigung von 62 Cent pro stimmberechtigter Person, in Summe 3.954.749,36 Euro, also knapp vier Millionen Euro. An sonstigen Kosten fielen 936.750,05 Euro an. Gesamt also rund 5 Millionen Euro. Aber ein Vergleich zu heute ist nur sehr bedingt zulässig.
Warum?
Weil die Pauschalentschädigung 2013 um fast zwei Drittel geringer ausfiel und Wahlkarten noch kaum eine Rolle spielten. Es ist in Österreich erst seit 2008 möglich, bundesweit per Wahlkarte abzustimmen.
Mit welchen Kosten ist diesmal zu rechnen?
Da die Durchführung wie erwähnt der Nationalratswahl ähnelt und angesichts der Preisentwicklung der vergangenen eineinhalb Jahre, ist von knapp 15 Millionen Euro auszugehen.
Wie kommt man auf diese Summe?
In Österreich gibt es 6,34 Millionen Wahlberechtigte. Die Gemeinden erhalten pro Wahlberechtigten 1,67 Euro abgegolten. Das macht 10,6 Millionen Euro, die der Bund zu zahlen hat. Die Summe ist gesetzt. Dazu kommen auf den Bund weitere Kosten wie das Drucken der Stimmzettel, die Kundmachung, die Bewerbung zu, geschätzt drei Millionen Euro.
Wie schaut das für die Gemeinden aus?
Der größte Brocken sind wieder die Wahlkarten. Bei der Volksbefragung 2013 betrug die Beteiligung 52,4 Prozent, das Thema aber war hochemotional. Gehen wir also diesmal von einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent aus und einem Anteil der Wahlkarten von 29 Prozent (wie bei der Nationalratswahl)
Was ist die Folge?
Es werden folglich 828.000 Wahlkarten ausgegeben. Bei 8 Euro fürs eingeschriebene Verschicken ergibt das Kosten in Höhe von 6,6 Millionen Euro für die Gemeinden. Dazu kommen die Arbeitsstunden und die Entschädigungen für die Besitzer, obendrauf also so um die 5,4 Millionen Euro.
Heißt in Summe?
Der Bund hat den Gemeinden 10,6 Millionen Euro zu zahlen und eigene Kosten von drei Millionen Euro, gesamt also 13,6 Millionen Euro. Die Gemeinden kostet die Befragung knapp 12 Millionen Euro. Sie bekommen vom Bund 10,6 Millionen ersetzt, bleiben also auf 1,4 Millionen Euro sitzen. Bund und Gemeinden zusammen kostet die Volksbefragung also grob gerechnet eben jene 15 Millionen Euro.
Woher kommt das Geld?
Das muss nun der Finanzminister suchen.
Welchen Vorlauf hat eine Volksbefragung?
Sagen wir so: es geht nicht von heute auf morgen. Der Beschluss zur bisher einzigen Volksbefragung fiel im August 2021, durchgeführt wurde sie im Jänner 2013. Es dauerte also fünf Monate.
Ist das diesmal auch realistisch?
Der Kanzler selbst hat von Herbst gesprochen. Selbst wenn sich die Regierung noch im Februar auf eine Volksbefragung einigt, ist ein Termin vor Juli kaum machbar. Im Sommer ist Österreich politisch nicht handlungsfähig, also findet die Volksbefragung wohl Ende September 2026 statt.
Wann steht der Termin fest?
Er kann im Lauf des parlamentarischen Verfahrens festgelegt werden. In der Vergangenheit war aber bereits in der Regierungsvorlage ein Terminvorschlag enthalten.
Wie läuft das Verfahren ab?
Am Beginn steht eine Einigung der Regierung, am Ende der Bundespräsident. Der Bundesrat dazwischen hat in dieseem Fall kein Mitwirkungsrecht.
Warum ist der "Stichtag" relevant?
Er gilt als Orientierungspunkt für Fristen, wer wahlberechtigt ist, für die Wählerevidenz. Der Stichtag liegt Pi mal Daumen 53 Tage vor dem eigentlichen Ereignis.
Außer?
Die Volksbefragung kommt doch nicht zustande. Auch das ist nicht auszuschließen.
