Dem Bundesheer fehlen Tausende Soldaten. Nun soll der Präsenzdienst verlängert werden, der Zivildienst dauert dann 12 Monate. Er bekommt neue Regeln und kann nicht mehr bei Umwelt-NGOs absolviert werden. Was sich jetzt alles ändern könnte.
Mehr Soldaten, die besser ausgebildet und rascher einsatzfähig sind: Das ist, kurz gesagt, der Wunsch des Bundesheeres, um in Krisenzeiten die Schlagkraft der Truppe zu erhöhen. Oder überhaupt Schlagkraft zu haben.
Dass eine Einsatzfähigkeit nur über eine Verlängerung der Wehrdienstzeit möglich ist, scheint für viele außer Frage zu stehen. Was das in der Praxis heißt, darüber wurde nun ein halbes Jahr beraten. Das Verteidigungsministerium hatte eine Expertenkommission eingesetzt. Am Dienstag wurden die Ergebnisse präsentiert.
Die von der Kommission vorgeschlagene Variante sieht vor, den Wehrdienst von derzeit sechs auf insgesamt zehn Monate auszudehnen. Gleichzeitig soll auch die Dauer des Zivildienstes auf 12 Monate erhöht werden. Und: Zivildiener sollen künftig im Krisenfall ebenfalls einen aktiven Beitrag zur Landesverteidigung leisten müssen, um so mehr Soldaten für den Dienst mit der Waffe freizubekommen.
Wie die Vorschläge der Reformkommission im Detail aussehen, was diese für Wehr- wie Zivildiener bedeuten würden und wie die Politik zu den weitreichenden Ideen steht – die wichtigsten Fakten über die geplante Ausweitung der Wehrdienstzeit im Überblick:
Worum geht es?
Um die Ergebnisse einer Untersuchung, wie das Bundesheer personell so ausgerichtet werden kann, dass es auf die immer komplexere Bedrohungslage in Europa adäquat regieren und seine Einsatzbereitschaft aufrechterhalten kann.
Wer hat diese Untersuchung durchgeführt?
Eine eigens eingesetzte Kommission unter der Leitung von Erwin Hameseder. Der Raiffeisen-Manager ist neben seiner beruflichen Tätigkeit langjähriger Milizoffizier und seit 2017 Milizbeauftragter des Verteidigungsministeriums. Ihm zur Seite standen 23 weitere Vertreter des Bundesheeres sowie zahlreicher Organisationen (u.a. Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB, Rotes Kreuz).
Und wer hat die Kommission eingesetzt?
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie setzte damit einen Auftrag des Regierungsabkommens zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS um. Auf Seite 88 heißt es da: "Um die volle Einsatzbereitschaft des mobil gemachten Bundesheeres möglichst rasch wiederherzustellen, wird, insbesondere was die personelle Befüllung der Miliz betrifft, im Hinblick auf den unabdingbaren Fähigkeitsaufbau in der militärischen Landesverteidigung eine Gruppe aus Expertinnen und Experten zur Erarbeitung von Alternativmodellen eingesetzt."
Weshalb ist das relevant?
Weil nach der Präsentation des Kommissionsberichts vor allem die SPÖ so tat, als wüsste sie nichts von einer angedachten Ausweitung der Wehrdienstzeit, weil so etwas "nicht im Regierungsabkommen" stehen würde – aber dazu später mehr.
Zwischen den Zeilen gelesen heißt das, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres ist nicht voll gegeben?
Richtig, und beim Heer macht man daraus auch gar kein Hehl. Der Truppe fehlen tausende Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere, um die Fähigkeiten des Bundesheeres vor allem im Bereich der Landesverteidigung alle darstellen zu können. Das ist natürlich generell ungünstig, vor allem auch, weil das Bundesheer bis spätestens 2032 befähigt sein soll, Österreich gegen jeden militärischen Angriff zu verteidigen und sein Volk zu schützen. Aber dafür muss man auf volle Mannstärke kommen.
Was steht nun im Kommissionsbericht?
Kurz gesagt, dass eine Erhöhung der personellen Kapazitäten des Heeres kurzfristig nur – Überraschung – durch eine Verlängerung der Wehrdienstzeit erreicht werden kann. Insgesamt arbeitete die Kommission drei Modelle aus, die allesamt für eine Umsetzung infrage kommen. Allerdings hat die Kommission auch klargemacht, dass aus ihrer Sicht nur eines der drei Modelle wirklich zielführend sei.
Kurzer Einschub: Welches System haben wir derzeit im Bundesheer?
Aktuell müssen die Grundwehrdiener einen sechsmonatigen Wehrdienst absolvieren, danach rüsten sie ab und im Normalfall kommen sie nie wieder in Berührung mit dem Bundesheer, da es seit mittlerweile 20 Jahren keine verpflichtenden Milizübungen mehr für Reservisten gibt. Deshalb wird die Personaldecke des Heeres auch als zu dünn für tendenziell unsichere Zeiten, wie wir sie derzeit haben, angesehen.
Das heißt, durch den längeren Wehrdienst sind permanent mehr Soldaten im Dienst?
Durch die Verpflichtung, über zehn Jahre immer wieder zu Milizübungen einzurücken, hat man die Soldaten vor allem länger zur Verfügung. Und sie werden länger ausgebildet. "Es geht darum, die Männer so gut wie möglich auszubilden, um ihre Überlebenschancen in einem allfälligen Kampfeinsatz zu erhöhen", so der Milizbeauftrage Erwin Hameseder. Das dauere mehr als sechs Monate.
Bedeutet das im Umkehrschluss, die aktuellen Grundwehrdiener sind nicht gut genug für einen Kampfeinsatz ausgebildet?
Diese Schlussfolgerung könnte man aus den Worten des Kommissionsvorsitzenden jedenfalls ziehen.
Warum gibt es bei uns eigentlich keine Milizübungen mehr?
Diese wurden 2006 abgeschafft – übrigens unter VP-Verteidigungsminister Günther Platter und VP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Man sah es als schlicht nicht mehr nötig an, weil sich die Welt ja geändert hatte und ein neuer Krieg in Europa unvorstellbar schien. Bei einer Volksbefragung 2013 wurde sogar darüber abgestimmt, das Milizheer völlig aufzulösen und ein Berufsheer an seine Stelle zu setzen. Die Abstimmung ging haarscharf für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus (50,1 : 49,9 Prozent).
Wie ist die Lage im Rest von Europa?
Ähnlich – nicht zuletzt deshalb steht die EU ja im aktuellen Kräftemessen mit den USA unter Donald Trump so bescheiden da. In den meisten west- und mitteleuropäischen Ländern gibt es mittlerweile Berufsheere, die personell jedoch vielfach ziemlich ausgedünnt sind. Interessant ist: Je näher ein Staat an Russland liegt, desto intensiver ist sein Bekenntnis zu einer allgemeinen Wehrpflicht (siehe Karte).
Was würde die Verlängerung der Wehrdienstzeit den Staat eigentlich kosten?
Beim präferierten "Österreich Plus"-Modell lägen die Kosten bei etwa 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr, ein Betrag, der angesichts des zuletzt deutlich gestiegenen Heeresbudgets zu stemmen wäre.
Und wie sehr wäre die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen? Sie muss immerhin die jungen Männer dienstfrei stellen?
Laut Erwin Hameseder, der ja selbst aus der Privatwirtschaft kommt, wären die Belastungen, wie sie beim "Österreich Plus"-Modell angedacht sind, für die heimische Wirtschaft zwar schmerzlich, aber dennoch vertretbar. Zudem sollen die Milizübungen auf bis zu vier Jahre im Voraus bekannt gegeben werden, sodass die Unternehmen sich rechtzeitig darauf einstellen können.
Und ab wann könnte das "Österreich Plus"-Modell umgesetzt werden?
Eine rasche Entscheidungsfindung bei der Regierung vorausgesetzt, könnte die Wehrdienstverlängerung ab Jänner 2027 umgesetzt werden. Das Bundesheer habe alle räumlichen und technischen Kapazitäten, die benötigt werden, ist aus dem Ministerium zu hören.
Was ist mit dem Zivildienst?
Der wurde im Rahmen der Beratungen über eine Verlängerung der Wehrdienstzeit gleich mitgedacht. Immerhin ist der Zivildienst rein rechtlich ja ein "Wehrersatzdienst", deshalb werden diese beiden Formen des Dienstes am Heimatland meist parallel adaptiert.
Das heißt, auch der Zivildienst würde länger dauern, wenn das "Österreich Plus"-Modell kommt?
Nun, ganz gleich, welches der drei Modelle die Bundesregierung beschließt, der Zivildienst wird auf jeden Fall verlängert, und zwar immer um drei auf zwölf Monate – falls die Koalition eines der drei Modelle tatsächlich auswählt und umsetzt.
Warum eigentlich?
Ganz offensichtlich, um den Zivildienst weniger attraktiv zu machen. Seit dem Wegfall der Gewissensprüfung im Jahr 1991 steigt die Zahl der Zivildiener ständig. Zuletzt lag das Verhältnis bei 55 Prozent Grundwehrdiener zu 45 Prozent Zivildiener.
Gibt es noch weitere Änderungen für Zivildiener?
Ja, tatsächlich. Einerseits gibt es den Vorschlag der Kommission, einige der "exotischeren" Zivildienst-Aufgaben von der Liste zu nehmen. Zivildiener, die etwa in den Bereichen Umweltschutz, Jugendarbeit oder Justizanstalten ihren Dienst tun, soll es künftig nicht mehr geben. Explizit von dieser Idee ausgenommen sind jene Zivildiener, die Gedenkstätten in Österreich oder im Ausland betreuen. Ihre Zivildienstdauer wird allerdings ebenfalls erhöht, und zwar von 12 auf 15 Monate.
Weshalb werden diese Aufgaben gestrichen?
Weil das Augenmerk auch bei den Zivildienern wieder mehr auf den Landesverteidigungs-Aspekt gelegt werden soll, so die Wehrdienstkommission. "Auch Zivildiener sollen einen Beitrag dazu leisten, dass die gesamtstaatlich Resilienz gegenüber Bedrohungsszenarien aufgebaut und verstärkt wird", so Kommissions-Mitglied Ferdinand Mayer, Leiter der Zivildienstserviceagentur.
Was ist damit gemeint?
Im militärischen Krisenfall sollen künftig auch Zivildiener "einrücken" müssen und Aufgaben in der Zivilverwaltung übernehmen, um so mehr Kräfte für den Dienst mit der Waffe freizubekommen.
Wie soll das funktionieren?
Mittels sogenannter Bereitstellungsscheine. Solch einen Bereitstellungsschein erhält jeder abrüstende Bundesheer-Soldat. Darauf steht ganz genau, wo er im Falle einer Mobilmachung einzurücken hat. Künftig sollen auch die meisten Zivildiener solch einen Bereitstellungsschein erhalten, wo sie sich im Krisenfall einzufinden haben. Dort sollen die "Zivis" dann Aufgaben von anderen Personen übernehmen und diese so freispielen für den militärischen Einsatz für die Republik.
Dazu braucht es aber ebenfalls einen Parlamentsbeschluss, richtig?
Interessanterweise nicht. Denn die entsprechende Regelung mit den Bereitstellungsscheinen für Zivildiener steht bereits im Gesetz, ist aus dem Verteidigungsministerium zu hören. Allerdings habe man bislang keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht …
Mit anderen Worten: Sollte es zum Kriegsfall kommen, müssen künftig auch Zivildiener einrücken?
Sie müssen – theoretisch, denn noch ist nichts beschlossen – im Rahmen der zivilen Landesverteidigung einen Beitrag leisten, richtig.
Gibt es noch weitere Überraschungen im Paket der Wehrdienstkommission?
Ein paar. So soll etwa das späteste Antrittsalter für den Wehrdienst von 35 auf 40 Jahre angehoben werden, um auch auf diesem Weg die "Kopfzahl" ein wenig zu erhöhen.
Und wird das Ausscheiden aus der Wehrpflicht ebenfalls nach hinten verlängert?
Nein, daran soll sich nichts ändern, mit 50 ist Schluss.
Wie sieht es mit einer Wehrpflicht für Frauen aus?
Das ist tatsächlich ein Thema, zwar frühestens ab dem Jahr 2030, aber immerhin. Konkret wurden zwei Modelle ausgearbeitet, wie auch Frauen in die allgemeine Wehrpflicht eingegliedert werden könnten (siehe Liste oben). Zudem schlägt die Kommission vor, dass es schon jetzt eine Stellung auch für junge Frauen geben könnte, vergleichbar mit jener für junge Männer. So könnte der jeweilige gesundheitliche Status quo einzelner Jahrgänge bei beiden Geschlechtern festgestellt werden.
Und was ist mit Wehrdienst für Nicht-Österreicher?
Dazu finden sich ebenfalls Ideen in dem Papier, dem Thema wird aber keine große Beachtung geschenkt.
Wie geht es jetzt weiter?
Jetzt liege der Ball bei der Regierung, so Kommissionsvorsitzender Erwin Hameseder. Sämtliche Punkte in dem 90-seitigen Papier seien Vorschläge, es ist an den Regierungsparteien, diese in Gesetze umzuwandeln.
Wie stehen die Regierungsparteien zu den Vorschlägen?
Sehr uneinheitlich. Innerhalb der Regierung sind die NEOS am vehementesten gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes. Sie wollen einen NATO-Beitritt Österreichs sowie die Schaffung eines Berufsheeres. Die SPÖ sieht die Wehrdienstverlängerung "nicht als Teil des Regierungsprogramms", obwohl sie in eben jenem Programm der Beauftragung der Kommission zugestimmt haben. Und ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner würde die Verlängerung des Wehrdienstes vermutlich lieber heute als morgen beschließen, um ihre Personalsorgen in den Griff zu bekommen.
Und die Opposition?
Die FPÖ ist klar für die Ausweitung der Wehrdienstzeit, die Grünen sind zumindest nicht strikt dagegen.
Welche Mehrheit bräuchte eine entsprechende Gesetzesänderung im Parlament?
Eine Zweidrittel-Mehrheit, die wäre mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ aber auf jeden Fall zu erreichen.
