Klingt nach Science-Fiction, ist aber eine konkrete Bedrohung. Wer sich den Zorn der US-Regierung zuzieht, kann in die digitale Steinzeit zurückgeworfen werden. Denn im Streit mit der EU könnte Amerika schon bald ganz normale Bürger in Geiselhaft nehmen. Die Fakten.
Es beginnt wie in einem schlechten Film. Sie stehen morgens auf und der erste Blick fällt wie gewohnt aufs Handy. Aber obwohl Sie vollen Empfang haben, sind die In-Boxen ihrer Mailaccounts gähnend leer. Auch auf Social Media erwarten Sie keine neuen Nachrichten.
Also suchen Sie in Ihren digitalen Ordnern nach den Passwörtern für Ihre Accounts, um einen Neustart vorzunehmen, aber auch die in einer Cloud abgespeicherten Daten sind unauffindbar.
Vielleicht geht es anderen ja ebenso, denke Sie und möchten ein Posting absetzen, aber Facebook und X sind nicht erreichbar.
Na gut, kurz durchatmen und zum Frühstückskaffee eine Folge der aktuellen Lieblingsserie streamen. Aber auch Netflix bleibt schwarz.
Also machen Sie sich auf in die Arbeit und besorgen unterwegs gleich noch einen Snack. Aber weder Ihre Debitkarte noch die Kreditkarte werden akzeptiert. Und auch der Bankomat spuckt kein Bargeld mehr aus, obwohl Ihr Konto im Plus ist …
Dieses Horror-Szenario kann allen Menschen blühen, die auf eine Sanktionsliste der USA geraten. Denn die US-Regierung hat von Gesetzes wegen das Recht, bei jeder Person den digitalen Stecker zu ziehen. Sie kann ihn also ohne Vorwarnung und von einer Sekunde auf die andere in die Vor-Internet-Zeit zurückkatapultieren. Und das so lange, wie es ihr gefällt.
Klingt stark übertrieben? Im Gegenteil, es ist sogar noch untertrieben. Denn die allermeisten Unternehmen, die unseren digitalen Alltag managen, haben ihren Sitz in den USA. Deshalb gehen die Möglichkeiten der US-Regierung, das digitale Leben jeder Person maximal einzuschränken, noch beträchtlich weiter, als man es sich zunächst ausmalt.
Es handelt sich hier nicht um eine theoretische Überlegung. Denn die USA unter Donald Trump haben die Methode, Menschen in die digitale Steinzeit zurückzuversetzen, längst zu einem Mittel ihrer Politik gemacht. Und sie wenden diese aktiv gegen missliebige Personen an. Auch wenn sich diese keiner Straftaten schuldig gemacht haben.
Wie die Digital-Sanktion funktioniert, was man sich zuschulden kommen lassen muss, um den Zorn Washingtons auf sich zu ziehen, wer bereits von den USA "ent-digitalisiert" wurde und weshalb Europa kaum etwas dagegen ausrichten kann – das muss man wissen:
Worum geht es?
Um die – relativ neue – Strategie der USA, missliebige Personen mit einem Knopfdruck in eine "digitale Steinzeit" zu versetzen.
Wie funktioniert das?
Überraschend einfach. Die US-Regierung führt Listen über Personen und Organisationen, die von ihr mit Sanktionen belegt werden, aus welchen Gründen auch immer. Steht jemand auf solch einer Sanktionsliste, dürfen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr mit diesen Personen und Organisationen machen. Das heißt, es wird nahezu jeder Geschäftskontakt abgebrochen bzw. eingefroren.
Woher wissen diese Unternehmen, mit wem sie keine Geschäfte mehr machen dürfen?
US-Unternehmen sind verpflichtet, die staatlich veröffentlichten Sanktionslisten regelmäßig zu checken und entsprechend zu handeln. Andernfalls drohen auch ihnen schwere Strafen. Wird also jemand auf solch eine Liste gesetzt, überprüft jedes Unternehmen routinemäßig, ob es mit dieser Person in einer Geschäftsbeziehung steht.
Für welche Wirtschafts-Bereiche gilt dieser Bann?
Das Verbot von Geschäftsbeziehungen gilt für sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens, hat aber vor allem im digitalen Bereich oft katastrophale Auswirkungen auf die Betroffenen. Und zwar, weil wir heutzutage weite Teile unseres Berufs- und Privatlebens digital managen – und die allermeisten Unternehmen, deren Hard- und Software wir dabei benutzen, kommen aus den USA.
Also tatsächlich eine "digitale Steinzeit" …
So kann man die Auswirkungen dieser Sanktionen mit Fug und Recht bezeichnen. Die Betroffenen werden dadurch wirtschaftlich und gesellschaftlich vollkommen isoliert, ihre Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt. Für viele hat das verheerende Auswirkungen, vor allem in beruflicher Hinsicht.
Aber wer soll so hart bestraft werden?
Ursprünglich wurde diese rechtliche Möglichkeit in der Regierungszeit von Barack Obama geschaffen, um Menschenrechtsverletzer weltweit zu treffen, wenn man ihrer anders nicht habhaft werden kann. Das Gesetz heißt Magnitzki-Act und sollte zunächst russische Beamte bestrafen, die für den Tod des Steuerberaters Sergei Magnitzki verantwortlich waren, der einen Steuerbetrug auffliegen ließ.
Eigentlich eine gute Sache …
Theoretisch ja. Das Dumme ist nur, dass sich diese juristische Waffe – den politischen Willen vorausgesetzt – auch gegen alle anderen Personen richten lässt, die man sanktionieren möchte, aus welchen Gründen auch immer. Man muss sich nicht unbedingt mehr etwas juristisch Verbotenes zuschulden kommen lassen, um von den Digital-Sanktionen getroffen zu werden.
Passiert das denn?
Laut dem amerikanischen Journalisten Dave Keating ja. Er erläutert in einem Artikel auf Substack, wie diese Strafmaßnahmen bereits das Leben von unbescholtenen Bürgern zerstört haben, seit sie vom "Team Trump" für sich entdeckt worden sind.
Wessen Leben wurden zerstört?
"Diese Sanktionen wurden zuvor (selbst unter der ersten Trump-Administration) äußerst sparsam und ausschließlich gegen Autokraten, Verbrecherbosse und Terroristen eingesetzt", schreibt Journalist Keating. "Nun werden sie als Einschüchterungsinstrument gegen europäische Richter, Politiker und NGO-Leiter verwendet."
Wer ist damit konkret gemeint?
EU-Experte Keating verweist auf den Fall der insgesamt bereits zehn Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, die ab letzten Sommer ins Fadenkreuz von Trump und Co. gerieten und deren Leben digital ausgelöscht worden sei. Auch UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen berichtet hat, kam auf die schwarze Liste der US-Regierung und wurde digital mundtot gemacht, weil die USA mit ihren Einschätzungen unzufrieden waren.
Was wird den betroffenen Richtern vorgeworfen?
Der Internationale Strafgerichtshof steht schon seit Amtsantritt von Trump im Fadenkreuz des Präsidenten. Er hatte 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg verhängt. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Und weiter?
Nur zwei Wochen nach seiner Angelobung verhängte Trump zunächst Einreiseverbote sowie finanzielle Strafen für Personen, die "dem Strafgerichtshof bei Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete der USA" (wie Israel) helfen. Ab Sommer 2025 wurden schließlich immer mehr federführende Vertreter des IStGH sowie UNO-Berichterstatterin Francesca Albanese auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Zuletzt kamen am 18. Dezember zwei weitere IStGH-Richter auf die US-Liste.
Wer oder was ist der Internationale Strafgerichtshof?
Der IStGH existiert seit 2002, seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Er wird von 125 Ländern anerkannt, darunter alle EU-Staaten (auch Österreich). Länder wie die USA, China, Russland, Indien und Israel erkennen den IStGH hingegen nicht an.
Was wird den IStGH-Vertretern vorgeworfen?
Sie hätten die Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant autorisiert.
Und die Sanktionen gelten nach wie vor?
Ja, alle Betroffenen sind nach wie vor weitgehend vom Internet abgeschnitten. Einer der Richter, der Franzose Nicolas Guillou, gab sich in der Zeitung Le Monde keinen Illusionen über den Zweck der Sanktionen hin: "Das Ziel ist eindeutig", so der Jurist. Es gehe nicht um Bestrafung, sondern um "Einschüchterung und den Versuch, einen permanenten Zustand von Angst und Machtlosigkeit zu erzeugen."
Gibt es weitere Beispiele für die harten Internet-Sanktionen?
Es wird wohl bald welche geben. Denn am 24. Dezember verhängten die USA Einreiseverbote gegen den ehemaligen französischen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie vier Aktivisten für Online-Datenschutz: Imran Ahmed (Center for Countering Digital Hate), Clare Melford (Global Disinformation Index), sowie Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von der Organisation HateAid.
Was wird denen vorgeworfen?
Breton gilt als einer der Architekten des Digital Services Act (DSA) – ein EU-Gesetz, das Online-Plattformen zu mehr Verantwortung verpflichtet, um illegale Inhalte und Desinformation zu bekämpfen, was von der Trump-Regierung als Zensur gesehen wird. Alle fünf werden von Außenminister Marco Rubio als "radikale Aktivisten" bezeichnet, die US-Plattformen zur Zensur zwingen und ihnen Einnahmequellen entziehen würden.
Klingt etwas dünnhäutig …
Es geht vor allem auch um viel Geld. Auf Basis des DSA hatte die EU erst vor kurzem Elon Musks Plattform X wegen Transparenzmängeln zu einer Strafzahlung von 120 Millionen Euro verdonnert, was in den USA für einige Aufregung gesorgt hatte.
Das sind aber alles keine Straftaten. Weshalb dürfen dann so schwerwiegende Sanktionen verhängt werden?
Aufgrund ihres nationalen Einwanderungs- und Sanktionsrechts dürfen die USA solche Strafen verhängen. Maßgeblich ist dabei der Immigration and Nationality Act (INA), der Visa verweigert oder entzieht, wenn die Einreise einer Person den außenpolitischen Interessen der USA schadet. Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass diese Person einen Rechtsbruch begangen hat.
Es wäre als auch denkbar, dass zum Einreiseverbot noch die "digitale Steinzeit" als Strafe dazu kommt?
Das sei sogar ziemlich wahrscheinlich, so US-Journalist Dave Keating auf Substack. De facto habe das US-Außenministerium die weitere Eskalation im Streit um den Digital Services Act bereits angekündigt – und dabei auch aktive EU-Politiker in die Drohung einbezogen.
Will man dem EU-Parlament den Netflix-Anschluss abdrehen?
Nicht nur dem EU-Parlament. Als nächsten Schritt der Eskalation würden umfassendere Sanktionen verhängt, zitiert EU-Experte Keating das US-Außenministerium. Und diese Sanktionen könnten dann auch auf andere EU-Kommissare, auf Mitglieder des Europäischen Parlaments, auf nationale Minister oder auch auf "europäische Bürger" ausgeweitet werden.
Amerika möchte willkürlich EU-Bürger vom Internet aussperren?
So könnte man diese Drohung jedenfalls verstehen. Auf diese Art, so das mögliche Kalkül, würde der Druck auf die EU seitens der eigenen Bevölkerung natürlich immens steigen, sich den US-Wünschen punkto Digital-Verordnung nicht weiter zu widersetzen.
Was kann man gegen den "Digital-Hammer" aus den USA tun?
Die Möglichkeiten für einzelne Personen sind sehr beschränkt. Das wichtigste Instrument ist ein Antrag auf eine Aufhebung der Sanktionen – theoretisch. Diesen muss man an das US-Finanzministerium stellen und darin begründen, weshalb die Sanktionen zu Unrecht verhängt worden sind. Etwa aufgrund einer Namensgleichheit oder weil diesen veralteten Informationen zugrunde liegen.
Und das funktioniert?
Es ist zumindest der einzige rechtlich vorgesehene Weg, um derartige Sanktionen aufzuheben. Er dauert allerdings oft sehr lange (manchmal Jahre) und es gibt keinerlei Erfolgsgarantien. Alternativ könnte man noch versuchen, politischen bzw. öffentlichen Druck aufzubauen, etwa indem man seinen Fall publik macht. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie die US-Regierung davon beeindrucken lässt, ist verschwindend gering.
Weshalb stellt sich die EU nicht vehementer gegen diese Erpressung durch die USA?
Die EU hat nach den Sanktionen gegen ihren Ex-Kommissar protestiert. Aber in Wahrheit sind diese Proteste zahnlos, und das weiß man in Washington auch. Denn Europa ist mangels eigener Digital-Anbieter den Unternehmen aus den USA völlig ausgeliefert, will es nicht riskieren, dass Trump Europas Wirtschaft per Handstreich lahmlegt, indem er ihr einfach den amerikanischen Internet-Support entzieht.
Und wann wird sich das ändern?
Naja … Im Digital-Staatssekretariat von Alexander Pröll wendet man ein, letztes Jahr die "Declaration on European Digital Sovereignty" initiiert zu haben. Die ambitionierte Absichtserklärung der EU-27 ist ein Bekenntnis zur Verringerung der Abhängigkeit von den Tech-Giganten aus Übersee. Wie rasch man die drei Jahrzehnte Entwicklungs-Vorsprung aufholen kann, steht auf einem anderen Blatt.
