Bildung, Gesundheit, Energie, Allerlei: Die Regierung möchte dem Land in Windeseile ein Reform-Menü auftischen. Aber es melden sich immer mehr Kostverächter. Und ein Blick in die Küche zeigt: es droht schon bei den einfachsten Gerichten ein Scheiterhaufen.
Vom Gipfel blieb vor allem in Erinnerung, dass er geheim war. Nichts drang nach außen, schon gar kein Ergebnis. Wenn man vom Beschluss absieht, dass dem Gipfel weitere Gipfel folgen sollen. So etwas gilt in Österreich schon als Erfolg. Wenn nicht sogar als Durchbruch.
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war vorab Anonymität zugesichert worden. Ihre Wortmeldungen sollten nicht den Weg an die Öffentlichkeit finden. Das überrascht, denn zumindest einige der Gipfelstürmer beschreiten den Weg in die Öffentlichkeit beinahe täglich. Es ist ihr Brotjob.
Am 10. Juni kam es in einer Schule in Graz zu einem Amoklauf. Am Ende waren 11 Menschen tot. Recht schnell kochte viel Unmut und Wut über die Berichterstattung hoch und das mit einiger Berechtigung. Ich habe vor ein paar Wochen ein paar Zeilen darüber verloren, ohne sie jemals wiederzufinden.
Wer etwas genauer hinsah, konnte nicht nur Fehlverhalten bemerken, sondern auch, dass einiges ins Rutschen geraten war. Der Amoklauf ließ den aktuellen Zustand des österreichischen Medienwesens ausapern und es zeigte sich: der Markt hat sich boulevardisiert.
Bei einer Blindverkostung würde das Publikum heutzutage bei vielen Stücken gar nicht mehr erkennen, aus welcher Medienregion das Geschriebene oder Gezeigte stammt.
Ich war im Nachgang der Ereignisse zu ein paar Diskussionen eingeladen, aus den meisten kehrte ich mit einer gewissen Verwunderung zurück. Es war wie ein Spiel mit vertauschten Rollen. Journalisten, die sich dem Qualitätssegment zurechnen, argumentierten plötzlich wie Boulevardblätter. Verwirrend.
Ich saß in einem "Falter"-Podcast. Moderator Raimund Löw hielt es für richtig, den vollen Namen des Attentäters zu nennen, seine Kollegin Barbara Toth konnte der Idee etwas abgewinnen.* Robert Treichler fand am Zugang des Profil, für das er arbeitet, nichts auszusetzen. Die Reportage des Magazins aus Graz trug den Titel "Daheim beim Amokläufer".
So ging es mir in der Folge häufig. Wozu den Namen verschweigen, wenn er im Internet ohnehin zu lesen sei?, wurde ich gefragt. Warum sein Bild nicht zeigen, internationale Medien würden das auch tun? Wieso die Person des Tatverdächtigen nicht von allen Seiten her ausleuchten, das Publikum habe ein großes Interesse daran?
Wohlgemerkt: Die Fragen kamen von Journalisten, nicht vom Publikum. Das scheint sensibler geworden zu sein. Die Antennen der Medien erfassen die Signale aber wohl immer schlechter.
15 Jahre nach Wiedergründung des Presserates wirkt es so, als befänden sich die journalistischen Regeln in Altersteilzeit. Es gibt sie noch, aber sie erscheinen nur mehr stundenweise zum Dienst. Dazwischen herrschen Orientierungslosigkeit und ethische Irrlichterei.
Das genaue Gegenteil wäre zu erwarten gewesen. Aus den bisherigen Verfahren, den entschiedenen Fällen, den Diskussionen hätte sich eigentlich ein immer engmaschigeres Regelwerk entwickeln müssen. Auf Knopfdruck parat. Jetzt scheinen die Lücken in diesem Regelwerk so groß, dass ein Elefant erhobenen Hauptes durchmarschieren könnte.
Was gilt, scheint der freien Interpretation überlassen. Erlaubt ist, was gefällt. Das Erstaunliche daran: der Befund betrifft nicht den Boulevard, jedenfalls nicht alleine. Die Unzulänglichkeiten verteilen sich recht gleichmäßig über die gesamte Branche, aber eingestehen wollen sich das die wenigsten. Es fühlt sich besser an, mit dem Finger auf andere zu zeigen als auf sich selbst.
So wird Reform nicht funktionieren. Die Branche wird sich eher an den Anonymen Alkoholikern orientieren müssen. Der Weg aus der Krise beginnt mit dem Eingeständnis, selbst ein Problem zu haben.
In diese Gemengelage hinein lud Andreas Babler am Mittwoch dieser Woche zu einem Mediengipfel. Ich halte es für glaubwürdig, dass ihn die Vorgänge bewegen und umtreiben. Es ist richtig, das Thema in die Hand zu nehmen und es ist wichtig, die Versäumnisse beim Namen zu nennen. In der Durchführung aber machte Babler alles falsch.
Er lud nur handverlesenes Publikum ein. Die Teilnehmer blieben unter sich. Was besprochen wurde, unterlag der Geheimhaltung. Die Kommunikation danach war so hanebüchen, dass sie viele Medien als übergriffig empfinden müssen.
Als Medienminister darf der Vizekanzler nicht einmal den Hauch eines Anscheins erwecken, einer Zensurbehörde vorzustehen. Was aber meint er, wenn er "Maßnahmen" und "Konsequenzen" ankündigt? Ja, sie sogar als "notwendig" bezeichnet?
Nimmt er dem Kurier die Presseförderung weg, weil er das Bild des Täters gezeigt hat und das unverpixelt? Dem Standard die Qualitätsförderung, weil ihm sprachlich die Pferde davon galoppiert sind? Dem Boulevard die Inserate? Kürzt er dem ORF die Haushaltsabgabe, weil das Haus des mutmaßlichen Täters zu sehen war?
Die Empörung von Babler hatte sich drei Tage nach dem Amoklauf ihren Weg gebahnt. Er werde "in den kommenden Wochen Expert:innen zu einem Austausch an einen Tisch bringen, um die Berichterstattung zu analysieren und weitere Schritte daraus abzuleiten", schrieb er am 13. Juni auf X. Dünnes Eis.
Am Mittwoch führten die "Schritte" zu einem Gipfelgespräch und das Eis wurde noch dünner. Der Termin mit dem etwas erhaben Titel "Forum Medienverantwortung" fand in Bablers Ministerium statt, er selbst sagte krankheitsbedingt ab.
Für ihn musste Staatssekretärin Michaela Schmidt einspringen. Das "Forum Medienverantwortung" dauerte von 14 bis 16 Uhr. Die Öffentlichkeit – und die nicht geladenen Medien – erfuhren über eine sehr allgemein gehaltene Presseaussendung vom Vorgang, mehr aber auch nicht.
Das "Forum Medienverantwortung" sei als "Plattform für Expertise und Reflexion konzipiert" worden hieß es. An den Tisch seien "über 20 Teilnehmer:innen aus den Bereichen Medienforschung, -ethik, -recht, Jugendschutz, Bildungswesen, Journalismus sowie der zuständigen Verwaltung" gebeten worden.
Zum Teilnehmerkreis gehörten auch vier Personen aus dem Bereich Journalismus. Ihre Auswahl wirkt willkürlich, aber wiederum auch nicht. Wie allen, war ihnen im Vorfeld Anonymität zugesichert worden.
Geladen war eine Vertreterin einer Wochenzeitung (make an educated guess), eine Vertreterin der Gewerkschaft, die bei einer Tageszeitung arbeitet (make a second educated guess), eine Journalistin in Ausbildung und eine Vertretung einer Online-Plattform, verrät ein Babler-Sprecher. Dabei ließ er es bewenden.
Namen der Teilnehmer? Geheim! Medien, die sie vertreten? Geheim! Kriterien der Auswahl? Geheim! Ergebnis der Debatten? Geheim!
Es war, als hätte der Nationale Sicherheitsrat getagt. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war diese Geheimhaltung vorab sogar zugesichert worden. Zugesagt wurde auch, dass keinerlei Zitate aus der Sitzung kommuniziert werden dürfen. Ich darf daran erinnern: es handelt sich immer noch um Journalistinnen und Journalisten.
Man stelle sich vor, Herbert Kickl hätte das so gehalten. Nach dem Amoklauf "Schritte" angekündigt. Zu einem geheimen Gipfel geladen. Die Namen der Teilnehmerschaft nicht verraten. "Konsequenzen" für Medien angekündigt.
Man erinnere sich, was los war, als der "Falter" zu Zeiten von Sebastian Kurz nicht zu Hintergrundgesprächen eingeladen war. Sämtliche Fachvertretungen erklommen die Barrikaden. Journalisten, die sich zur Veranstaltung eingefunden hatten, wurde geraten, sich möglichst rasch zu entfernen, um so ihre Solidarität auszudrücken.
Und jetzt? Sitzen die Leute, die das gefordert hatten, in Geheimsitzungen und niemanden stört das. Und das Medienministerium findet nichts dabei, im Hinterzimmer mit einem handverlesenen Personenkreis die mediale Zukunft Österreichs zu paktieren.
Nach dem Nationalrats-Marathon in der kommenden Woche, trifft sich die Regierung vor den eigentlichen Ferien am 23. Juli zu einem Sommerministerrat im Kanzleramt. Vielleicht lässt sich bei der Gelegenheit festhalten, dass eine Medienreform ein Gemeinschaftsgut ist und kein Tummelplatz für Klientelpolitik.
Vor ein paar Tagen schrieb Andreas Treichl ein paar Reform-Gedanken zu Österreich nieder. Solche Zeilen werden, wenn sie nicht in die richtigen Hände fallen, gern als Abrechnung bezeichnet. Aber das war, vermute ich, nicht ihr Sinn und Zweck.
Es handelt sich eher um einen nüchternen Befund, der aufrütteln soll. Um eine Art Geschäftsbericht über den alarmierenden Zustand des Unternehmens Österreichs, nur das Zahlenwerk war nicht beigefügt.
Treichl war lange Jahre CEO der Erste Group, nun ist er Vorsitzender der Erste Foundation. Sein Wort hat immer noch einiges Gewicht im Land und deswegen lässt sich davon ausgehen, dass er nicht allein ist mit seiner Meinung. Das macht die Abrechnung, die keine Abrechnung ist, umso explosiver.
Der Befund ist sechs Absätze lang, Treichl hat ihn nicht auf Facebook gestellt und auch nicht auf X, sondern auf LinkedIn. Er ist zudem auf Englisch verfasst. Das deutet eine Behutsamkeit an. Nicht im Geschriebenen, aber im Herangehen an den Empfängerkreis. Die Worte sollten keine der üblichen Hinterhof-Raufereien anzetteln, sondern Personen erreichen, die damit etwas anfangen können.
Mit 73 gehört Treichl nicht mehr zur Gruppe der jungen Wilden, die das System sprengen wollen. Ein Hippie war er sowieso nie. Aus dem Beitrag liest sich eher die Sorge heraus, wie dieses Land nunmehr an Kinder und Enkel übergeben wird. An die Hippies von heute und morgen, die wenig Spaß an diesem Geschenk haben werden, so wie es sich derzeit darstellt.
"Im Jahr 2005 gehörte Österreich zu den Top-Performern innerhalb Europas. Zwanzig Jahre später sind wir ganz unten angekommen", bilanziert der Banker.
Er gibt nicht speziell der aktuellen Regierung die Schuld an dieser "Art von Underperformance", eine solche Verschlechterung könne nicht in einer Legislaturperiode erreicht werden. Das brauche "Zeit und ein konsequentes Leugnen der fundamentalen Schwächen der österreichischen Wirtschaft." Sarkasmus, ick hör dir trapsen.
An Österreich glaubt Treichl nach wie vor. "Unser Land hat noch viele Stärken, aber sie reichen nicht aus, um eine langfristige finanzielle Solidität des Staates und seiner Bevölkerung zu erreichen," schreibt er.
"Können wir von unserer derzeitigen Regierung erwarten, dass sie sich ernsthaft mit diesen Fragen befasst?" fragte er auf LinkedIn eher rhetorisch, um sich danach selbst die Antwort zu geben. "Nein! Gibt es eine andere Regierungszusammensetzung innerhalb des derzeitigen Spektrums der politischen Parteien, die dies tun würde? Nein! Befinden wir uns also in einer Sackgasse? Nein!"
Es gebe Möglichkeiten, dies zu ändern, aber sie würden die Zusammenarbeit der Menschen erfordern, schreibt Treichl. "Eine konzertierte Anstrengung der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, von Unternehmern und Arbeitnehmern, der Wissenschaft und der Medien kann und sollte das Ruder herumreißen."
Die Politik habe "zu viel Angst davor", Probleme zu lösen. Deshalb brauche es "andere Koalitionen, die den Status quo in Frage stellen und andere Lösungen finden. Je breiter die Unterstützung, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Politik zuhört. Und handelt."
Angst hin oder her, das mit dem Handeln ist nicht immer eine einfache Angelegenheit, was die Komplexität des Lebens betrifft, leisten wir uns keine "Art von Underperformance". Das lässt sich auch an scheinbar simplen Alltags-Verrichtungen erkennen, etwa beim Trinkgeld. In Österreich wechselt Geld nicht einfach so den Besitzer, jedenfalls nicht immer auf die gleiche Weise.
Das Trinkgeld ist zuletzt etwas ins Gerede gekommen, weil ÖVP, SPÖ und NEOS unvorsichtig waren und das gleich doppelt. Auf Seite 28 des Regierungs-Programmes – und auf Seite 42 noch einmal – findet sich der Satz: "Evaluierung und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen für die Trinkgeldpauschale." Bei Vereinfachungen waren wir noch nie gut.
Trinkgeld wird in der Regel nicht besteuert, außer der Wirt kassiert es selbst ein oder es wird als "Servicepauschale" automatisch auf die Rechnung aufgeschlagen. Beiträge zur Sozialversicherung müssen aber in jedem Fall abgeführt werden. Das macht der Arbeitgeber, es gibt dafür Pauschalen. Oder auch nicht. Ich denke, ich habe nicht zu viel versprochen.
Es existieren Pauschalen für fünf verschiedene Berufsgruppen: "Kosmetiker/Fußpfleger/Masseure", "Friseure", "Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe", "Lohnfuhrwerkgewerbe" (also Taxi, Mietautos oder Busse) und "Arbeitnehmer in Heilbadeanstalten, Kuranstalten, Heilquellenbetrieben und Bädern".
Die Pauschalen für diese fünf Berufsgruppen sind in den einzelnen Bundesländern natürlich unterschiedlich geregelt. Es gibt sie auch nicht für alle in allen Bundesländern. Wir sollten wirklich versuchen, den Föderalismus als immaterielles Weltkulturerbe durchzuboxen.
Für die Berufsgruppe "Kosmetiker/Fußpfleger/Masseure" gibt es in acht Bundesländern Pauschalen, für die "Friseure" und das "Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe" in allen neun Ländern, für das "Lohnfuhrwerkgewerbe" in sechs Ländern und für "Arbeitnehmer in Heilbadeanstalten, Kuranstalten, Heilquellenbetrieben und Bädern" in einem Land (Wien).
Die Pauschalen sind in den einzelnen Bundesländern auch nicht überall gleich hoch, manche wurden seit über 20 Jahren nicht valorisiert. Daraus ergibt sich, dass es derzeit insgesamt 33 verschiedene Trinkgeldpauschalen gibt.
Es gibt aber auch keine Trinkgeldpauschalen. Etwa für Paketzusteller oder Servicemitarbeiter oder Monteure. Oder in acht Bundesländern für "Arbeitnehmer in Heilbadeanstalten, Kuranstalten, Heilquellenbetrieben und Bädern". In einem solchen Fall müssen die Arbeitgeber Aufzeichnungen über das tatsächlich zugeflossene Trinkgeld führen.
Geschieht das nicht oder erscheinen diese Aufzeichnungen den Sozialversicherungsanstalten nicht glaubhaft, wird das Trinkgeld geschätzt und es kann zu üblen Nachzahlungen kommen.
Ich verstehe jetzt besser, warum die Regierung Angst hat, Probleme zu lösen.
Ich wünsche einen erbaulichen Sommer. Die Kopfnüsse machen in diesem Jahr keine Pause, sondern nur etwas Siesta. Sie erscheinen also weiterhin jeden Sonntag, oder aber auch nicht. Situationselastisch, nannte den Zustand einmal ein früherer Verteidigungsminister.
Bis in einer kleinen Weile also. Auch wenn diese Weile bisweilen eine Weile dauern kann.
* Barbara Toth sieht sich missverstanden. Im Podcast sagte sie: "Bei dem Attentäter in Graz würde ich das diskutieren wollen, ob wir seinen Namen in irgendeiner Form brauchen". Sie ist gegen die Nennung von Täternamen.
