Die Regierung und die Landeshauptleute wollen in Österreich wieder einmal Wasser aufwärts fließen lassen. Eine "Reformpartnerschaft" soll dem Land den Verwaltungs-Belzebuben austreiben. Eine kleine persönliche Geschichte deutet an: das wird kein leichter Eingriff.
"Des werma operieren müssen!" Dieser Satz prägte das Leben von Max Mustermann in den vergangenen acht Monaten, denn er fiel häufig. Wie ein Pfeil bohrte er sich jedes Mal in sein Herz, obwohl genau genommen ein ganz anderer Körperteil betroffen war.
Max Mustermann ist ein Musterfall. Er heißt natürlich nicht so, aber seine Geschichte ist echt, ich kenne den Betroffenen persönlich. Sie spielt in Wien und anhand der Erlebnisse lässt sich gut veranschaulichen, woran es in Österreich tatsächlich krankt. Nicht an guten Worten, sondern an guten Taten.
Das wird nicht besser werden, wenn man jetzt ein paar Heftpflaster irgendwohin pickt, fürchte ich. Dazu müsste das große chirurgische Besteck ausgepackt werden. Aber wer traut sich schon heran an wirkliche Reform-Eingriffe? Sie sind ein politisches Himmelfahrtskommando, das nirgendwo anders hinführt als in die Hölle.
Das weiß man aber erst, wenn man dort ist. Spätestens wenn man den Teufel fragt, wann der Bus zurück geht.
Nach großen Reformern werden 20 Jahre später vielleicht Sackgassen benannt. Aber bis dahin gehen sie auf der Straße spazieren. Viele davon ohne Amt und Würden.
Ich muss vorausschicken, ich bin vom Sternzeichen Optimist. Das hat die Natur gut eingerichtet, denn es sichert das Überleben. Obwohl es Pessimisten leichter haben in Österreich, ihre Prognosen treten zuverlässiger ein.
Aber Optimist zu sein, ist eine Art Schwimmreifen für die Psyche. Er verhindert das geistige Ertrinken und aus diesem Grund glaube ich natürlich fest daran, dass die aktuelle Regierung in Tateinheit mit den Potentaten aus den Bundesländern und emsig unterstützt von den Gemeinden, Österreich von Grund auf reformieren wird. Jetzt aber wirklich. Und das in nur 18 Monaten.
Wir werden befreit vom Joch der Bürokratie. Die Verfassung wird in solcher Schönheit verschlankt, dass man sie am Weg zur Arbeit auslesen kann. Das Bildungssystem bietet ab 2027 so viele Chancen, dass der nächsten Generation von Kindern die Auswahl schwerfallen wird.
Der Gedanke, Österreich mit einer "Reformpartnerschaft" einer Befreiung zuzuführen, ist so tollkühn, dass sich noch niemand an der Umsetzung ausprobiert hat. Nun wagt es Christian Stocker. Er ist vom Sternzeichen Fisch.
Später wird man vielleicht einmal sagen, das neue Österreich hat seinen Ausgang in Leogang genommen. Die Gemeinde liegt bei Saalfelden, hat 3.580 Einwohner und einen ÖVP-Bürgermeister, es hat also alles seine gute Ordnung.
Ehe sich am Wochenende die Mountainbiker beim "Out of Bounds Festival" die Berge herunterwarfen, rollte am Freitag die Regierungsspitze an. Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger trafen sich mit den Landeshauptleuten. Die hielten in Leogang sowieso ihre turnusmäßige Sitzung ab. Es fügte sich.
Der Termin lieferte vor allem herrliche Bilder. Die Politiker stellten sich mitten hinein in den blauen Himmel, hinter ihnen türmten sich die Leoganger Steinberge auf und dienten als Fototapete. Anders als in der Schweiz wissen sich Gebirge bei uns zu benehmen, die Steine bleiben meist, wo sie sind. Vor allem wenn hoher Besuch da ist.
Ich vermute, die Idee entstand nicht spontan im Hotel Krallerhof, sondern wurde sorgsam vorbereitet. Denn es dauerte nicht lange und die Regierungsspitze hatte sich mit den Landeshauptleuten, dem Städtebund-Präsidenten und dem Präsidenten des Gemeindebundes auf ein Dokument geeinigt, dem der hübsche Titel "Reformpartnerschaft" verliehen wurde.
Die Partnerschaft steht noch auf recht dünnen Beinen. Das Dokument umfasst nur sechs Seiten, mehr als eine Seite davon nehmen die Unterschriften der Beteiligten für sich in Anspruch.
Der Krallerhof war früher ein Bauernhof, das sieht man dem Komplex nicht mehr an. Das Fünfsterne-Hotel hat 124 Zimmer, an den Wänden finden sich 500 Kunstwerke. Nitsch ist obligat.
In dieses Gebilde hat Star-Architekt Hadi Teherani eine Art Hanger-7 für Wellness-Bedürftige hineingesetzt. Im Spa-Flughafen gibt es eine Eiskammer, einen gläsernen Yogaraum und die Möglichkeit für Intervall-Hypoxie-Hyperoxie-Training. Die "Reformpartnerschaft" kam nun obendrauf.
Sie ist eine Art Regierungsprogramm light, selbst der Kanzler setzt die Erwartungen nicht allzu hoch an. "Es geht hier um Reformen und Verbesserungen, nicht um Veränderungen," sagte er. Es wird keine leichte Übung, etwas zu reformieren, ohne es zu ändern.
Die "Reformpartnerschaft" packt vier Themengebiete an, "Bildung", "Gesundheit", "Energie", "Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung". Was inhaltlich passieren wird, ist noch reichlich diffus, aber die Struktur steht schon. Alles andere hätte uns in Österreich auch beunruhigt.
Die Leitung der Gruppen "Bildung", "Gesundheit" und "Energie" übernehmen die jeweils dafür Ressort-Zuständigen, was praktisch ist, denn jede Partei findet sich wieder. Christoph Wiederkehr reformiert für die NEOS die Bildung, Korinna Schumann für die SPÖ die Gesundheit, Wolfgang Hattmannsdorfer für die ÖVP die Energie.
Nur die Volkspartei reformiert ein bisschen mehr. Um das Kapitel "Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung" kümmert sich Staatssekretär Alexander Pröll. Er holte sich vorab im Vatikan den Segen für die neue Aufgabe ab. Papst Leo wird sich noch wundern, wie viele Prölls es auf der Welt eigentlich gibt.
Der Einzige, der nicht reformieren darf, war ausdrücklich in die Regierung gesetzt worden, um zu reformieren. Für Staatssekretär Sepp Schellhorn fand sich aber nun kein Platzerl, dabei wohnt er in Goldegg, nur 43 Kilometer von Leogang entfernt. Man hätte ihn wenigstens zu einem Absacker herbeibitten können.
Die "Reformpartnerschaft" ist ähnlich organisiert wie es die Koalitionsverhandlungen waren. Es gibt eine "Politische Steuerungsgruppe", in der sitzen Kanzler, Vizekanzler und Außenministerin, dazu zwei Ländervertreter, die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund und der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz.
Das ist pikant, denn mit Ende Juni scheidet Wilfried Haslauer aus. Er übergibt Salzburg an Karoline Edtstadler, den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz an Mario Kunasek aus der Steiermark – den derzeit einzigen FPÖ-Landeschef.
Für die Blauen wird das ein ziemlicher Spagat. Im Bund befinden sie sich in Frontal-Opposition zur Regierung. Dieselbe Regierung unterzieht sich gleichzeitig unter blauer Beteiligung einem Reformprozess. Kunasek ist ab 1. Juli Teil der "politischen Steuerungsgruppe" der "Reformpartnerschaft".
Diese "politische Steuerungsgruppe" hat natürlich auch noch einen "ständigen Unterausschuss", im Maschinenraum fällt die eigentliche Arbeit an. Hier versuchen die Verwaltungsebenen, sich auf Reformen zu einigen, die von der Regierung als Reformen verkauft werden können. Am besten wieder unter blauem Himmel.
Die Vorhaben der "Reformpartnerschaft" lesen sich momentan noch so, als wäre ChatGTP das Regierungsprogramm in die Hände gefallen und hätte eine 6-Seiten-Version daraus gemacht. Im Kapitel Bildung wurde aus den "gerechten Chancen" (Regierungsprogramm) die "Chancengerechtigkeit" (Reformpartnerschaft). Aus dem "Grundstein" (Regierung) die "Grundlage" (Reform).
Laut Regierungsprogramm wird "unmittelbar" eine "Expertinnen- und Expertengruppe zur Senkung der Energiepreise" eingesetzt. Die "Reformpartnerschaft" setzt sich zum Ziel, "die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu senken". Aus den "stabilen Energiepreisen" wurde die "Preisstabilität".
Im Kapitel Gesundheit wurden die "Effizienzsteigerungen im Gesundheitsbereich" (Regierung) zur "Steigerung der Effizienz" (Reform), aus der "spürbaren Reduktion der Wartezeiten" (Regierung) die "Verkürzung der Wartezeiten" (Reform). Sie kommen also immer noch, aber nicht mehr spürbar.
Vieles klingt wolkig. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will beispielsweise erreichen, dass Arzttermine rascher verfügbar sein sollen. Das soll über eine "Bereinigung der Strukturen" erfolgen, was immer das heißen mag.
Max Mustermann kann das vielleicht beantworten, allerdings eher opferseitig. Er ist ein Einzelschicksal, aber wiederum auch nicht. So wie ihm geht es jedes Jahr Hunderten, vielleicht Tausenden. An solchen Fällen wird die "Reformpartnerschaft" gemessen werden.
Max Mustermann hat es mit der Hüfte. Im Oktober 2024 erfuhr er: "Des werma operieren müssen".
Es dauerte fast acht Monate und vier Röntgenbilder, ehe der Wiener tatsächlich in den Operationssaal geschoben wurde, um eine künstliche Hüfte zu bekommen. In dieser sensiblen Phase des Lebens lernte er unser Gesundheitssystem kennen, es ist immer noch eines der besten der Welt. Aber nicht für jeden und zu jeder Zeit.
Als Max Mustermann im Oktober zum Orthopäden kam, war von der Hüfte noch keine Rede. Er hatte Schmerzen, der Kassenarzt vermutete ein Problem mit der Wirbelsäule. Also Röntgen. Später sollte sich zeigen: So gut durchleuchtet wie Max Mustermann wurde in Österreich noch keine politische Partei.
Der Kassen-Orthopäde verordnete Übungen. Im physikalischen Institut vermutete man eine andere Ursache für die Schmerzen. "Ich glaube, das ist die Hüfte", sagte die Betreuerin zu ihm. Der erneut aufgesuchte Orthopäde zog ein Schnoferl, hatte aber eine Idee: "Machen wir doch ein MRT".
Das MRT ergab einen leichten Schaden an der Wirbelsäule, einen gröberen allerdings an der Hüfte. "Des werma operieren müssen", sagte der Kassen-Orthopäde. Da er aber schon am Weg in die Pension war, übergab er den Patienten an seinen Nachfolger. Der schickte Max Mustermann – erraten – erneut zum Röntgen und sagte danach: "Des werma operieren müssen".
Dagegen hatte Max Mustermann grundsätzlich keine Einwände. Er ist allerdings nicht privat versichert. Der Kassen-Orthopäde operiert wiederum im Privatspital, das verträgt sich nicht gut miteinander. Also sagte er zu seinem Patienten mit der kaputten Hüfte: "Gratis ist das nicht".
Es stellte sich heraus, dass die Operation zeitnah stattfinden könnte, allerdings nur unter Bezahlung einer Rechnung über rund 10.000 Euro. Die hatte Max Mustermann nicht auf der hohen Kante, nicht unter der Bettdecke und auch sonst nirgendwo anders.
Seine Stimmungslage pendelte zwischen Wundern und Wut. Jahrzehntelang hatte er als normaler Angestellter in ein System eingezahlt. Jetzt übermittelte ihm das System die Botschaft: "Deine Hüfte kann uns kreuzweise".
Also empfahl er sich unter dem Vorwand, die Angelegenheit überschlafen zu wollen und das nicht in einer Nacht. Der Kassen-Orthopäde gab ihm einen Rat mit auf den Weg: "Sie können sich natürlich auf eine Warteliste für die öffentlichen Spitäler setzen lassen, aber ich sage ihnen gleich, das wird dauern."
Wer es mit der Hüfte hat oder mit dem Kreuz oder mit dem Knie, der weiß: Auf eine Operation zu warten, ist etwas anderes als auf einen Bus. Max Mustermann musste zu Schmerzmitteln greifen. Mehr schmerzte, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Antwort auf die relevanteste Frage wusste: Wie komme ich auf die Warteliste?
Er hätte natürlich in eine Spitals-Ambulanz gehen können. Dort hätte der Orthopäde die Dringlichkeit erkennen und eine umgehende Operation in die Wege leiten können. Aber wollten wir nicht die Patienten von den Spitälern weg in den niedergelassenen Bereich umleiten? Auch schon vor der "Reformpartnerschaft?"
Eine Bekannte gab Max Mustermann den Tipp, zu einem Orthopäden mit Privatordination zu gehen. Der würde wiederum in einem öffentlichen Spital operieren. Eine Ausnahme. Max Mustermann wechselte also von einem Orthopäden mit Kasse, der in einem Privatspital operiert, zu einem Orthopäden ohne Kassa, der in einem öffentlichen Spital operiert.
Beim Termin passierte Gewohntes. Max Mustermann wurde zum Röntgen geschickt, danach sagte der Orthopäden ohne Kassa, der in einem öffentlichen Spital ordiniert: "Des werma operieren müssen".
Der Daseinszweck von Wartelisten ist es, Menschen, die auf etwas warten, auf Listen zu setzen. Da stand Max Mustermann nun drauf. Endlich! Und er tat, wie es ihm aufgetragen worden war: er wartete. Unter Schmerzen, aber geduldig.
Es dauerte bis Anfang Juni, da waren seit der Erstuntersuchung schon fast acht Monate vergangen. Max Mustermann hatte einen OP-Termin, der Orthopäde beglückwünschte ihn dazu, dass es so schnell geklappt hatte.
Zur Operation-Freigabe wurde Max Mustermann ins Krankenhaus bestellt. Und man veranlasste – ein Röntgen. Nummer 4. Es handelt sich noch immer um dieselbe Hüfte.
Fortsetzung möglich.
Sie verstehen vielleicht, warum ich mutmaße, dass in der "Reformpartnerschaft" auch einige Beteiligte vom Sternzeichen Optimist sein müssen. Sie arbeiten in der Bildung, der Gesundheit, der Verwaltung, überall, ein System auf, das über Jahrzehnte in diese Form gebracht wurde. Das soll nun in 18 Monaten abgetragen und neu aufgesetzt werden?
Vom selben Personenkreis, der in sein Regierungsprogramm 174 Mal das Wort "evaluieren" geschrieben hat?
Vom selben Personenkreis, der sich gerade "Aufschwungs-Koalition für Wien" getauft hat und in seine 191 Seiten Programm 85 Mal das Wort "evaluieren" anführt, in der einen oder anderen Form? Das Wort "Vision" nur 9 Mal. Und da ist "Eurovision" schon inkludiert.
Vom selben Personenkreis, der über große Würfe spricht, aber bisher nicht einmal die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte geschafft hat?
Vielleicht am Ende zwei sehr subjektive Wahrnehmungen: Österreich sehnt einen kleinen Elon Musk herbei, der dort aufräumt, wo man nicht davon betroffen ist.
Und: Reform ist ein Schierlingsbecher, dessen Geschmackstiefe man anpreist, während man ihn anderen offeriert.
Ich wünsche ein gesundes Pfingst-Wochenende. Österreich siegt im Fußball, aber verliert am Gewicht. Zwei Rating-Agenturen stuften die Bonität herab. Staatsschulden kosten uns jetzt noch mehr.
Auf Bluesky fand Finanzminister Markus Marterbauer deutlichere Worte als zuletzt. Die Herabstufung sei "das Resultat der unverantwortlichen Budgetpolitik der letzten Jahre", schrieb er.
Der Streit ums Geld wird nun erneut in den Mittelpunkt rücken. Vor allem ums Geld, das wir nicht haben.
Bis in einer kleinen Weile.
