Donald Trump hat es geschafft. Der Kongress winkte am Donnerstagabend seinen Budgetplan durch. Reiche zahlen weniger Steuern, 12 Millionen Menschen verlieren ihre Krankenversorgung, 1,3 Millionen ihre Lebensmittelmarken. Eine Economist-Abrechnung.
War es nur falscher Alarm? Die Panik um die Weltwirtschaft, die auf die "Liberation Day"-Zölle von Präsident Donald Trump im April folgte, ist wachsendem Optimismus gewichen. Die inflationären Auswirkungen der Zölle sind bislang gering.
Hinter verschlossenen Türen sagen Unternehmenschefs, dass sie nun davon ausgehen, dass die Handelskonflikte zu Handelsabkommen führen werden und kein Selbstzweck sind. Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher zwar nach wie vor gering ist, sich aber verbessert. Der Aktienindex S&P 500 hat ein Rekordhoch erreicht.
Der One Big Beautiful Bill Act (BBB) wurde am 1. Juli vom Senat und am 3. Juli vom Repräsentantenhaus (mit 218 zu 214 Stimmen) verabschiedet. Er ähnelt eher einer traditionellen republikanischen Politik der Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen als einer MAGA-Fantasie. Plötzlich sind Wirtschaftsführer wieder bereit, Trump als den Populisten seiner ersten Amtszeit zu sehen: einen Mann, den man ernst nehmen muss, aber nicht wörtlich nehmen darf.
Leider dürfte der BBB, den Trump am 4. Juli unterzeichnet, einen Schatten auf dieses sonnige Bild werfen. Er verdeutlicht den langfristigen Schaden, den Trump den Fundamenten der US-Wirtschaft zufügt. Er wird sie mindestens ein Jahrzehnt lang bedrohen.
Fairerweise muss man sagen, dass es heutzutage ein hässlicher und plumper Prozess ist, ein Gesetz durch den Kongress zu bringen: Alle möglichen politischen Maßnahmen werden in einen "Omnibus"-Gesetzentwurf gepackt, der bis zur letzten Minute von der Kongressführung ausgehandelt wird und dann weitgehend ungelesen von den einfachen Abgeordneten verabschiedet wird.
Neben der institutionellen Sklerose ist der BBB jedoch auch ein Paradebeispiel für fiskalische Inkontinenz und ideologische Erschöpfung. Es verlängert bestehende, verschwenderische, defizitfinanzierte Steuersenkungen weit in die Zukunft und fügt noch einige weitere hinzu, um das Ganze abzurunden. Gleichzeitig erhöht er die Ausgaben für Verteidigung und Einwanderungskontrolle.
Es gleicht einen Teil der Kosten durch die Streichung von Subventionen für den Umweltschutz und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich für die Armen aus, erhöht aber dennoch die Verschuldung der USA enorm.
Und um genügend Stimmen für diese unattraktive Kombination zu sichern, ist er mit Bestimmungen gespickt, welche die Zustimmung bestimmter Gesetzgeber kaufen sollen. Beispielsweise eine Steuervergünstigung von 50.000 Dollar für Walfangkapitäne der US-Ureinwohner, die Lisa Murkowski, einer wankelmütigen republikanischen Senatorin aus Alaska, sehr am Herzen liegt.
Der Beschluss am Donnerstag könnte tatsächlich zum wichtigsten legislativen Erfolg von Donald Trumps zweiter Amtszeit werden. Umso auffälliger ist das Fehlen einer klaren oder konsistenten ideologischen Grundlage für den Gesetzentwurf. Trump hat die Politik der USA nachhaltig verändert, aber es gelingt ihm nicht annähernd, die Wirtschaft in gleichem Maße umzugestalten.
Um zu verstehen, wie es dazu kam, muss man ins Jahr 2017 zurückgehen, das erste Jahr der ersten Amtszeit von Trump. Da er sich nicht für die mühsamen Details der Gesetzgebung interessierte und die Zügel der Präsidentschaft nur ruckartig in der Hand hielt, übergab Trump seine Kongressagenda an Paul Ryan und Mitch McConnell, die damals die republikanischen Führer im Repräsentantenhaus bzw. im Senat waren.
Nachdem die beiden zunächst erfolglos versucht hatten, die Gesundheitsreform Obamacare aufzuheben, beschlossen McConnell und Ryan, deren Leidenschaften unter anderem Deregulierung und die libertären Schriften von Ayn Rand sind, das Steuergesetz neu zu schreiben und setzten das Gesetz zur Steuersenkung und Beschäftigung (Tax Cuts and Jobs Act, TCJA) durch.
Der TCJA war typisch für den Republikanismus vor Trump und wurde von zwei Männern durchgesetzt, die heute in der Partei weitgehend an den Rand gedrängt sind (obwohl McConnell im Senat eine der Stimmen für den BBB abgegeben hat). Er senkte die Unternehmenssteuersätze dauerhaft von 35 Prozent auf 21 Prozent und reduzierte auch die Steuersätze für Privatpersonen deutlich, allerdings nur vorübergehend.
Dies war ein Trick, um die Regeln des Kongresses zu umgehen: Indem man vorgab, dass die Steuersenkungen theoretisch auslaufen würden (sie also mit einem Ablaufdatum versah), wurden die langfristigen Kosten des Gesetzes begrenzt. Schon damals ging man jedoch davon aus, dass ein künftiger Kongress die Steuersenkungen verlängern würde, anstatt sie wie geplant auslaufen zu lassen.
Das war auch der Fall, als George W. Bush 2001 „vorübergehende” Steuersenkungen einführte, die Barack Obama später größtenteils für dauerhaft erklären musste.
Durch einen Zufall ist Trump, der 2020 die Präsidentschaft verlor, aber 2024 wieder gewann, der Präsident, der diesmal den heißen Erdapfel in Sachen Finanzen in die Hand nehmen muss. Die Verlängerung der Steuersenkungen für Privatpersonen im TCJA ist extrem teuer. Einige Maßnahmen, darunter großzügige Standardfreibeträge und eine hohe Steuergutschrift für Eltern, werden von einer großen Zahl von Amerikanern in Anspruch genommen.
Andere Elemente des BBB, wie die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 37 Prozent statt 39,6 Prozent, die Gewährung höherer Freibeträge für staatliche und lokale Steuern (SALT) und die Befreiung von mehr Vermögen von der Erbschaftssteuer, kommen jedoch den Reichsten zugute.
Darüber hinaus werden die Einnahmeausfälle durch Kürzungen bei Medicaid (staatliche Krankenversicherung für Bedürftige) und Lebensmittelmarken (Lebensmittelzuschüsse für Bedürftige) ausgeglichen. Eine Bewertung der BBB-Version des Senats schätzt, dass 12 Millionen Menschen durch verschiedene Kürzungen und zusätzliche bürokratische Hürden ihre Krankenversicherung verlieren würden.
12 Millionen! Das ist eine skandalöse Zahl für das reichste Land der Welt.
Eine große, regressive, defizitfinanzierte Steuersenkung ist klassische Politik der Republikaner: Diese Teile des BBB ähneln den Maßnahmen von Ronald Reagan und George W. Bush. All dies passt jedoch schlecht zur populistischen Wirtschaftspolitik Trumps, die eher progressiv ausgerichtet ist.
Einige Mitglieder von Trumps MAGA-Clique, darunter Steve Bannon, ein enger Berater in seiner ersten Amtszeit, haben die Kürzungen bei Medicaid kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie die Anhänger des Präsidenten unverhältnismäßig stark treffen.
Einige der auffälligen Wahlversprechen von Trump, wie die Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder und Überstunden sowie die Einführung einer Steuererleichterung für Autokredite, sind im BBB enthalten.
Obskure Senatsregeln hindern Trump daran, die Sozialversicherung (die staatliche Rente) wie versprochen von der Steuer zu befreien, sodass ältere Menschen stattdessen einen höheren Standardfreibetrag erhalten.
Außerdem ist die Einrichtung von „Trump-Konten” für Neugeborene geplant, die Bundesregierung leistet eine Anfangszahlung von 1.000 Dollar. All diese Maßnahmen laufen jedoch aus, wenn Trump 2029 aus dem Amt scheidet.
Die fiktive Auslaufregelung ist eine Wiederholung des gleichen Tricks, der bereits im TCJA angewendet wurde: Diese Steuererleichterungen würden 500 Milliarden Dollar kosten, wenn sie ein Jahrzehnt lang gelten würden.
Aber ihre Befristung ist dennoch bezeichnend. Obwohl Trump von der Ausübung seiner Exekutivgewalt begeistert ist und die einfachen Republikaner seinen Launen unterworfen hat, zeigt er gegenüber legislativen Angelegenheiten dieselbe Gleichgültigkeit wie in seiner ersten Amtszeit. Er möchte lediglich verkaufen, was ihm vorgelegt wird, wie er selbst sagt, „das wohl bedeutendste Gesetz, das jemals in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet wurde”.
Infolgedessen scheint es unwahrscheinlich, dass die Trumponomics Amerika so verändern wird, wie es Franklin Roosevelt mit dem New Deal oder Lyndon Johnson mit der Great Society getan haben. Um dauerhafte Veränderungen herbeizuführen, bedarf es einer durchdachten Gesetzgebung.
Trump hat sich davor gedrückt und sich stattdessen für die unmittelbarere Befriedigung entschieden, mit einem Federstrich Zölle zu verhängen und seine Handlanger zu entsenden, um Tausenden von Bundesangestellten zu sagen: "Sie sind gefeuert!"
Was jedoch per Präsidialdekret beschlossen wird, kann auch per Präsidialdekret wieder rückgängig gemacht werden. Trump hat die Zölle drastisch erhöht: Der durchschnittliche Zollsatz für Waren, die in die USA importiert werden, liegt derzeit bei 15,6 Prozent und damit mehr als sechsmal so hoch wie vor seinem Amtsantritt im Januar.
Er hat sie jedoch einseitig erhöht, indem er seine Notstandsbefugnisse weit auslegte, was derzeit vor Gericht angefochten wird. Als Elon Musk noch im Umfeld des Präsidenten stand, wurde er losgeschickt, um in der Bundesregierung Amok zu laufen. Aber viele der von ihm angeordneten Entlassungen und anderen Kürzungen wurden durch Gerichtsbeschlüsse rückgängig gemacht.
Das sind keine dauerhaften Wege, um Wirtschaftspolitik umzusetzen. Die Amerikaner sprechen immer noch von der Reagan-Revolution, Bill Clintons Sozialreform und Obamacare. An welches Programm werden sie sich bei Trump erinnern?
In den letzten zwölf Monaten betrug das Haushaltsdefizit der USA erstaunliche 6,7 Prozent des BIP. Wenn das Gesetz verabschiedet ist, wird das Defizit etwa auf diesem Niveau bleiben. Die Schuldenquote des Landes wird in etwa zwei Jahren die nach dem Zweiten Weltkrieg erreichte Marke von 106 Prozent überschreiten.
Das Weiße Haus hat eine fiskalische Fantasiewelt entworfen, um solche lästigen Fakten zu umgehen. In dieser Fantasiewelt löst der BBB ein so rasantes Wachstum aus, dass die Einnahmen in die Höhe schnellen und die Schulden sinken.
Der Rat der Wirtschaftsberater (CEA) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem prognostiziert wird, dass der BBB das jährliche BIP-Wachstum um mehr als einen Prozentpunkt steigern wird und dass „die Defizitreduzierung durch die Wirtschaftspolitik von Trump, die auf der BBB basiert, insgesamt 8,5 bis 11,1 Billionen Dollar ausgleichen wird”. Heroisch prognostiziert der Rat, dass die Staatsverschuldung bis zum Ende dieser glücklichen Ära auf 94 Prozent gesunken sein wird.
Das ist leider absurd. Der BBB ist weitgehend eine Fortsetzung der bestehenden Politik, sodass seine Verlängerung keine neue Wachstumswelle auslösen wird.
Einige Bestimmungen fördern zwar Investitionen: Unternehmen können Forschungs- und Entwicklungskosten vollständig von der Steuer absetzen und ihre Vermögenswerte schneller abschreiben. Unabhängige Modellierer gehen jedoch davon aus, dass dies nur einen Bruchteil des vom Weißen Haus versprochenen Wachstums bewirken würde.
Die CEA kommt zu ihren Berechnungen, indem sie nicht nur davon ausgeht, dass Trump es schaffen wird, durch Deregulierung den "animalischen Geist" Amerikas zu entfesseln, sondern auch, dass er den Kongress davon überzeugen wird, die Ausgaben zu kürzen (das Gegenteil von dem, was er diese Woche getan hat) und dass seine Zölle dem Finanzministerium Billionen einbringen werden.
Es ist ein großes, schönes Märchen. Ein guter Indikator dafür, wie viel Glauben die Republikaner diesen rosigen Prognosen schenken, ist die Entscheidung des Senats, eine Klausel in den BBB aufzunehmen, welche die Obergrenze für die Verschuldung der Bundesregierung um 5 Billionen Dollar anhebt.
Eine fiskalische Abrechnung ist unvermeidlich und nicht mehr weit entfernt. Die Treuhandfonds, aus denen die Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen finanziert werden, werden voraussichtlich 2032 leer sein, was entweder Kürzungen der Leistungen oder eine erhebliche neue Belastung für die Haushalte zur Folge hätte. Das wird eine gewaltige finanzielle Hürde für Trumps Nachfolger sein.
In der Zwischenzeit werden die im BBB vorgesehenen Ausgabenkürzungen andere Probleme verschärfen. Viele Medicaid-Empfänger werden unter dem euphemistischen Begriff „Gemeinschaftsverpflichtungen” erstmals zur Arbeit verpflichtet werden. Als eine ähnliche Regelung 2018 in Arkansas getestet wurde, verlor fast ein Viertel der Betroffenen ihren Versicherungsschutz, bevor ein Bundesrichter das Experiment beendete.
Die Menschen werden nicht nur deshalb aus dem System fallen, weil sie keine Arbeit haben, sondern auch, weil sie nicht alle erforderlichen Formalitäten erledigen. Der BBB verlangt von den Bundesstaaten außerdem, die Anspruchsberechtigung für Medicaid alle sechs Monate statt jährlich zu überprüfen. Die Kosten würden vom Bund auf die Bundesstaaten verlagert.
Bei den Lebensmittelmarken verfolgen die Republikaner einen ähnlichen Ansatz: Die Bundesstaaten müssten einen Teil der Kosten übernehmen, und die Empfänger würden strengeren Arbeitsauflagen unterliegen.
Die Folge für die Lebensmittelmarken könnten Kürzungen in Höhe von fast 300 Milliarden Dollar und 1,3 Millionen Empfänger weniger sein. Die Republikaner behaupten, die Modelle seien zu pessimistisch und die Änderungen würden mehr Amerikaner zur Aufnahme einer Beschäftigung motivieren. Sie gehen jedoch auf Nummer sicher und verschieben den Beginn der Arbeitsauflagen auf die Zeit nach den Zwischenwahlen im nächsten Jahr.
Eine weitere große Quelle für Ausgabenkürzungen im BBB ist die Abschaffung von grünen Subventionen in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar, die von Trumps Vorgänger Joe Biden beschlossen wurden.
Bidens wichtigste legislative Errungenschaft, ein Klimagesetz namens „Inflation Reduction Act”, wird weitgehend zurückgenommen: Steuergutschriften für Wind- und Solarenergie fallen weg. Subventionen für Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und andere energieeffiziente Bauvorhaben werden ebenfalls gestrichen.
Gleichzeitig nimmt der BBB die Verpachtung von Land des Bundes für neue Öl- und Gasprojekte (und sogar Kohleminen) wieder auf. Sie weist den Innenminister an, mindestens 30 Auktionen für Offshore-Öl- und Gas-Pachtverträge im „Golf von Amerika” durchzuführen.
Zero Lab, eine Forschungsgruppe der Princeton University, schätzt, dass die Gesetzgebung die CO2-Emissionen der USA bis 2030 um 500 Millionen Tonnen erhöhen wird (etwa 10 Prozent mehr als ohne dem BBB).
Die Einsparungen aus den Kürzungen bei Medicaid und den Subventionen für den Umweltschutz werden teilweise für einige der Anliegen von Trump umgeleitet. Die Verteidigung und die Einwanderungskontrolle würden jeweils zusätzliche 150 Milliarden Dollar erhalten.
Ein Teil der zusätzlichen Militärausgaben ist für langjährige Prioritäten der China-Falken vorgesehen, darunter die Modernisierung der US-Atomwaffen und der Schiffbau. Trumps Idee eines „Goldenen Domes” zum Schutz des US-Festlandes vor Raketenangriffen würde 25 Milliarden Dollar erhalten.
Was die Einwanderung betrifft, kommt der BBB allen Wünschen der Regierung entgegen. Der Gesetzestext des Senats sieht fast 50 Milliarden Dollar für den Bau der von Trump seit langem versprochenen Mauer entlang der mexikanischen Grenze vor. Weitere 45 Milliarden Dollar sind für neue Einrichtungen zur Inhaftierung von Migranten vorgesehen, und weitere 35 Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bonuszahlungen für Beamte der Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden.
Die Ankündigung der Regierung, jährlich 1 Million Migranten abzuschieben, schien bei den bisherigen Finanzmitteln unrealistisch. Diese Ausgabensteigerung könnte Trump jedoch deutlich näher an sein Ziel bringen. Im Gegensatz zu den Sozialleistungen sind diese Maßnahmen unter den Republikanern unumstritten und werden aller Wahrscheinlichkeit nach Gesetz werden, unabhängig vom Hin und Her zwischen Repräsentantenhaus und Senat.
Jeder Präsident hat das Recht, seine Wahlversprechen umzusetzen. Und im Falle von Trump ist es besser, wenn er dies über die regulären Kanäle tut, anstatt zu versuchen, per Dekret zu regieren und damit zu drohen, sich der Justiz zu widersetzen, wenn diese seine Machtgriffe ablehnt.
Dennoch kann kein ernsthafter Befürworter des BBB dessen chimäre Hässlichkeit leugnen. Die meisten Steuerreformen zielen darauf ab, das Steuerrecht zu vereinfachen; diese Reform macht die Regeln jedoch viel komplizierter, sowohl um die Wahlversprechen von Trump zu erfüllen als auch um die zögerlichen Republikaner im Kongress dazu zu bewegen, dafür zu stimmen.
Die Ausweitung des Defizits – in einer Zeit, in der die Zinsen und Inflationsrisiken hoch sind – wird von einer Republikanischen Partei weggewischt, die außerhalb der Regierung Finanzdisziplin predigt und an der Macht mit rücksichtsloser Verschwendung wirtschaftet.
Der Verlust der Krankenversicherung für Millionen von Amerikanern wäre nicht nur ein Verlust für die Betroffenen, sondern auch ein Klotz am Bein für jeden republikanischen Kandidaten, der 2028 die Nachfolge von Trump antritt (der auch die drohende Insolvenz der US-Sozialprogramme erklären muss).
Der fieberhafte Prozess, das Gesetz vor dem 4. Juli durch den Kongress zu peitschen, lässt seine Mängel und Ungereimtheiten erkennen. Die republikanische Führung versuchte immer wieder, schwankende Senatoren mit neuen Zugeständnissen zu ködern, nur um dann zu erfahren, dass diese Bestechungsversuche gegen die Regeln des Senats verstießen.
Musk, der größte Spender der Republikaner bei den Wahlen im letzten Jahr, hat sich entsetzt über die Verschwendungssucht des Gesetzesentwurfs gezeigt. Er hat angekündigt, im Falle einer Verabschiedung eine neue politische Organisation namens "America Party" zu gründen, um Republikaner, die dafür gestimmt haben, aus ihren Ämtern zu verdrängen.
Trump war so wütend auf Thom Tillis, einen der drei republikanischen Senatoren, die gegen den Gesetzentwurf gestimmt hatten, dass er ihm für die nächsten Wahlen einen Gegenkandidaten für die Vorwahlen androhte, woraufhin Tillis bekannt gab, dass er nicht zur Wiederwahl antreten werde.
Gewitter, ob nun göttlich veranlasst oder einfach nur Pech, hinderten mehrere Kongressabgeordnete daran, nach Washington zu fliegen, um über den Gesetzentwurf abzustimmen, was zu einer wilden Hetzjagd mit Autos quer durch das Land führte.
Das hektische Manövrieren ist verständlich, denn der Kongress muss eine Steuerreform verabschieden, wenn er den Wählern keine großen Steuererhöhungen zum Jahresende auferlegen will, wenn die TCJA-Steuersenkungen auslaufen. Aber es gibt viele Möglichkeiten, dies zu erreichen, und die Republikaner haben sich für die vielleicht unklügste Option entschieden.
Eine alte Weisheit über den Bankrott lautet, dass er langsam kommt und dann ganz plötzlich. Die Anleihemärkte geraten nicht in Panik – der Status des Dollars als Weltreservewährung hilft, eine solche Krise abzuwenden. Aber in zehn Jahren könnte die Lage ganz anders aussehen.
Wenn dann die Geschichte darüber geschrieben wird, was schiefgelaufen ist, werden wohl ein oder zwei Kapitel einem großen, unheilvollen Moloch namens BBB gewidmet sein.
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