Inflation, Arbeitslosigkeit, Budget: Seit Monaten ist die Regierung jede Woche Überbringer schlechter Nachrichten. Gleichzeitig verpasst sie es, Prioritäten zu setzen. Was jetzt zu tun wäre, wo Reformen an ihre Grenzen stoßen und was das alles mit Schnittlauch zu tun hat.
Die aktuellen Zeiten bringen es mit sich, dass Alltagsprobleme stets neu bewertet werden müssen. Zum Beispiel Schnittlauch.
Dieser Tag habe ich in einem herkömmlichen Supermarkt ein Bund Schnittlauch gekauft. Ein paar zarte Stämmlein, am unteren Ende mit einem Gummi zusammengebunden wie Haarsträhnen. Ich habe mich nicht gleich getraut, die untergewichtigen Halme aus dem Inkubator zu nehmen, die dünne Plastikverpackung schien eine Art Welpenschutz zu sein.
Die Frühchen wogen in ihrer Gesamtheit – inklusive Inkubator also – nur 20 Gramm. Das Bündnis kostete aber solide 1,39 Euro, was einen Kilopreis von 69,50 Euro ergibt. Für Schnittlauch. In solchen Situationen schaut man gern nach, ob etwas Feenstaub aus Gold aufgetragen worden war, aber außer sattem Grün gab es nichts zu sehen. Nur blanke Teuerung.
Wie ich so verloren dastand im Supermarkt, dachte ich mir, vielleicht vor 40 Jahren doch die falsche Berufswahl getroffen zu haben. Als Maronisammler (7 Euro das Kilo beim Diskonter) oder Eierschwammerl-Brocker (24,90 Euro das Kilo) hätte ich jetzt finanziell ausgesorgt. Als Kräuterhexe wäre ich überhaupt fein raus. Gibt es eigentlich männliche Kräuterhexen?
Am Wohnungsmarkt in Wien werden immer neue Rekorde gebrochen. Ein Makler schilderte, dass er zuletzt auf ein Inserat auf Willhaben 625 Anfragen bekommen hatte. Und da reden wir nicht von Schloss Schönbrunn für 729,90 Euro warm.
Ich erzähle das deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass sich die Politik und die von der Politik unmittelbar Betroffenen immer weiter voneinander entfernen. Die einen reden über Schnittlauch zum Goldpreis und Mieten auf Schönbrunn-Niveau, die anderen über tatsächliche oder scheinbare Belanglosigkeiten.
Ehe mich der Schnittlauch zum Kräuterhexerich machte, saß ich am Mittwoch in der Runde der ChefredakteurInnen auf ORF III und der Unterschied war mit der Hand zu greifen. Ich hatte zuletzt im Mai in einem ähnlichen Kreis das Vergnügen und damals herrschte eine gewisse frühkindliche Freude darüber vor, dass in der neuen Regierung keine Streithansln mehr sitzen.
Die konstruktive Zusammenarbeit, das freundliche gemeinsame Auftreten, das Fehlen von öffentlichen Haxlbeißereien wurde als höchste politische Kunst gepriesen. Der Tenor schien: Wenn Österreich schon stirbt, dann in Schönheit.
Mir kam das etwas seltsam vor. Eine Dreier-Koalition, die angetreten war, um das Land an den Wurzeln zu reformieren, bekam allein für ihren Stammbaum gute Haltungsnoten. Statt das politische Personal dazu zu ermuntern, auf satten Wiesen in gepflegte Raufereien über die Zukunft Österreichs einzutreten, wurde wie am Elmayer-Parkett die Foxtrott-Schrittfolge gelobt.
Das war nun anders. Reihum kritisierten die Journalistinnen und Journalisten den Stillstand, die Abwesenheit mutiger Reformen, das Fehlen der Pranke, die neue Wege freimacht. Nach nur sieben Monaten ist der Zauber des Neuen verflogen. Erstaunlich schnell. Es wirkte, als wäre dem Löwenzahn der weiße Flaum weggeblasen worden.
Das liegt daran, dass auch die Medienhäuser immer rasanter verdorren. Es gibt aktuell Entlassungswellen, die Krise tritt aus dem Blickfeld heraus und in das eigene Leben ein. Statt Opfer zu beschreiben, die andere zu erbringen haben, sind viele nun selbst davon bedroht, Opfer zu werden. Die Politik trug zur Bewältigung der medialen Klimakrise bisher nur heiße Luft bei.
In dieser Woche hatten die NEOS in der Regierung das Sagen. Ich habe die Grundidee dieser Art der politischen Kommunikation schon mehrfach bemängelt. Jeden Mittwoch tritt eine andere Partei aus dem Triumvirat mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, der ihr am Herzen liegt, den anderen beiden Parteien aber am Arsch vorbeigeht. Sie entschuldigen!
Bei der Präsentation stehen die Vertreter der anderen beiden Parteien jeweils daneben wie bestellt und nicht abgeholt und so war es auch diesmal. Beim Doorstep vor dem Ministerrat erklärte Bildungsminister Christoph Wiederkehr, wie man Suspendierungen in Schulen zukünftig handhaben möchte, und dass es für Schulabbrecher ein "Perspektivengespräch" geben soll.
Sicher wohlmeinende Ideen, gut geeignet für ein Rundschreiben an die Schulen, aber als Höhepunkt der politischen Woche? Immerhin verhalf Integrationsministerin Claudia Plakolm dem Begriff "Erziehungsanstalt" nach ein paar Jahrzehnten wohlverdientem Dämmerschlaf zu einem Dornröschen-Erlebnis.
Nach dem Ministerrat stellte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die "gesamtstaatliche Afrikastrategie" der Regierung vor, sie wurde dabei von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Michaela Schmidt flankiert. Kanzler und Vizekanzler war die "gesamtstaatliche Afrikastrategie" der Regierung offenbar nicht wichtig genug, zumindest nicht deren Verkündigung.
Es ist richtig, sich Afrika zuzuwenden, es handelt sich um einen aufstrebenden Kontinent, den viele bisher nur als Warteraum für Migrationswellen wahrgenommen haben. Auch einen eigenen "Afrika-Beauftragten" oder eine „Afrika-Beauftragte" wird es geben. Soll sein. Eigentlich wäre das ein klassischer Job für die EU, aber man sollte den kleinen Verwaltungskörper der Union nicht zu stark fordern.
Politik ist immer auch ein Ausdruckstanz. Die Pressekonferenzen und die Doorsteps und die Medienauftritte nach den Ministerräten und die Klausuren dienen keinem Selbstzweck, sondern sollen ein Bild vermitteln von Tatkraft, Einigkeit und einem Grundverständnis für das Setzen von Prioritäten.
Am Dienstag dieser Woche erfuhren wir, dass die Arbeitslosen-Quote zum 30. Mal in Folge gestiegen ist, diesmal um 5,8 Prozent. Am Mittwoch erfuhren wir, dass die Inflation bei 4 Prozent festklebt, es gibt in der Eurozone nur vier Länder, die schlechter liegen. Am Donnerstag erfuhren wir, dass dem Budget eine weitere Milliarde fehlt.
Wenn dann am Freitag, sagen wir einmal, eine alleinerziehende Mutter in Bruck an der Mur einen Strich unter die Woche gezogen hätte, dann wären auf der einen Seite lauter schlechte Nachrichten aufgetaucht, und alle hätten direkt in ihren Alltag hineingewirkt.
Auf der anderen Seite hätte sie eine Regierung erlebt, die sich nun Afrika zuwenden will. Ich möchte das nicht verblödeln oder geringschätzen, aber was ich vorhersagen kann: auf Dauer wird die Rechnung nicht aufgehen.
Aber vielleicht kann Gerald Fleischmann das Dilemma filmisch in einem Videoclip aufarbeiten. Der PR-Berater, der Sebastian Kurz das Thema Message Control näherbrachte, wechselt von der ÖVP in die Privatwirtschaft. Er wolle sich auf "High Level-Beratung" spezialisieren, sagte er.
Die Nabelschnur wird aber nicht durchtrennt, sondern nur perforiert. Fleischmann will Kanzler Christian Stocker weiterhin beraten, gleichzeitig wird er Video-Podcaster für krone.tv. Im politischen Bodenturnen war der Spagat in Österreich schon immer unsere Lieblingsfigur.
Noch nicht gefilmt vom neuen Podcaster reiste der Kanzler am Freitag nach Klagenfurt. Dort fand der Gemeindetag statt. Die fast 2.000 Orts-Chefitäten aus ganz Österreich hatten eine simple Forderung an die Regierung: mehr Geld. Das gab es nicht, dafür aber viel Zuneigung. Auch die Politik spricht mitunter aneinander vorbei.
Christian Stocker sagte offene Türen zu, einen neuen Finanzausgleich, Solidarität. Aus den breiten Schultern, denen Vizekanzler Andreas Babler mehr Lasten aufladen wollte, soll nun ein Schulterschluss werden. Für mehr reicht das Geld nicht. Zuneigung ist das neue Klatschen, schon Supermarkt-Bedienstete haben das in der Coronazeit wertgeschätzt.
"Wir sind uns bewusst, dass wir alle im gleichen Boot sitzen", sagte der Kanzler, dann schwamm ihm das Wortbild davon. "Wenn wir ein Finanzierungsloch verschieben, dann verschwindet es nicht." Aber das Boot vielleicht.
Bei der Gesundheitsfinanzierung kann sich Stocker eine Übertragung von Kompetenzen an die Länder vorstellen. "Darüber können wir reden," sagte er. Tatsächlich gibt es kaum einen Bereich, in dem Österreich österreichischer ist als im Gesundheitssystem.
Das liegt auch daran, dass es die Österreichische Gesundheitskasse doppelt gibt, zumindest ihre Führungsspitze. Die ÖGK hat zwei Vorsitzende, die den Laden nicht gemeinsam schupfen, sondern hintereinander. Der eine ist von Jänner bis Juni für die Führung der Führung zuständig, der andere von Juli bis Dezember.
Weil der eine, der von Jänner bis Juni zuständig ist, aber von Juli bis Dezember nicht dauerhaft schweigt, und der andere, der von Juli bis Dezember zuständig ist, auch außerhalb seiner Periode redet, kommt ein Durcheinander heraus. Die Gesundheitskasse hat dann innerhalb von ein paar Tagen öffentlich zwei unterschiedliche Meinungen zum selben Thema. Mindestens.
Um in diesen Zustand zu geraten, war ein langer Weg nötig. 2017 hatte der damalige SPÖ-Sozialminister Alois Stöger eine Studie in Auftrag gegeben. Die London School of Economics (LSE) sollte herausfinden, wie man Österreichs Gesundheitssystem besser machen könnte.
Die Untersuchung kostete 630.000 Euro, umfasste rund 1.400 Seiten und wurde am 24. August 2017 präsentiert. Die LSE schlug vier mögliche Modelle vor. Die ersten drei sahen eine Reduktion der Anzahl der Träger vor, Modell 4 blieb beim bestehenden System, es sollte nur an ein paar Schrauben gedreht werden. Die Regierung entschied sich für Modell 4.
Das führte zu einer der knappsten Anfrage-Beantwortungen im Parlament aller Zeiten. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch stellte an den Sozialminister acht Fragen zur LSE-Studie. Seine Antwort fiel so aus: "Fragen 1, 3, 5 und 7: Nein. Fragen 2, 4, 6 und 8: Siehe Beantwortung der Frage 1, 3, 5 und 7."
Dann tauchte die Patientenmilliarde am Horizont auf.
Als Sebastian Kurz ins Amt kam, ließ er die Sozialversicherung umfärben. Gremien wurden hochgezogen und eingestampft, am Ende verlor die Arbeitnehmerseite im Verwaltungsrat, dem ehemaligen Vorstand, ihre Mehrheit. Sechs Vertreter der Arbeitnehmer saßen von da an sechs Vertretern der Arbeitgeber gegenüber. Der Vorsitz wechselt seither im Halbjahres-Rhythmus.
Aus 21 Sozialversicherungen wurden 5 Träger-Organisationen. Der Umbau wurde von allerlei Trallala begleitet. Sprüche wie "wir sparen im System" hatten Hochkonjunktur und es wurde eine "Patientenmilliarde" versprochen.
Die gab es tatsächlich, allerdings floss das Geld in die entgegengesetzte Richtung. Die ÖGK rutschte ins Minus. Die Kasse überwies also nicht 1 Milliarde an die Patientinnen und Patienten, sondern die Patientinnen und Patienten 1 Milliarde an die Kasse.
Die Doppelspitze führte wiederum dazu, dass die ÖGK fortan mit zwei Zungen sprach. Das war dieser Tage zu bemerken. Denn im Fernsehen trat erst der eine Vorsitzende auf, ein paar Tage später dann der andere und sagte das genaue Gegenteil.
Peter McDonald kommt aus ÖVP und Wirtschaftskammer. Er führte vom 1. Jänner bis 30. Juni den Vorsitz im Verwaltungsrat der Kasse. Andreas Huss kommt aus SPÖ und Arbeiterkammer. Er hat aktuell den Vorsitz inne.
Der eine findet es eine Frechheit, dass die Österreicher so viel im Krankenstand sind. Der andere findet es eine Frechheit zu behaupten, dass die Österreicher so viel im Krankenstand sind. Kollegiale Führung halt.
Mitte September hatte Jochen Danninger der Hafer gestochen. Den früheren ÖVP-Staatssekretär und nunmehrigen Generalsekretär der Wirtschaftskammer erregte die Zahl der Fehltage. Die seien seit 2000 pro Jahr und Beschäftigtem von 12 auf 15 Tage gestiegen, ein Höchstwert seit 30 Jahren, sagte er.
Peter McDonald, ÖGK-Vorsitzender für die erste Jahreshälfte, nahm das Hölzl dankbar auf. Er versprach verstärkte Kontrollen. "Wer E-Card-Urlaub macht, bereichert sich auf Kosten der Allgemeinheit.“
Andreas Huss, ÖGK-Vorsitzender für die zweite Jahreshälfte, empörte sich über die Empörung. Verstärkte Kontrollen lehnt er ab. "Alle Arbeitnehmer hier pauschal zu verdächtigen, das geht überhaupt nicht".
Wenn sie in einem privaten Unternehmen zwei Führungskräfte haben, von denen der eine Schrauben erzeugen will und der andere nicht, wird sich wirtschaftlicher Erfolg mit geringfügiger Wahrscheinlichkeit einstellen. In Österreich nennt sich das Selbstverwaltung.
Diese Selbstverwaltung erzeugt sogar ihre Streitthemen selbst. Denn der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat der Statistik Austria am 28. Juli 2025 die Zahl der ärztlich bestätigten Krankenstandsfälle übermittelt. Und siehe da: die sind ziemlich stabil und das seit Jahrzehnten.
Im Jahr 2000 betrug die durchschnittliche Zahl an Fehltagen pro erwerbstätiger Person 14,4 Tage. 2024 waren es 15,1 Tage. Über die Jahre pendelte die Zahl zwischen 12 Tagen (2006) und 15,4 Tagen (2023).
Wer glaubt, dass es im Leben früher anders lief, irrt. 1965 waren Erwerbstätige im Schnitt 15,8 Tage im Jahr arbeitsunfähig, 1970, als Bruno Kreisky übernahm, waren es 17,4 Tage, so viel wie danach nie mehr.
Wie jetzt? Waren die Österreicher der Aufbaujahre die wahre Hängematten-Generation? Gab es den E-Card-Urlaub schon als es die E-Card noch gar nicht gab? Dazu hätte ich von der ÖGK gern zwei Meinungen.
Bis dahin lasse ich mich von der SPÖ-Affäre um Georg Dornauer verzaubern. Von der eigenen Partei ausgeschlossen zu werden, weil man etwas aus dem eigenen Wahlprogramm eingefordert hatte, ist schon sehr eigen.
Man kann als Sozialdemokrat zurecht kritisieren, dass der Schorsch Schnittlauch auf jeder Suppe war. Aber es sollte dabei nicht vergessen werden: mit Dornauer hatte die Tiroler SPÖ wenigstens eine Suppe.
Ich wünsche einen wunderbaren Herbst-Sonntag. Falls Sie vom Probealarm noch ein bisschen terrisch sind, ein kurzer schriftlicher Befund. Bei mir daheim bekam immerhin die Hälfte der Familie eine Notfall-Warnung aufs Handy. Dem Rest haben wir davon erzählt. Mundpropaganda und Digitalisierung liegen nicht so weit auseinander wie man immer glaubt.
Bis in einer kleinen Weile.
