Kein US-Präsident der jüngeren Geschichte hat das Land in so kurzer Zeit so verändert wie Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Was das für die anstehenden Vorwahlen am 3. November bedeutet, analysiert USA-Kenner und Ex-ORF-Korrespondent Eugen Freund.
Ach, das waren noch Zeiten. Als ich 1981 in New York lebte und Ronald Reagan ins Weiße Haus einzog, las ich irgendwo folgende Story: Der neue Präsident hatte durchs Fenster des Oval Office geblickt und nur grün gesehen. Das einzige, das hervorstach, war ein Baumhaus, das sein Vorgänger Jimmy Carter für seine Tochter Amy hatte bauen lassen.
Der viel ältere Reagan hatte keine Kinder (ins Weiße Haus mitgebracht), und so ließ er die Holzkonstruktion kurzerhand abreißen. Ein paar Pfosten, ein paar Bretter, Teerpappe vom Dach – in wenigen Stunden war alles weg. Die Sicht war wieder ungetrübt.
Ein paar Jahrzehnte später. Donald Trump, der ehemalige Baumeister aus New York, lässt gleich ordentlich auffahren: zuerst einmal wird der Rosengarten, den Jacqueline Kennedy in den 1960er-Jahren anlegte und den alle Präsidenten danach unberührt ließen, ausradiert und in einen schanigartenartigen Vorplatz mit Gartenmöbeln und Schirmen à la Mar-a-Lago verwandelt.
Dann kommen die Bagger. Obwohl Gerichte und das Repräsentantenhaus dagegen waren, lässt er den East Wing, einen historischen Teil des Weißen Hauses, abreißen. Danach beginnt er an dieser Stelle mit dem Bau seines Lieblingsprojekts: dem riesigen Ballsaal, der den ursprünglichen Amtssitz um einiges überragen wird.
"Aus Sicherheitsgründen", argumentiert der spitzfindige Hausherr, als der Widerstand immer größer wird. Im Keller soll nämlich ein neuer, hermetisch abgesicherter Raum entstehen, der im Krisenfall Platz für Militärs, die CIA und Beamte aus dem Stab des Präsidenten, von den elektronischen Einrichtungen ganz abgesehen, bieten wird.
Damit aber nicht genug: Praktisch über Nacht lässt er auf der Südseite, direkt vor dem Rundbau mit seinen auffälligen weißen Säulen, einen Hubschrauber-Landeplatz errichten. Er kümmert sich sogar um den passenden Granit, und weil ihm die Neigung (damit bei Nässe das Wasser abfließen kann) zu schräg erscheint, muss wieder alles aufgerissen und neu adaptiert werden.
Zwischendurch wird auch das Oval Office vergoldet, seine Besucher sollen vom glänzenden Ambiente beeindruckt werden, sollte ihnen die Ausstrahlung des Bewohners nicht reichen.
Das große Kulturzentrum der Hauptstadt, das Kennedy-Center, hat er ebenfalls schon ruiniert. Erst mit seinem Versuch, ihm seinen Namen aufzupflanzen – auch das war eigenmächtig, denn nur die Mehrheit der Abgeordneten darf darüber bestimmen –, danach ließ er es aus "Renovierungsgründen" ganz zusperren.
Dieser Schritt mag auch dadurch ausgelöst worden sein, dass sich dutzende Künstler geweigert hatten, im Kennedy-Center aufzutreten, wenn das Gebäude in Hinkunft auch den Namen des derzeitigen Präsidenten tragen würde.
Als Nächstes geistert in seinem Kopf ein riesiger TR(i)UMP(h)-Bogen (ähnlich jenem in Paris) herum, der in einem großzügig dimensionierten Kreisverkehr direkt vor der Brücke über den Potomac-Fluss gebaut werden soll. Um die Notwendigkeit dieses gigantomanischen Baus zusätzlich zu begründen, will der Präsident darin auch Drohnen-Abwehrraketen unterbringen – wer kann denn da dagegen sein?
Oder gegen das Geschenk des Emirs von Katar, eine Boeing 747, die um Millionen Dollar umgebaut werden muss, um als "Air Force One" eingesetzt werden zu können. Donald Trump will jedenfalls sichergehen, dass auch in den Jahrzehnten danach niemand seine Präsidentschaft übersieht. Und noch jahrzehntelang wird man darüber sprechen, dass er wohl der korrupteste Präsident war, den die USA je gewählt hatten.
Doch auch seine Helfershelfer lassen sich nicht lumpen. Vor allem Pete Hegseth, ein früherer Moderator des konservativen Nachrichtensenders Fox News, räumt als "Kriegsminister" im Heer so richtig auf. Farbige Spitzenmilitärs wurden zuhauf entlassen, ebenso Transgender-Personen. Und um das Heer kampfbereit zu halten, wie er argumentiert, sollen "keine Fetten, keine Transen, keine Bärtigen, keine Spinner, keine Weicheier und keine Radikalen" mehr dienen.
O-Ton Hegseth: "We are no longer the woke department or the weak department. Simple translation of that: no fatties, no trannies, no beardos, no weirdos, no wimps, no radicals. Just warriors." (siehe auch Video unten) Wen genau er darunter versteht, entscheidet natürlich er selbst.
"America is teetering" – die freundliche Übersetzung lautet: "Die USA taumeln." Wohin genau, lässt sich nur aus den anderen Teilen des Vortrags entnehmen, den Steven Wilson, der Direktor des V-Dem Instituts in Göteborg, kürzlich im österreichischen Parlament hielt. Anlass war der Internationale Tag der Demokratie, zu dem Doris Bures, die Dritte Nationalratspräsidentin, eingeladen hatte.
Wilson, gebürtiger Amerikaner, rechnete unter anderem auch mit der Politik von Donald Trump ab ("ein Autokrat, der gegen Medienfreiheit kämpft, ebenso gegen Universitäten, gegen die Rechtsstaatlichkeit, insgesamt gegen die etablierten Institutionen …") So lässt sich der Satz nur auf eine Weise ergänzen: "Taumeln in Richtung Abgrund!"
20 Monate ist der mittlerweile achtzigjährige Trump nun schon im Amt und er zieht den Strick um die demokratischen Freiheiten immer enger. Gleichzeitig bombardiert er den Iran und lässt sich bei einem Telefongespräch mit Wladimir Putin von ihm überzeugen, dass die Ukraine selbst am Krieg gegen sie und auch daran Schuld sei, dass es zu keinem Friedensprozess gekommen ist.
Trump stimmt zu und als Dank dafür verkauft ihm Putin Millionen Tonnen Dieselöl. Putin bekommt Geld, womit er weiterhin Waffen herstellen kann, Trump hat die Hoffnung, damit die Preise an den Tankstellen zum Sinken zu bringen. Wenige Tage danach hebt er die Russland-Sanktionen, die das Parlament beschlossen und die Trump mit seiner Unterschrift genehmigt hatte, wieder auf.
Sogar einige republikanische Senatoren haben dagegen protestiert. Und jetzt will er noch, über die Köpfe der Europäer und der Ukraine hinweg, mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, eine Lösung für den schon bald fünf Jahre dauernden Krieg finden.
Was bedeutet das aber für die sogenannten Zwischenwahlen, die Midterms, die am 3. November abgehalten werden? Schon in den vergangenen Monaten haben Trump und seine republikanischen Mitstreiter alles unternommen, um den Sieg seiner und ihrer Anhänger zu gewährleisten. Dabei kommt ihnen zugute, dass Parlamente in den Bundesstaaten willkürlich die Grenzen der Wahlbezirke so ändern können, um die Mehrheit für ihre Partei sicherzustellen. Das gilt übrigens auch für die Demokratische Partei, die sich mit ähnlichen fragwürdigen Methoden in von ihnen regierten Staaten revanchierte.
Trumps Versuch, die Briefwahl einzuschränken, um damit vor allem demokratischen Wählern und Wählerinnen den lästigen Weg zum Wahlort zu ersparen, prallte am Obersten Gerichtshof ab.
Einen Trend, der heuer neu ist, beschreibt der politische Analyst Charlie Cook mit einem Begriff aus Bereich der Ozeane. Dort tauchen Phänomene auf, die immer wieder dazu führen, dass Schwimmer von Tiefenströmungen hinuntergezogen werden ("undertow" heißt das im Englischen). Und genau dieses Phänomen sieht er nun auf die Republikanische Partei zukommen.
Die Demokraten, so argumentiert Cook, spürten weniger einen Trend in ihre Richtung. Doch Trump ziehe – nicht zuletzt mit seinen geringen Beliebtheitswerten, die alle auf die oben erwähnten Irrationalitäten zurückzuführen sind – die Republikaner nach unten.
Die Demokraten wiederum werden neuerdings – vorwiegend von Trump selbst – immer häufiger als "Kommunisten" diffamiert. Tatsächlich gibt es unterschiedliche Strömungen in der Partei. Sie reichen von etablierten Neo-Liberalen bis hin zu "Sozial-Demokraten", wie etwa der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez oder dem neuen Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani. Diese Zerreißprobe kommt auf die Partei noch zu. Dann nämlich, wenn sich die Kandidaten der Vorentscheidung für die Präsidentschaftswahlen 2028 stellen müssen.
"Hoch wern ma's nimma g'winnen" – der unvergessliche Ausspruch des ÖFB-Fußballers Toni Pfeffer, nachdem Österreich 1999 zur Pause gegen Spanien bereits 0:5 zurücklag, passt irgendwie auch auf Donald Trump und seine Mitspieler in der Republikanischen Partei. Am Geld sollte es jedenfalls nicht liegen. Kürzlich wurde bekannt, dass Elon Musk den Republikanern schon mehr als eine Viertelmilliarde Dollar zugeschanzt hat, eine der höchsten Wahlkampfspenden in der Geschichte der USA.
Finanziell ist die Regierungspartei den Demokraten schon lange voraus, doch damit lässt sich das schlechte Image des Präsidenten (der ja gar nicht auf dem Stimmzettel steht, aber immer sagt: "Tut so als wäre ich drauf!") kaum aufwiegen. "Affordability" lautet heuer der Begriff, der unter dem Slogan "It's the economy, stupid" Bill Clinton im Jahr 1992 zum Wahlsieg über den damaligen republikanischen Präsidenten George H.W. Bush geholfen hatte.
"Leistbarkeit" umfasst freilich nicht nur die Preise an der Tankstelle, alles ist in den USA in den letzten Jahren dramatisch teurer geworden: vor allem Lebensmittel im Geschäft, Essen in den Restaurants, das Wohnen und nicht zuletzt eben das bei Amerikanern besonders beliebte (und meist auch notwendige) Autofahren.
Auch die Tech-Giganten, die mit Donald Trump eng vernetzt sind, sorgen für Unmut: ihre Rechenzentren, riesigen KI-Festungen, in Planung oder schon gebaut, fressen Unmengen an Land und verbrauchen Millionen Hektoliter an Wasser – angesichts des Klimawandels wird das zu einem immer größerem Problem.
Das alles führt dazu, dass die Republikanische Partei nun auch in jenen Staaten um Senatssitze oder um ihre Abgeordneten für das Repräsentantenhaus kämpfen muss, die früher fest in ihrer Hand waren. Nur zwei Beispiele: In Texas ist James Talarico, der Demokrat, in einem engen Rennen mit Ken Paxton, der zwar von Trump (und von Elon Musk finanziell) heftig unterstützt wird, aber gleichzeitig mit Aussagen wie: "Der kann sich nicht einmal ordentlich anziehen" ins Lächerliche gezogen wird. Ausgang derzeit unentschieden. Sollte Talarico gewinnen, wäre er der erste demokratische Senator aus Texas seit drei Jahrzehnten.
Noch sensationeller wäre das Resultat in einem anderen Bundesstaat: in Kansas haben die Demokraten einen Kandidaten aufgestellt, der noch zu Beginn des Jahres auf der Gegenseite eingeschrieben war. Darüber hinaus ist Adam Hamilton der Pastor einer Mega-Kirche, also einer jener TV-Prediger, die jeden Sonntag zu Hunderttausenden Zusehern sprechen.
Jess Bidgod, eine Reporterin der New York Times, traf ihn kürzlich in einer Salzmine, mehr als 200 Meter tief im Untergrund – ein ideales Lager für alte Hollywood-Filme. Dort ließ er sich dabei filmen, wie er an der Wand das Salz ableckte. Das entlockte ihm den Satz: "Unglaublich, das schmeckt wirklich wie Salz!" – Ein Hoffnungsträger für all jene, die in ihm einen künftigen Senator sehen, der die Mehrheitsverhältnisse in Washington drehen könnte.
Viel dazu beitragen könnten diesmal auch die Wähler mit lateinamerikanischem Hintergrund. Sie hatten sich zweimal von Donald Trump verführen lassen, sollen sich jedoch jetzt, nicht zuletzt wegen seiner harten Einwanderungs- und Abschiebe-Politik, von Trump wieder abgewendet haben.
Doch bis zum Wahltag kann noch viel geschehen. Eine Spekulation geht in die Richtung, dass Trump unmittelbar davor einen nationalen Notstand oder gar das Kriegsrecht ausrufen könnte. Damit würde er den Nationalstaaten die Legitimation auf die Durchführung der Wahlen aus der Hand nehmen und sich und seine Mannschaft zu Befehlsmachern deklarieren. Wer wählen darf, welche Ausweise gültig sind, was mit den schon abgegebenen Stimmen passiert - darüber zu entscheiden würde dann in seiner Macht liegen.
Und es käme noch schlimmer: Knapp vor der Angelobung der neuen Abgeordneten und Senatoren im Jänner 2027 könnte dann ein von Trump besetztes Wahlgremium darüber entscheiden, ob die jeweiligen Kandidaten überhaupt die Mehrheit der Stimmen für sich erzielt hatten. Bei den zu erwartenden knappen Ergebnissen genügt dann die Disqualifikation von nur ein paar Abgeordneten oder Senatoren, damit die Republikanische Partei die Überhand behält.
Schließlich ließ Trump bei einem außertourlichen Parteitag im August in Texas mit dem prägenden Satz aufhorchen: "Cheat like hell!" bei den kommenden Wahlen, also "betrügt, wie es nur geht!" Einer der angesehensten Wahl-Anwälte des Landes, Marc Elias, reagierte darauf kurz und bündig: "Donald Trumps Plan läuft darauf hinaus, es für sie schwieriger zu machen, ihre Stimme abzugeben aber leichter für ihn zu betrügen." Am Tag nach der Wahl wird sich also vieles entscheiden, aber doch nicht alles.
P.S. Donald Trumps fast täglichen Bocksprünge machen es unmöglich, seine Entscheidungen als den letzten Stand zu klassifizieren. Es kann also sein, dass morgen schon wieder alles anders ist. Oder auch heute.
Eugen Freund war - mit Unterbrechungen - von 1974 bis 2013 Journalist im ORF. Von 2014 bis 2019 war er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Sein jüngstes Buch "Das Spiel mit dem Dritten Weltkrieg – wie Europa und die USA auseinanderdriften" erschien im Oktober 2025 (Wieser Verlag, Klagenfurt).
