Protokoll einer politischen Woche: Der "Teigtascherl-Gipfel" der Landeshauptleute, wie Harald Mahrer seinen Abschied inszenierte und was es mit den 2.000 Euro Zusatzgage für Kammer-Funktionäre auf sich hat. Ein paar Nebelfelder lassen sich in Österreich lichten.
Die Messung von Geschwindigkeit ergibt nicht immer einen klaren Wert. Oft zählt das subjektive Empfinden. Daran musste ich dieser Tage denken, als ich mit den Fingern in einem Postkasten steckte und überlegte, wie ich eventuell herbeigerufenen Hilfskräften die Situation am anschaulichsten erklären könnte.
Ich war vor vielen Jahren schon einmal in einer vergleichbaren Lage. Da besichtigte ich in Wien-Margareten eine Wohnung, die knapp vor der Fertigstellung stand. Es war ein Freitag und als ich mit der Inspektion fertig war und wieder ins Freie treten wollte, wurde mir das verwehrt. Die Arbeiter hatten sich ins Wochenende verabschiedet und abgesperrt. Hinter sich, aber vor mir.
Ich musste also in der Garage ein Vorhangschloss knacken, das danach seinem Beruf nicht mehr nachgehen konnte. Deshalb ging ich auf das nahegelegene Wachzimmer in der Wehrgasse und eröffnete den Dialog vor Ort mit einem für die Polizisten vermutlich überraschenden Satz: "Ich bin gerade aus einem Wohnhaus ausgebrochen".
Ich kam nicht in Haft, was vielleicht daran lag, dass meine Frau neben mir stand. Sie sah immer schon seriöser aus als ich.
Da ich in Freiheit blieb, war ich nun dazu in der Lage, von einem Postkasten gefangen genommen zu werden. Wir glauben immer, dass sich die Welt in einem rasanten Tempo weiterbewegt. Zumindest für Österreich kann ich das ausschließen, vor allem nach dieser Woche. Das Land entwickelt im Stillstand momentan ein derartiges Tempo, dass einem Hören und Sehen vergeht.
Obwohl ich vor über drei Monaten weggezogen bin, bekomme ich immer noch Post an meine alte Adresse, an der es immer noch keinen Nachmieter gibt. Ich schaue dort also immer noch vorbei, leuchte immer noch mit der Handykamera das Postfach aus, sehe dort immer noch Poststücke und versuche immer noch trickreich, das Zugestellte herauszufischen. Diesmal unter Aufopferung meiner Finger.
Am Ende ging alles gut aus. Das Postfach knabberte sich ein bisschen was von meiner Haut ab, gab sich damit aber zufrieden und meine Hand frei. Ich mag Postfächer und Menschen mit Grundsätzen, aber was die Standhaftigkeit des öffentlichen Lebens betrifft, ist Österreich schon eine Art Endgegner.
Aber das Land ist lösungsorientiert, die Politik verwendet dieses Wort derzeit gern, vorrangig, um Lösungen zu verschieben. Angepeilt wird der Sankt-Nimmerleins-Tag. Als ich vorige Woche wieder einmal beim Finanzamt anrief, weil es bei der Familienbeihilfe noch immer hakt, spürte ich den Zug zur Lösungsorientiertheit stark.
Das Finanzamt hatte von mir Unterlagen angefordert, es ging eigentlich nur darum, auf einen Knopf zu drücken und die Familienbeihilfe zu verlängern. Ich habe schon einmal darüber geschrieben, aber es sind keine Veränderungen der Umstände eingetreten, also schaute ich wieder einmal telefonisch vorbei.
Die freundliche Dame versprach mir eine Erledigung "in den nächsten ein, zwei Wochen". Für so einen Vorgang sei eine Bearbeitungszeit von acht Wochen üblich, sagte sie. Mir kam das üppig bemessen vor und deshalb stellte ich eine aus Sicht der Bürokratie recht kecke Frage.
Das Finanzamt hatte mir für die Anlieferung meiner Belege den Termin "bis spätestens 29. September" vorgegeben, damit es zu keiner "Verzögerung bei der Bearbeitung" komme. Es stellte sich die Definitionsfrage, was eine Verzögerung darstellt. Ich hatte jedenfalls ohne Verzögerung geliefert, das Finanzamt die Erledigung ohne Verzögerung verzögert.
Als ich die Sinnfrage stellte, zögerte die freundliche Dame vom Finanzamt kurz, fand dann aber ohne weitere Verzögerung eine durchaus pragmatische Lösung für das aus ihrer Sicht nicht existente Problem. Sie werde ihre Kollegen bitten, sagte sie, die entsprechende Passage aus dem Musterschreiben zu streichen.
In Österreich erreicht man Geschwindigkeit also, indem man sich ihr entzieht. Das eröffnet dem offiziellen Vereinfachungs-Beauftragten Sepp Schellhorn ungeahnte Möglichkeiten. Der Staatssekretär hatte zuletzt 160 Vorhaben zur "Deregulierung und Entbürokratisierung" in Umlauf gebracht. Ein Großteil davon lässt sich vermutlich damit erledigen, dass man einfach nicht mehr an sie denkt.
Am Donnerstagabend schlenderte der offizielle Vereinfachungs-Beauftragte durch den Innenhof des Hotels Schloss Seggau. Die Landeshauptleute hielten in Seggauberg ihre turnusmäßige Sitzung ab, Sepp Schellhorn war nicht eingeladen, aber trotzdem da. Er hatte sich aus eigenem Antrieb in die Südsteiermark dereguliert.
Im Schlosshof traf Schellhorn in der Finsternis auf Michael Ludwig. Der Wiener Bürgermeister kennt seltsame Begegnungen zur Genüge, er ist schließlich schon lange genug in der SPÖ.
An einen Zufall glaubte Ludwig trotzdem nicht, also sprach er den offiziellen Vereinfachungs-Beauftragten auf sein inoffizielles Erscheinen an. "Wenn ihr mich brauchen solltet, bin ich da", antwortete Schellhorn und stapfte in die Dunkelheit davon.
Man darf sich Landeshauptleute-Konferenzen nicht so vorstellen wie das Gipfeltreffen von Jalta. Schon lösungsorientiert, aber es geht nicht um die großen Beschlüsse, es ist mehr ein Schaulaufen politischer Macht. Mit einer Botschaft: Ohne die Länder geht nichts im Land.
Es gibt einen natürlichen Außenfeind, die jeweilige Regierung, die den Bundesländern Geld wegnehmen will oder schon weggenommen hat. Das Problem diesmal war: der Außenfeind saß mit am Tisch, zumindest eine Zeitlang.
Landeshauptleute-Konferenzen gehorchen einer jahrelang eingeübten Choreografie. Sie dauern immer zwei Tage, am Abend des ersten Tages gibt es einen Empfang, die Inhalte werden im Vorfeld von den Landesamtsdirektoren bis ins Detail vorbereitet. Wenn der Gipfel beginnt, ist er eigentlich schon vorbei. Bis aufs Essen natürlich.
Deswegen waren auch diesmal für die tatsächliche Besprechung der Themen nur 90 Minuten vorgesehen, was sportlich erscheint, immerhin gab es 20 Tagesordnungspunkte. Sie wurden von einem Beamer an die Wand geworfen, wer Änderungen wollte, sollte was sagen, und fertig.
Gesprochen wurde etwa über "Teuerung und die Last der Länder", aber auch über die "Gleichstellung der Bergrettung mit den Feuerwehren bei Entschädigung bei Waldbrandeinsätzen" und das "Sedimentmanagement im Katastrophenfall".
Nach außen hin war die Stimmung auch diesmal so prächtig wie immer, aber innen im Schloss brodelte es. Nicht unter den Landeschefs, die per se die Sonne selbst sind, der Zorn richtete sich gegen die Bundesregierung und er entlud sich vorrangig gegenüber einer Person: Beate Meinl-Reisinger.
Die Länder fühlen sich schlecht behandelt. Bei der Reformpartnerschaft geht wenig weiter, vor allem aber sehen sie sich bei der Debatte übers Budget an den Pranger gestellt. "Der Anteil des Bundes an den Schulden beträgt 90 Prozent, aber uns wird der Schwarze Peter zugeschoben", sagte einer der Gipfelteilnehmer.
Die Landeschefs hatten diesmal also gleich drei Jobs zu erledigen: Die Besprechung ihrer eigenen Themen, die Debatte über die Reformpartnerschaft und die Vermittlung der Botschaft an den Bund: Obacht!
Das zog sich schon am ersten Tag in die Länge. Das gemeinsame Abendessen im Restaurant Kogel 3 dauerte bis 23 Uhr. Es gab Kartoffel-Pilzcreme-Suppe mit Schwarzbrotwürfeln und Kürbiskernöl oder Karree in Forellensauce mit Kapern als Vorspeise. Rosa gebratener Kalbsrücken mit Kartoffelgratin, glacierten Karotten und Zuckererbsen oder Limetten-Frischkäse-Tascherl mit Mangold und Karamell-Schalotten als Hauptgang. Tiramisu, Joghurt-Fruchttörtchen oder Schokotarte mit frischen Früchten als Dessert.
Nach der Rückkehr ins Hotel wurde in Kleingruppen bis 1 Uhr weitergeredet. Die Teams erarbeiteten danach einen "Entwurf über die Ergebnisse aus den Gruppen der Reformpartnerschaft". Das Schreiben wurde um 2.03 Uhr in der Nacht verschickt. Und noch am Vormittag in der Runde zerpflückt.
Tatsächlich ist das dreiseitige Papier dürftig. Es besteht aus vielen Gemeinplätzen, ein großer Wurf ist mit freiem Auge nicht erkennbar, aber der Mut hat die Beteiligten noch nicht verlassen. Am Ende des Dokuments steht, dass noch im Dezember 2025 mit "Umsetzungsschritten" begonnen werden soll.
Nach dem obligaten Gruppenfoto in der Nebelsuppe und der 90-minütigen Blitzsitzung, nahmen sich die Länderchefs am Freitag dann die Regierungsspitze zur Brust. Die wurde nun dazu gebeten und der Ton änderte sich.
Das lag an Beate Meinl-Reisinger. Die Außenministerin hatte sich in einem Interview mit mehreren Zeitungen vor der Klausur herablassend über die Länder geäußert. Sie warf ihnen "Verantwortungslosigkeit" vor und gab ihnen die Schuld am Budget-Blindflug. "Wir können als Bund nicht alles für die Länder machen" sagte sie.
Das kam nicht gut an. In der Sitzung meldeten sich gleich zu Beginn mehrere Landeshauptleute zu Wort und maßregelten die Außenministerin. Man wünsche sich einen anderen Umgangston, es sei keine Art, sich in Medien auf diese Weise über Verhandlungspartner zu äußern. Es gab ein paar Wortgefechte, dann beruhigte sich die Lage.
Der Kanzler war per Video von daheim zuschaltet. Christian Stocker befindet sich nach seiner Rücken-Operation weiter im Home-Office, daran soll sich laut seinem Büro mutmaßlich auch in der kommenden Woche nichts ändern.
Der Kanzler spielt in diesen Zeiten eine merkwürdige Rolle und er ist hauptverantwortlich dafür, dass Österreich wirkt wie auf Autopilot geschaltet. Es gibt seit Wochen keine erkennbare Regierungsarbeit mehr, keine nennenswerten Beschlüsse, kein merkbares Vorankommen in den großen Themen.
Weil es nichts zu präsentieren gibt, werden Ladenhüter oder Beifang in die Auslage gestellt. Im Protokoll des Ministerrates für diese Woche finden sich Themen wie ein "Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Dominikanischen Republik". Öffentlich vorgetragen wurden "Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität", wenn ich mich recht erinnere, zum dritten Mal.
Die öffentliche Debatte beherrscht eine peinliche Diskussion über das Budgetdefizit, von dem man offenkundig nicht einmal weiß, wie hoch es eigentlich ist. Die Rede ist nun von 4,9 Prozent statt 4,5 Prozent. Wo die Zahl herkommt, kann sich niemand erklären. Auch nicht, wer das erhöhte Defizit verursacht haben könnte. Österreich mag es an allerlei mangeln, an Schuldzuweisungen momentan nicht.
In einer solchen Situation bekommt eine Personalie wie Harald Mahrer eine vollkommen unangemessene Dimension. Natürlich hat er als Präsident der Wirtschaftskammer eine relevante Position inne. Aber er entscheidet nicht darüber, wie rasch man einen Arzttermin bekommt, ob sich die Miete leistbar gestaltet und wie teuer es im Supermarkt noch wird.
Mahrer trat am Donnerstag um 17 Uhr zurück, aber sein eigentliches Ende war schon am Sonntag davor besiegelt. Da wurde ihm offiziell das Vertrauen ausgesprochen. In Österreich hat das die gleiche Bedeutung, als würde man bei einer Bombe die Uhr stellen.
Was bisher unter den Tisch fiel: Nicht die 9 Landeschefs der Wirtschaftskammer trafen sich am vergangenen Sonntag zur Krisensitzung, sondern die 9 Landeschefs des Wirtschaftsbundes, der ÖVP-Teilorganisation also. Es machte nur fast keinen Unterschied, denn es handelt sich fast um denselben Personenkreis.
Acht Funktionäre (nur in Vorarlberg ist das anders) setzen sich einmal den einen Hut auf und dann den anderen. Um es am Beispiel von Doris Hummer zu erklären: Sie ist Präsidentin des Wirtschaftsbundes Oberösterreich und gleichzeitig Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Wann sie in welcher Funktion auftritt, ist nicht immer zweifelsfrei zu klären.
Das hat auch finanzielle Folgen. Denn nicht nur Harald Mahrer erhielt als Präsident des Wirtschaftsbundes bisher eine Gage von 6.000 Euro im Monat aus dieser Funktion, auch den Landescapos sichert der Paralleljob ein Zusatzeinkommen von 2.000 Euro monatlich. Das Geld kommt auf die bis zu 14.076 Euro obendrauf.
Mahrers Kampf ums politische Überleben dauerte vier Tage, es war eine Hochschaubahn. Am Montag erhielt er in der Landesversammlung des steirischen Wirtschaftsbundes überwältigenden Zuspruch. Am Dienstag kehrte er energiegeladen ins Büro zurück. "On fire" sei er gewesen, sagen Beobachter.
Am selben Tag sprachen ihm dieselben Leute, die ihm am Sonntag das Vertrauen ausgesprochen hatten, das Misstrauen aus. Welchen Hut sie dabei trugen, ist unklar.
Am Mittwoch kippt die Stimmung endgültig. Am Abend berät sich Mahrer mit engen Freunden, Vertrauten und Weggefährten in seinem Büro. Am Abend berichtet die Krone online, dass der Präsident am Donnerstag eine Persönliche Erklärung abgeben werde. Davon weiß der Präsident nichts, aber er weiß, dass es irgendwer der Krone erzählt haben musste. Es ist eine Botschaft.
Ab Donnerstag in der Früh telefoniert Mahrer noch einmal mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Länder, es könnten auch die Präsidentinnen und Präsidenten des Wirtschaftsbundes gewesen sein. Er bemerkt, dass der Rückhalt weggebrochen ist, das wird Mahrer nun auch offen gesagt.
Um 14 Uhr nimmt er in der Christoph Leitl Lounge im 12. Obergeschoss der Wirtschaftskammer in der Wiedner Hauptstraße sein Abschiedsvideo auf. Er hält sich kurz.
Um 17 Uhr soll Mahrer einen Vortrag in der Wiener Wirtschaftskammer am Stubenring halten. Stattdessen geht um diese Uhrzeit sein Video online. Parallel erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kammer ein E-Mail ihres Präsidenten, in dem er ihnen seinen Rücktritt erläutert.
In der Morgenausgabe des Kurier erscheint ein Interview mit Mahrer. Mit dem Kanzler habe er zu keiner Zeit in den letzten Tagen Kontakt gehabt, sagt er, nicht persönlich, nicht telefonisch.
Christian Stocker meldet sich erst zu Wort, als Mahrer längst zurückgetreten ist. Auch das ist erstaunlich. Der Kanzler ist gleichzeitig ÖVP-Chef. Nicht nur das Land, auch die Volkspartei ist derzeit auf Autopilot geschaltet.
Ich wünsche einen wunderbaren Sonntag. Als gebürtiger Klagenfurter ist Nebel meine Sonne. In diesem Sinn erlebe ich momentan heitere Tage. Bis in einer kleinen Weile.
