Lebensmittelpreise runter, Strom verbilligen, Migration verschärfen: Die Koalition versuchte diese Woche einen Neustart, FPÖ-Chef Herbert Kickl möchte die Regierung lieber "in die Luft sprengen". Über Kampfrhetorik, Bier und was man bei einem Umzug alles erlebt.
Es dauerte fast bis zum Ende der Pressekonferenz, ehe das Podium mit der tatsächlich relevantesten Frage konfrontiert wurde: Was ist jetzt eigentlich mit dem Bier?
Die Regierungsspitze saß da, erholt von der eintägigen Sommerfrische vor den Toren Wiens, und versuchte mit leicht geröteten Wangen das Ergebnis ihrer Landpartie unter die Leute zu bringen. Die Klausur in Mauerbach wurde mit allerlei Superlativen parfümiert. Erhabene Worte wie "Aufschwung" fielen, allein der Kanzler versuchte sich fünfmal am Felgaufschwung.
Am Anfang dieses "Aufschwungs" stehe man momentan, hieß es, und es sollten kein Zweifel aufkommen, wem man den beginnenden Höhenflug zu verdanken habe. Den Heiligen Drei Königen vor Ort, die dem Land Gold, Weihrauch und Myrrhe mitgebracht hatten, um es gnädig zu stimmen. Zumindest einmal in Umfragen.
Als den Medienvertretern schließlich die Möglichkeit eingeräumt wurde, Fragen zu stellen, griff ORF-Reporter Fritz Dittlbacher beherzt zu. Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger hatten zuvor in unterschiedlich gleichen Worten erklärt, dass die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel mehr als halbiert werde. Aber welche waren gemeint?
Also bohrte Volksreporter Dittlbacher nach. "Kann man das ein bisserl konkretisieren?", wollte er wissen. "Ist Bier ein Grundnahrungsmittel?" Die Frage grenzte an Blasphemie, schließlich gilt Bier als das Weihwasser der Gasthäuser.
Leider gingen die Heiligen Drei Könige auf das künftige Schicksal des Gebrauten nicht näher ein. Sie umschrieben, welche Grundnahrungsmittel sich angesprochen fühlen sollten, aber "die konkrete Ausgestaltung haben wir in einem Tag nicht geschafft", räumte der Kanzler ein. Er geht mitunter sehr verständnisvoll mit sich um.
Aber: Man werde "diesen Warenkorb so gestalten, dass er für die Menschen auch einer ist, der in ihrem Einkaufsverhalten sich niederschlägt," versprach Stocker etwas gedrechselt. Er ließ damit eine große Chance aus.
"Natürlich wird Bier im neuen Warenkorb eine große Rolle spielen", hätte er sagen müssen. "Die Frage ist eher, ob dort noch für andere Grundnahrungsmittel Platz ist."
Dann hätte er unter der Budel eine Flasche Bivo hervorholen und einen kräftigen Schluck nehmen können, abgerundet durch einen kleinen Rülpser und den Schlusssatz: "Zwischen Leber und Milz, passt immer noch ein Pils".
Dem Kanzler und seiner Regierung wären die Herzen nur so zugeflogen. Herbert Kickl hätte sich die Mühe sparen können und erst gar nicht nach Klagenfurt fahren müssen, um den Rohrspatzen zu geben. Der Platz als "Volkskanzler" wäre sowieso schon an Christian "The Bivo" Stocker vergeben gewesen. Aber so kam es eben nicht.
Zeit ist relativ, auch das war eine der neuen, alten Erkenntnisse dieser Woche. Die NASA holte eine Crew von der Raumstation ISS auf die Erde zurück, einer der Astronauten war krank geworden. Die Verhängung einer Maskenpflicht an Bord schied als Option aus.
Eher beiläufig erfuhren wir, dass ein Rückflug von der ISS im Notfall nur drei Stunden in Anspruch nimmt. Man ist also schneller aus dem Weltall in einem Spital als bisweilen in Österreich beim Arzt.
Bei der NASA hat man obendrein den Vorteil, dass man nicht als Gastpatient behandelt wird, wenn man als Astronaut eingeliefert wird. Ich hoffe, Peter Hacker hat da nicht irgendwann einmal die Hände im Spiel.
Auch wer jemandem beim Umsiedeln hilft, beginnt an die Relativität der Zeit zu glauben. Wenn eine neue Wohnung bezogen wird, ist in der Regel etwas frische Ausstattung nötig. Die Möbel lässt man sich aus Gewichtsgründen meist zustellen. Gemeint ist nicht das eigene Gewicht, sondern das der Ware.
In meinem Fall war das so: Fünf Bestellungen, nur eine einzige wurde ordnungsgemäß ausgeliefert. Die anderen kamen gar nicht, landeten woanders, brachten Beschädigtes oder fanden Türklingeln nicht.
Einmal verwechselten die Zusteller auch die Lieferadresse mit der Rechnungsadresse. Sie landeten also, begleitet von einer Waschmaschine, in der niederösterreichischen Pampa statt in Wien-Leopoldstadt.
Das mag für die Waschmaschine an sich eine interessante Lebenserfahrung gewesen sein, aber nach meinem Kenntnisstand ist es unüblich, dass man Elektrogeräte vor der Zustellung noch einmal äußerln führt. In der Gebrauchsanweisung fand ich dazu jedenfalls nichts.
Ich weiß jetzt auch, warum Ikea früher mit der Zuschreibung warb, ein "unmögliches Möbelhaus" zu sein. Die Schweden haben die Post als Zustellpartner, ich habe da in letzter Zeit nicht die besten Erfahrungen gemacht. Die Leserschaft der Kopfnüsse kennt meine Erlebnisse mit der kreativen Handhabung von Nachsendeaufträgen.
Nunmehr durfte ich feststellen, dass die Post nicht nur Probleme mit Nachsendeaufträgen hat, sondern offenbar mit dem Gesamtkomplex Zustellung an sich, vielleicht eine Phobie. Das wäre nicht weiter schlimm, würde es sich nicht um den eigentlichen Geschäftszweck des Unternehmens handeln.
Die Post sollte die Bestellung von Ikea zustellen. Sie gab sich dafür generös einen Zeitrahmen von 8 Uhr bis 22 Uhr, 14 Stunden also, immerhin aber noch innerhalb des selben Tages gelegen. Sie trat dem Termin trotzdem nicht näher.
Offiziell schon, denn es war von einem gescheiterten Zustellversuch die Rede. Es gibt ja jetzt wunderbare Apps und Webseiten, auf denen sich mitverfolgen lässt, wo sich die Ware gerade befinden. Die Waschmaschine hatte so etwas leider nicht. Sonst hätte ich ihr empfohlen, sich vielleicht noch das Stift Melk oder das Karikaturmuseum Krems anzuschauen.
Aber kann man wirklich an etwas scheitern, was man gar nicht erst probiert hat?
In diesem Fall war es so. Als die Sendung nicht kam, die kommen sollte, rief ich bei Ikea an. Die Dame am Telefon hielt mit der Post Rücksprache, stellte fest, dass die Zustellung, die nicht stattgefunden hatte, tatsächlich nicht stattgefunden hatte, aber das unmögliche Möbelhaus ließ sich davon die Laune nicht verderben.
Die Post habe sich bereit erklärt, wurde mir mitgeteilt, in der kommenden Woche einen zweiten Zustellversuch zu unternehmen, dem kein erster vorangegangen war. Montag oder Dienstag könnte es klappen.
Ich brachte zwei Einwände vor. Einer war eher atmosphärisch. Es hatte keinen ersten Zustellversuch gegeben und ein zweiter ist bei der Post grundsätzlich nicht vorgesehen. Nun sollte mir aber einer aus einem Gnadenakt heraus gewährt werden? Das fand ich lebensfremd.
Mein zweiter Einwand bezog sich auf den Umstand, dass manche Dienstgeber nicht ins Frohlocken geraten dürften, wenn sich Mitarbeiter mehrere Tage freinehmen, um auf zwei Pakete zu warten, die kommen oder auch nicht.
Meine Einwände wurden zur Kenntnis genommen. Aber das änderte nichts daran, dass mir der Gnadenakt als einzig mögliche Option offeriert wurde. Das tat der positiven schwedischen Weltsicht aber keinerlei Abbruch.
Also fuhren vier Kastentüren zurück zum unmöglichen Möbelhaus. Wie die Waschmaschinen haben jetzt auch die Türen etwas gesehen von der Welt, begegnet sind sich die beiden aber nicht, soweit ich weiß.
Auch in der Politik ist Zeit relativ. Die Koalition hat relativ viel Zeit gebraucht, um die Inflation als Problem zu erkennen. Relativ noch mehr Zeit, um sich Gegenmaßnahmen dagegen zu überlegen. Und sie hat sich relativ noch viel mehr Zeit eingeräumt, um sie in die Tat umzusetzen. Alles in allem ungefähr ein Jahr.
Das ist relativ lange. Wenn man es allerdings mit der Anzahl der Jahre vergleicht, die seit dem Aussterben der Mammuts vergangen sind, dann wirkt der Zeitraum überschaubar. Hoffentlich erleben es die Preise noch, dass sie gesenkt werden.
Die Inflation kam nicht über Nacht, das darf man der Teuerung nicht vorwerfen. Sie war schon da, als noch Sebastian Kurz und Werner Kogler im Amt waren und wurde von den beiden ebenfalls verschlafen. Das taugt nicht gut als Ausrede. Der Satz "wer zweimal die Inflation verpennt, gehört zum Establishment" erzeugt nur bei Nichtbetroffenen Heiterkeit.
In den vergangenen Jahren lag die Jahresinflation nur ein einziges Mal unter 3 Prozent – 2024 und das mit 2,9 Prozent hauchdünn. Das vergangene Jahr schloss mit 3,5 Prozent übers Jahr gesehen, bis Sommer dümpelte die Teuerung um die 3 Prozent herum, dann gab sie wieder Gas.
3,3 Prozent im Juni, 4,1 Prozent im August, 4 Prozent im November, 3,8 Prozent im Dezember. Die Regierung sah zu und staunte. Sie hatte damit gerechnet, dass sich die Preise im Laufe des Jahres stabilisieren werden, doch sie erwiesen sich als widerborstiges Kind.
Das hatte für die Koalition selbst fatale Folgen, sie plumpste in den Umfragen immer weiter nach unten.
Die Inflation hatte sich längst zum wichtigsten Thema in der Bevölkerung entwickelt, weil die Unmittelbarkeit groß war. Bei jedem Supermarkteinkauf musste man tiefer ins Geldbörsel greifen und dort fand sich nun häufiger Sand als Schotter.
Die Vorschläge, den Trend zu durchbrechen, blieben hanebüchen. Der Kanzler kündigte im August an, sich in der EU in den Kampf gegen den ominösen "Österreich-Aufschlag" stürzen zu wollen. Seither ist nichts mehr davon zu hören. Don Quijote Stocker verhedderte sich in seiner eigenen Ankündigungs-Windmühle.
Nun aber krempelt die Koalition die Ärmel auf. Am Dienstag verfügten sich der Kanzler, der Vizekanzler und die Außenministerin samt Klubchefs und Regierungs-Koordinatoren nach Mauerbach und es stellte sich vorrangig eine Frage - warum?
Die Antwort ist simpel: Show. Man hätte die Sitzung auch im Kanzleramt abhalten können, aber die Regierung wollte ein Zeichen setzen, Bilder erzeugen. Den Journalisten wurden Gruselgeschichten von nächtlichen Sitzungen zugeraunt, in denen um Beschlüsse gerungen wurde. Sie endeten je nach Medium um halb zwei, halb drei oder halb vier in der Früh.
Weil Showtime war, legten die Heiligen Drei Könige in Mauerbach die oberste Oberbekleidung ab und gingen dynamisch die Einfahrt zum Schlosshotel hinauf – angesichts der Eiseskälte unangemessen unangezogen.
Dort fröstelten ihnen zwei Dutzend Reporterinnen und Reporter entgegen, die in der Folge sechs Minuten nichtssagendes Polit-Blabla serviert bekamen. Darauf hatten sie fast eine Stunde länger warten müssen, weil die Straßen glatt waren und die Regierungsspitze entschieden hatte: Wisst's was, schauen wir wieder einmal beim Präsi vorbei!
Alexander Van der Bellen gab den Heiligen Drei Königen sein schärfstes Schwert mit auf den Weg, den Kompromiss. Der wurde gefunden, die Regierung ging in die Sitzung mit der Idee hinein, dem Land verbindlich ein kostengünstiges Mittagessen vorzuschreiben, und heraus mit dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel zu halbieren.
Das Vorhaben war spontan entstanden, weil etwas gesucht wurde, was sich medial vermarkten ließe. Schnellschüsse haben Nachteile, sie kommen oft aus der Hüfte. Deshalb wirkte die Ankündigung wie eine Salve blind in Feld geschossene Schrotkörner. Auch, was die Kommunikation betraf. Das machte kein gutes Bild.
Welche Lebensmittel sind betroffen? Was kostet das? Was bringt es? Die einfachsten Fragen konnten nicht beantwortet werden, die Gegenfinanzierung wirkte dubios. Die EU führt einen Zoll auf Ramsch-Importe ein und Österreich legt da noch was drauf? Plastik soll höher besteuert werden? Das soll reichen?
In den Supermärkten könnte das zu gefährlichem Lebensmittel-Rassismus führen. Man stelle sich nur die Abteilung Obst und Gemüse vor. Wenn der Spinat zur kritischen Infrastruktur gezählt wird, der Brokkoli aber nicht. Böse Worte könnten fallen, "blöde Gurke", "hohle Nuss", "Kohlkopf" oder "Bohnenstange" etwa.
Die Petersilie könnte den Thymian "Lauch" nennen. Der Chinakohl würde dann wohl die Blätter über den Kopf zusammenschlagen und sagen: "Da haben wir den Salat". Der Schritt zum Begriff "Lebensmittel-Nazi" ist dann nicht mehr weit.
Als sich die ersten Fragen zum Mehrwertsteuer-Rabattpickerl stellten, war das Feuerwerk aber schon gezündet. Vizekanzler Andreas Babler schoss gleich vier Instagram-Postings in die Luft, zwei davon als "Breaking News", ein eher ungewöhnliches Format auf der Bilderl-App.
Beate Meinl-Reisinger warf die Kaffeemaschine an und erzählte dem Land unter dem Lärm der gemahlenen Bohnen, dass ein "großer Wurf gelungen" sei, man mache "einen mächtigen Schritt vorwärts", um "Österreich wieder an die Spitze zu bringen."
Der Kanzler rief 2026 zum "Jahr des Aufschwungs für Österreich" aus. Irgendwann zwischendrin sagte er: "Symbolpolitik ist gar nichts Schlechtes".
Es gab ein Pressefoyer, danach bekamen Journalisten bei einem Get-together Schnitzel in Schälchen und warmen Wein serviert. Die Beschlüsse der Klausur wurden häppchenweise im Rahmen von Pressekonferenzen nachgereicht, erst Migration, dann Industriestrom.
Infrastrukturminister Peter Hanke und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lieferten sich fernab der Scheinwerfer ein kleines Eifersuchts-Duell, wer sich die Einigung über den Industriestrom an die Fahne heften darf.
Der Zwist wurde über Sperrfristen ausgetragen, sie geben Journalisten vor, ab wann über was berichtet werden darf. Die Präsentation war für Freitag, 10 Uhr, vorgesehen. Beide Minister fütterten aber schon am Donnerstag ausgewählte Medien auf Hintergrundterminen mit Infos. Hanke verhängte dafür eine Sperrfrist 17 Uhr, Hattmannsdorfer eine mit 19 Uhr.
Wenn die frühere Große Koalition zu früherer großer Form auflaufen will, dann bringt sie das auch heute noch recht gut zustande.
Man kann Herbert Kickl allerlei vorwerfen, ein allzu woker Umgang mit der Dreier-Koalition gehört nicht dazu. Der Bundesobmann der Freiheitlichen lud am Samstag rund 5.000 Anhänger zu seinem Neujahrstreffen, diesmal in die Klagenfurter Messehalle.
Es gab eine Art Rahmenhandlung, wie immer reines Vorgeplänkel, denn allein der Auftritt von Kickl interessierte. Der FPÖ-Chef hielt traditionell eine Aschermittwochrede, die sich im Terminkalender geirrt hatte.
Die 70 Minuten waren gespickt mit Beleidigungen. Die Koalition nannte Kickl eine "Wapplertruppe", die "den Menschen erst die Stimme, dann das Geld gestohlen hat". Der "blaue Blitz" müsse in sie einschlagen.
Der "Verliererampel" möchte er "die Lichter ausgehen" lassen und "ihr das Handwerk legen". Er werde "alles daransetzen, diese Verliererampel in die Luft zu sprengen", sagte er.
Vor einem Jahr stand Kickl beim Neujahrstreffen in Vösendorf noch am Sprung ins Kanzleramt. Bis Ende Februar sah er wie der künftige Regierungschef aus, nun führt er in Umfragen meilenweit. Nichts davon hat bisher an die Macht geführt. Mit "Wappler" und "in die Luft sprengen", von der Bühne aus gerufen, soll das jetzt gelingen?
Immerhin: Die FPÖ hat eine neue Hymne, auf "Immer wieder Österreich", folgte "Immer vorwärts FPÖ". Im neu gestarteten "Patriotenradio" sind allerdings vorrangig englischsprachige Melodeien zu hören.
Gegen "Austria First" klingt sogar Radio Wien patriotischer.
Ich wünsche einen wunderbaren Sonntag. Zeit ist auch im Journalismus Geld, deshalb muss mit Worten sparsam umgegangen werden. Der Kurier berichtete diese Woche, dass Martha Schultz doch länger Präsidentin der Wirtschaftskammer bleiben möchte. So arg schlimm kann der Job also doch nicht sein.
"Wirtschaftsbund-Obleute aller neun Bundesländer einigten sich auf die Tirolerin als Nachfolgerin von Harald", titelte der Kurier. Bis November war Mahrer noch Multifunktionär, jetzt ist er nur mehr schlicht der "Harald". Auch eine Art Shrinkflation.
Bis in einer kleinen Weile!
