Christian Stocker versuchte einen Befreiungsschlag und legte sich neue Fesseln an. Seine Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht ist ein Elfer ohne Tormann für Kickl, brüskiert seine Regierungspartner und ergibt strategisch keinen Sinn. Eine Würdigung.
Es hätte ein historischer Moment werden können. Ein Kanzler, der auf der Bühne steht, den Zeigefinger bedrohlich Richtung Publikum richtet wie einen Zauberstab und laut ruft: "Lactuca sativa!" Und dann, nach einer kurzen Pause: "Lentinula edodes!"
Der kalte Schauer wäre den Zuhörern den Buckel hinuntergelaufen, verwirrt wären sie dagesessen, so als hätte sie ein Fluch getroffen.
Und mitten hinein in diese Stille hätte der Kanzler mit einem Grollen in der Stimme nachlegen können: "Pisum sativum!" und "Prunus cerasus!" Damit wäre das ein für alle Mal klargestellt gewesen.
So aber wurde eine beträchtliche Chance vertan, Ort und Gelegenheiten wären günstig gewesen. Vor zwei Jahren feierte eine Ausstellung über Harry Potter in der Wiener Metastadt ihre Europa-Premiere. Am Freitag versuchte Christian Stocker, Österreichs Regionalausgabe von Albus Dumbledore, ebendort Magie zu verbreiten. Sprüche gab es, aber es wohnte ihnen kein Zauber inne.
Ohne viel Hokuspokus hätte Albus Stocker seinen Leuten die jüngste Errungenschaft der Regierung näherbringen können. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich kurz davor auf die Einkaufs-Rabattliste geeinigt. Darüber war ein bizarr anmutender Zwist entstanden. Wäre der Kanzler auf einem EU-Gipfel angesprochen worden, wo Österreich momentan der Schuh drückt, hätte er wahrheitsgemäß antworten müssen: "Beim Spargel."
Jetzt aber scheint mehr oder weniger klar zu sein, welche Lebensmittel ab 1. Juli im Supermarkt nicht mehr mit 10 Prozent, sondern mit 4,9 Prozent besteuert werden. Bis auf den Chicorée, dessen Schicksal ist noch in Schwebe.
Der Chicorée wurde unter der Kennzahl KN 0705 in die Hall of Fame aufgenommen und unter der Kennzahl KN 0709 9910 aus ihr ausgeschlossen. Vielleicht sollte es dazu auch eine Volksbefragung geben.
Dafür weiß man, dass es Salate (Lactuca sativa), Erbsen (Pisum sativum) und Weichseln (Prunus cerasus) auf die Liste geschafft haben, Shiitake Pilze (Lentinula edodes) aber nicht.
Lieber als über Hülsenfrüchte redete Albus Stocker vom Krieg. Von seinem Opa, Stalingrad und von der Wehrpflicht, zu der er nun das Volk befragen will. Seine Koalitionspartner hatte er im Vorfeld keiner Befragung dazu unterzogen. Es war nicht die einzige Fehlkalkulation, die ihm dabei unterlief.
Der Freitag setzte kein Zeichen des Aufbruchs, aber er stellte einen Wendepunkt dar. Er machte deutlich, dass die Koalition in eine neue Phase ihres Lebens eingetreten ist. Die Zeit der puren Nettigkeit ist vorbei. Ab jetzt sucht jeder vermehrt auf eigene Faust sein Glück.
Noch etwas fiel auf: Aller Kampfrhetorik zum Trotz nähert sich die Volkspartei inhaltlich wieder stärker den Freiheitlichen an. Die Gemeinsamkeiten mit den aktuellen Regierungspartnern dagegen schwinden. Der kleinste gemeinsame Nenner ist immer öfter das Regierungsprogramm, es wird im Sündenfall aus der Nachttisch-Schublade geholt wie früher am Land die Bibel.
Ehe die Politik ihre ganze Aufmerksamkeit dem Knollensellerie und den Melanzani zukommen ließ, wurde gewählt. Vor 40 Jahren bekam Niederösterreich aus nie ganz geklärten Umständen eine eigene Landeshauptstadt, ein rotes gallisches Dorf mitten in einer schwarzen Landfläche entstand.
61 Jahre lang regierte die SPÖ mit absoluter Mehrheit in St. Pölten, am vergangenen Sonntag ging diese Epoche zu Ende. Die Sozialdemokraten verloren massiv Stimmen, die FPÖ verdoppelte sich, blieb aber hinter der ÖVP, die Kommunisten überholten die NEOS.
Das regionale Ereignis bekam überregionale Bedeutung zugestanden. Österreich leidet unter Entzugserscheinungen, seit fast einem Jahr hat es keine Wahl mehr gegeben, bis auf Graz im Herbst haben wir auch heuer mutmaßlich keinen Stimmzettel mehr vor der Brust. Die Ereignislosigkeit zauberte alte Sehnsüchte herbei.
St. Pölten war plötzlich nicht mehr allein eine Wahl in einer Stadt mit 60.000 Einwohnern, sondern eine Standortbestimmung. Der Erfolg der Bundesregierung wurde daran bemessen, wie die Stimmung an der Traisen gerade so ist.
ORF-Professor Peter Filzmaier, der sich sonst den großen Linien widmet, nahm sich fast rührend dem Schicksal von Bürgermeister Matthias Stadler an. In den Medien bebte wieder einmal die Erde, diesmal lokal, aber mit Weltgeltung.
In der SPÖ klirrte das Geschirr am lautesten, der Riss in der Sozialdemokratie wird immer tiefer. Mit Sven Hergovich, Vorsitzender in Niederösterreich, zieht sich nun schon der vierte Landeschef aus dem SPÖ-Präsidium zurück. Ehe die Partei damit beginnen kann, Wähler zurückzugewinnen, sollte sie sicherstellen, dass ihr die eigenen Funktionäre noch die Stimme geben.
In dieser Situation trat Andreas Babler vor zwei Wochen die Flucht nach vorn an. Die Sichtbarkeit der SPÖ in der Regierung lässt sich mit geringfügig umschreiben, ob das gerecht ist oder nicht, spielt keine Rolle. Kernanliegen wie Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer scheinen außer Reichweite, etwaige Erfolge im Kampf gegen die Teuerung fanden bisher noch nicht den Weg in die Brieftaschen.
Babler muss dringend danach trachten, dass sich die Scheinwerfer ihm zuwenden. Also sorgte der aktuelle SPÖ-Parteivorsitzende in der Pressestunde für einen legendären TV-Moment, als er zwei Journalisten Lebensmittelmittelnamen vorlas, wie Eltern ihren Kindern Aschenputtel, unterbrochen immer wieder durch dramaturgische Pausen.
Der Vorgang war mit den Regierungspartnern nicht abgesprochen, ÖVP und NEOS erfuhren live aus dem Fernsehen, welches Schicksal die SPÖ der laktosefreien Milch zugedacht hatte, ob der Karfiol eins über die Rübe bekommt und den Nudeln der Reis gehen muss.
Im Ministerrat am Mittwoch fand die Koalition doch noch zueinander. Das Joghurt schaffte es im letzten Moment auf die Promiliste, das Fleisch (hätte 320 Millionen Euro gekostet) und der Käse (120 Millionen Euro) mussten in den sauren Apfel beißen.
Die Festlegung war kein ganz trivialer Vorgang. Das Warenverzeichnis für den Handel umfasst 744 Seiten, hinter jedem Produkt steht eine teils achtstellige Zahl. Das Register teilt "Hausgeflügel, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer" (bitte nicht nachfragen) oder "nichtgeröstetem Schwefelkies" Ordnungsziffern zu. Diese KN-Nummern sind ab 1. Juli Eintrittskarten in eine privilegierte Welt.
Die Gegenfinanzierung ist momentan noch Voodoo. Die Senkung der Umsatzsteuer kostet heuer 200 Millionen Euro, im nächsten Jahr 400 Millionen Euro. Es ist Geld, das wir nicht haben, von dem der Finanzminister aber ausgeht, dass wir es bekommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, ist dann aber trotzdem meistens tot.
Das Kap der guten Hoffnung soll – salopp ausgedrückt – über eine Plastiksteuer für nicht wiederverwertbares Glumpert und eine Abgabe für China-Ramsch angesteuert werden. Österreich muss dabei auf die EU setzen, denn ein Sololauf führt in die Sackgasse, man kann das in Italien erfragen.
Die Regierung von Giorgia Meloni führte mit 1. Jänner eine neue Abgabe ein. Alle Pakete bis zu einem Wert von 150 Euro werden seither pauschal mit zwei Euro besteuert. Es geht um recht viel Geld. Pro Jahr gelangen 4,6 Milliarden Artikel nach Europa, der Großteil Billigware von Shein oder Temu aus China.
Weil der triviale Inhalt, zumindest laut Papieren, einen trivialen Wert hat, fallen bisher dafür keine Steuern an. Die EU will erst mit 1. Juli Geld sehen.
Italien preschte vor und legte einen Bauchfleck hin. Die Chinaware kommt immer noch, aber indirekt. Die Flugzeuge landen nun nicht mehr in Rom oder Mailand, sondern in Belgien, in den Niederlanden oder in Ungarn und die Pakete werden per Lastwagen weiter transportiert, so die Financial Times. Waren, die einmal im EU-Binnenmarkt sind, können zollfrei eingeführt werden. Auch nach Italien.
Laut der italienischen Zollbehörde brach die Zahl der Pakete, für die jetzt Zoll fällig gewesen wäre, zwischen dem 1. und 20. Jänner um 36 Prozent ein. Ein richtiger Gedanke führt mitunter zu einem falschen Ergebnis.
Lässt sich Aufbruch verordnen? Wenn es darum geht, mit kleinen Kindern ins Grüne zu fahren, vielleicht. Aber in einer politischen Bewegung erscheint das schwierig. Es muss Stimmung erzeugt werden, und die stellt sich nicht auf Befehl ein. Auch nicht, wenn man "bitte" sagt.
Florian Silbereisen muss sich keine allzu großen Sorgen machen. Christian Stocker wird ihn nicht als Traumschiff-Kapitän von Bord schubsen. Er wird auch nicht beim "Adventsfest der 100.000 Lichter" unter Kerzenschein und mit glasigen Augen DJ Ötzi oder Helene Fischer ansagen. Nicht einmal Melissa Naschenweng, die den Berufstitel "Alpenbarbie" führt.
Der Kanzler ist kein Alpen-Ken, das wurde an diesem Freitag deutlich. Stocker hielt in der Metastadt eine Rede Vorurbi et Orbi. Ich traue mich, das so hinzuschreiben, schließlich verfügt ein Teil des Landes zumindest noch über das kleine Latinum. Der stets sonnige Bildungsminister will Latein nun in den Schulen auf Raten abschaffen, er dreht der toten Sprache das Collum um.
Davon erzählte Stocker in der Vorstadt nichts. Er hielt dort eine teils merkwürdige Ansprache, bei der man nicht wusste, in welche Rolle er geschlüpft war. Die Volkspartei hatte die Veranstaltung organisiert und bezahlt, angekündigt war aber eine Kanzlerrede.
Der Unterschied ist bedeutsam. Als ÖVP-Chef kann Stocker alles Mögliche sagen, als Kanzler aber steckt er im Korsett der Koalition fest und die Partner dieser Weggemeinschaft haben ein Recht darauf, vorab zu erfahren, was der Regierungschef so plant. Er entschied anders.
Stocker lag zunächst verbal im Schützengraben. Er erzählte von seinem Opa und der "Zwischenkriegszeit, die für ihn keine schöne war". Aber dann habe er die Möglichkeit bekommen, "in Deutschland beim Autobahnbau Geld zu verdienen", später sei er in Stalingrad gewesen und aus dem Zweiten Weltkrieg mit einer Verwundung heimgekommen.
Es blieb unklar, warum Stocker das herausstellte. Der Autobahnbau war Teil der Propaganda-Maschinerie der Nazis. Und Stalingrad ohne Kontext simpel "die blutigste Schlacht der Geschichte" zu nennen, ist auch eigen.
Vor allem, weil rätselhaft war, was der Kanzler (oder Parteichef) ausdrücken wollte. Es folgte ein eher holpriger Übergang, mit einer Warnung vor "autoritären Systemen" und dem Problemaufriss, dass die "gute alte Zeit" vorbei sei und auch nicht wiederkomme.
Das Publikum applaudierte artig, aber ohne Euphorie. Vielleicht spürte so mancher, dass sich die einst stolze ÖVP immer mehr verzwergt. Unter Sebastian Kurz feierte sie Sektenerlebnisse, Karl Nehammer inszenierte sich großmannssüchtig als Tom Cruise.
Jetzt wurden in einer ehemaligen Industriehalle ein paar Sessel aufgestellt, irgendwann setzte die Musik ein, Stocker kam von der Seite, schritt die erste Reihe ab, für viele dahinter blieb er eine Erscheinung auf einer Videoleinwand. Dazu wummerten die Bässe. Ich glaube, die ÖVP hat nur eine CD und die reicht jeder Parteichef an den nächsten weiter wie ein Vätererbe.
Ein Video wurde abgespielt, aber der Ton fehlte, man ließ den Film trotzdem bis zum Ende gewähren. Niemand griff ein, niemand wusste, was zu tun sei. Im Saal könne man jetzt eine Stecknadel fallen hören, sagte Matthias Westhoff, der das Ereignis für den ORF live vor Ort kommentierte. Aber niemand hatte eine Stecknadel eingesteckt.
Anton Mattle wurde interviewt, er ist momentan der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz und reift in der Bundes-ÖVP langsam zu einer bedeutsamen Personalie heran. Der Tiroler Landeshauptmann lobte die Herkunft des Kanzlers, die ihm Kompetenz verleihe. Er meinte es gut mit ihm.
Aber als er dann sagte, dass Stocker nicht allein Bundeskanzler sei, sondern auch "der Bürgermeister Österreichs" da stutzte er Christian Stocker zu einer regionalen Größe zusammen und faltete die Volkspartei mit ihm ein.
Für den Tag der Tage hatte sich die ÖVP ein Geheimnis aufbewahrt. Es war die erste große programmatische Rede von Christian Stocker in seiner neuen Funktion, und sie sollte ihren Widerhall in den Medien finden. Das tat sich auch, aber der Nachhall wird deutlicher zu hören sein. Und er wird der Regierung um die Ohren fliegen.
Der Kanzler (oder der Parteichef) kündigte eine Volksbefragung an. Der Wehrdienst steht in Österreich vor der Verlängerung. Weil die Regierung das aber nicht selbst entscheiden wollte, setzte sie eine Experten-Kommission ein. Dann aber wollte die Regierung auch die Entscheidung über die Entscheidung der Kommission nicht selbst treffen. Nun soll das Volk ran.
Das ist auf den ersten Blick eine sympathische Idee. Die direkte Demokratie war vor einigen Jahren in vielen Wahlprogrammen noch eine große Nummer. Dann aber stellten Politiker fest, dass in der direkten Demokratie auch Entscheidungen fallen, die sie nicht direkt so will, also verlor sie die Lust daran.
Jetzt soll ausgerechnet die Verlängerung der Wehrpflicht die Lust zurückbringen? Das ist blauäugig. Es handelt sich ganz klar um eine rein politische Entscheidung, die von Politikern zu treffen ist. Sie wurden für solche Jobs gewählt (zumindest ein paar) und werden dafür bezahlt.
Es gibt viele Themen, die sich für Volksbefragungen eignen. Welche Schulen wollen wir? Welche Art von Gesundheitsversorgung? Welche Form von Klimapolitik? Bei den heiklen Themen EU und Migration hat bisher keine Regierung der Bevölkerung über den Weg getraut, aber nun werden wir für mündig gehalten?
Die Befragung wird das Land teilen wie Moses das Meer. Die potenziell Betroffenen werden gegen eine Verlängerung sein, die potenziell Nicht-Betroffenen dafür. Die Jungen dagegen, die Alten dafür.
Das politische Risiko ist hoch. Stocker hat Herbert Kickl ohne Not einen Elfer aufgelegt und den Tormann aus dem Spiel genommen. Die FPÖ wird die Volksbefragung zu einem Tribunal machen. Nicht zu einer Abstimmung über das Heer, sondern über die Regierung an sich. Zum Denkzettelverteilen in einer wahlfreien Zeit.
Auf die Idee, der stärksten Oppositionspartei freiwillig das Feld so aufzubereiten, muss man erst einmal kommen.
Selbst Bruno Kreisky, immerhin Österreichs Sonnenkönig der Siebzigerjahre, verbrannte sich an dem Instrument die Finger. Er knüpfte die Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf an sein persönliches Schicksal. Am 5. November 1978 stimmte die Mehrheit trotzdem gegen ihn. Und gegen die Atomkraft.
Dumbledore Stocker hat sich in der Metastadt auch ein persönliches Ei gelegt. Begehrlichkeiten werden entstehen. Weil der Kanzler seinen Partnern in der Koalition seine Pläne verschwiegen hat, werden sie sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen.
Vielleicht stimmen wir am Ende nicht allein über die Verlängerung der Wehrpflicht ab, sondern über Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern, eine Erhöhung des Pensionsalters und darüber, was SPÖ und NEOS sonst noch alles so einfällt.
Ich wünsche einen wunderbaren Sonntag. In der vergangenen Woche bestätigte sich, was die Neigungsgruppe Kopfnüsse schon wusste. Die Gagenerhöhung der Personalvertreter im öffentlichen Dienst ist nicht einfach so passiert, sondern sie war ausdrücklich Teil der Verhandlungen. Folge eines Kompromisses. Ein Gegengeschäft.
Die Regierung wollte 310 Millionen Euro einsparen, und das war nur erzielbar, wenn der paktierte Gehaltsabschluss aufgeschnürt wird. Die Gewerkschaft wollte den Gehaltsabschluss nicht aufschnüren, aber wenn, dann wollte sie etwas haben. Für sich.
Also fand ein Kuhhandel statt, geheim, in der Hoffnung, dass niemand davon erfährt. Die Regierung bekam ihre 310 Millionen, die Personalvertreter eine gesetzliche Regelung, die ihnen bis zu 3.000 Euro Zulage im Monat einbringt, teils sogar rückwirkend.
Die Polizistinnen und die Lehrer und die Soldaten und die Beamten und die Krankenpflegerinnen schauten durch die Finger.
Manchmal ist es gar nicht nötig, dass man große Studien anfertigt, Umfragen macht, Experten hört, Sesselkreise einberuft, um herauszufinden, warum sich kein politischer Erfolg einstellt. Ein Blick auf die eigene Arbeit genügt.
Bis in einer kleinen Weile!
