Die Migrations-Ströme versiegen, die Inflation verglüht. Der FPÖ schienen die Reizthemen auszugehen. Zum ersten Geburtstag spendiert die Koalition nun aber den Blauen einen neuen Erreger am Silbertablett: die Ukrainehilfe. Aus der Pandemie wurde nichts gelernt.
Als die Regierung damit begann, partymäßig in die Hufe zu kommen, eröffnete der Finanzminister gerade das Jahr des Pferdes. Die Koalition ist kommende Woche ein Jahr im Amt. Das befand sie als Anlass ausreichend, um sich am Donnerstag mit einer handverlesenen Zahl an Journalisten beim Heurigen zu verabreden. Man kommt ja so selten raus.
Finanzminister Markus Marterbauer war entschuldigt. Er feierte an diesem Tag seinen 61. Geburtstag und hielt das privat. Vielleicht wollte er sich auch einige unangenehme kulinarische Fragen ersparen.
Im Wiener Konzerthaus wurde am Donnerstag das Große Chinesische Neujahrskonzert gegeben. Anders als beim Jahreswechsel nach dem österreichischen Kalender wurde dabei nicht der Radetzkymarsch bemüht. Statt Johann Strauss erklangen etwa der zweite Satz "Schulterstangen" von Wang Danhong und "Der große Baum der Gelehrten" von Jiping Zhao. Auch schön!
Wuxi, eines der besten Nationalorchester Chinas, spielte auf. Das Jahr der Schlange wurde abgelöst vom Jahr des Pferdes, eigentlich schon am 17. Februar, aber jetzt passte es zeitlich besser. In einem Pferdejahr geht es nicht darum, der Schnellste zu sein, sondern am längsten zu laufen, sagen die Chinesen. In der Politik ist das häufig auch so, in der SPÖ immer.
Marterbauer hat privat ein Konzerthaus-Abo. Er hatte seiner Frau versprochen, seinen Geburtstag mit ihr zu feiern. Also ohne Christian Stocker, Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und den Rest der Gang. Wir lernen: Es kann durchaus unterschiedliche Bedeutung haben, wenn jemand sagt "er geht zum Chinesen".
Der Finanzminister muss die "Schulterstangen" vom Publikum aus genossen haben. In der ersten Reihe fußfrei neben der chinesischen Botschafterin, wie es ihm vom Rang her zugestanden wäre, saß er nicht. Gesehen hat Marterbauer niemand, seine Sprecherin bestätigt aber, dass er im Konzerthaus war. Bei Finanzlöchern in Budgets verhält es sich mitunter ähnlich. Es gibt sie, gleichzeitig aber auch nicht.
Während dem Finanzminister im Konzerthaus die Pferde durchgingen, ließ der Rest der Regierung beim Heurigen Schweinernes auffahren, wenn auch keine Schulterstangen. Der Empfang zu eigenen Ehren stand unter dem Titel "gemeinsames Abendessen anlässlich 1 Jahr Bundesregierung". Ab 19 Uhr ging es beim Heurigen "Zum Martin Sepp" in der Cobenzlgasse zur Sache und das durchaus deftig.
Zum Empfang warteten Grammelschmalz, Liptauer, Roastbeef oder Mozzarella auf das geneigte Publikum. Geladen waren ausschließlich Chefredakteure und Politik-Ressortleiter der verschiedenen Medienhäuser des Landes, und das hatte im Vorfeld durchaus etwas Gesprächsbedarf erzeugt.
In den Printverlagen gestalten sich Einladungslisten nach diversen personellen Kahlschlägen recht übersichtlich. Beim ORF ist das komplexer. Da gibt es mehrere Sender, darin Journale und Magazine und Präsentatoren und Kommentatoren und Nachrichtenformate aller Art für Fernsehen, Radio und Online. Der Hunger nach Information ist auf viele Köpfe verteilt.
Für die Regierung stellte das ein Dilemma dar. Hätte sie alle eingeladen, die in Frage kamen oder sich fraglos dazu berufen fühlten, wäre die Sause finanziell schnell ausgeartet. Das macht in parlamentarischen Anfragen, die nach solchen Veranstaltungen kommen wie das Amen im Gebt, keinen schlanken Fuß.
Also wurde ausgesiebt. So mancher Betroffene empfand das Sieb als allzu grob engmaschig und hielt in Telefonaten mit seiner Meinung dem Vernehmen nach nicht hinter dem Küniglberg.
Es waren auch nicht alle Mitglieder der Regierung zugegen. Neben dem Finanzminister auf Ausritt fehlten etwa Eva-Maria Holzleitner und Wolfgang Hattmannsdorfer, die in Brüssel zu tun hatten. Der Kanzler hielt eine kurze Rede. "Es ist nicht alles gut, aber es wird besser," sagte er. Den Satz verwendet er dieser Tage öfter. Politische Kommunikation ist auch eine Art Kreislaufwirtschaft.
"Es ist nicht alles gut, aber es wird besser." Ich weiß, was Christian Stocker damit sagen will, die Talsohle ist durchschritten, ab jetzt geht es aufwärts. Trotzdem: Die Formulierung strahlt keine Euphorie aus, versprüht keinen Optimismus, nimmt niemanden an der Hand, um ein Stück Weg gemeinsam zu gehen. Als Leistungsbilanz nach einem Jahr ausgesprochen klingt das nachgerade deprimierend.
Beim Heurigen gab es freie Platzwahl, Schweinsbraten und Wiener Schnitzel vom Buffet, danach Apfelstrudel und Schoko-Brownies. Nachvollziehbar, dass Markus Marterbauer lieber Schulterstangen konsumierte als gastronomische Auslegeware. Der Finanzminister gilt seit dieser Woche als harter Kritiker leiblicher Genüsse.
Am Montag war Marterbauer im "Salon" der Kleinen Zeitung" in Wien zu Gast. Es handelt sich um ein Gesprächsformat vor ausgewähltem Publikum, das mehrmals im Jahr durchgeführt wird. Politiker geben dabei meistens recht artige Antworten, Marterbauer diesmal nicht.
Der Finanzminister tanzte so wild aus der Reihe, dass die Veranstalter sich danach bei ihm versicherten, ob ihm bewusst sei, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handle. Er sagte ja.
Marterbauer wurde von Chefredakteurin Christina Traar interviewt. Sie erkundigte sich bald nach Beginn um 19 Uhr, was er denn im ersten Jahr als das Schlimmste an der Politik empfunden habe. Auf der Landeshauptmann-Konferenz habe er den "skurrilsten Abend" seiner Amtszeit erlebt, antwortete Marterbauer. „Dort wird weniger verhandelt als gegessen und getrunken."
Der Satz löste erwartungsgemäß einen föderal-diplomatischen Konflikt aus. Du kannst in Österreich allerlei anstellen, aber nicht den Landeshauptleuten in die Suppe spucken. Auch nicht in eine Kartoffel-Pilzcreme-Suppe mit Schwarzbrotwürfeln und Kürbiskernöl. Beim Essen hat die Reformpartnerschaft ihre Grenzen.
Marterbauer bezog sich auf die letzte Klausur der Landeshauptleute im November des Vorjahres in Seggauberg in der Steiermark. Er war am Vorabend extra aus Wien angereist, weil er wusste, dass der Vorabend bei einer Landeshauptleute-Konferenz das tatsächlich relevante Ereignis ist. Die eigentliche Landeshauptleute-Konferenz tags darauf ist ziemlich wurscht. Fototermin, Pressekonferenz und fertig!
Es gab zu diesem Zeitpunkt leichte Verstimmungen zwischen Bund und Ländern. Geld im Budget fehlte, noch mehr als sonst, die Länder fühlten sich als Verursacher an den Pranger gestellt, sahen sich aber selbstverständlich frei von jeder Schuld.
Die Landeshauptleute hatten mit dem Bund also ein Hühnchen zu rupfen und das macht man am besten bei einem gerupften Huhn. Selbst wenn es sich um einen rosa gebratenen Kalbsrücken handelt, der tatsächlich serviert wurde.
Am Abend des 13. November nahmen die Landeshauptleute im Restaurant Kogel 3 ihr Nachtmahl ein, der Finanzminister stieß dazu. Ob er von den Limetten-Frischkäse-Tascherl mit Mangold und Karamell-Schalotten probierte oder an der Schokotarte mit frischen Früchten nippte, ist nicht überliefert.
Um 23 Uhr fuhr Marterbauer jedenfalls nach Wien zurück. Das Bild der Feiergesellschaft trug er ab da in seinem Herzen und aus ebendiesem machte er im "Salon" der Kleinen Zeitung diese Woche keine Mördergrube.
Das sorgte für Empörung, ob gespielt oder echt, spielt in Österreich echt keine Rolle. Mehrere Landeshauptleute erregten sich über die Gastro-Kritik an ihnen, der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek sprach von einer "unfassbaren Entgleisung" und forderte eine Entschuldigung, eine Vorstufe des Pistolen-Duells.
Das Getöse geriet so laut, dass der Verdacht aufkommen könnte, Marterbauer hätte im Kern gar recht mit seiner Einschätzung. Entschuldigen möchte er sich jedenfalls nicht, sondern lieber gar nichts mehr dazu sagen.
Dafür reagieren die Landeshauptleute nun mit ihrer schärfsten Waffe: der Ausladung ohne Einladung. Das nächste Treffen der Landeschefs findet im Juni in Innsbruck statt, den Vorsitz hat momentan der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle inne. Und der sagt in der Sonntags-Krone in aller Brutalität: "In Innsbruck wird der Finanzminister nicht willkommen sein."
Ob er zur Absicherung die Tiroler Schützen in Stellung bringt, wird noch nicht verraten. Aber Mattle warnt den Finanzminister zur Sicherheit vor, keine Emissäre an seiner Stelle nach Tirol zu schicken. Es werde in Innsbruck "keine Bundesregierungsmitglieder geben, die sich selbst einladen oder nach dem Dessert wieder abreisen", sagt er.
Der flapsige Satz über den Kalbsrücken-Gipfel in Seggauberg hat die Reformpartnerschaft um Jahre, wenn nicht Jahrhunderte zurückgeworfen. Die Länder wollen jetzt, laut Mattle, "intern beraten und Reformvorschläge gemeinsam vorantreiben, um dann in den geordneten Dialog mit dem Bund zu treten".
Das klingt nach dem Beginn einer neuen Eiszeit. Davon findet sich in den Jubelbroschüren der Koalition in Wien zum Geburtstag kein Sterbenswörtchen.
Der Trend zum Schweigen hat die Regierungsspitze sonst nicht in voller Härte erfasst, im Gegenteil. Das Erreichen des eher bescheidenen Ziels, sich ein Jahr im Amt gehalten zu haben, wird in einer gewissen zeitlichen Opulenz begangen. Das sorgte für ein Problem der eher ungewöhnlichen Art: Andreas Babler gab es plötzlich doppelt.
Die aktuelle Regierung wurde am 3. März 2025 angelobt. Die Feiern dafür begannen schon in der abgelaufenen Woche und sollten ihren Höhepunkt am Dienstag finden. Da ist die Koalition nämlich tatsächlich ein Jahr alt.
Der ORF hat den Abend dafür freigeräumt. Um 20.15 Uhr gibt es in ORF 2 eine "Sondersendung" und in deren Rahmen ein gemeinsames Interview mit Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Das Interview wird bereits am Montagabend aufgezeichnet, weil die Außenministerin am Dienstag keine Zeit hat. Aber etwas anderes löste Turbulenzen aus. Denn Puls 4 wollte das Ereignis ebenfalls nicht spurlos an sich vorübergehen lassen und bat Andreas Babler für den Dienstag zum Interview.
Das hätte eine interessante Konstellation ergeben. Am Dienstag wäre Babler im ORF zu sehen gewesen, aber auch auf Puls 4. Ob zur selben Zeit oder später, ist unklar. Am Donnerstag war bei Puls 4 noch von einer Live-Sendung die Rede, am Freitag stand eine Verschiebung in die Nacht im Raum. Klärung Montag.
Das betrifft mich, ich bin zur Analyse des Interviews eingeladen, aber die Bedingungen dafür sind im Fluss. Ob ich mir gegebenenfalls einen Pyjama zu Puls 4 mitnehmen muss, um den SPÖ-Chef zur Geisterstunde zu benoten, erfahre ich hoffentlich noch vor der Show.
Das Missgeschick muss die SPÖ auf ihre Kappe nehmen. Puls 4 hatte das Babler-Interview bereits vereinbart, als sich der ORF meldete. Naheliegend, dass die Sozialdemokraten zusagten, wann bekommt man schon im meistgesehenen Programm in Österreich eine Sendefläche im Hauptabend zur Verfügung gestellt und das für lau?
Die SPÖ vergaß aber, Puls 4 zu sagen, dass ihr Vizekanzler am Dienstag auf zwei Hochzeiten tanzt. Nun muss sie darauf schauen, dass ihm das Publikum nicht entführt wird. Denn in der Zeit im Bild 2 ist parallel Herbert Kickl zu Gast. Der FPÖ-Chef hat nach längerer Zeit wieder einmal zugesagt.
Es liegt auf der Hand, dass Kickl sich in der ZiB 2 auch der Ukraine widmen wird. Das Thema hat diese Woche schon im Nationalrat für heftige Emotionen gesorgt. Das passierte nicht aus einem Zufall heraus. Die FPÖ hat einen neuen Schmerzpunkt entdeckt und wieder hilft ihr die Regierung beim Drücken.
Die Fehler von Corona wiederholen sich. Die Migrationszahlen in Österreich gingen zuletzt stark zurück. Die Teuerung sank im Februar auf den Zielwert 2,0 Prozent. Innerhalb kurzer Zeit begannen zwei FPÖ-Leibthemen zu schwächeln. Zu ihrem eigenen Geburtstag schenkt die Regierung nun den Blauen einen neuen Erreger, den Umgang mit der Ukraine.
Corona, das war die Zeit, als die FPÖ an den anderen Parteien vorbeizog und enteilte
Es geht dabei nicht um die Sache an sich. Inhaltlich werden sich die Freiheitlichen und die anderen vier Parteien im Parlament über das Thema Ukraine nie einig werden. Das macht nichts, das Gegenüber der Regierung sollte ja nicht die FPÖ sein, sondern die Bevölkerung. Ihr muss die Sinnhaftigkeit einer Unterstützung erklärt werden. Sie muss gewonnen werden.
Wie schon in der Pandemie findet diese Kommunikation aber nicht statt. Man lässt sich von der FPÖ in sinnlos erregte Debatten treiben, statt sich durchaus berechtigen Fragen der Wählerschaft zu widmen und das ohne Scheuklappen, ohne Tabus, ohne Menschen mit Fragen sofort als Putin-Knechte zu denunzieren.
Auch das erinnert an Corona. Nur schwarz-weiß, bespielt werden lediglich die extremen Ränder. Das ist fatal. Gewonnen wird das Kommunikations-Match um die Ukraine nämlich nur, wenn die Mehrheit der Bevölkerung, die Mitte, am Ende sagt: Ja, es ist sinnvoll, dass wir uns hier engagieren.
Das ist herstellbar. Von Putin geht eine Gefahr für Gesamteuropa aus. Aber es wird nicht genügen, Angst zu machen, den Zeigefinger zu heben oder den Menschen eine weitere moralische Verpflichtung auf die Schultern zu laden. Es muss Klarheit herrschen und Transparenz. Und auch ein Hauch von Ehrlichkeit. Sonst scheitert alles.
Die Ukraine ist trotz einiger Bemühungen nach wie vor ein hochkorruptes Land. Vor dem russischen Angriffskrieg waren die Medien voll mit entsprechenden Berichten, nun gibt es nur mehr Rinnsale.
Österreich hat die Ukraine seit Kriegsbeginn mit 3,3 Milliarden Euro unterstützt. Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Zahlungen bis auf den letzten Cent transparent kommuniziert werden. Das so abzutun wie die Außenministerin im Parlament, spielt der FPÖ in die Karten.
Es gibt viele Fragen, aber wenige Antworten. Es wirkt fast, als wären sie lästig. Die Menschen sind aber nicht blind oder taub, sie sind auch nicht blauäugig. Die meisten haben eine natürliche Begabung für Empathie, sie fühlen mit den armen Teufeln, die da bombardiert werden, gleichzeitig sind sie Realos. Wie sonst überleben sie in Österreich?
Sie lesen von einem EU-Beitritt der Ukraine, schon zeitnah soll das stattfinden, aber niemand erklärt die Bedeutung. Nutzt uns das? Schadet es und wenn ja, wo? Überwiegen die Vorteile? Werden uns die Nachteile mitgeteilt oder erfahren wir sie erst im Nachgang?
Warum schließen die USA Deals ab und erhalten Gegenleistungen, Europa aber gibt das Geld einfach so? Weil wir schon über Geld reden: Welchen Beitrag leisten die Oligarchen in der Ukraine, um ihr Land am Laufen zu halten? Oder halten wir die Oligarchen am Laufen?
Auf Social Media wird derzeit intensiv für Spenden geworben. Gezeigt wird ein Zelt in der Kälte, in dem Krautsuppe und Tee ausgegeben werden. Das geht nahe, aber wie erklärt man Oma Elsa, dass sie etwas von ihrem Ersparten für die Menschen im Krieg abgeben soll, aber gleichzeitig sieht sie Autos mit ukrainischen Kennzeichen im Gegenwert von Schrebegartenhäusern durch Wien fahren?
Natürlich kann man solche Fragen wegdrücken und jeden, der sie stellt, mit allen möglichen Schimpfworten bedenken. Am Ende wird die Beantwortung aber darüber entscheiden, ob die Bevölkerung mitzieht oder nicht. Wer den Kopf in den Sand steckt, hatte noch nie den besten Überblick.
Ich wünsche einen wunderbaren Sonntag. Kern ist weg, jetzt ist Kurz wieder dran. Der gewesene Kanzler tritt wieder häufiger in Erscheinung, in der Neuen Zürcher Zeitung haderte er dieser Tage mit dem alten Kontinent. "Man kann nicht mehr stolz sein, aus Europa zu kommen", sagte er. Gegen Ende der Woche engagierte sich Kurz dann als Iran-Erklärer.
Das größte Geschenk machte ihm aber Herbert Kickl, es ist zugleich auch die am besten getarnte Falle. Es gebe "eine Gesprächsbasis zur Schatten-ÖVP" sagte er in der Krone, "das ist die Gruppe rund um Sebastian Kurz". Was ist die aktuelle Definition von Keil?
Zur Erinnerung: 2019 ließ eben jener Sebastian Kurz den damaligen Innenminister Kickl vom Bundespräsidenten aus dem Amt werfen. In Österreich ändern sich wirklich nur die Jahreszahlen.
Bis in einer kleinen Weile!
