Am 24. April startet "Wahlkampf" im Kino. Der Film über SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler wurde mit 528.000 Euro gefördert, das erregt derzeit einschlägige Gemüter. Ob zurecht, was die Doku überhaupt zeigt und welches andere Problem der ORF aktuell hat.
Vieles im Leben ist Wiederholung. Die Kunst der Politik besteht darin, es nicht so erscheinen zu lassen.
Aus diesem Grund gab die Regierung am Dienstag dieser Woche eine Pressekonferenz und stellte ihre neue "Asyl- und Migrationspolitik" vor. Um den Medien die Einordnung zu erleichtern, war die Koalition voll des Lobes über sich und betitelte den Vorgang als nicht weniger als einen "Meilenstein".
Der Meilenstein ist freilich nicht zum ersten Mal den Berg hinuntergerollt. Die Sisyphos-Rolle fiel auch nicht allein Österreich zu, sondern es handelt sich schlicht um die nationale Umsetzung von EU-Beschlüssen aus dem Vorjahr. Damit die Eigenleistung daran nicht untergeht, wurde die Vollziehung des "Asylpakts" neuerlich vollzogen und das in aller angemessenen Würde.
Das hat Perspektive. Man kann sich in einer Regierung nicht oft genug einigen, selbst wenn diese Einigung auf einer bereits bestehenden Einigung beruht.
Schon am 15. Jänner waren Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor die Presse getreten, um den "Meilenstein" erstmalig anzutippen. Karner war auch diesmal dabei, er hatte nun Vizekanzler Andreas Babler und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im Schlepptau.
Das neue Trio hatte die alten Lego-Textbausteine mitgebracht. Am 15. Jänner hieß es: "Das EU-Identifizierungssystem Eurodac wird zu einer umfassenden Migrationsdatenbank ausgebaut." Am 24. März war zu erfahren, dass die Eurodac-Erfassung verschärft werde. "Die Datenbank wird zukünftig zu einer umfassenden Migrationsdatenbank ausgebaut."
Auch der Familiennachzug hat die zwei Monate gut überdauert. Das System werde "zukünftig einer Quote unterliegen. Die erste Quote kann auch gegen Null gehen", sagte der Jänner-Karner. Der März-Karner wiederum enthüllte, dass jetzt eine Quote komme. "Sie kann sehr niedrig sein." Dieser Zustand ist bei einer Quote null definitiv erreicht.
Auch bei der "Beschleunigung des Asylverfahrens" und bei der "Wohnsitzauflage" handelte es sich um gute Bekannte aus dem Jänner. Die "Reduktion und Entziehung von Leistungen im Rahmen der Grundversorgung" wurde jetzt zur "Reduktion der Grundversorgung bei Fehlverhalten" zugespitzt.
Nichtsdestotrotz sprach der Innenminister von einem "großen gemeinsamen Wurf", der Vizekanzler gar von einem "Wendepunkt weg vom Chaos hin zur Ordnung". Der Klubobmann assistierte mit einem Spruch vom Marketing-Abreißkalender: "Wir machen die Lösungen groß – nicht die Probleme". Das wiederum hatte einen gewissen Neuigkeitswert.
Es verwundert, dass Österreich in all seiner Verfasstheit nicht zumindest zwei Staatsverträge geschlossen hat. Beide hätte man vom Balkon des Belvedere unterschiedlich gleichen Jubelmengen präsentieren können. Das wäre sicher ein Meilenstein gewesen.
Am 12. Juli sollen die neuen "harten, strengen und gerechten" Regeln in Kraft treten. Ich gehe davon aus, unter der Weinbegleitung einer abermaligen Pressekonferenz.
Die Saat für Neues ist aber schon gelegt. Am Freitag verkündete die Regierung die nächste Einigung, diesmal blieb unklar, worüber. Bis Sommer soll Jugendlichen unter 14 Jahren der Konsum von Social Media verboten werden. Das ist ein ambitioniertes Ziel, wir schaffen es momentan nicht einmal, Kleinkinder auf der Straße von E-Scootern zu bekommen.
Dem Besten aus drei Welten scheint das bewusst zu sein, deshalb erschien das obligate Triumvirat zur obligaten Pressekonferenz lieber gleich mit leeren Händen. Abgesehen vom Ziel und einem vagen Termin besteht die Einigung nämlich vorerst aus der gemeinsamen Ausatmung von heißer Luft.
Welche Portale unter das Verbot fallen werden? Warum uns ausländische Konzerne nicht den Mittelfinger zeigen sollten? Wie eine Alterskontrolle funktionieren wird? Wer die Überprüfung durchführen soll und wie hoch Strafen ausfallen können? Alles unklar.
Vielleicht kommt eine eigene ID-Austria-Polizei mit chicen Uniformen nach dem Muster von ICE in den USA. Dann hätte Sepp Schellhorn wieder etwas, was er abschaffen könnte.
Die ID-Austria-Polizei könnte auch Ticker-Sünder jagen. Am Landesgericht Linz findet derzeit ein politisch und gesellschaftlich bedeutsamer Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger statt. Er soll kreativ in die Besetzung einer Finanzamtsleitung in Oberösterreich eingegriffen haben.
Welche Wahrnehmungen ein kundiger Personenkreis dazu hatte, sollte aber geheim bleiben, zumindest für den Moment. Die Richterin verpasste Zeugenaussagen nämlich ein Ablaufdatum. Journalistinnen und Journalisten durften nicht mehr aus dem Gerichtssaal tickern, Berichterstattung sollte erst danach stattfinden.
Eine Live-Wiedergabe könnte Zeugen beeinflussen, die vor der Tür warten, wurde als Argument angeführt. Dass jemand im Gerichtssaal Aussagen mit dem Smartphone mitschneidet, oder – noch verrückter – vor die Tür geht und erzählt, was er oder sie drinnen gehört hat, lag außerhalb der Gedankenwelt.
Aber immerhin, eine vollständige Zensur wurde nicht verfügt. Das Gericht blieb sogar großzügig. In einer Presseaussendung wurde ausdrücklich erwähnt: "Berichterstattungen nach der Hauptverhandlung sind erlaubt." Ich wusste gar nicht, dass dafür eine richterliche Genehmigung einzuholen ist.
Es beruhigt aber, im Notfall hätte man Land und Leute sonst anonymisieren müssen. In den Artikeln wäre es dann darum gegangen, dass Gust W., K. der Partei Ö., in L. wegen A. vor G. stand. Das wäre vielleicht nicht schön zu lesen gewesen, hätte aber Z. vor der T. von G. mutmaßlich weniger stark beeinflusst.
Dem Gericht kam die eigene Absurdität recht bald zu Bewusstsein, eventuell waren auch externe Kräfte diesbezüglich hilfsbereit. Tags darauf war das Tickern plötzlich wieder erlaubt, wegen "geänderter Umstände", wie es hieß.
Dabei hatten sich die Umstände nicht einmal geändert. Denn die Vorsitzende des Schöffensenates bemühte sich klarzustellen, "dass trotz Ausspruch des Live-Ticker-Verbotes die Öffentlichkeit an der Hauptverhandlung und die herkömmliche mediale Berichterstattung (Mitschreiben und Aktualisieren von online-Artikeln) durchgehend aufrecht blieb."
Mit freiem Auge ist der Unterschied nicht erkennbar. Tickern war also verboten, blieb aber gleichzeitig erlaubt, es durfte nur nicht so genannt werden? Wieder so ein Meilenstein, der einen Berg talwärts kollerte.
In Österreich ist es häufig so, dass Berge kreißen und dann Meilensteine geboren werden, die Abhänge hinunterrollen. Das war auch diese Woche gut zu beobachten.
Am 24. April kommt ein Film ins Kino, auf den die Welt mutmaßlich nicht so begierig wartet wie auf die neue Version von Harry Potter. "Wahlkampf" zeigt in Spielfilmlänge von rund eineinhalb Stunden einen Abschnitt aus dem Leben von Andreas Babler. Jene Zeitspanne, in der er Kanzler dieser Republik werden wollte, aber bei der Wahl für das Amt scheiterte.
Die filmische Aufarbeitung davon beginnt auf der Südautobahn Richtung Wien mit einem Schreckmoment. "Hhhhhh", ruft Karin Blum plötzlich. Sie sitzt auf der Rückbank eines Autos neben Andreas Babler und hat an ihrem Ehemann etwas entdeckt, was dort nicht hingehört. "Andi", sagt sie, "deine Hose hat einen Riss."
Es ist der Tag der Angelobung, 3. März 2025. Der "Andi" begutachtet die aufgesprungene Naht ausführlich, atmet tief durch, macht ein grimmiges Gesicht und antwortet dann auf die Frage seiner Frau, ob etwas zum Nähen organisiert werden soll: "Ja, und jemand, der es kann auch."
Der Film ist da noch keine zwei Minuten alt, aber man bekommt eine ungefähre Ahnung davon, was er nicht erzählen will – eine Heldengeschichte. Das hält er bis zum Schluss ganz gut durch.
Als "Wahlkampf" fix und fertig ist, hocken sich Regisseur Harald Friedl und Andreas Babler zusammen und schauen sich die Doku gemeinsam an. "Da komme ich nicht gut weg", sagt Babler spontan, als der Abspann läuft. Das ist vielleicht etwas übertrieben, aber das Gegenteil davon ist auch nicht wahr.
"Wahlkampf" als Propagandafilm zu sehen ist so, als hätte man seinerzeit Alfred Dorfer und Josef Hader unterstellt, sie würden in "Indien" das Arbeitsleben von Gewerbeinspektoren verherrlichen.
Im Unterschied zur bisherigen öffentlichen Debatte wirft der Film nämlich einen eher deprimierenden Blick auf das Innenleben einer Partei, die sich im politischen Landgewinn versucht, aber dabei kaum einen Meter macht. In trostlosen Räumlichkeiten werden trostlos oft wenig tröstliche Botschaften verbreitet.
Im Förderansuchen hat Regisseur Harald Friedl "The War Room" als Vorbild angegeben. Der Film zeigt den Wahlkampf von Bill Clinton 1992 aus der Perspektive der beiden verantwortlichen Spin Doktoren.
So etwas ist im Babler-Film weit und breit nicht zu erkennen, kein Spin jedenfalls, Spinnen gab es vielleicht schon. In der Küche des Kampagnen-Teams warnt ein Schild in Großbuchstaben: "Lebensmittel möglichst mottendicht verschließen"
Wenn es in diesem SPÖ-Wahlkampf eine Aufbruchstimmung gegeben hat, dann ist sie im Verborgenen erblüht. Der Film liefert keine Hinweise dafür.
Natürlich gibt es auch die Erweckungsmomente – von Emotion getragene Reden, Babler-Auftritte vor Genossen, die ihn als Hoffnungsträger verehren und bejubeln. Aber da "Wahlkampf" völlig auf Musik verzichtet, fehlt diesen Augenblicken die nötige Untermalung, um sie zum Kraftplatz werden zu lassen.
In dieser dunkelgrauen Stimmung wirkt Babler noch als der hellste Sonnenstrahl. Er leistet sich keine Wutausbrüche, versucht Optimismus zu verbreiten, springt voller Elan aus seinem Wohnmobil, in dem es aussieht, wie es in einem Wohnmobil halt aussieht. Es wird überhaupt viel Auto gefahren in "Wahlkampf".
An anderer Stelle freut sich Babler wie ein Schneekönig, weil er die Handynummer des spanischen Ministerpräsidenten ergattern konnte. "Beim Sanchez bin ich jetzt direkt dran", sagt er.
Regisseur Friedl stammt aus einer Arbeiterfamilie aus Steyr, er ist kein SPÖ-Mitglied, sondern Wechselwähler. Bis zum Film kannte er Andreas Babler persönlich gar nicht. Nach einigen Monaten an der Seite des SPÖ-Chefs findet er nun, dass "Politiker sein der fürchterlichste Job des Landes ist."
An Babler habe ihn interessiert, dass ihn alle für chancenlos gehalten haben, sagt Friedl. Schon in der Zeit, als er für den SPÖ-Vorsitz kandidiert habe. "Ich hätte den Film auch gemacht, wenn er wieder Bürgermeister geworden wäre."
Babler hat sich zwei Wochen Bedenkzeit genommen, als der Vorschlag an ihn herangetragen wurde. Seine erste Frage sei gewesen: "Wie viel können wir mitreden?", erzählt Friedl. "Gar nix", habe er geantwortet. Im Gegenteil, alle, die im Film vorkommen, mussten einen Vertrag unterschreiben, dass die gedrehten Szenen uneingeschränkt verwendet werden dürfen.
Nicht immer war das eine gute Idee. Als der Linzer Bürgermeister Klaus Luger wegen der "Brucknerhaus-Affäre" zurücktreten musste, wurde das Filmteam weggeschickt. Vor einem Interview auf Krone TV bestand die Babler-Sprecherin darauf, dass keine Fragen zu Luger gestellt werden dürfen. "Sonst machen wir das nicht."
"Wahlkampf" liefert einen nüchternen Blick hinter die Kulissen, die Doku ist nicht immer einfach zu konsumieren. Es gibt keine Erzählstimme, auch ("aus ästhetischen Gründen") kaum Inserts. Selten weiß man, wer zu sehen ist und wo die Szene spielt. Die Zuschauer werden allein gelassen mit ihren Eindrücken, so etwas ist in der Politik immer gefährlich.
Der wunde Punkt bleibt natürlich aber die Finanzierung. In Zeiten klammer Kassen ist schwer zu vermitteln, dass in die Nabelschau eines aktuellen Spitzenpolitikers 528.000 Euro Steuergeld gesteckt wurden.
Die Debatte darüber ist legitim, auch notwendig, selbst in ihrer Härte. Die Verantwortlichen müssen sich dem stellen. Jede Form der Geldausgabe der öffentlichen Hand ist hinterfragenswert. Dass der politische Gegner die Situation ausschlachtet, erscheint nachvollziehbar. Das als ungerecht zu empfinden allerdings ebenfalls.
Denn Babler und die SPÖ haben mit der Finanzierungsentscheidung tatsächlich nichts zu tun. Sie hätten natürlich die Dreharbeiten absagen können, aber als Friedl im Mai 2024 mit den Arbeiten begann, war noch Werner Kogler Kulturminister.
Es hätte aber auch einer der sieben Zwerge im Amt sein können und an den Umständen hätte sich trotzdem nichts geändert. Die Vergabe von Filmförderungen läuft in Österreich nach einem genauen Drehbuch ab, die Kommissionen entscheiden wirklich eigenständig, die Zahlungen werden transparent im Internet aufgelistet.
Man kann natürlich das System grundsätzlich falsch finden, die Förderung für die Babler-Doku selbstredend auch. Man kann sie sogar für verrückt halten, lebensfremd und provokant. Aber Nepotismus hat dabei keine Rolle gespielt.
Der beste Beleg dafür ist ausgerechnet die auf den ersten Blick seltsamste Förderzusage. Denn auch das schwarz-blaue Land Niederösterreich schoss Geld für das Biopic über den Roten zu. Es kamen zwar nur 20.000 Euro von der Abteilung Kunst & Kultur, die aber frühzeitig.
Eingereicht wurde ein "etwa 100-minütiger Kinodokumentarfilm, der das Wahlkampfteam eines niederösterreichischen Bürgermeisters auf dem Weg durch das Jahr 2024 begleitet." Am 10. April wurde der Förderantrag gestellt, am 19. Juni wurde er bewilligt, am 24. Juli floss das Geld.
Zeitnah wurde auch der Hahn beim wichtigsten Financier aufgedreht. Das Österreichische Filminstitut (ÖFI) schoss insgesamt 348.000 Euro zu, aufgeteilt in sechs Tranchen je nach Produktions-Fortschritt. Die erste Rate über 47.400 Euro wurde am 4. Juli 2024 überwiesen.
Etwas Bauchweh hatte man beim ÖFI schon. "Letztlich wurde das Projekt unter der Bedingung der Einhaltung der Objektivität und redaktionellen Neutralität gefördert", sagt Direktor Roland Teichmann. Aber "es gab eine lange Diskussion davor."
Das Filminstitut entschied dabei nur über einen Teil der Summe selbstständig. Bei 111.722 Euro handelt es sich um sogenannte Referenzmittel. Salopp gesagt: Wenn dein letzter Film gut war, löst dein nächstes Projekt automatisch eine Förderung aus.
Den Rest der Gesamtsumme steuerte der Filmfonds Wien zu. Die 160.000 Euro wurden in der Jurysitzung am 15. und 16. April 2024 beschlossen. Im gleichen Call bekam "Bruno – der junge Kreisky" 700.000 Euro zugesprochen.
Mittendrin im Film, dessen Finanzierung nun relevanter scheint als der Inhalt, wird ein Werbevideo mit Babler gedreht, die Vorarbeiten ziehen sich. "Wir scheißen a weng umanand", sagt die Regisseurin, "aber es wird voi schee." Ob das stimmt, kann jeder bald selbst im Kino beurteilen.
Der ORF hat es derzeit mit Sicherheit nicht "voi schee". Aber jetzt versucht er, seine Dämonen wieder einzufangen. Am Freitag installierte die interimistische ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher ein Gremium, das die Vorkommnisse rund um Roland Weißmann aufklären soll. Es heißt nun nicht Sonderkommission und auch nicht Task-Force wie geplant, sondern "Transparenz-Beirat".
Diesem "Transparenz-Beirat" gehören sechs honorige Personen an, Thurnher hatte versprochen, ausnahmslos Menschen außerhalb des ORF in das Gremium berufen zu wollen. Was mit "außerhalb" gemeint ist, scheint eine Definitionsfrage zu sein.
Am 1. Jänner 2022 trat Roland Weißmann seinen Job als Generaldirektor des ORF an. Er erbte von Vorgänger Alexander Wrabetz die angebliche Pensionszusage für Pius Strobl, also jene 2,4 Millionen Euro Abfindung, über die zuletzt viel zu lesen war.
Weißmann war unschlüssig, wie er damit umgehen sollte, also holte er sich juristischen Rat. Er beauftragte Anwalt Christopher Schrank von der durchaus renommierten Kanzlei Brandl Talos, ein Gutachten zu erstellen, das vorrangig drei Fragen beantworten sollte: Ist die Zusage an Strobl rechtswirksam? Habe ich mich bisher richtig verhalten? Und wie gehe ich nun weiter vor?
Am 9. März gab Weißmann seinen Rücktritt bekannt. 10 Tage später stellten sich zuerst das mutmaßliche Opfer seiner sexuellen Nachstellungen und danach der gewesene ORF-Generaldirektor den Fragen der Compliance-Abteilung des Rundfunks. Die Gespräche fanden in der Kanzlei Brandl Talos von Anwalt Christopher Schrank statt.
Das bedeutet, dass derselbe Anwalt von derselben Kanzlei, der im Auftrag von Weißmann und für Weißmann ein Gutachten erstellt hatte, nunmehr eine maßgebliche Rolle bei der Aufarbeitung der Weißmann-Affäre spielt.
Anwalt Schrank wurde nun aber auch in den neu eingerichteten "Transparenz-Beirat" berufen. Weißmann-Gutachten, Weißmann-Befragung und Weißmann-Aufarbeitung liegen also in einer Hand. Eher unvereinbar, oder?
Ich wünsche einen wunderbaren Palmsonntag. Wenn er nicht ganz so gut gelingt, haben Sie trotzdem Glück, denn der Sonntag dauert wegen der Sommerzeit diesmal nur 23 Stunden.
Glück hatten auch ein paar frühere Betriebsräte der Wiener Zeitung. Das Medienunternehmen muss bekanntlich einigen Mitarbeitern Geld nachzahlen, weil die Lohnabrechnungen falsch waren. Vermutlich über Jahrzehnte, aber die WZ will nur die vergangenen drei Jahre vergüten.
Bei ausgewählten Beschäftigten war der Medienbetrieb nicht so pingelig, sie bekamen das komplette ausständige Geld überwiesen. Ein ehemaliger Betriebsrat kassierte 300.000 Euro Nachschlag, sein damaliger Stellvertreter 250.000 Euro. Dafür muss eine alte Oma ziemlich lange stricken.
Bis in einer kleinen Weile! Ich mache eine kurze Osterpause, vielleicht batike ich in der Zeit ein paar Eier. Das wäre dann ein höchstpersönlicher Meilenstein.
Die wunderbaren Fotos auf dieser Seite stammen wieder einmal vom wunderbaren Helmut Graf.
