In der Regierung fliegen die Hackln tief. Jüngster Auslöser: Ein 27.000 Euro-Job für einen NEOS-Mann in der EU. Wie die geheime Bestellung wirklich ablief und welche Frage der neue ÖVP-Klubobmann nicht beantworten konnte. Dazu etwas Dessert.
Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn er aufgegessen hätte. So aber bleibt die Schokotarte eine offene Wunde in der jüngeren österreichischen Zeitgeschichte. Wenn sich künftige Schulbücher mit der Frage auseinandersetzen müssen, woran der Föderalismus in Österreich zugrunde gegangen ist, dann wird die Antwort lauten: an der Nachspeise.
Im November des Vorjahres hielt ein geheimnisumwittertes Gremium seine turnusmäßige Sitzung ab. Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen, was bei einem Treffen der Landeshauptleute tatsächlich passiert. Die einen sagen, es fallen dabei relevante Entscheidungen, andere sind überzeugt, es werde vor allem gut gegessen. Eventuell haben beide Seiten unrecht.
Nach Seggauberg in der Steiermark hatten sich jedenfalls zwei Emissäre der Regierung selbst eingeladen. Sepp Schellhorn und Markus Marterbauer tauchten einfach aus der Finsternis auf.
Erstaunlicherweise sorgte nicht der Staatssekretär im Nachgang für Verstimmungen, sondern der Finanzminister. Bei Schellhorn hätte man eher von einer Erfüllung der Erwartungen sprechen können.
Drei Monate später aber ließ Marterbauer bei einer Abendveranstaltung der Kleinen Zeitung in Wien einen flapsigen Satz fallen. Bei den Konferenzen der Landeshauptleute werde "weniger verhandelt als gegessen und getrunken", sagte er. Die Betroffenen verstanden das als Vorwurf. Das leuchtet nicht ganz ein, denn am Land weiß man, dass ein leerer Sack nicht gut steht.
Die Folgen aber waren brutal. Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, der momentan den Vorsitz des insgeheimen Geheimbundes innehat, lud den Finanzminister von der nächsten Tagung am 19. Juni aus, ohne dass er vorher eingeladen gewesen wäre. Es werde in Innsbruck "keine Bundesregierungsmitglieder geben, die nach dem Dessert wieder abreisen", legte er fest.
Nach diesem Wutausbruch in der Kronen Zeitung müssen dem Landeshauptmann allerdings neue Informationen zugegangen sein. Sie sind historisch bedeutsam. Denn im Standard warf Mattle dem Finanzminister jetzt an den Kopf, er sei schon "vor der Nachspeise abgereist."
Er wartete also nicht einmal den Nachtisch ab. Ich meine, der Mann soll am 10. Juni ein Budget für zwei Jahre präsentieren und weiß nicht einmal, dass man in Österreich erst aufsteht, wenn alles aufgegessen ist?
Die Mehlspeise, das wäre eine Schokotarte mit frischen Früchten gewesen. Serviert nach dem rosa gebratenen Kalbsrücken und den Limetten-Frischkäse-Tascherln mit Mangold und Karamell-Schalotten.
Mattle hingegen ist bewusst, dass zu einem ordentlichen Menü ein Nachtisch gehört. Gegen Ende des Interviews ging er deshalb auf den aktuellen Zustand des ORF ein. Die Politik dürfe auf die "journalistische Arbeit keinen Einfluss haben", sagte er, um anschließend allerdings den Einfluss der Politik recht genau zu definieren.
Dass es den ORF überhaupt gebe, sei "eine politische Entscheidung" und die Politik "müsse ihre Verantwortung auch wahrnehmen", meinte Mattle. Sie tue das indirekt, indem sie sich der Expertise der Stiftungsräte "bediene". Ebendiese seien auch für die Bestellung der neuen ORF-Führung verantwortlich, "und im Endeffekt auch der Bundeskanzler."
Mattle hätte es verkürzt auch so ausdrücken können: Christian Stocker soll sagen, wer es wird und eine Ruh' ist.
Wann feiert die Queen Geburtstag? Gar nicht mehr, könnte man jetzt einwenden, aber das wäre doch etwas despektierlich. Am 16. Oktober 2004 war das jedenfalls noch ein Thema. Da saß ein schlaksiger junger Mann in einem TV-Studio und bekam am Ende genau diese eine Frage gestellt.
Der Moderator der "Millionenshow" hieß auch schon damals Armin Assinger, er ist seit 24 Jahren pragmatisierter Gastgeber der Quizsendung. In Österreich reicht es, wenn du hin und wieder geschickt dein Kärntnerisch heraushängen lässt, um als Fernseh-Star öffentlich-rechtlich verbeamtet zu werden.
Der Schlaks im Studio hieß Ernst Gödl. Genau genommen heißt er immer noch so, aber die Welt außerhalb des Parlaments und einer kleinen Ortschaft in der Steiermark nahm erst jetzt wieder Notiz von dem mittlerweile 54-Jährigen. Er wurde diese Woche Klubobmann der ÖVP, was immer das auch ist.
Also, man weiß schon, was die ÖVP ist, zumindest in Grundzügen, historisch gesehen. Aber meiner bescheidenen Erfahrung nach ahnen nur sehr wenige Menschen, welcher Tätigkeit ein Klubobmann so nachgeht und welchem Verein er eigentlich vorsteht. Beim Fußball und beim Schnapsen ist das einfacher.
Klubobmann, das ist die bedeutsamste unbedeutende Stelle in Österreichs Politik. Am besten bleibt man dabei unsichtbar, hält im Hintergrund die Abgeordneten der eigenen Partei im Parlament zusammen und einigermaßen bei Laune, organisiert Mehrheiten, ist der verlängerte Arm des Parteichefs und redet mit den anderen Fraktionen.
Es gibt zwar einen Muttertag, aber noch keinen Ehrentag für Klubobleute. Das ist einigermaßen unfair, weil beide Berufsgruppen viel unbedankte Arbeit im Verborgenen leisten. Falls Sie heute also Blumen überreichen, vergessen Sie auf die Klubobleute nicht, zumindest nicht im Herzen.
Für August "Gust" Wöginger war die Tätigkeit wie maßgeschneidert. Er füllte die Funktion in der ÖVP über einen Zeitraum von knapp neun Jahren aus. Oder auch nicht, das hing davon ab, ob Sebastian Kurz den Job gerade brauchte. Oder eben nicht.
Wöginger wurde 2017 Klubobmann. Nach dem Platzen der türkis-blauen Bundesregierung trat er das Amt 2019 an Kurz ab und wurde Erster Klubobmann-Stellvertreter. Als Kurz dann 2020 ein zweites Mal Kanzler wurde, bekam Wöginger den Job zurück.
Als Kurz schließlich ein Jahr später als Kanzler zur Seite trat, machte Wöginger Platz und wurde erneut Erster Klubobmann-Stellvertreter. Sieben Wochen später verließ Kurz die Politik und Sie erraten mutmaßlich, wer ihm als Klubobmann nachfolgte.
Nach der Nationalratswahl 2024 wurde Karl Nehammer Klubobmann, er hatte als Bundeskanzler etwas Zeit übrig. Wöginger wurde diesmal nicht Erster Klubobmann-Stellvertreter, sondern Geschäftsführender Klubobmann, was auf dasselbe herauskommt, aber schicker klingt.
Anfang Jänner 2025 platzten die Regierungsverhandlungen, Nehammer warf hin und Wöginger wurde erneut Klubobmann. Diesmal aber wirklich. Bis zu dieser Woche jedenfalls. Da stand ihm kein Kurz und kein Nehammer im Weg, sondern er sich selbst.
Wöginger hatte sich in der erweiterten Nachbarschaftshilfe engagiert. Er sorgte dafür, dass ein ÖVP-Bürgermeister den Posten als Leiter eines Finanzamts bekam. Dafür wurde der gelernte Innviertler nicht rechtskräftig zu sieben Monaten Haft verurteilt. Den Job als Klubobmann gab er auf. Diesmal wollte ihn keiner sofort haben.
Im Urteil scheinen erstaunlich viele Menschen ein Kap der Guten Hoffnung zu sehen. Sie mutmaßen, dass gemeinsam mit August Wöginger die Postenschacherei in Österreich untergegangen ist. Eine Titanic, die ohne Eisberg an einem Eisberg zerschellt.
Ich teile diesen Optimismus nicht. Es ist wie in der Pandemie, da prophezeiten manche, dass es mit der Fliegerei und der Kreuzfahrerei nun endgültig vorbei sei. 2025 wurde dann auf den Meeren so viel kreuz und quer gefahren und am Himmel so viel auf und ab geflogen wie noch nie. In der Welt, in Österreich, im Privatjet.
Das liegt an einem Umstand, der gerne übersehen wird: Zuschanzen von Jobs ist keine vorrangige Leidenschaft der Politik, es ist Teil ihrer DNA, ganz unabhängig von deren Parteifarbe. Anders als bei Wöginger geht es dabei oft nicht um Wichtigtuerei, um Kumpanei, um Korpsgeist, sondern ganz simpel um Macht. Die sichert man ab, indem man Vertraute in relevante Positionen hievt.
Eine Partei, die möglichst viele Personen in möglichst viele Spitzenfunktionen schaufelt, vermehrt ihren Einfluss, kann gestalten und kontrollieren, sich vernetzen, den Strom an Informationen anzapfen, Ziele umsetzen. Das ist kein Selbstzweck, sondern stellt eine politische Machtbasis dar.
Das haben auch die NEOS erstaunlich schnell begriffen. Also hängten sie ihren Gründungsgedanken an den Nagel und zogen sich die grauen Arbeitsmäntel der etablierten Parteien an. Aus den Flügelhebern, die losstarten wollten, um die Politik in die Mauser zu bringen, ist ein Schwarm Zugvögel geworden, der den Abflug in den Süden verpasst hat.
Die aktuelle Partei präsentiert sich in der Öffentlichkeit wie der Gegenentwurf zum eigenen Gründungsgedanken. Als Kadertruppe, die ihr Hochamt in Klubzwängen sieht und fraktionierter ist als die SPÖ. Nur die Parteifarbe erinnert noch die jungen, alten Zeiten. Auf Sicht werden sich die NEOS die Sinnfrage stellen müssen: Wozu gibt es uns eigentlich?
Das Anschauungsmaterial dazu lieferte diese Woche. Der Rücktritt von The Gust hat die ÖVP waidwund gemacht. Sie verlor nicht nur ihr parteiinternes Gummiringerl, die Volkspartei wirkte, als hätte man ihr das Herz herausgerissen.
Ein Nachfolger fand sich erst im dritten Anlauf, der später als erste Wahl verkauft wurde. Ernst Gödl gab, wenn ich richtig gezählt habe, sechs Medien Interviews, die am Samstag zeitgleich erschienen. Sie wurden mit dem Zweck geführt, die Bekanntheit des neuen Klubobmannes zu steigern und drehten sich vorrangig um die Frage, warum er bisher so unbekannt war.
Das stimmt nicht ganz und liegt an der Queen. 2004 gab es ein "Bürgermeister-Special" der "Millionenshow". Gödl schaffte es auf den Ratestuhl. Er war damals Ortschef von Zwaring-Pöls. Die Gemeinde wurde 2015 mit Dobl zusammengeschlossen, falls Sie sich noch erinnern. Zwaring-Pöls heißt seitdem Dobl-Zwaring.
Gödl schaffte es als Bester der Runde bis zur 20.000-Euro-Frage. Dann aber wusste er nicht, wann die englische Königin Geburtstag feiert. In der Frage steckt etwas Heimtücke, denn die Queen wurde am 21. April geboren, ihre Militärparade "Trooping the Colour" fand aber traditionell erst im Juni statt.
Also blieb es bei 10.000 Euro Gewinn, das Geld wurde in den Spielplatz der Volksschule gesteckt. Von Zwaring-Pöls, aber Dobl-Zwaring hatte später auch noch etwas davon.
Die ÖVP investierte in den vergangenen Tagen einiges, damit Gödl kein unbeschriebenes Blatt bleibt. Sein Lebenslauf wurde mit allerlei Anekdoten angereichert und aufgeladen. Der entscheidende Kanzleranruf, der ihn beim – selbstredend eigenhändigen – Reifenwechsel erreichte, ein paar Millisekunden Zeit, sich zu entscheiden, die perfekte PR-Schlachtplatte war angerichtet.
Aus dem unbeschriebenen Blatt wurde der Bub vom Bauernhof, dessen Eltern 40 Jahre lang keine einzige Nacht auswärts verbracht hatten, und den es hinauszog in die Welt.
Es wurde ein Jahr Mexiko im Scherbenviertel, das Haus der Gastfamilie mit Stacheldraht umzäunt. "Seine zweite Mutter" nennt Gödl seine mexikanische Mamá heute noch, ihr galt der dritte Anruf nach seiner Bestellung zum Klubobmann. Ob wenigstens sie verstand, was man in dem Job zu tun hat, ist nicht überliefert.
Gödl spricht mehrere Sprachen, neben Deutsch und seiner Sonderform Steirisch auch fließend Englisch, Französisch, Spanisch, etwas Altgriechisch und gebrochen Latein, was man im Alltag halt so braucht.
Die parteiinterne Personalie wurde von den Koalitionspartnern artig abgenickt, aber dabei blieb es nicht. Nach dem Streit ums Budget und der seltsamen Erregung über ein Hintergrundgespräch von Sepp Schellhorn, ging die Koalition diese Woche zum dritten Mal in kurzer Zeit so richtig in Saft. Sie sollte besser auf ihren Blutdruck achten.
Anlass war die geplante Bestellung von Gerald Loacker zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Die an Morbus Wöginger erkrankte Volkspartei nutzte die Gelegenheit zu einer Frontalattacke auf den Regierungspartner NEOS. Als "größte Grenzüberschreitung seit Beginn der Koalition," bemaß später ein pinker Beteiligter die Vorgänge.
Der Europäische Rechnungshof wurde 1977 gegründet, hat seinen Sitz in Luxemburg, jedes Mitgliedsland darf eine Person entsenden. Die Funktionsperiode dauert sechs Jahre. Der Rechnungshof verfügt über fünf Kammern mit jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten, alle schauen der EU finanziell auf die Finger.
Das Amt ist eines der am besten bezahlten in der Union. Die Mitglieder fallen in die höchste Besoldungsgruppe 16 und dort in Stufe 3. Für den Präsidenten bedeutet das ein Grundgehalt von 29.013,68 Euro, einfache Mitglieder erhalten 27.247,29 Euro brutto im Monat.
Das sind rund 546 Euro mehr als Österreichs Bundespräsident bekommt, aber gleich 3.407 Euro mehr als der Bundeskanzler. Und das vorerst, die Gehälter in der EU werden Mitte des Jahres rückwirkend angepasst. Also erhöht.
Zur Gage kommen einige Nebengeräusche dazu, wie sie in der EU üblich sind. Je nach persönlicher Lage Kindergeld, Bildungsbeihilfe, Haushaltebeihilfe, Auslandszulage oder Auslandsaufenthaltszulage, Umzugsbeihilfe fürs Hinziehen und fürs Wegziehen, Geburtsbeihilfe, eine Reisekostenvergütung oder eine EU-Rente.
Wer 10 Jahre in einer EU-Institution verbringt, hat Anspruch auf 18 Prozent des letzten Grundgehalts. Das macht bei einem Mitglied des Rechnungshofs über den Daumen 5.000 Euro im Monat aus.
Daran entzündete sich der Streit zwischen ÖVP und NEOS aber nicht, es ging vielmehr um die Bestellung von Loacker. Die NEOS behaupten, alles sei "supersauber" über die Bühne gegangen, die Volkspartei artikulierte Zweifel und das in einer ungekannt brachialen Art und Weise.
Die Kanzlerpartei erinnerte sich nämlich an einen Tweet von Sophie Wotschke vom 11. Oktober 2025. August Wöginger war da vor Gericht gerade mit einer Diversion davongekommen, aber die Abgeordnete des Regierungspartners NEOS legte ihm trotzdem den Rücktritt nahe. "Verantwortungsübernahme könne nicht bei der Tür zum Gerichtssaal enden," schrieb sie.
Das begann nun eine Rolle zu spielen. Abseits der Öffentlichkeit wurde der EU-Job am 13. November 2025 vom Bundeskanzleramt ausgeschrieben. Die Anforderungen waren nicht besonders hoch gesteckt. Unabhängig müssten Kandidaten sein, "für dieses Amt besonders geeignet" und "entsprechend qualifiziert."
Bis zur gesetzten Frist bewarben sich auf evi.gv.at, der Elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes, nur drei Personen: Helga Berger, die Österreich derzeit beim Europäischen Rechnungshof vertritt, Helmut Berger, mit ihr nicht verwandt und früher Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion. Und Gerald Loacker.
Der Vorarlberger saß für die NEOS bis 2024 zehn Jahre lang im Nationalrat und ist seither Unternehmensberater in seiner Heimat. Der Name Loacker, darauf legen Gsiberger besonderen Wert, betont sich übrigens auf der ersten Silbe, hat also ein stimmhaften O.
Das Bundeskanzleramt überprüfte die drei Bewerbungen, befand sie allesamt in Ordnung und leitete die Unterlagen an das Außenministerium weiter. Auf Seite 232 im Regierungsprogramm findet sich nämlich die Festlegung: "Das Vorschlagsrecht für das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes liegt beim ranghöchsten Regierungsmitglied der NEOS."
Zuständig für die Personalie war also Beate Meinl-Reisinger und das wurde jetzt schlagend. Gemäß ihres Gründungsgedankens hätten die NEOS nun ein öffentliches Hearing abhalten müssen, aber sie entschieden sich für den klassischen Weg. Hearing ja, aber geheim.
Anfang Jänner wurden die drei Kandidaten eingeladen, ihre Vorstellungen zu präsentieren. Jeder rund eine Stunde lang. Wann genau? Geheim!
Es wurde ein externes Unternehmen zur Beratung beigezogen. Welches? Geheim!
Tatsächlich fand ein eher parteiinternes Meeting statt. Denn am Hearing nahmen laut Auskunft der NEOS Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, Generalsekretär Douglas Hoyos, Klubobmann Yanick Shetty und Wirtschaftssprecher Markus Hofer teil. Und natürlich das geheime Beraterunternehmen.
Erstaunlich! 2019 und 2024 hatten Meinl-Reisinger noch ein öffentliches Hearing im Parlament gefordert, als es um den Posten des EU-Kommissars ging. "Die Besetzung von einem derart wichtigen Amt darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen", sagte sie. Nun blieben die Türen zu.
Als Erstgereihter ging Helmut Berger aus dem Hearing hervor. Seine Wahl erstaunt. Berger ist sicher qualifiziert, aber bereits 68 Jahre alt. Welche Kriterien ihn ganz nach oben brachten, ist – geheim!
Dann musste Berger gesundheitsbedingt absagen, also rutschte Gerald Loacker als Zweitgereihter nach. Das führte zu einem wilden Schlagabtausch zwischen ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und den NEOS, der einigermaßen grotesk wirkte, nicht allein, weil sich beide Parteien in einer aufrechten politischen Beziehung befinden.
Der Ministerrat, inklusive ÖVP also, winkte die Personalie am Mittwoch dieser Woche durch. Gleichzeitig nannte der ÖVP-Generalsekretär den Kandidaten Loacker einen "Parteigünstling", sprach von "Postenschacher" und "Doppelmoral" und rief den NEOS zu: "Was ist mit ihnen?"
Das ist einigermaßen putzig, denn ein Blick auf die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Volkspartei ihren Ex-Parteichef Karl Nehammer bei der Europäischen Investitionsbank unterbrachte, ihren Ex-Finanzminister Magnus Brunner als EU-Kommissar und ihren Ex-Wirtschaftsminister Martin Kocher als Nationalbank-Gouverneur.
Die NEOS sahen ein "grobes Foul", es habe eine "tiefe Wunde gerissen", also foulten sie zurück. Der ÖVP wurde vorgeworfen, sich für Helga Berger so ins Zeug zu schmeißen, weil sie eine enge Freundin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sei.
Marchetti wurde zur "persona non grata" erklärt, der Generalsekretär, richteten ihm die NEOS aus, müsse sich fragen, "ob er tatsächlich die Koalition sprengen will."
Dazu wird es nicht kommen. Zum Gegenteil aber auch nicht.
Ich wünsche einen wunderbaren Sonntag. Roland Weißmann hat diese Woche seinen ORF-Job eingeklagt. Was etwas untergegangen ist: Es geht in diesem Verfahren nicht um die 3,9 Millionen Euro, die er haben möchte, weil ihn der ORF nicht mehr als Generaldirektor haben wollte und auch in Zukunft nicht mehr haben will. Er klagt seinen Angestellten-Job ein.
Es geht um erneut viel Geld. Zusätzliches Geld. Als Chefproducer hätte Weißmann im ORF etwa 266.000 Euro im Jahr verdient. Bis zur Pension hat er noch sieben Jahre. Oder 1,9 Millionen Euro.
Vielleicht wird er 2027 Generaldirektor und Chefproducer. Da könnte der ORF eine Menge Geld sparen.
Bis in einer kleinen Weile!
